(Abg. Marcus Klein, CDU: Ei, ei, ei! – Abg. Michael Hüttner, SPD: Populismus kennt keine Gerechtig- keit!)
Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Martin Brandl von der CDU-Fraktion das Wort. 2 Minuten maximal.
Frau Ministerin Ahnen, ich freue mich. Ich freue mich, dass Sie die Rufe der Busfahrer vor Ihrem Ministerium sehr laut gehört haben.
Die Busfahrer waren sehr laut, waren deutlich lauter als ich. Die haben mich mit „Hells Bells“ begrüßt. Ich glaube, diese Glocken hätten Ihnen läuten müssen, wenn 1.000 Busfahrer mit lauten Trillerpfeifen vor Ihrem Ministerium versammtelt sind
und sagen: Wir wollen endlich einen auskömmlich finanzierten ÖPNV. – Sie sind diejenige, die dieses Geld nicht herausrückt.
dann sieht man, dass es langsam ofensichtlich wird. Ofensichtlich für jeden, dass die 8 Milliarden Euro Überschüsse, die in den letzten Jahren erwirtschaftet wurden, nicht denen zugute kommen, die sie jetzt brauchen
Wenn wir es schon mit der Seriosität haben, vielleicht auch noch einmal ein Satz: Die Ministerpräsidentin – ich wiederhole, was mein Fraktionsvorsitzender gesagt hat – stellt sich hier hin und redet ganz locker flockig von 800 Millionen Euro für die Biotechnologie. 800 Millionen Euro! Keine Nachfrage, keine Hinterfragung über welchen Zeitraum, keine Hinterfragung, welche Zahlen da schon wieder in alles Mögliche zusammengerechnet werden.
Hauptsache, die Zahl ist größtmöglich. Das hat mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun, meine Damen und Herren.
(Beifall der CDU – Zurufe von der SPD – Abg. Gerd Schreiner, CDU: Was man im Wahlkampf verspricht, muss man halt bezahlen!)
um es in aller Deutlichkeit zu sagen. Noch einmal, Frau Schellhammer und andere sowie ich vorhin auch, wir haben versucht, Ihnen mit Engelszungen zu erklären, dass es einen Grundsatz gibt, den man im Haushalt berücksichtigen muss, nämlich ob man über Investitionen oder über jährliche Ausgaben redet.
Wer diesen Unterschied nicht auf dem Schirm hat, der kann unmöglich einen Haushalt aufstellen. Es ist einfach komplett falsch.
(Abg. Martin Brandl, CDU: Nächstes Mal sollten sie wieder vorne demonstrieren, vor dem Finanzministerium!)
Ich habe mich auf Sie bezogen, die vor meinem Haus – natürlich in der Straße dazwischen; ich glaube, die gehört dem Landtag, die Hälfte, die andere gehört dem Finanzministerium –, in dieser Straße,
auf der halt viele durchgehen, die ein bisschen was von Finanzen verstehen, gesagt haben, dass man das Problem einfach aus Resten lösen könnte.
(Abg. Marcus Klein, CDU: Ei, ei, ei! Das ist aber ein Missverständ- nis! Das ist doch erschütternd!)