Ich möchte an dieser Stelle aber auch den Blick auf einen anderen Sachverhalt werfen. Ich gönne den Landesbeamten jeden Cent, der ihnen über die Änderung des Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung zusätzlich zur Verfügung steht. Wir werden aber nicht die einzige Fraktion sein, die in den vergangenen Wochen vermehrt Schreiben erhalten hat, die sich mit der Frage beschäftigen, wie wir uns hinsichtlich der Ungleichbehandlung zwischen Rentnern und Pensionären positionieren; denn es gibt wesentlich mehr Rentner, die dann keinen Inflationsausgleich erhalten.
Ich habe Verständnis für diejenigen, die ihre 4,6 % Rentenerhöhung mit den vorliegenden Zahlen samt Inflationsausgleich kritisch und teilweise mit Argwohn vergleichen. Natürlich sind Pensionen nicht eins zu eins wie die Rente zu betrachten. Es sind unterschiedliche Systeme. Zuständig für die Renten ist natürlich der Bund, aber ein gewisses Gleichgewicht sollte ob des gesellschaftlichen Zusammenhalts gewahrt werden. Deswegen braucht es seitens der Bundesregierung entsprechende Vorschläge.
Wenn die nicht heute kommen, so hofe ich doch im nächsten Jahr, wenn die Freien Wähler im Bundestag vertreten sein werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, die Inhalte des Gesetzentwurfs sind hinlänglich dargestellt. Es geht im Kern um die Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten.
Dass wir das heute hier so beschließen werden, ofensichtlich auch mit breiter Unterstützung, das ist gut so; denn damit bleiben wir verlässlich. Die Beamtinnen und Beamten im Land können sich darauf verlassen, dass in den Tarifverhandlungen gute Ergebnisse erzielt werden, es dann eine zügige Erstellung eines Gesetzentwurfs gibt, es sehr schnell umfangreiche Vorgrifszahlungen gegeben hat und das Parlament zu einer zügigen Beratung beiträgt.
Dafür bedanke ich mich erst einmal bei Ihnen hier im Haus; denn ich glaube, das ist ein wichtiges Signal an unsere Beamtinnen und Beamten, die für das Gemeinwohl einstehen, die die Einnahmen des Staats verbuchen, die unsere Sicherheit gewährleisten, die in Notsituationen immer da sind. Deswegen danke ich Ihnen, aber vor allen Dingen den Beamtinnen und Beamten, dass sie diese Arbeit tagtäglich verrichten. Ich bin froh, dass wir mit diesem Gesetzentwurf diesen Dank auch materiell zum Ausdruck bringen können.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Marcus Klein und Gordon Schnieder, CDU)
Der Gesetzentwurf enthält einige darüber hinausgehende Maßnahmen im Sinne einer Attraktivitätsofensive, die aber auch hinlänglich bekannt sind. Deswegen will ich meine kurze Redezeit nicht darauf verwenden, darauf einzugehen, sondern ich habe ein Grundanliegen. Ich möchte kurz etwas zum Thema der schniederschen Haushaltspolitik sagen
und würde mich sehr gerne inhaltlich zu den Änderungsanträgen der CDU äußern. Fangen wir mit der Haushaltspolitik an.
ich kann Sie nur um eines bitten: Kehren Sie zu einer haushaltspolitischen Solidität zurück. Es ist schwer zu ertragen, schwer zu ertragen,
was hier inzwischen durcheinandergeschmissen wird. Dass die AfD bei 600 Millionen Euro strukturell von einem kleinen Schritt redet, geschenkt.
Dass Sie aber behaupten, dass man 600 Millionen Euro strukturell pro Jahr aus einer Rücklage bezahlen kann,
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: So ist es! – Abg. Gordon Schnieder, CDU: Da müssen Sie Zuhören lernen! Das ist nicht gesagt worden! Lesen Sie es noch einmal nach! Nicht gesagt worden! Nicht gesagt worden! Sie reden darum herum!)
Jetzt sage ich Ihnen noch eines. Jetzt sage ich Ihnen noch eines. Ich sage Ihnen jetzt noch eines: Sie haben das heute doch nur hier angesprochen, weil Sie sich schon wieder für morgen bei der Mobilität entschuldigen wollen.
Wissen Sie, was Herr Brandl geschaft hat, beim letzten Mal auf der Demo? Der hat den Leuten noch suggeriert, man könne es aus Resten bezahlen.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Abg. Benedikt Oster, SPD: Haben wir gehört! Wir waren da!)
Das ist schon fast nicht mehr erträglich. Das muss ich wirklich sagen. Da wird dann so viel durcheinandergeworfen.
Ich habe ein Interesse daran, gerade in haushaltspolitischen Fragen gut mit einer Opposition zusammenzuarbeiten.
Dann brauche ich aber auch Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, die diesen Diskurs mit uns führen wollen
und nicht einfach hier, damit Sie jeden Wunsch hier begründen können, jedwede haushaltspolitischen Grundsätze über den Haufen werfen. Ich sage Ihnen, wenn man das tut, dann schadet man dem Land und nutzt ihm nicht.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Und der Demokratie! Sie schaden dem Land und der Demokratie! – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)
dass wir beim Bund eben auch noch eine Reihe von Beschäftigten im mittleren Polizeivollzugsdienst haben, dann aber zu erzählen, das hätte etwas mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit zu tun, das ist schon ziemlich absurd.
Sich dann hier hinzustellen und bei dem Thema „Elternteilzeit“, von dem Sie sich vorstellen können, dass es der Koalition ein besonderes Anliegen ist, zu sagen, wir müssen für die Beamtinnen und Beamten andere Regelungen trefen als im Tarifvertrag, aber zu verschweigen, dass das zu einer Ungleichbehandlung zwischen Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten führen würde, finde ich auch nicht gut.