Stellvertretend für die umfangreiche interregionale Zusammenarbeit stehen zum Beispiel der ORR und der AdR, bei denen zunächst wieder eine Sitzung stattfindet, als wichtige Impulsgeber für grenzüberschreitende Initiativen oder – das ist mir eine besondere Freude und Ehre – der Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz mit Burgund-Franche-Comté, Mittelböhmen und Oppeln, dem ich als Vizepräsident ein beredtes Zeugnis davon abgeben kann, dass tatsächlich dort sehr verschiedene und tolle Aktionen und Kooperationen in die Köpfe und Herzen der Bürgerinnen und Bürger getragen werden.
Das ist die zentrale Aufgabe, nämlich die Integration Europas, und wir vertiefen sie nur, wenn wir sie an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.
Rheinland-Pfalz im Herzen Europas mit seinen Grenzen zu den Nachbarstaaten Frankreich, Luxemburg und Belgien, wir sind ein Impulsgeber zur europäischen Einigung und leisten einen Beitrag im Kleinen zur Verwirklichung eines Europas der Bürger im Großen.
Gleichwohl würde ich mir an der einen oder anderen Stelle mehr Impulse seitens der Landesregierung für Europa wünschen. Unseren Antrag „Europa im Leben der Menschen erfahrbar machen“ aus dem Jahr 2019 hat die Ampel abgelehnt. Zudem gibt es noch keine grenzüberschreitende Schule wie zum Beispiel das Schengen-Lyzeum in Perl. Wir haben das 2018 in einem Antrag gefordert, aber auch das hat die Ampel abgelehnt.
Die Rettung der deutsch-französischen Kita in Liederschiedt ist ein wirklich absolut außergewöhnliches Beispiel der grenzüberschreitenden Arbeit in der frühkindlichen Förderung und Bildung. Was waren da für Klimmzüge notwendig. Frau Ministerin Dr. Hubig wird das sicherlich noch wissen. Das sollte aber doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, meine Damen und Herren.
Vor fünf Jahren betrug die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz 64,8%. Das war bundesweit der zweithöchste Wert. Der höchste Wert wurde – wen sollte es überraschen – im Saarland erreicht, aber immerhin ein klares Votum, dass die Menschen für Europa und in Europa wählen wollen. Damit das so bleibt, damit Europa stark bleibt, damit Rheinland-Pfalz in Europa stark bleibt, müssen wir die Integration Europas immer wieder aufs Neue beleben.
Meine Damen und Herren, Vive l’Europe! Es lebe Europa! Tun wir alles dafür, dass bei der Europawahl am 9. Juni die europafreundlichen Kräfte siegen, die erkannt und verstanden haben, dass Rheinland-Pfalz und Deutschland zwar stark sind, aber dass sie noch stärker sind, wenn sie in der Europäischen Union aufgehen und sich darin verwirklichen können.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zu Rheinland-Pfalz und Europa umfasst 80 Seiten. Um der kurzen Redezeit Rechnung zu tragen, werde ich mich auf einige Themen beschränken, erstens LGBTQ und Zuwanderung und zweitens Klimaneutralität und Kernenergie.
Zu LGBTQ und Zuwanderung: Frage 42 lautet – ich zitiere –: „Wie beurteilt die Landesregierung die LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie 2020 bis 2025 der EU-Kommission?“ Die Landesregierung antwortet darauf – ich zitiere erneut –: „Durch die einschneidende Corona-Pandemie sowie weltweite Krisen, Kriege und rechtsradikale Kräfte haben sich Vorbehalte, Ablehnung und Hasskriminalität gegen Minderheiten wie queere Menschen verstärkt.“
Wir halten diese Antwort für irreführend; denn eine wesentliche Ursache von Queerfeindlichkeit bleibt unerwähnt: die Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen. Ich will das an drei Beispielen veranschaulichen.
Erstens: Ein Mann aus Tschetschenien schlägt im Jahr 2022 am Rande des CSD in Münster den Transsexuellen Malte tot.
Zweitens: 15 Jugendliche mit, wie eine Zeugin erklärte, arabischem und kurdischem Hintergrund prügelten ebenfalls im Jahr 2022 eine Transsexuelle in der Straßenbahn in Bremen krankenhausreif.
Drittens: Ein islamistischer Gefährder aus Syrien attackiert im Oktober 2020 in der Dresdner Innenstadt ein schwules Paar mit Messern. Einer der Männer stirbt, der andere wird schwer verletzt.
Immer mehr queere Menschen erkennen, dass sie von der Ampel keinen wirklichen Schutz vor Übergrifen erwarten können. So ist auch das Ergebnis einer kürzlich durchgeführten Umfrage zur Europawahl zu erklären, von der auf queer.de berichtet wurde. Demnach würden 22 % der Nutzer des schwulen Datingportals Romeo.com die AfD wählen. Das bedeutet Platz 1.
Zu Klimaneutralität und Kernenergie: Zu Frage 32 zum Grünen Deal äußert sich die Landesregierung so – ich zitiere –: „Der europäische Grüne Deal ist ein Paket politischer Initiativen, mit dem die EU auf den Weg gebracht werden soll, einen grünen Wandel zu vollziehen, um schließlich ihr Ziel zu erreichen, bis 2050 klimaneutral zu werden.“ Ich sage Ihnen, ohne Kernenergie werden Sie die Klimaneutralität nur um den Preis der vollständigen Deindustrialisierung und Verarmung Deutschlands erreichen. Die AfD-Fraktion betont seit Jahren, dass der Ausstieg aus der Kernenergie ein historischer Fehler war und umgehend korrigiert werden sollte.
Mit dieser Position sind wir nicht allein, ganz im Gegenteil. Am 29. Februar war der belgische Botschafter im Europaausschuss zu Gast. Er beantwortete meine Frage zur Kernkraft so – ich zitiere –: Wir haben zwei AKW für zehn Jahre verlängert, weil sonst bei uns das Licht ausgeht und die Leute bei uns frieren, weil unsere großen Nachbarländer ihre Energieversorgung nicht im Grif haben. Das sage ich ganz brutal. Hätte Deutschland seine AKW nicht abgeschaltet, hätten wir weniger Sorgen gehabt. Wir brauchen Kernenergie. –
Nicht wir und Belgien sind die energiepolitischen Geisterfahrer. Nein, es ist die Ampelregierung in Land und Bund. Innerhalb der EU ist inzwischen eine Mehrheit von 14 Staaten Mitglied eines Kernkraftbündnisses. Leider bekräftigte die Landesregierung ihre kernkraftfeindliche Position in der vergangenen Woche im Europaausschuss. Interessant, während sämtliche Altparteien permanent dafür eintreten, dass auf EU-Ebene Mehrheitsentscheidungen forciert werden, betont die Landesregierung, jeder Staat in der EU entscheidet selbst, welche Energiepolitik er betreibt.
Ausgerechnet bei der Energiepolitik, die nun wirklich keine Grenzen kennt, denkt die Ampel national. Für uns ist klar, die feindliche Haltung zur Kernenergie muss umgehend korrigiert werden, und da sollten Sie vielleicht auch einmal auf die europäischen Freunde hören.
Was nun die Wahl zum Europäischen Parlament betrift, so bin ich sehr zuversichtlich, dass sich am 9. Juni die Gewichte deutlich verschieben werden. Europa wird vielleicht auf den rechten Weg kommen, und das ist gut so.
14 % der Erstwähler sprechen laut einer aktuellen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung unserer AfD für Europa am ehesten eine Problemlösungskompetenz zu. Keiner anderen Partei in Deutschland wird von den Erstwählern diesbezüglich mehr Vertrauen entgegengebracht. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung. Längst hat sich herumgesprochen, dass wir eine sehr gute Programmatik für Europa haben und im Gegensatz zu allen anderen Parteien sachliche Kritik äußern.
Wenn man sich die Redebeiträge hier im Vorfeld angehört hat, dann scheint es gar keine Probleme innerhalb der EU zu geben. Sie bedarf sehr, sehr starker Reformen.
(Abg. Martin Brandl, CDU: Alles gut! – Heiterkeit bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
die auf regionaler und Landesebene geregelt werden können, zurückgeführt werden. Wir stehen für ein friedliches, freundschaftliches Europa
(Heiterkeit bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe von der SPD)
Sie verstehen nicht, man kann die Europäische Union kritisieren, aber trotzdem überzeugter Europäer sein.
Das geht aber einfach nicht in Ihren Kopf hinein, weil Sie immer Scheuklappen aufhaben. Sie denken ideologisch. Sie sind nicht in der Lage, sachliche Kritik an der Europäischen Union zu akzeptieren.
haben Sie sich jemals zugehört? Sie stellen sich hierhin und erzählen einen solchen Unsinn. Sie erzählen – Entschuldigung – einen Quatsch. Sie reduzieren Europa auf Themen, die Europa überhaupt nicht ausmachen.
Europa ist viel mehr als das, viel mehr als das. Das wollen Sie überhaupt nicht wahrhaben. Was ist denn Ihre Antwort auf Europa?