Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 65. Plenarsitzung begrüßen.
Entschuldigt haben sich heute die Abgeordneten Jens Guth, Joachim Paul und Christof Reichert. Seitens der Landesregierung fehlen entschuldigt Staatsministerin Katharina Binz und Staatsministerin Katrin Eder.
Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Dr. Matthias Reuber und Jens Jenssen. Abgeordneter Jenssen wird die Redeliste führen.
Sicherheitspolitischer Handlungsbedarf – Zusammenhänge zwischen Täterherkunft und Kriminalität ehrlich benennen auf Antrag der auf Fraktion der CDU – Drucksache 18/9282 –
Guten Morgen! Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines dieser Debatte deutlich und klar vorausstellen. Diese Debatte hat nicht das Ziel, ein generelles Problem mit Ausländern zu beschreiben.
Mit dieser Debatte müssen wir ehrlich das Problem mit Kriminalität von nicht deutschen Tatverdächtigen beschreiben.
(Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Was ist Euer Ziel? – Abg. Sabine Bätzing-Lichtentäler, SPD: Angst schüren!)
denn das füttert nur die Falschen. Die Furcht, der falschen Seite Munition zu liefern und sich deshalb in Zurückhaltung zu üben, ist leider bei vielen hier im Haus noch so groß, wie sie falsch ist. Die Gefahr, dass eine solche
Diskussion genutzt wird durch die Angstschürer der extremen Rechten und ihre Deutungen, die Ausländer seien die eigentlichen Kriminellen, wird nur dann größer, wenn wir Demokraten uns der Realität verweigern und sie verschweigen.
Genau dieser Gefahr wollen wir Einhalt gebieten, indem wir in dieser Aktuelle Debatte über realistische Zahlen reden.
Die Menschen in unserem Land haben ein Gespür, dass etwas nicht stimmt, und ich glaube, wir müssen es benennen. Nur so können wir daran arbeiten, die Schere zwischen dem subjektiven Sicherheitsempfinden und der objektiven Sicherheitslage wieder ein Stück weit zu schließen.
Ich erwarte, dass die Menschen, die bei uns Schutz suchen, sich anpassen und sich an Recht und Gesetz halten.
Jeder, der in unserem Land lebt, will in Sicherheit für die Familie und sich selbst leben. Für diesen Wunsch nach Sicherheit spielt die Staatsangehörigkeit keine Rolle.
Im Vergleich zum Vorjahr gab es unter den Zugewanderten einen Anstieg um 520 Opfer. Das ist eine Steigerung um 18,4 %. Im Jahr 2023 wurden 3.343 Zugewanderte als Opfer einer Straftat in der PKS registriert. Die Zugewanderten wollen bei uns in Sicherheit leben.
Für uns alle kann und muss der Staat als Wunscherfüller auftreten; denn der Schutz der Bevölkerung ist die elementare Aufgabe des Staates, die sogar von unserem Grundgesetz stillschweigend vorausgesetzt wird.
Eine der Länderkernkompetenzen ist die Organisation der Inneren Sicherheit, mit der wir das friedliche Zusammenleben unserer Bürger gewährleisten, ihre Grundrechte schützen und so für die Sicherheit sorgen, die sich jeder von uns wünscht. Das Bewahren dieses Sicherheitsbedürfnisses legen wir in die Hand unserer Sicherheitsbehörden und zuvorderst in die Hand unserer Polizei.
Zur Bewertung unserer Sicherheitslage ziehen wir unter anderem die Polizeiliche Kriminalstatistik heran. Wir wissen, dass deren Aussagekraft begrenzt und kein 100%iges Abbild der Kriminalitätswirklichkeit ist. Das wurde in diesem Haus mehrfach thematisiert. Nichtsdestotrotz erlaubt uns die PKS unter
Berücksichtigung der Erfassungsmodalitäten Aussagen über die Entwicklung von Straftaten und Tatverdächtigen im Zeitverlauf.
Was sind die nüchternen Kernaussagen bei Straftaten durch Zugewanderte in Rheinland-Pfalz? Im Jahr 2023 hat die Polizei insgesamt 29.524 Straftaten einschließlich der ausländerrechtlichen Verstöße in der PKS registriert, bei denen mindestens ein Zugewanderter tatverdächtig war. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung von 40,8 %. Besonders betrachtenswert ist dabei die Zahl der Straftaten, bei denen die ausländerrechtlichen Verstöße abgezogen sind. Die Anzahl dieser Straftaten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 35,2 %, und von den nunmehr 16.400 durch Zugewanderte verübten Delikten entfielen insgesamt über die Hälfte auf Körperverletzungen, Ladendiebstähle, Rauschgiftdelikte und Beförderungserschleichung.
Für diese 16.400 von mindestens einem Zugewanderten begangenen Delikte sind für das Jahr 2023 10.546 Zugewanderte als Tatverdächtige registriert. Das ist eine Steigerung von 38,5 % zum Vorjahr.
Bereinigt man die Anzahl der nicht deutschen Tatverdächtigen um ausländerrechtliche Verstöße, stellen sie immer noch 27,1 % der Tatverdächtigen unter den Gesamtdelikten in Rheinland-Pfalz dar, und das bei einem Bevölkerungsanteil von lediglich 14,2 %. Selbst wenn man hier großzügig statistische Verzerrungen, die sich aus unterschiedlichsten Gründen ergeben, ausklammert, ist diese exponentielle Schieflage nicht zu leugnen.
Wer bei einem Zuzug von 21.527 registrierten Zuwanderern in RheinlandPfalz und einem zeitgleichen, um ausländerrechtliche Verstöße bereinigten Mehr an Straftaten von 4.266 Fällen immer noch schönredet, dass mit einer unkontrollierten Migration für die hiesige Gesellschaft keine Probleme einhergehen,
Diese Zahlen sagen uns nichts anderes als deutlich, dass wir unsere Hausaufgaben in der Integration nicht gemacht haben. Eine einfache und schnelle Lösung wird es nicht geben. Ich zeichne aber in der zweiten Runde gern ein paar Optionen auf, wie wir diesem Negativtrend entgegenwirken können.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Herber, das war Afektpolitik, was Sie hier vorschlagen.
Zunächst will ich ebenfalls einleiten. Wir leben in einem sicheren Land, in einem Rechtsstaat. Für jeden hier gelten die Gesetze, und jeder, der hier lebt, muss wissen, dass ein Bruch mit diesen Gesetzen zu Sanktionen führt und der Rechtsstaat für die Sicherheit aller durchgreift. Da herrscht Konsens bei uns.
Lassen Sie mich kurz die PKS einordnen, weil das notwendig ist. Wenn man für sich in Anspruch nimmt, Dinge ehrlich benennen zu wollen, dann fängt man am besten mit der Einordnung der eigenen Quelle an.
In der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst die Polizei bei verschiedenen Delikten die Taten, die ihr bekannt sind. Eine Bewertung der Judikativen ist darin nicht enthalten. Die PKS ist eine Ausgangsstatistik, und als solche kann sie einiges leisten. Sie kann aber beispielsweise nicht das leisten, was ihre Kollegen im Bund aus ihr herauslesen wollen. Ich bin gespannt, was Sie aus ihr in der zweiten Runde herauslesen.
(Abg. Dirk Herber, CDU: Ich habe schon erklärt, was ich daraus herauslese! – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In der PKS hat die Polizei für Rheinland-Pfalz im Jahr 2023 einen Anstieg der Straftaten um 5,9 % festgestellt. Eingeordnet sind wir auf dem vorpandemischen Niveau von 2017. Ich glaube schon, man muss das einordnen. Das sind immer noch geringere Zahlen als in den Jahren 2016, 2015, 2014, 2013 und 2012. Sie können heruntergehen.
Ist Migration ein Faktor in der Entwicklung von Straftaten? – Das hat nie jemand schöngeredet. Das ist so. BKA und LKA nennen drei Faktoren, die dafür zuständig sind. Der erste sind die Pandemienachwirkungen, der zweite sind wirtschaftliche Faktoren wie die hohe Inflation, der dritte ist die Dynamik der Migration, nämlich eine hohe Zuwanderung in einem kurzen Zeitraum. Kriminalisten erklären Ihnen, warum das Auswirkungen hat. Diese sagen, in dieser hohen Dynamik hat der Einzelne schlechtere Integrationschancen.