Europa ist viel mehr als das, viel mehr als das. Das wollen Sie überhaupt nicht wahrhaben. Was ist denn Ihre Antwort auf Europa?
Sie sagen doch, wir wollen ein Europa. Sie wollen aus der EU austreten. Sagen Sie es doch. Haben Sie den Mut und sagen Sie den Menschen da draußen: Wir wollen aus der EU austreten. Wir wollen das gleiche Chaos haben, wie die Briten es haben.
(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Abg. Marcus Klein, CDU: Genau so ist es!)
Sie haben nicht verstanden, was Europa für dieses Land, für uns, für mich als Deutschen – ja für mich als Deutschen – gebracht hat. Das haben Sie nicht verstanden; denn sonst würden Sie sich nicht hier hinstellen und einen solchen – Entschuldigung – Quatsch erzählen. Da schwillt mir gerade der Kamm, da schwillt mir gerade der Kamm.
Ich sage es noch einmal und habe es schon oft gesagt: Wenn Sie diese Idee des Austritts Deutschlands aus der Europäischen Union tatsächlich einmal allen Ernstes zu Ende denken würden – aber ich glaube, so weit denken Sie gar nicht, entweder, weil Sie nicht wollen oder weil Sie nicht können oder beides –, was heißt das für Deutschland? Was heißt das für uns als Export/Import-Nation? Was heißt das für uns als miteinander vernetzte Wirtschaftsmacht? Was heißt das denn?
Da bricht ein wichtiger Markt weg. Sie können nicht allen Ernstes behaupten, dass der Brexit für Großbritannien ein Segen war. Das können Sie doch allen Ernstes nicht behaupten. Das ist doch Quatsch.
Wenn Deutschland aus der Europäischen Union austritt – – – Sie stellen sich gleich hier hin und sagen das; denn Sie dürfen mir antworten, und ich erwarte, dass Sie dazu Stellung nehmen. Wie steht die AfD zum Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union? Sagen Sie etwas dazu, dann nagele ich Sie auch fest.
Sehr geehrter Herr Kollege Barth, ich habe erwartet, dass hier fast nur Wahlkampfreden gehalten werden,
aber wir haben uns auf die Große Anfrage, auch die Fragen, die dort gestellt wurden, fokussiert. Ich habe welche zitiert.
Sie haben nicht verstanden, dass wir für den Binnenmarkt sind, aber Sie sagen immer, wir können es nur ganz haben, oder wir können es gar nicht haben. Das ist unserer Ansicht nach nicht der Fall.
Wir sind für den Binnenmarkt, aber wir sehen, dass die Europäische Union in eine falsche Richtung steuert, weil immer mehr harmonisiert werden soll, Dinge, die gar nicht harmonisiert werden können.
Wir haben in Europa einfach unterschiedliche wirtschaftliche Stärken, und das wird auch immer so bleiben. Nordeuropa, Südeuropa, Osteuropa, das kann man gar nicht auf einen gemeinsamen Nenner bringen.
Natürlich, der einzige Weg wäre, es auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, indem man den Stärksten in der Wirtschaft ausbremst und alle sich an dem Langsamsten orientieren. Das ist einfach nicht umsetzbar. Wir müssen akzeptieren, dass es unterschiedliche wirtschaftliche Stärken innerhalb der Europäischen Union gibt,
Die AfD ist aber ganz klar für den Binnenmarkt. Wir lehnen eben nur das ab, was hier forciert wird, vor allem von diesen Parteien auf dieser Seite.
Die wollen die Vereinigten Staaten Europas. Wir möchten starke Nationalstaaten, die in den wichtigen Fragen auf europäischer Ebene mit den anderen zusammenarbeiten, beispielsweise Sicherung der Außengrenzen, die momentan auch nicht funktioniert.
Wir sind ganz klar für den Binnenmarkt. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es auch noch einen Mittelweg gibt, nicht totale Europäische Union oder gar nichts. Die EWG hat auch funktioniert, und den Frieden, den gab es auch schon vor der EU.
(Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Zurufe von der SPD, von der CDU, von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP)
(Beifall der AfD – Weitere Zurufe von der SPD, von der CDU, von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP – Glocke des Präsidenten)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig schön, dass man so lebhaft diskutiert. Ich kann nur sagen, Herr Lohr, Sie wollen nur die Rosinen picken,
Sie wollen sich nur die Rosinen herauspicken. Sie denken nicht an 2 Millionen Arbeitsplätze, die verloren gehen würden. Ihr Herz für Europa hat man aber herausgehört. Dafür haben Sie nämlich gar keins.
Ich will Ihnen aber meine Sicht von Europa schildern. Gestatten Sie mir vorweg eine Bemerkung: Jeder Tag ist ein guter Tag, um über die europäische Idee zu reden. Jeder Tag ist auch der richtige Tag, für Europa einzustehen. Es freut mich sehr, dass wir das hier und heute tun dürfen.
Ich will mich auf zwei Punkte konzentrieren, die mir und meiner Fraktion mit Blick auf das europäische Projekt sehr wichtig sind: Erstens: Wo steht Europa heute? Zweitens: Wie sieht die europäische Zukunft aus?
Wenn wir heute in Rheinland-Pfalz, im Herzen Europas, an die europäische Idee denken, dann verbinden wir damit die Vorstellung einer Erfolgsgeschichte. Die EU hat uns Frieden gebracht, der nun schon 80 Jahre währt, mein ganzes Leben lang.
Es war ganz toll, als plötzlich der Austausch mit Frankreich unter den Menschen möglich war, dass die Erbfeindschaften überwunden wurden. Ich war sehr gerne in Paris, und ich erinnere noch sehr gerne an die Worte von Charles de Gaulle: Vive l’Europe, vive l’amitié franco-allemande! – Das hat mich mein ganzes Leben lang geprägt, und auch heute noch ist mein Herz für Europa und für Frankreich; denn das hat uns ein Leben in Freiheit und Wohlstand ermöglicht. Wir sind so mobil wie nie zuvor. Der Erfolg zieht sich durch alle Bereiche: Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft. Partnerschaft und Kooperation über Landesgrenzen hinweg haben die EU zu dem gemacht, was sie heute ist, ein Global Player.
Das kann die EU aber nur sein, weil sie in den Regionen Europas, bei den Menschen vor Ort spürbar ist, weil sie verteidigt und nicht wie von Ihnen schlechtgeredet wird, und weil sie von Menschen wie hier in Rheinland-Pfalz tagtäglich gelebt wird.
Trotz dieser Errungenschaften müssen wir aktuell natürlich auch Brüche in der europäischen Architektur feststellen. Die Corona-Pandemie, der russische Angrifskrieg, die Lage in Nah- und Fernost, rechtsextreme und antieuropäische Strömungen, all das sind enorme Herausforderungen für die EU.
Wir müssen daher konstatieren, nie war Europa mehr gefordert als heute, nie haben wir Europa mehr gebraucht als heute, und nie war Europa dynamischer als heute, aber nie war das Potenzial von Europa so groß, wie es heute ist.
Im Juni steht die Europäische Union vor einer Richtungsentscheidung. Die Europawahl wird zeigen, ob wir uns zukunftsfest aufstellen, handlungsfähiger werden und die Herausforderungen angehen oder ob wir das Feld denen überlassen, die Europa aufkündigen wollen. Ich werbe deshalb eindringlich dafür, wählen zu gehen. Ich werbe eindringlich dafür, wie auch Herr Lewentz es schon gesagt hat, Vertrauen wir der Jugend, vertrauen wir den 16-Jährigen. Das ist ihre Zukunft. Das ist Europa. Gehen Sie wählen. Nehmen Sie das wahr.
(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der CDU)
Nur wenn wir und auch die Jugend uns alle beteiligen, dann können wir Europa gestalten. Ich weiß, wovon ich rede. Ich weiß, was man bewirken kann in einer Freundschaft, die wir über Grenzen hinweg leben.