Nur wenn wir und auch die Jugend uns alle beteiligen, dann können wir Europa gestalten. Ich weiß, wovon ich rede. Ich weiß, was man bewirken kann in einer Freundschaft, die wir über Grenzen hinweg leben.
Meine Damen und Herren, ich werde nicht müde zu betonen, welche Errungenschaft die EU für Deutschland, für Rheinland-Pfalz und für jeden Einzelnen von uns ist. Darum wissen wir Freien Demokraten, und deshalb stehen wir für Europa ein. Wir sehen aber auch die Probleme, mit denen die EU konfrontiert ist. Ein Blick nach innen ofenbart die Reformbedürftigkeit der EU. Ich glaube, dass die Debatte über die Reform der EU überfällig ist.
Eine moderne EU muss sich an den künftigen Herausforderungen orientieren. Sie muss sich handlungsfähiger aufstellen. Ich wünsche mir, dass das Vorhaben auch nach der EU-Wahl weiterhin zielstrebig verfolgt wird.
Wir Freien Demokraten wollen ein starkes, freies und der Zukunft zugewandtes Europa, eines, das seine liberalen Werte hochhält und wirklich verteidigt, eines, das sich seiner wirtschaftlichen Potenziale bewusst ist und diese entfaltet, eines, das die Chancen des wissenschaftlichen Fortschritts erkennt und für sich nutzt, und eines, das den Menschen hier in Rheinland-Pfalz und allen anderen Regionen ein gutes Leben in Freiheit und Selbstbestimmung ermöglicht.
Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen. Das sind Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe des Leistungskurses Sozialkunde des Kurfürst-BalduinGymnasiums Münstermaifeld. Herzlich willkommen bei uns!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Landesregierung ist für uns als Verfechter eines demokratischen Europas ein äußerst hilfreiches Instrument. Wir alle kennen die kritischen Stimmen aus unseren Wahlkreisen, die die Sinnhaftigkeit, den Nutzen oder gar die Legitimität der Europäischen Union infrage stellen.
Ja, nicht jede Entscheidung, die in Brüssel getrofen wird, kann und will ich mittragen, aber, meine Damen und Herren, an dem Grundsatz, dass es sich bei der EU um eine der großen Errungenschaften unserer Zeit handelt, deren Gesamtwirken gerade auch für uns Deutsche von besonderer Bedeutung ist, halten fast alle in diesem Haus bedingungslos fest.
Mit dem vorliegenden Dokument haben wir ein weiteres scharfes Schwert, den europäischen Gedanken vor den Kritikern in Rheinland-Pfalz zu verteidigen. 7,4 % aller in unserem Bundesland Beschäftigten kommen aus dem EU-Ausland. Darunter fallen zusammengefasst über 8.000 im Gesundheitsoder Sozialwesen, von denen allein über 4.000 in Heimen arbeiten, 16.000 helfende Hände im Gastgewerbe und 13.000 Menschen, die Häuser, Wohnungen und Gewerbehallen bauen. Ohne diese Mitbürger, meine Damen und Herren, kann Rheinland-Pfalz nicht zukunftsfähig aufgestellt werden. Von 2018
bis 2023 wurden sage und schreibe 1,36 Milliarden Euro an Fördermitteln für landwirtschaftliche Unternehmen bewilligt.
An rheinland-pfälzische Hochschulen wurden seit 2019 132 Millionen Euro ausbezahlt. Wie Sie sehen, Herr Lohr, profitiert nicht nur die Wirtschaft von der EU, sondern auch unsere Bildung.
Das alles sind beachtliche Zahlen, meine Damen und Herren. Dieser kleine Auszug dient als Beleg dafür, dass Rheinland-Pfalz von der Einbettung in die Europäische Union profitiert, aber wenn man die Projekte im Bereich des Natur- und Artenschutzes betrachtet, die durch die EU kofinanziert wurden, dann wird Europa auch in der Kommune erlebbar. So wird aus dem abstrakten Europabegrif ein plastischer. Genau das brauchen wir, um eine direkte Linie von Brüssel in unsere Ortsgemeinden ziehen zu können.
Das gilt im Übrigen auch für die Pläne der Europäischen Union im Bereich des Kinderschutzes. Es ist ein richtiger Schritt, analog zu den Vereinigten Staaten auch ein europäisches Institut einzurichten, das die Strafverfolgungsbehörden bei der Verbreitung von Meldungen zu digital sexualisierter Gewalt und Gewaltdarstellung im Internet unterstützt.
Meine Damen, meine Herren, etwas gewundert habe ich mich indessen über die Antwort auf Frage 29. Die Antwort auf Frage 29 soll uns darüber aufklären, welche grenzüberschreitenden Abkommen im Bereich der Berufspendler derzeit bestehen. Vielleicht habe ich es übersehen, aber etwas irritiert musste ich feststellen, dass das zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretene Abkommen zwischen Deutschland und Luxemburg zur Versteuerung von Überstunden nicht aufgeführt wird. In Luxemburg geleistete Überstunden und sonstige Zuschläge müssen nämlich rückwirkend ab dem 1. Januar in Deutschland versteuert werden. Dieses Abkommen verkennt die Zeichen der Zeit und ist rückgängig zu machen. Leistung soll sich lohnen, Mehrarbeit erst recht.
Es mutet auch merkwürdig an, dass die Landesregierung bis zum Jahr 2030 in allen städtischen Knoten Wasserstoftankstellen, die sowohl Personenkraftwagen als auch schwere Nutzfahrzeuge versorgen, errichten will und unlängst eine Wasserstoftankstelle in Koblenz geschlossen werden musste.
Werte Kolleginnen und Kollegen, abschließend etwas völlig Grundsätzliches – da hat mir Frau Willius-Senzer schon etwas aus dem Herzen gesprochen –: Die Europawahl steht kurz bevor, und uns droht ein historischer Rechtsruck, dessen Vertreter die Idee von Europa als politische Einheit in Abrede stellen. Viele von uns treten bei der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahl für Ämter an, und dementsprechend häufig sind wir derzeit unterwegs und stehen mit vielen Bürgern in Kontakt. Nutzen wir also die Gelegenheit und die Zahlen, Daten, Fakten, die uns hier als Ergänzung vorliegen, um jetzt noch für die Vorzüge und den Erhalt der Europäischen Union zu werben, für eine Europäische Union, wie wir sie kennen, wie wir sie schätzen und vielleicht
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich bin dankbar, dass die Grünen das heute auf die Tagesordnung gesetzt haben; denn in der Tat ist es gerade vor der Europawahl wichtig, dass wir uns so intensiv noch einmal hier im Parlament mit zentralen Fragestellungen von Europa beschäftigen. Umso bedauerlicher finde ich es, dass gerade relativ viele Plätze im Parlament unbesetzt sind. Das ist kein gutes Zeichen. Da würde ich mir eigentlich wünschen, dass hier im Parlament bei diesem Tagesordnungspunkt die Reihen geschlossen sind.
(Unruhe im Hause – Zuruf von der CDU: Macht man nicht! – Zurufe der Abg. Florian Maier, SPD, und Gordon Schnieder, CDU)
Schade, dass man so darauf reagiert; denn der Punkt wird auf die Tagesordnung gesetzt, damit das Parlament hier vor der Europawahl ein Zeichen setzt.
Ich möchte Themenfelder ansprechen, die die Große Anfrage in der Form nicht abdeckt, die ich aber wichtig finde, wenn wir die Debatte zur Europawahl gewinnen wollen oder wenn wir die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen wollen. Da bin ich sehr dankbar, dass Kollege Lewentz dem Thema „Frieden“ so viel Raum gewidmet hat, weil das natürlich das ist, was, glaube ich, die Menschen im Moment am meisten umtreibt. Europa war und ist, weltweit betrachtet, das gelungenste Friedensprojekt für uns alle. Allein vor dem Hintergrund kann ich mir ein Europa ohne die Europäische Union und ohne das, was historisch gewachsen ist, gar nicht mehr vorstellen.
Deswegen ist es so wichtig, dass es uns gelingt, auch im europäischen Raum, gerade bei dem, was sich im Krieg in der Ukraine abspielt, Lösungen zu finden, aus meiner Sicht Lösungen, die darüber hinausgehen, „nur“ Wafen und Munition zu liefern. Dies zum einen, weil das uns natürlich Hunderte von
Milliarden wegfrisst, die wir für andere Aufgaben in Europa bräuchten, und zum anderen, weil uns die reine Wafenlieferung aus meiner Sicht in eine Sackgasse führen wird, weil es dort letztlich nur zwei Varianten gibt.
Es gibt immer noch Menschen, die meinen, es gäbe einen Siegfrieden, und dann müsste man erst verhandeln. Die Ukraine wird aus meiner Sicht diesen Krieg gegen Russland nicht gewinnen können. So sehr stellt sich das im Moment dar. Wenn man das vom Ende her denkt, was ist dann die Lösung? Wollen wir schwere Wafen liefern? Wollen wir den Krieg nach Russland tragen? Wollen wir riskieren, dass es ein Flächenbrand wird?
(Abg. Martin Haller, SPD: Sollen wir die Ukraine opfern oder was? Was soll das denn? Das ist ja wohl das Allerletzte!)
Keiner will die Ukraine opfern, aber es muss doch mehr geben, als Diplomatie auf reine Wafenlieferung zu reduzieren.
(Unruhe im Hause – Abg. Marcus Klein, CDU: Wer gibt Ihnen das Recht, darüber zu reden? Das muss ich wirklich sagen! – Zurufe von der CDU)
Die Empörung, die jetzt hier deutlich wird, macht aus meiner Sicht deutlich, wie wir uns hier in einer Sackgasse befinden und dass wir Lösungen und Perspektiven bräuchten.
(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist doch nicht unsere Entschei- dung, verdammt noch mal! – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU)
Ich glaube, wir lösen das Problem nicht dadurch, dass wir das Thema hier niederschreien. Ich glaube, wir sollten gerade als ein Bundesland, das mit vielen guten Ideen eine Friedensakademie gegründet hat,