det werden. Dafür, dass genau das passiert, haben wir in Rheinland-Pfalz in den letzten acht Jahren, seitdem auch die Freien Demokraten hier mit in der Verantwortung sind, aber gemeinsam in einem großen Konsens in dieser Koalition eine ganze Menge Dinge unternommen. Wir haben die Personalausstattung der Polizei konsequent gesteigert, jedes Jahr Einstellungszahlen auf Rekordniveau. Wir erreichen in diesem Jahr 10.000, in dieser Legislaturperiode – muss ich korrigieren – 10.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.
Wir haben jedes Jahr bzw. bei den Doppelhaushalten jedes zweite Jahr Haushalte beschlossen, die einen deutlichen Personalaufwuchs für die Justiz in Rheinland-Pfalz gebracht haben, und zwar in allen Diensten, weil man Straftaten insbesondere dadurch bekämpft, dass man einen entsprechenden rechtsstaatlichen Verfolgungsdruck aufbaut.
Wir haben die Sachausstattung der Polizei deutlich verbessert. Wir haben gerade vor Kurzem begonnen, das Polizeigesetz zu verändern, und die Befugnisse noch einmal ausgeweitet. Das ist eine Thematik, bei der Freie Demokraten durchaus immer in besonderem Maße mit sich ringen, bei der aber auch wir in aller Klarheit gesagt haben, neuen Kriminalitätsfeldern muss man gegebenenfalls mit neuen Befugnissen begegnen.
Wir digitalisieren in der Justiz gerade konsequent die elektronische Kommunikation. Die elektronische Aktenführung wird die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten noch einmal in der Efzienz deutlich steigern.
Wir tun das doch alles. Damit sorgen wir dafür, dass man in Rheinland-Pfalz glücklicherweise immer noch sicher leben kann. Insbesondere an dieser Tatsache hat man in diesem Land allen Gefühlen zum Trotz auch nichts signifikant verändert. Die Wahrscheinlichkeit für einen Menschen, im Alltag Opfer einer Straftat zu werden, hat sich erhöht, aber sie hat sich ungefähr auf das Niveau, das wir vor Corona hatten, erhöht.
Wenn Sie sich übrigens die Deliktfelder ansehen, ist das ein Stück weit ganz logisch. Wann entstehen denn typische Körperverletzungsdelikte, die zur Anzeige gebracht werden? Sie entstehen in Situationen, in denen Menschen oft unter Alkoholeinfluss zusammenkommen. Wir wissen, dass das in der Pandemie nicht stattgefunden hat. Ladendiebstähle setzen definitionsgemäß ein geöfnetes Geschäft voraus,
sonst können sie sie gar nicht begehen. Wenn sie massive Einschränkungen hatten und es dann im Land wieder aufgeht, ist es ein statistischer Efekt. Den Menschen aber zu suggerieren, sie wären in Rheinland-Pfalz weniger sicher als in der Vergangenheit, ist unwahr, unseriös und politisch gefährlich. Deswegen sollten wir das nicht tun.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die jüngst veröfentlichte Kriminalstatistik mahnt zur Besorgnis und erfordert eine sachliche und verantwortungsvolle Analyse.
Es ist unabdingbar, die Probleme klar zu benennen, um darauf basierend rationale Lösungsansätze zu finden. Es liegt in der Verantwortung der Politik, die Realität unvoreingenommen anzuerkennen und konstruktive Maßnahmen zu ergreifen. Lassen Sie uns also einen genauen Blick auf die Statistik werfen und sorgfältig analysieren, was tatsächlich geschehen ist, um dann mögliche Handlungsalternativen zu erörtern.
Zunächst ist festzustellen, dass die Kriminalstatistik nicht von überführten Tätern spricht, sondern von möglichen Tatverdächtigen. Das ist ein feiner, jedoch wichtiger Unterschied. Unbestritten ist die enorme Zunahme ausländischer Tatverdächtiger in der Statistik, wie auch allgemein der Anteil ausländischer Mitbürger in Deutschland gestiegen ist.
Dies führt uns zur eigentlichen Ursache. Sind wir auf dem richtigen Weg, überlassen wir es den Kommunen, die Herausforderungen der Unterbringung von Asylsuchenden zu bewältigen, obwohl bundesweit jährlich über 250.000 Wohnungen fehlen? Müssen Asylbewerber monatelang oder gar Jahre in Unterkünften leben, ohne einer geregelten täglichen Struktur nachzugehen?
Diese Fragen müssen wir angehen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass diese Fragen nicht nur lokal, sondern auch auf Bundesebene relevant sind. Sind die richtigen Signale aus Berlin gesetzt, beispielsweise durch ein Deutschlandzentrum, das im arabischen Raum auf Arabisch für den deutschen Pass wirbt, und die kürzlich erfolgte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die es ermöglicht, den deutschen Pass schnell zu erhalten, während eine weitere Staatsbürgerschaft beibehalten werden kann?
Was nach einem verspäteten Aprilscherz klingt, ist leider Ampelrealität. Auch die Zahl der tatverdächtigen Kinder und Jugendlichen ist enorm gestiegen. Dabei werden zwei Ursachen im Zusammenhang mit Corona gesehen. Beim typischen Über-die-Stränge-Schlagen von Teenagern gibt es laut BKA-Statistik einen gewissen Nachholefekt. 2023 habe sich geballt entladen, was sich vorher nicht entladen konnte. Dabei handelt es sich bei den Delikten meistens um einfache Körperverletzung und um Diebstahl. Die extremen psychischen Belastungen für die Jüngeren durch die Pandemiebeschränkungen werden
aber auch als eine Ursache gesehen. Wir müssen uns also fragen, haben wir in der Pandemie die richtigen Mittel und Regelungen angewandt oder sind wir über das Ziel hinausgeschossen? – Diese Diskussion hatten wir bereits gestern.
Die Frage ist also, haben wir unsere Hausaufgaben gemacht? In der Asylpolitik, die durch die Kriminalstatistik in den Fokus gerückt wird, liegt eine der Hauptursachen der hier diskutierten Entwicklung. Die Kommunen sind überlastet, Schulen und Sporthallen wurden bereits umfunktioniert, und das Verständnis der Gemeinden für eine immer weiter steigende Belastung ist erschöpft.
Wir stehen an einem Punkt, an dem vieles auf kommunaler Ebene gewollt ist, aber die Grenzen des Könnens einfach erreicht sind. Es ist nicht angebracht, diejenigen im Stich zu lassen, die vor Ort arbeiten, während man eine Willkommenskultur propagiert. Wir müssen die Ursachen von Kriminalität angehen. Das Land ist für den Bau ausreichenden sozialen Wohnraums verantwortlich, um auch denjenigen, die dauerhaft nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, eine Perspektive zu bieten.
Das Land ist auch verantwortlich für die Finanzierung zusätzlichen kommunalen Personals, das aufgrund der Zuwanderung erforderlich ist, sowie für die Ausbildung zusätzlicher Erzieher und Lehrer, um die Integration auf hohem Niveau zu gewährleisten. Dazu gehört die von uns Freien Wählern geforderte Residenzpflicht für Asylsuchende mit einer Beschränkung der Freizügigkeit von zwei Jahren auch nach Anerkennung.
Ich möchte abschließend eine Diskrepanz verdeutlichen, die mich im politischen Raum immer spürbarer irritiert. Politiker in Bund und Land betonen, wie wichtig es sei, dass die Bundesrepublik und Rheinland-Pfalz eine Willkommenskultur leben. Doch diejenigen, die vor Ort für die Umsetzung zuständig sind und ihr Bestes geben, um den Geflüchteten tatsächlich ein besseres Leben zu schenken, lässt man im Regen stehen. Da muss man sich auch nicht über die Zahlen der Kriminalstatistik wundern. Hier brechen Anspruch und Wirklichkeit, und das darf nicht sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDUFraktion, jahrelang haben Sie es den Vertretern der AfD in diesem Hause überlassen, den Finger in eine Wunde zu legen, die sich immer mehr als
massive Bedrohung für unsere Bürger erweist und deren Existenz gerade von denen geleugnet wird, mit denen Sie demnächst im Bund und möglicherweise auch im Land regieren wollen.
Jetzt, rechtzeitig vor den Wahlen und angesichts alarmierender Zahlen, sind Sie endlich aufgewacht und haben den rosa Elefanten erkannt, vor dem Sie bisher die Augen fest verschlossen hielten. Unbestreitbarer Fakt ist, die Ausländerkriminalität in Deutschland explodiert.
Selbst Innenministerin Faeser räumte ein, dass es hier auch um die umfangreiche Zuwanderung Geflüchteter geht.
Natürlich waren die üblichen Relativierer sofort zur Stelle. Wir haben es auch heute gehört, die schlechten Verhältnisse in den Aufnahmeeinrichtungen seien schuld, ebenso Gewalterfahrungen, Sozialisation, wenig Geld und eine ungewisse Zukunft.
Auch geändertes Anzeigeverhalten und durchreisende Kriminelle spielten eine Rolle. Nicht zuletzt führe die Altersstruktur der Einwanderer zwangsläufig zu mehr Kriminalität, oder, wie es CDU-Kanzlerin Angela Merkel schon 2011 gesagt hat, wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist.
Nein, meine Damen und Herren, das müssen wir nicht akzeptieren. Zuwanderung ist kein Schicksal und kein Naturereignis. Sie ist politisch gewollt, mit all ihren Folgen, auch der rasant steigenden Kriminalität. Leidtragende sind die Bürger unseres Landes, darunter viele mit Migrationshintergrund.
Nahezu täglich werden sie zum Opfer von Überfällen, Vergewaltigungen und Körperverletzungen bis hin zum Mord. Für diese Menschen trägt der Staat und tragen wir alle die primäre Verantwortung. Sie zu schützen, ist unsere oberste Pflicht.
Deshalb ist es am Ende völlig egal, aus welchen Gründen Zuwanderer kriminell werden. Eltern, deren Tochter von Asylmigranten misshandelt und vergewaltigt worden ist, tröstet es nun einmal nicht,
dass diese Tat von einem schlecht integrierten oder kranken Täter begangen wurde. Sie wollen einfach nur wissen, warum dieser Mensch im Land war, obwohl er kein Recht dazu hatte und längst hätte abgeschoben werden müssen;
(Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Versetzen Sie sich einmal in die Lage der Opfer! Sie haben doch gar keine Ahnung, wovon Sie sprechen!)
Es gäbe nicht so viele Straftaten traumatisierter Flüchtlinge, wenn wir nicht so viele traumatisierte Flüchtlinge ins Land gelassen hätten.
Die Verantwortung dafür liegt bei einer Politik, die immer noch die Risiken unkontrollierter Masseneinwanderung ignoriert, obwohl diese längst bekannt sind.
Doch anstatt sich um die eigentlichen Probleme in ihrem Zuständigkeitsbereich zu kümmern, sorgt sich Frau Faeser lieber um das Forcieren von Einbürgerungen, wodurch aus kriminellen Ausländern mit einem Federstrich kriminelle Deutsche werden. Ob die 180-Grad-Wende, die die CDU-Fraktion heute hingelegt hat, mehr als taktisches Wahlkampfgetöse war,