In meinem schönen Wahlkreis, in meiner Heimatstadt Pirmasens, hatten wir auch das Problem. Die Menschen haben eine extrem hohe Berufserfahrung,
aber keine Ausbildung. Wir waren vollgeschüttet mit Schuhfabriken, und die Menschen gingen nach der Schule sofort in die Schuhfabrik. Es gab keine Ausbildung, man hat direkt gearbeitet.
Dann gingen die Schuhfabriken weg, sie wurden aufgelöst, und die Menschen standen auf der Straße mit vielen Jahren Berufserfahrung, aber sie hatten eben keine Ausbildung. Diese Menschen haben es tierisch schwer, wieder etwas zu finden, weil sie ein sehr spezifisches Fachwissen haben.
Daher ist es wichtig, mit diesen Programmen anzusetzen und sich gerade im Bereich der Transformation zu fragen, wie kann ich dieses Fachwissen an der Maschine oder speziell in einzelnen Arbeitsschritten, vielleicht auch digital begleitet, transformieren, um diesen Menschen eine neue Möglichkeit in der Zukunft zu geben?
Wir haben gehört, ein Drittel ist über 55 Jahre alt; das betrift auch diese Menschen. Daher sind die Programme extrem wichtig, um sie in die Zukunft mitzunehmen und niemanden im Regen stehen zu lassen oder ihn in irgendwelche Maßnahmen zu stecken, die ihm persönlich nicht weiterhelfen.
(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)
Bei dem Bürgergeld begeben wir uns immer auf einen schmalen Grad. Natürlich ist das Bürgergeld für die soziale Absicherung, und wir sind uns alle darüber einig, wir sind eine soziale Gemeinschaft. Auf der anderen Seite befinden wir uns auf einem schmalen Grad zu sagen, ich muss auch gewisse Anreize schafen, damit jemand aus dem Bezug von Bürgergeld, vielleicht mit einem Hinzuverdienst, wieder aus der Spirale herauskommt. Wir wollen, dass dieser Mensch nicht sagt, ich kann mir etwas hinzuverdienen, das wird mir wieder weggekürzt, dann kann ich auch zu Hause bleiben.
Das ist politisch ein schmaler Grad, aber wir müssen uns auf diesem Grad bewegen. Dasselbe hatten wir damals auch bei den Pflegekindern, die einen Kostenbeitrag von 75 % leisten mussten, wenn sie eine Ausbildung gemacht haben. Auch das haben wir auf Bundesebene aus Rheinland-Pfalz abschafen lassen, um gewisse Anreize zu schafen für die Zukunft, damit die Menschen auch wollen, sie Anreize haben und motiviert sind, in die Arbeitswelt hineinzugehen.
Wert auf die digitalen Kompetenzen, die Bewältigung finanzieller, sozialer, persönlicher Herausforderungen, aber auch auf die Aus-, Fort- und Weiterbildung. Daher haben wir das Netzwerk mit der Schuldner- und Insolvenzberatung. Wir haben das Netzwerk, um psychosoziale Probleme zu bewältigen. Hier engagieren sich die Bundesagentur, Familienberatungsdienste, aber auch Suchtberatungsstellen zum Beispiel.
Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt – das ist mir persönlich auch sehr wichtig – sind die in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder. Der ESFplus-Förderansatz richtet sich speziell auch an die Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Es ist nämlich wesentlich, frühzeitig in diesem Lebensumfeld die Kinder mitzunehmen, zu stabilisieren und die oftmals erwähnte Negativspirale zu durchbrechen; denn oft leiden auch die Kinder unter diesen finanziellen Engpässen, die eine Bedarfsgemeinschaft haben kann, und wenn es letztendlich nur das Paar Fußballschuhe im Verein sein soll.
Durch die Erfassung der schulischen Kenntnisse, die Unterstützung bei der Schul- und Berufswahl, wird letztendlich die ganze Familie gefördert. Das fördert die familiäre Struktur und die individuelle Beschäftigungsfähigkeit von Kindesalter auf.
Liebe Kollegen, Arbeit ist mehr als nur Einkommen. Der Beruf kann eine Berufung sein. Arbeit bedeutet Teilhabe, Integration, aber auch Selbstverwirklichung in seinem Beruf. Um den Bogen zum Anfang meiner Rede zu schließen, die Integration von Langzeitarbeitslosen und die präventive Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit schöpft Potenziale und liefert daher einen wesentlichen Beitrag auch zur Fachkräftesituation in Rheinland-Pfalz.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion ofenbart erhebliche Lücken zwischen vollmundigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag und der ernüchternden Realität. Trotz der alarmierenden Zahl von 37.699 Langzeitarbeitslosen im Februar 2024, davon über 18.000 zwischen zwölf und 24 Monaten ohne Job, bleibt die Landesregierung konkrete Maßnahmen und messbare Erfolge schuldig.
Stattdessen finden sich überwiegend wolkige Absichtserklärungen und vage Prüfaufträge. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel angekündigt, benachteiligte
Jugendliche bei dem Erwerb eines Schulabschlusses und dem Übergang in Ausbildung und Beschäftigung gezielt zu fördern, die Schulabbrecherquote zu minimieren und Programme wie „Keine/r ohne Abschluss“ auszubauen.
Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation habe ich frühzeitig in dieser Wahlperiode für das Konzept für junge Erwachsene ohne Schulabschluss geworben. Ich bin gespannt und werde aktiv begleiten, wie die Maßnahme „Keine/r ohne Abschluss“ des Landes umgesetzt wird und fruchtet.
Doch die Antwort der Landesregierung bleibt konkrete Zahlen zum Erfolg dieser Maßnahme bei der Senkung der Schulabbrecherquote schuldig. Es fehlen Angaben, wie viele zusätzliche Jugendliche damit erreicht wurden. Angesichts der hohen Zahl von über 18.000 Langzeitarbeitslosen zwischen zwölf und 24 Monaten wären hier flächendeckende Maßnahmen dringend notwendig gewesen.
Doch die Landesregierung versäumt es, den dringend erforderlichen Ausbau der Schulsozialarbeit an allen Schulen mit konkreten Schritten voranzutreiben. Auch die Wirksamkeit der Förderprogramme „JobAction“, „Jobfux“ und „Jobcoach“ bleibt fraglich. Letzteres ist vor Kurzem gestartet und dient heute wieder einmal zur Selbstbeweihräucherung.
Statt konkreter Erfolgszahlen finden sich in der Antwort der Landesregierung nur vage Absichtserklärungen. Es fehlt an Transparenz, wie viele Langzeitarbeitslose durch diese Programme tatsächlich in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Auch eine Strategie, wie die Potenziale neuer Zukunftsbranchen für Langzeitarbeitslose nutzbar gemacht werden sollen, sucht man in der Antwort vergeblich. Dabei wollte die Ampel laut Koalitionsvertrag Rheinland-Pfalz zum Innovationsreiter machen und Märkte der Zukunft im Bereich der Nachhaltigkeit erschließen. Ob die Koalition hier die nötigen Pferdestärken auf die Straße bekommt, bleibt ofen.
Doch inwiefern diese auch Chancen für Langzeitarbeitslose eröfnet und zu deren Integration in den Arbeitsmarkt beiträgt, bleibt hier völlig ofen. Es zeigt sich, eine Strategie hat die Landesregierung hier nicht. Statt den dringend nötigen flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit anzugehen, um Schulabbrüche zu verhindern, bleibt die Landesregierung konkrete Maßnahmen schuldig und verweist nur auf eine vage Perspektive. An dieser Stelle ist klar, dass die Wurzeln allen Übels bereits im Bildungssystem stecken und nicht erst in der Ausbildung.
Frau Hubig, Sie wären hier erneut gefordert, Abhilfe zu schafen. Bei über 18.000 Langzeitarbeitslosen zwischen zwölf und 24 Monaten ist die Perspektive völlig unzureichend. Wir FREIE WÄHLER fordern daher eine Ausbildungsplatzgarantie für alle jungen Menschen. Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, müssen stärker unterstützt werden. Zudem braucht es mehr Qualifizierung und Weiterbildung für Arbeitslose, insbesondere für Langzeitarbeitslose. Dafür sind passgenaue Angebote nötig.
Einen massiven Ausbau öfentlich geförderter Beschäftigung halten wir für unerlässlich, um Langzeitarbeitslosen eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu bauen. Auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ist überfällig.
Schließlich braucht es mehr Anstrengungen für Chancengleichheit und gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, gerade für Ältere, Menschen mit Behinderungen und mit Migrationshintergrund. Wer es ernst meint mit dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, der muss jetzt kraftvoll gegensteuern. Es braucht mehr Entschlossenheit und Verbindlichkeit im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Daran werden wir die Landesregierung messen. Lippenbekenntnisse und wolkige Prüfaufträge reichen nicht aus. Die Betrofenen haben ein Recht auf unsere volle Unterstützung.
Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit, für die Landesregierung in dieser Debatte, die sich auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion bezieht, Stellung nehmen zu können. Zunächst einmal vielen Dank für die Debatte, weil sie deutlich macht, dass sich viele der Fragen, die wir mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Entwicklung unserer Heimat, unseres Landes Rheinland-Pfalz, betrachten wollen, ganz stark auch auf die Entwicklung des Arbeitsmarkts beziehen.
Auch weil der eine oder andere eher mit gefühltem Wissen argumentiert oder vielleicht als einzige Quelle seiner Argumentation nur die eigenen Pressemitteilungen heranzieht, will ich schon einmal versuchen, die Debatte vom Kopf auf die Füße zu stellen. Zunächst einmal, wir haben einen Beschäftigungsrekord in Deutschland, in Rheinland-Pfalz. Niemals gab es mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als im Jahr 2024.
Des Weiteren, meine Damen und Herren, weil ich die Debatte nicht nur im Parlament, sondern auch medial und manchmal auch politisch in Berlin mitverfolge: Der Eindruck, dass wir ein Volk von Faulenzerinnen und Faulenzern geworden seien, lässt sich zumindest mit Blick auf das Alltagserleben vieler Beschäftigter, der allermeisten Beschäftigten, oder Unternehmerinnen und Unternehmer und mit Blick auf die tatsächlichen Zahlen überhaupt nicht mehr herbeiführen.
55 Milliarden Stunden haben Angestellte im Jahr 2023 in Deutschland gearbeitet. Das ist das höchste Maß an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung seit der deutschen Wiedervereinigung. Also findet hier eine medialpolitische Debatte von Menschen statt, deren eigene Wahrnehmung der Realität nur noch durch den Blick durch eine Blase geprägt ist. Hier findet das Alltagserleben der Menschen statt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie sich sagen, es gibt viel zu viele Menschen, die Überstunden kloppen ohne Ende, und zwar bezahlte und unbezahlte. Es gibt viel zu viele Menschen, die eine Rentendebatte, wie sie manche führen wollen, mit dem Blick auf Rentenerwartungs- und Eintrittsalter von 70 nicht verstehen, weil sie so malocht haben, dass sie das 57. und 58. Jahr im Erwerbsleben nicht mehr erreichen. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. Ich habe den Eindruck, manche hier können das immer noch nicht verstehen.
Ich will auch gerne aufnehmen, was Sie gesagt haben, Herr Rieger, was die einzelnen Instrumente angeht. Zunächst einmal, ja, natürlich kann man über Instrumente streiten. Ich gehöre nicht zu denen, die instrumentenverliebt sind. Ich bin verliebt in Ergebnisse, und die haben wir in Rheinland-Pfalz, Platz drei der Arbeitsmarktentwicklung in ganz Deutschland.
Wer sich die Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz, auch die Wirtschaftsgeschichte des Landes Rheinland-Pfalz, anschaut, der muss wohl zugeben, dass es uns insbesondere zu Beginn der 1990er-Jahre nicht an der Wiege gesungen war, dass wir da einmal landen. Wer glaubt, das ist ausschließlich Arbeitsmarktpolitik, nein, zu denen gehöre ich auch nicht.
Das waren schon fleißige Beschäftigte und das waren Unternehmerinnen und Unternehmer, die in der Region investiert haben, die aber immer wussten, sie haben die Politik – übrigens auf allen staatlichen Ebenen, auf der kommunalen Ebene –, die Arbeitsmarktakteure, Gewerkschaften, Arbeitgeber, die Bundesagentur für Arbeit an ihrer Seite. Diese Politik der Gemeinsamkeit prägt uns und macht uns erfolgreich.
Man kann sich darüber amüsieren, dass wir Instrumente haben, aber lassen Sie mich einmal zwei Instrumente nennen. Lana Horstmann und andere haben das Thema „Bedarfsgemeinschaftscoaching“ genommen. Der Begrif mag vielleicht für manchen kompliziert sein, aber was heißt es? – Wir nehmen Familien insgesamt in den Blick, wenn es darum geht, Arbeitsmarktchancen zu organisieren. Die Kinder nicht zu vergessen. Ich kannte einmal eine CDU, die hätte angemahnt, wenn wir es nicht gemacht hätten. Jetzt machen wir es, jetzt wird es sozusagen ins Lächerliche gezogen. Das ist doch nicht nachvollziehbar, meine Damen und Herren.
Das andere ist, wenn dann über „Momentum Mobilität“ gesprochen wird in dieser Aufzählung, die Sie ofensichtlich selbst beeindruckt hat, Herr Kollege Rieger. „Momentum Mobilität“ ist ein Projekt, das wir hier in Mainz mit den Mainzer Verkehrsbetrieben machen. Jeder weiß, es passt ein bisschen in die Debatte, die heute auch geführt wurde, dass es einen Fachkräftemangel insbesondere bei Busfahrerinnen und Busfahrern gibt. Wir haben als Arbeitsmarktund Arbeitsministerium zusammen mit anderen Partnern gesagt, lasst uns doch einmal Menschen mit Bürgergeld, hier auch syrische und afghanische Flüchtlinge, zu Busfahrern machen.
Der Weg ist nicht kurz, das gebe ich zu. Er ist auch nicht unkompliziert, und er braucht Voraussetzungen. Wir haben uns das aber vorgenommen, und am Ende haben wir Menschen aus dem Bürgergeld in einem Mangelberuf in Beschäftigung gebracht. Wer sich mit den Menschen beschäftigt, wer sie getrofen hat, wer sieht, wie stolz sie darauf sind, dass sie für sich und ihre Familie selbst einstehen können, weil sie Mainzerinnen und Mainzer durch die Stadt fahren, der kann doch nicht sagen, das sei ein seltsames Projekt, oder sich darüber lustig machen, sondern der muss stolz darauf sein, dass wir das gemeinsam hinbekommen, meine Damen und Herren. Das kann man nicht nur sagen, wenn man Landesregierung ist, sondern wenn einem dieses Land und natürlich auch die Stadt Mainz am Herzen liegen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich etwas zum Thema „Ukrainerinnen und Ukrainer“ sagen. Erstens: Ich habe, glaube ich, gestern oder heute – heute war es – in einem beachtlichen Beitrag eines CDU-Kollegen zum Thema „Europa“ etwas gehört, das ich komplett unterstreichen möchte. Ich möchte auch unterstreichen, vor dieser Eigenwahrnehmung, dass es einmal eine CDU gab, die sehr stolz darauf war, dass sie in der innenpolitischen Debatte eine europapolitische Großmacht war. Davor ziehe ich meinen Hut. Darum will ich schon darauf hinweisen, dass wir als demokratische Fraktionen und Parteien dieses Hauses stolz darauf sein können, dass wir in Deutschland – das gilt auch für Rheinland-Pfalz – mehr Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen und in den Arbeitsmarkt integriert haben, als andere europäische Länder überhaupt aufgenommen haben. Das ist eine europäische Großtat, gerade vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine.
Man kann sagen, da geht noch etwas am Arbeitsmarkt. Der Jobturbo der Bundesagentur für Arbeit und von Hubertus Heil sind dafür das richtige Instrument. Dass wir die Menschen aufgenommen haben, ihnen Heimat bieten, wenn es auch nur für eine Zeit ist, und sie einladen, sich am Arbeitsmarkt zu zeigen, ist doch etwas, worauf wir stolz sein können, und die Ergebnisse sind gut. Sie können noch besser werden, aber dass wir da sind, ist auch eine gemeinsame Anstrengung. Das will ich auch einmal unterstützen dürfen.
Zu guter Letzt will ich das Thema „Jobcoach24+“ ansprechen. Wir sind das einzige Bundesland, Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das den JobTurbo des Bundes mit einem eigenen Angebot begleitet, weil ich gesagt habe, Arbeitsmarktintegration kann sich nicht am Personalausweis orientieren. Wenn Menschen Chancen am Arbeitsmarkt brauchen, wenn sie aus dem Bürgergeld heraus wollen, dann ist es mir egal, woher sie kommen und wie lange sie schon hier sind.
Sie können alle einen Beitrag leisten. Einen Beitrag für das eigene Leben und für das zu leisten, was in der Familie und am Arbeitsmarkt wichtig ist, geht über den Arbeitsmarkt. Der Jobcoach24+ begleitet durch enge Unterstützung. Wir werden damit einen Unterschied zu anderen Ländern machen, wenn es darum geht, intensiv Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen; denn das ist das Ziel einer jeden klugen Bürgergelddebatte, und nicht: Haben die so viel oder so viel und hat jemand anderes mehr oder weniger? Eine kluge Bürgergelddebatte hat am Ende immer das Ziel: Wie lange und hofentlich wie kurz bleiben die Menschen überhaupt im Bürgergeld? Das Ziel muss sein, Beschäftigung in die Familien zu bringen, bei den Menschen zu halten und sie damit zu einer eigenen, gelingenden Biografie zu bringen.