In Estland – das möchte ich noch einmal klarstellen, weil es Herr Schäfner angesprochen hat – zeigt sich, dass Marktwirtschaft, Patriotismus, eine restriktive Einwanderungspolitik und Digitalisierung zusammen gedacht werden. Das ist ein Zukunftsmodell. Das sind keine Rückwärtse, das sind Menschen, die patriotisch sind, die ihr estnisches Wesen und ihre Kultur behalten wollen.
Ach, das ist doch völliger Unsinn, was Sie erzählen. Ganz im Gegenteil, die deutsche, die deutsche – – – Das ist doch totaler Unsinn.
(Staatsminister Alexander Schweitzer: Die haben Angst vor Putin, den Sie unterstützen, glauben Sie das einmal!)
Die nationalkonservative estnische Partei ist sehr deutschfreundlich und findet die AfD gut. Informieren Sie sich einmal.
Noch einmal gesagt: Estland zeigt, dass Digitalisierung und ein eher konservatives Familien- und Gesellschaftsbild zusammenpassen. Darauf möchte
Es ist noch einiges zu tun. Tatsächlich muss eine Koordinierung her. Das sind große Summen. Die Volumina sind genannt worden. Das ist beachtlich sehr viel Geld, das in die Hand genommen wird, um eine Koordinierungsleistung auf der föderalen und auf anderen Ebenen zu erreichen. Der stimmen wir zu. Es wird sich zeigen – wir müssen das kritisch begleiten –, wie am Ende der Ertrag aussieht. Das muss kritisch hinterfragt werden.
Auf einen Punkt möchte ich noch eingehen. Das ist ebenfalls eine Lehre aus Estland. Es kommt auch auf die Mentalität in der Verwaltung an. Es kommt nicht nur auf Geld an, es kommt auch darauf an, dass die Menschen in der Verwaltung, die Entscheider in der Verwaltung bereit sind zur Digitalisierung und sich sozusagen teilweise auch aus der Komfortzone herausbewegen und sagen: Ich packe das jetzt an. –
Sie haben selbst – ich kann mich daran noch erinnern – davon gesprochen, dass auf der kommunalen Ebene die Mentalität nicht so ganz mitgerückt ist.
Nein, nein, Sie haben das tatsächlich gesagt in diesem Gespräch. Sie haben gesagt, dass teilweise genug Geld da ist, aber die Mentalität auf dieser Ebene fehlt, das anzupacken, und man daran etwas ändern muss.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Paul, ich möchte kurz auf Estland eingehen. Ich war nicht dabei, aber ich war mit
einem anderen Ausschuss schon in Estland. Was in Estland innerhalb der Gesellschaft in sehr hohem Maße verfügbar ist, ist das Vertrauen in die Verwaltung, das Vertrauen in die Umsetzung durch die Verwaltung, das Vertrauen in den Staat, dass er mit den Daten ordentlich umgeht, dass ich sperren kann, wenn ich möchte, ich mich da identifizieren kann, wo ich möchte, meine Gesundheitsdaten der Nachbararzt nicht bekommt etc. etc. etc.
dass es dann, wenn es darum geht, ein bisschen zu bündeln, ein bisschen breiter zu fassen etc., auch darum geht, den Staat genau deswegen zu kritisieren. Das passt nicht zusammen, wenn ich das Vertrauen in den Staat nicht habe, aber dann auf der anderen Seite diese Staatsdinge machen soll.
(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Zuruf von der SPD: Sehr gut!)
Mit diesem Gesetz ist es ganz wichtig, dass der Vertrag, der von der Bundesministerin mit den Regierungschefs der Länder unterzeichnet wurde,
ein wichtiger Schritt ist, um die Digitalisierung in der öfentlichen Verwaltung nachhaltig zu gestalten. Das ist extrem wichtig, und es zeigt, dass die Digitalisierung nicht nur eine temporäre Aufgabe ist, sondern ein kontinuierlicher Prozess, wie es der Minister ausgeführt hat. Gerade in Zeiten, in denen wir ständig wechselnde Technologien haben, in denen wir wechselnde Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger haben, ist es wichtig, solche Vertragsänderungen der Realität in gesetzliche Vorgaben zu verankern.
Darüber hinaus wird der IT-Planungsrat gestärkt, indem er künftig gezielter Aufgaben zur Förderung der digitalen Transformation übernehmen soll. Dies ist essenziell, um unsere Verwaltung bürgerfreundlicher und einfacher zu gestalten.
Ein weiterer Punkt ist die Schafung der dauerhaften Finanzierungsbasis für die FITKO. Die FITKO wird eine Rolle spielen bei der Koordination und Umsetzung bundesweiter IT-Strategien. Die Kosten und die Kostenaufteilung wurden von meinen Vorrednern hier ausgiebig erläutert. Daher ist die Zustimmung zum Gesetz nicht nur formal notwendig, sondern ein Bekenntnis zur Modernisierung unserer Verwaltung. Wir freuen uns auf die Details im Ausschuss.