Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit Jahren weist meine AfDFraktion im Landtag Rheinland-Pfalz auf die negativen Folgen der ungesteuerten Massenzuwanderung für öfentliche Haushalte, Kommunen und Wohnungsmarkt, Bildungswesen und die öfentliche Sicherheit hin. Den Zusammenhang zwischen ungestörter Migration und Kriminalität haben wir seit 2016 mit einer Vielzahl von Anfragen thematisiert und dabei immer wieder festgestellt, dass Ausländer und insbesondere Asylzuwanderer in den Polizeilichen Kriminalstatistiken massiv überrepräsentiert sind.
Besonders stark überrepräsentiert waren dabei Tatverdächtige mit somalischer, afghanischer und syrischer Staatsbürgerschaft. Bei einzelnen Delikten wie Gruppenvergewaltigungen und Messerangrifen lag die Überrepräsentation teilweise beim Faktor 60, 60-fach stärker als die einheimische Bevölkerung.
Genau hier bestätigt uns auch die jüngst veröfentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes. Die spricht eine unmissverständliche Sprache. Die Ausländerkriminalität in Deutschland explodiert demnach.
Bei einem Anstieg der Tatverdächtigen um 7,3 % ist die Anzahl der nicht deutschen Tatverdächtigen um 17,8 % angestiegen, was auf eine signifikante Verschiebung in der demografischen Zusammensetzung hinweist. Noch aufälliger ist der Anstieg der zugewanderten Tatverdächtigen um rund 30 %. Es besaßen 41 % aller Tatverdächtigen im Erfassungsjahr 2023 keinen deutschen Pass, 41,2 % bei schwerer Körperverletzung, 46,4 bei Raubdelikten und 53,4 % bei Delikten gegen das Leben. Meine Damen und Herren, das sind mehr als die Hälfte aller Tötungsdelikte bei einem Bevölkerungsanteil von 15 %.
Eine nicht ganz so drastische, aber in der Tendenz ähnliche Entwicklung haben wir auch hier in Rheinland-Pfalz. Hier stieg die Kriminalität im Erfassungsjahr 2023 um 5,9 % im Vergleich zum Vorjahr an, oberhalb des Niveaus von 2019, übrigens schon 2022. Besonders stark angestiegen sind Straftaten wie Rohheitsdelikte, Körperverletzungen und Straftaten gegen die sexuel
le Selbstbestimmung, Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen, die mit 602 Fällen seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1987 einen Höchststand erreicht haben, der höchste Stand, seitdem wir diese Delikte erfassen. Hier ist auch wieder die überproportional hohe Beteiligung von ausländischen Staatsangehörigen und Asylzuwanderern besonders aufällig, erschreckend und bezeichnend.
Laut unserer Großen Anfrage zur Kriminalität im öfentlichen Raum hatten 42 % und damit fast die Hälfte aller tatverdächtigen Zuwanderer im Jahr 2022 gar keine Bleibeberechtigung in Deutschland. Die Zahl dieser Tatverdächtigen mit unerlaubtem Aufenthalt in Deutschland ist von 2019 auf 2022 um 253 % angestiegen und hat sich damit fast vervierfacht. Tendenz 2023: Verfünfachung.
(Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist nicht richtig!)
deren Straftaten verhindert worden und deren Opfer unversehrt geblieben wären, wenn unsere Regierungen in Bund und Land nicht seit Jahren darin versagen würden, Herr Kollege von Heusinger, dem Rechtsstaat Geltung zu verschafen.
Meine Damen und Herren, die ungesteuerte Migration ist die Mutter vieler Probleme. Die Großmutter aber ist die Merkel-Union der ofenen Grenzen, deren Vertreter uns einreden wollten, man könne unsere Grenzen gar nicht schützen.
Die CDU hat den Zusammenhang von Migration und Kriminalität jahrelang schamhaft verschwiegen, weil ihr der Mut zur Wahrheit fehlte. Sie hat alle difamiert, die das Kind beim Namen genannt haben. Jetzt will sich der Bock zum Gärtner erklären, weil die BILD-Zeitung aufgrund der aktuellen BundesPKS groß über Ausländerkriminalität schreibt.
Nun ist die Freude über einen bekehrten Sünder im Himmel bekanntermaßen größer als über 99 Gerechte. Dieser bekehrte Sünder sollte dann aber auch die Demut haben, seine früheren Irrtümer zu bekennen und den Bürgern nicht zu erzählen versuchen, er sei schon immer und am besten als erster auf dem rechten Weg gewesen. Ausländerkriminalität, Straßenausbaubeiträge, Kernkraft,
Meine Damen und Herren, unser Land braucht keine opportunistischen Wendehälse, die ihre Forderungen nach der Wetterlage ausrichten,
und auch keine verantwortungslosen Ideologen, Herr Kollege Oster. Es braucht eine starke politische Alternative, die die Probleme unseres Landes aus tiefster Überzeugung anspricht und mit nachhaltigen Lösungsvorschlägen konsequent angeht, und das ist unsere AfD. Mehr zu diesen Lösungsvorschlägen in der zweiten Runde.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Stil der Debatte, insbesondere von der Opposition, wie ich ihn bisher erlebt habe, ist bezeichnend dafür, was erkennbar die Intention ist. In der ersten Runde, in der 5 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen, wird intensiv dargestellt – Herr Kollege Herber, Sie haben gesagt, es gibt ein Gefühl in der Bevölkerung –, was ein Gefühl ist. Dieses Gefühl erlebe ich natürlich auch, das bekomme ich auch gespiegelt. Dann wird ein Stück weit vermittelt, wir nehmen dieses Gefühl ernst – das ist auch richtig –, und angekündigt, in der zweiten Runde, wenn 2 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen, nutzen wir einen kleinen Teil, um Lösungsangebote zu machen.
So kann man nachvollziehbar politisch mit dem Problem umgehen. Dann muss man aber damit leben, ein Stück weit mitverantwortlich dafür zu sein, dass ein Gefühl, das die Realität nicht wirklich abbildet, verstärkt wird. Den Vorwurf mache ich Ihnen hier in aller Klarheit.
Die Wahrscheinlichkeit für einen normalen Bürger, Opfer einer schweren Straftat zu werden, insbesondere – Herr Bollinger, weil Sie das Thema „Tötungsdelikte“ angesprochen haben – die Wahrscheinlichkeit, in diesem Land
durch Gewalt eines anderen Menschen zu sterben, war noch nie so gering wie in den letzten Jahren. Seit Mitte der 90er-Jahre geht die Wahrscheinlichkeit, in diesem Land durch Gewalt eines anderen Menschen zu sterben, kontinuierlich zurück.
Das bedeutet nicht, dass alles gut ist. Das bedeutet nicht, dass wir dieses Thema nicht ernst nehmen müssen. Es bedeutet aber, dass jeder, der verantwortungsvoll mit dieser Thematik umgeht, alles unterlassen sollte, was Ängste und damit letzten Endes Ressentiments schürt. Sie haben genau das Gegenteil gemacht, und das muss man an dieser Stelle dann auch klar benennen.
(Beifall bei der FDP, bei der SPD sowie der Abg. Pia Schellham- mer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Genau!)
Herr Bollinger, was Kriminalitätsbelastung angeht, spricht die AfD natürlich als Kraft, die sich damit auskennt, weil die AfD-Fraktionen regelmäßig die kriminalitätsbelastetsten Abgeordneten aller Parlamente haben.
Gegen ihr kognitives Vorbild Höcke wird inzwischen mehrfach strafrechtlich ermittelt. Das sind alles Realitäten, mit denen Sie sich einmal auseinandersetzen könnten. Man kann auch sagen, wenn Sie von Kriminalität sprechen, haben Sie dazu einen ganz besonderen Bezug, aber zu diesem ideologisch von Ihrer Seite vollkommen sichtbaren, vollkommen erkennbaren Versuch
das ist, was Sie immer tun –, Ängste zu schüren, aus diesen Ängsten zu versuchen, politisches Kapital zu schlagen,
Es gelingt Ihnen eben nur in sehr begrenztem Umfang, weil die Menschen weit weniger blöd sind, als Sie sie für blöd verkaufen wollen. Das ist auch etwas Erfreuliches in einer aufgeklärten Gesellschaft.
det werden. Dafür, dass genau das passiert, haben wir in Rheinland-Pfalz in den letzten acht Jahren, seitdem auch die Freien Demokraten hier mit in der Verantwortung sind, aber gemeinsam in einem großen Konsens in dieser Koalition eine ganze Menge Dinge unternommen. Wir haben die Personalausstattung der Polizei konsequent gesteigert, jedes Jahr Einstellungszahlen auf Rekordniveau. Wir erreichen in diesem Jahr 10.000, in dieser Legislaturperiode – muss ich korrigieren – 10.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.