Es ist doch ein kriminologischer Lehrsatz, dass es eine Korrelation zwischen der sozialen Lage und Kriminalität gibt. Wenig soziale Bindung, Perspektivlo
sigkeit, Arbeitslosigkeit, all das sorgt für eine höhere Chance zum Bruch mit dem Gesetz. Schauen wir uns die Tatverdächtigen in der PKS an.
Was das nutzt, ist genau die richtige Frage. Es ist nämlich die Frage, wie man damit umgeht. Ich werde versuchen, Ihnen das zu erklären.
Schauen wir uns die Tatverdächtigen in der PKS an, die Sie als Quelle nehmen. Darin wird nach Geschlecht und Nationalität, also Deutsch und nicht Deutsch unterteilt, wobei für die anderen, die hier nicht die Profis sind. Nicht Deutsch erfasst tatsächlich alle Ausländer, also vom Europäer bis zum Zugewanderten, Pendler und reisenden Tätergruppen. Das muss man bei der Einordnung der Zahlen wissen. Reisende Tätergruppen sind all diejenigen, die hier Straftaten begehen, aber gar nicht in Rheinland-Pfalz wohnen, Stichwort „Geldautomatensprenger“.
Von den 116.626 von der Polizei gezählten Tatverdächtigen sind 87,3 % Männer, 37,4 % nicht deutsch – Sie haben es angesprochen –, und nach Abzug der Verstöße gegen das Ausländerrecht – das sind Verstöße, die per se kein Deutscher hier begehen kann, zum Beispiel illegale Einreise – sind es dann 30,2 %. Das sind 10,6 % mehr als im Vorjahr.
33 % von diesen 30 % sind Zuwanderer. Es sind übrigens nicht nur RheinlandPfalz oder die Bundesrepublik, die einen Anstieg bei diesen Zahlen der ausländischen Tatverdächtigen verzeichnen. Die Österreicher haben die Tage ihre PKS veröfentlicht und können genau das feststellen.
Republikweit auf Platz 2 und in einigen Bundesländern wie Tirol auf Platz 1, Exportspitzenland, sind kriminelle Deutsche.
Können wir jetzt anständig über die PKS diskutieren? Nutzt man aber ausschließlich diese Zahlen in der PKS, wie die CDU das macht – ich erinnere mich hier sehr prominent zum Beispiel an Ihre Kollegen im Bundestag in der Debatte oder an Herrn Reul –, dann kann man schon das sagen, was die CDU tut, nämlich, dass Ausländer krimineller geworden sind. Daraus kann man, stark vereinfacht, wie Sie es tun, ableiten: Migration stoppen. Sie nutzen die Zahlen der PKS für Ihre politischen Botschaften. Wir werden das garantiert noch deutlicher von denen hören.
Wenn man die PKS so missbraucht, dann kann man Dinge sagen. Beispielsweise stellen wir jedes Jahr fest, Delinquenz ist jung und männlich. Was hat das zur Folge? – Das hat zur Folge, dass alle jungen Männer abends Hausarrest machen müssen. Nach den Zahlen der PKS ist das ehrlich, aber es ist
Wir verzeichnen einen Anstieg in der PKS, aber das ist nicht die Grundlage für Ihre Lösungsvorschläge. Das sagen Ihnen seit zwei Wochen die Kriminologen, zum Beispiel ein Zitat von Martin Thüne, der die Herleitung der politischen Forderungen der CDU als Unsinn bezeichnet und die PKS das wegen ihrer Erfassungsmodalitäten nicht hergibt. Professor Neubacher ordnet Ihnen ein, die PKS beachtet nicht die unterschiedlichen Alters-, Geschlechtsund Sozialstrukturen bei deutschen und nicht deutschen Tatverdächtigen, Anzeigeverhalten wird nicht darlegt und erfordert eine Versachlichung. Das hat nichts, wirklich gar nichts mit unehrlich zu tun,
sondern das fordert einen ehrlichen Umgang mit der PKS. Sprechen Sie diesen Experten ab, Realisten zu sein? Sagen Sie, diese Experten sind Realitätsverweigerer?
In Ihrem Drang, die Alternative zur Alternative sein zu wollen, wenden Sie sich doch bitte von diesen innenpolitischen Rohrkrepierern ab,
die Sie hier darlegen. Lassen Sie uns ernsthaft über Präventivpolitik diskutieren, aber doch nicht über das.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte der CDU lautet „Sicherheitspolitischer Handlungsbedarf – Zusammenhänge zwischen Täterherkunft und Kriminalität ehrlich benennen“. Sie beziehen sich auf die PKS 2023. Vorab aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, lieber Kollege Herber, wenn Sie verantwortliche Innen- und Sicherheitspolitik machen wollten, dann hätten Sie die Aktuelle Debatte „Wie reagieren wir auf den Anstieg der Gewalt? Wie begegnen wir dem dramati
„Welche Folgerungen kann man überhaupt aus der Polizeilichen Kriminalstatistik ziehen?“ genannt. Darum aber geht es Ihnen gar nicht. Sie stellen schon mit dem Titel der Aktuellen Debatte genau den Zusammenhang her, der nur Ihrem Framing dient; denn Sie wollen genau diesen Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität erzwingen.
Es ist aber schon lange, schon so lange wissenschaftlich belegt, dass es einen Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität eben gerade nicht gibt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist doch Unsinn!)
Für Kriminalität kommt es nicht darauf an, woher jemand kommt. Es ist für die Tatsache, ob jemand kriminell wird, gerade nicht relevant, ob er in Amsterdam geboren wurde, in London gelebt hat oder aus Boston, Kyjiw oder Nairobi kommt. Wenn aber jemand als junger Mensch Gewalt erfahren, Krieg erlebt hat, in Armut lebt oder sexuell missbraucht wurde, dann erhöht sich die statistische Wahrscheinlichkeit des Strafälligwerdens. Diese Erfahrungen können genauso Menschen machen, die in Amsterdam geboren sind, wie solche, die in Boston oder Nairobi wohnen.
Durch solch einen Titel wollen Sie nur Aufmerksamkeit erzielen. Sie wollen nur Schlagzeilen erzielen. Im Internet nennt man etwas solches Clickbaiting.
Man kann zum Beispiel auch nicht – das haben Sie auch getan – aus der PKS herauslesen, dass es in Deutschland gefährlicher wird; denn die PKS bildet nur Anzeigen und polizeiliche Ermittlungen ab, nicht aber das Ergebnis. Für eine Antwort, ob die tatsächlichen Straftaten steigen oder nur die Bereitschaft zur Anzeige, dient die PKS dementsprechend nicht.
Lassen Sie uns also einen ehrlichen Blick auf die Entwicklung der Kriminalität in Deutschland und Rheinland-Pfalz werfen. Feststellen lässt sich, dass sich die Straftaten laut PKS negativ entwickelt haben. Das betrift sowohl den Bund als auch Rheinland-Pfalz. Im Bund sind die Straftaten im Vergleich zu 2022 um 5,5 %, in Rheinland-Pfalz um 5,9 % gestiegen.
Damit sind wir – das ist zur Einordnung wichtig, Kollegin Klinkel hat es gesagt – wieder auf dem Stand von 2019, also vor der Corona-Pandemie,
Ebenso soll vorab gesagt werden, erfreulich ist aus rheinland-pfälzischer Sicht auch – das muss man ebenfalls einmal erwähnen – die gleichbleibend hohe Aufklärungsquote der Polizei. Ausdrücklich vielen Dank an unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
Die aktuellen Zahlen im Bund und im Land machen deutlich, es gibt vor allem drei signifikante Entwicklungen bei der Kriminalität, und zwar in den Bereichen „Gewaltdelikte“, „Jugendkriminalität“ und „Ausländerkriminalität“. Natürlich müssen wir es uns anschauen, und zwar ehrlich: Woran liegt denn die Steigerung? – Kollegin Klinkel hat es schon gesagt: zunächst an der Corona-Pandemie. Die Beendigung der letzten Corona-Beschränkungen Anfang 2023 hat die Menschen beweglicher gemacht. Hierdurch ergeben sich eben mehr Tatanlässe und Möglichkeiten.
Der Anstieg bei der Jugendkriminalität wird auf die psychischen und sozialen Belastungen der Jugendlichen während der Corona-Pandemie zurückgeführt und – auch das ist den Mitteilungen der PKS zu entnehmen, hätten Sie das gelesen – als Weiteres auf die Armut, die steigende Inflation und damit auch auf den sozialen Druck, der aus der Verteuerung entstanden ist. Das führt ebenfalls zu mehr Gewaltdelikten.
Nun werfen wir den Blick auf die nicht deutschen Tatverdächtigen. Zunächst einmal, unter diese Gruppe fallen eben nicht nur Geflüchtete, sondern alle Tatverdächtigen ohne deutschen Pass, beispielsweise auch der EU-Bürger, der in unserem Bundesland einen Geldautomaten sprengt oder ohne Fahrschein Bahn fährt, und eben auch Touristen. Darunter fallen auch alle Straftaten, die nur durch Ausländer begangen werden können, wie beispielsweise illegaler Aufenthalt oder Verstoß gegen Aufenthaltsbestimmungen, und das sind nicht wenige.
Natürlich ist auch die gestiegene Zuwanderung ein Teil der Begründung, aber doch nicht, weil die, die zu uns kommen, krimineller werden, sondern weil wir ein Wachstum der Bevölkerung und der Zuwanderung haben.
Wir tun gut daran, Kriminalität faktenbasiert zu betreiben, also nicht allein auf Basis der Kriminalstatistik Schlussfolgerungen abzuleiten. Das wäre viel zu kurz gegrifen, unseriös und zu schnell. Zu einer efektiven Kriminalitätsbekämpfung gehört es, sich mit den Ursachen vertieft auseinanderzusetzen und die Erkenntnisse aus der PKS zusammenzuführen mit Daten beispielsweise aus der Studie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“, SKiD. Wir müssen uns Kriminalitätsentwicklung langfristig anschauen. Deshalb bin ich froh, dass auf Bundesebene jetzt ein periodischer Sicherheitsbericht auf den Weg gebracht wurde. Hieraus ergeben sich bestimmt Rückschlüsse für