Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Debatte fort. Für die AfDFraktion spricht Abgeordneter Peter Stuhlfauth.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für jeden Arbeitnehmer gibt es in Zeiten hoher Inflation eine Kernfrage: Gleicht eine Gehaltserhöhung die hohe Inflation aus? Die Antwort für den Gesetzentwurf der Ampel lautet: Nein, bei Weitem nicht. Die Besoldung steigt gering, die Zulagen noch geringer. Was die Ampel hier vorlegt, reicht nicht.
Besonders stark sanken die Reallöhne infolge der Energiepreiskrise vor zwei Jahren. Die Inflationsraten waren zeitweise zweistellig. Besonders teuer wurden selbst verschuldet Lebensmittel und Energie. Die Preise sind auf einem sehr hohen Niveau verblieben und steigen weiter. So hoch wie das Preisniveau, so hoch sind die Gehälter und Löhne noch lange nicht. Fast jeder Arbeitnehmer, sowohl in der Wirtschaft als auch im öfentlichen Dienst, kann davon ein Trauerlied singen.
Wir wollen höhere Löhne für unsere Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft wie im öfentlichen Dienst. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum besser werden: niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie, schnellere Verwaltungsabläufe und niedrigere Steuern.
Davor verschließt sich die Ampel in Berlin und Mainz, weil sie Steuergeld lieber umverteilt, als es bei denen zu belassen, die es verdient haben. Ich sagte es schon im Plenum im März. Privatwirtschaft und öfentlicher Dienst sitzen im selben Boot. Die Ampelregierung bringt das Boot Deutschland in Seenot.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf gleicht die jahrelang hohe Inflation nicht aus. Der Nachholbedarf ist riesig. Die Ampel setzt die Ära der Reallohnverluste im öfentlichen Dienst einmal wieder fort. Erst sehr spät fängt die Landesregierung an, den Beamten die Inflationsprämie von insgesamt 3.000 Euro auszuzahlen. Besser spät als nie. Peinlich finde ich das Gebaren der Landesregierung dennoch. Eine solch miserable Wertschätzung haben unsere Beamten und Angestellten nicht verdient.
Die rot geführte Landesregierung hat die Beamten noch nie besonders gut bezahlt. Ofenbar ändert sie diese Politik nicht. Hingegen haben wir hier immer wieder Verbesserungen gefordert. Alle Maßnahmen waren durch Einsparungen gegenfinanziert. Ampel, CDU und FREIE WÄHLER haben unsere Anträge immer wieder abgelehnt, mit denen wir insbesondere für die Blaulichtfamilie aus Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug angemessene Zulagen und deren Ruhegehaltsfähigkeit gefordert haben.
unsere Bürger und unsere Polizei stark belastet. Für die Polizisten, die sich der Kriminalität und Gewalt entgegenstellen, muss es analog zum Anstieg der Straftaten und Gewalttaten einen Anstieg der Besoldung geben.
Das Berufsrisiko steigt durch die Zuwanderung. Wo aber bleibt die angemessene Erhöhung der Erschwerniszulage? Die paar Cent aus dem Entwurf reichen nicht. Das Berufsrisiko für Polizisten, Justizvollzugsbeamte und Rettungsdienst ist um ein Vielfaches gestiegen. Alle von uns geforderten Verbesserungen für unsere Landesbeamten und Angestellten waren über Einsparungen bei unnötigen rot-grünen Prestigeprojekten im Haushalt gegenfinanziert. Sowohl die Einsparungen als auch die wichtigen Zulagen für unsere Beamten lehnt eine Landtagsmehrheit aus Ampel, CDU und FREIEN WÄHLERN ab. Wir wünschen uns eine bessere Besoldung. Diese Besoldungsanpassung ist ein kleiner Schritt.
Ein kleiner Schritt ist immerhin besser als keiner. Deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf zu und auch den drei Änderungsanträgen der CDU, schließlich hat die CDU diese wieder einmal von uns kopiert.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zunächst einmal erfreulich, dass die Anpassung der Besoldung und Versorgung entsprechend in der Umsetzung des Tarifabschlusses für den öfentlichen Dienst der Länder auf eine breite Zustimmung des Hauses stößt. Gerade in einer Zeit, die politisch durchaus herausfordernd ist, ist es wichtig, wenn man Verlässlichkeit gerade gegenüber denjenigen zeigt, die für dieses Land Verantwortung tragen.
Die Koalition hat sich unter ganz anderen finanzpolitischen Rahmenbedingungen die Verabredung gegeben, dass die Tarifabschlüsse zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Es ist das Ergebnis einer vorausschauenden Haushaltspolitik, dass genau das jetzt umgesetzt werden kann und ergänzend dazu insbesondere im Bereich der Polizei, Feuerwehr, aber auch des Justizvollzugs, dort, wo wichtiger und schwieriger
Kollege Schnieder, wenn Sie dann erwähnen, dass die Vorstellung der CDU ist, hier noch ein bisschen draufzupacken – Kollegin Schellhammer hat angesprochen, was insgesamt über die letzten Jahre immer wieder Ihre haushaltspolitischen Vorstellungen waren –, dann muss ich Sie – Sie haben eine gewisse Sympathie für Musik – an etwas erinnern, das die Jungen Liberalen gerne auf ihren Veranstaltungen singen.
Die haben nämlich eine Hymne. Da gibt es die Textpassage „Der Traum von einer besseren Welt, der träumt sich schön mit fremdem Geld.“ Das ist genau das, was Sie sich hier vorstellen.
Sie haben kein auch nur im Ansatz schlüssiges haushaltspolitisches Konzept, sondern Sie fordern, auf jedes ausgemachte Problem einfach Geld drauf zu werfen.
Das ist genau die Politik, die die Union über viele Jahre in Berlin in Verantwortung gemacht und uns erhebliche Probleme eingebracht hat, vor denen wir jetzt stehen. Das Ergebnis der Haushaltspolitik der Ampel haben wir hier schon beraten. Dann finde ich es schon bemerkenswert, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir hätten übermäßig Schulden abgebaut. Herr Kollege Schnieder, haben Sie vergessen, wo wir in der Europäischen Union herkommen, wo wir vor gerade einmal 14 Jahren am Abgrund unserer Währung standen, weil die Staatsschulden deutlich zu hoch waren?
Dann ist es doch ein Akt von haushaltspolitischer Vernunft, Spielräume gerade auch zur Schuldentilgung zu nutzen. Dann ist es doch ein Akt haushaltspolitischer Vernunft, sich so aufzustellen, dass man gegebene Zusagen wie ganz konkret die Zusage der Ampelkoalition, das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen, umsetzen kann, wenn die Zeiten haushaltspolitisch rauer werden. Sie wissen doch genau, dass die haushaltspolitische Wirksamkeit dieses Tarifabschlusses vor allen Dingen im nächsten Jahr eintreten wird, weil wir in diesem Jahr den Inflationsausgleich zahlen, der jetzt bereits an die Beamtinnen und Beamten im Rahmen der Vorgrifsregelung gezahlt und umgesetzt wird, der aber betragsmäßig natürlich unter der Anpassung im nächsten Jahr liegt – das ist der eine Faktor – und der zum anderen, weil er im Angestelltenbereich gerade nicht mit Sozialversicherungsarbeitgeberbeiträgen belegt ist, natürlich im Verhältnis doppelt günstiger als die Anpassung ist, die im kommenden Jahr erfolgen wird.
Ich will das ausdrücklich an der Stelle sagen. Für diejenigen, um die es hier geht, was die Zulagenregelungen angeht, hat dieses Parlament glücklicherweise gemeinsam eine hohe Wertschätzung für die Arbeit der Polizei, der Feuerwehren und derjenigen, die im Justizvollzug allesamt für unsere Sicherheit mit Blick auf unterschiedliche Gefahren sorgen. Genau deswegen haben wir diese Anpassung der entsprechenden Zulagen über das Versprochene hinaus vereinbart. Natürlich ist mehr in diesem Bereich wünschenswert. Nur will ich Ihnen jetzt nicht noch einmal sagen, weil Sie es wissen, was alles gerade für den Bereich der Sicherheitsbehörden im Sachmittelbereich in den letzten Jahren in den Haushalten getan wurde und wird. Wir zeigen doch ganz klar durch Stellenaufwüchse, die finanziert werden müssen, durch Sachausstattung, die finanziert werden muss, dass hier eine Priorität liegt. In all diesen Bereichen steht das Land Rheinland-Pfalz, insbesondere was die Sachausstattung angeht – das gilt gerade für die Polizei –, im bundesweiten Vergleich sehr weit vorne da.
Wir waren bei einer Reihe von Einsatzmitteln, die sehr geschätzt werden, die ersten bundesweit, die das umgesetzt haben. Denken Sie an das Distanzelektroimpulsgerät, das jeder Taser nennt, weil es leichter auszusprechen ist, obwohl es der Markenname ist, oder im Justizvollzug an eine ganze Reihe von Investitionen, beispielsweise in Körperschutzausstattung, Einsatzmittel und all diese Dinge, neben einem Stellenaufwuchs in all diesen Bereichen.
Dann muss man irgendwann sagen, wir tun, was wir können, und das tun wir aus Überzeugung. Sie können sich darauf verlassen, Herr Schnieder, das werden wir weiterhin tun, und gleichzeitig garantieren wir die haushaltspolitische Stabilität dieses Landes.
Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER deren Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Streit.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits im März-Plenum verdeutlicht, begrüßt meine Fraktion den Gesetzentwurf ausdrücklich. Ich darf mich dem Dank an die Beamtinnen und Beamten durchweg anschließen.
Landesbeamten stellt für uns eine Selbstverständlichkeit dar; denn natürlich haben auch die Beamten des Landes mit erheblichen Kostensteigerungen in allen Lebensbereichen zu kämpfen.
Der Beschluss des zuständigen Haushalts- und Finanzausschusses verdeutlicht indessen, dass bei der Bewertung des Gesetzentwurfs grundsätzlich fraktionsübergreifende Einigkeit besteht, wenn wir von den FREIEN WÄHLERN und von der CDU allerdings weitergehende Vorschläge haben.
Deshalb darf ich die Gelegenheit nutzen, um aus Sicht der Freien Wähler die zu niedrigen Zulagen bei Polizei, Feuerwehr und Justiz noch einmal deutlich zu machen. Die kürzlich erfolgte Anhebung auf 180 Euro im Monat ist nicht ausreichend und muss dringend das Niveau der Bundespolizei, nämlich 228 Euro, erreichen.
Darüber hinaus müssen diese Zulagen endlich ruhegehaltsfähig werden. Ich kann mich auch mit den weiteren Anträgen der CDU anfreunden, den Familienzuschlag ab dem ersten Kind und die Inflationsausgleichszahlung auch für Menschen in Elternzeit auszusprechen.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch den Blick auf einen anderen Sachverhalt werfen. Ich gönne den Landesbeamten jeden Cent, der ihnen über die Änderung des Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung zusätzlich zur Verfügung steht. Wir werden aber nicht die einzige Fraktion sein, die in den vergangenen Wochen vermehrt Schreiben erhalten hat, die sich mit der Frage beschäftigen, wie wir uns hinsichtlich der Ungleichbehandlung zwischen Rentnern und Pensionären positionieren; denn es gibt wesentlich mehr Rentner, die dann keinen Inflationsausgleich erhalten.