Von der Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund mit und ohne deutschen Pass, die hier seit Jahren voll integriert sind und vom Ende der Unterstützung für die Ukraine, von der Teile Ihrer Partei träumen, rede ich noch nicht einmal. Für die unbestreitbar vorhandenen Probleme, vor denen unsere Unternehmen stehen, haben Sie keinerlei Lösungsvorschläge. Ihre Politik würde vielmehr zu Deindustrialisierung, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und einer gigantisch in die Höhe schießenden Arbeitslosigkeit führen.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Dafür sorgen Sie schon!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hatte sehr früh klargemacht, dass wir mit unserem Antrag „Wirtschaftsstandort stärken – Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig entwickeln“, über den wir nachher noch debattieren werden, in diesem Plenum grundlegende Probleme des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz thematisieren und ans Licht der Öfentlichkeit bringen werden. Es war voraussehbar, dass SPD und FDP
wenigstens noch schnell in der Aktuellen Debatte gestern versuchen würden, von Problemen abzulenken, indem ein paar Erfolgsmeldungen verbreitet werden.
Jetzt springt die AfD noch auf die Thematik, und wir konnten merken, der von der AfD gewählte Titel gefällt der Koalition nicht wirklich „Schlusslicht Rheinland-Pfalz: Schlechte Aussichten für die Wirtschaft“, das klingt nicht schön. Ich werde mich jetzt aber nicht an der AfD abarbeiten, sondern lieber auf die relevanten Indikatoren im Land schauen.
Wir haben mehrfach gehört, Rheinland-Pfalz belegt den letzten Platz bei der Entwicklung des BIP, und zwar gestern und heute. Gestern und heute haben Ampelvertreter das mit statistischen Basisefekten erklären wollen. Das ist nicht völlig falsch, um es klar zu sagen. Es ist aber ein bisschen kurz gesprungen, wenn ich negative Trends einfach wegwische, statt mir die Ursachen genauer anzuschauen.
Aufschlussreicher als jetzt diese in der Rede gehörten, relativ kurzfristigen Aspekte, finde ich, ist die Analyse des ZEW, des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, auf die wir uns in unserem Antrag zur Infrastruktur ausdrücklich beziehen. Das ZEW kommt nach Auswertung verschiedenster Standortfaktoren, die sehr viel langfristiger angelegt sind, in der Analyse zum Ergebnis, dass Rheinland-Pfalz von allen Flächenländern den letzten Platz bei der Attraktivität als Wirtschaftsstandort belegt.
An dem Ergebnis kommen die Ampel und die Regierung nicht so leicht vorbei. Deswegen hatten die Ampelvertreter im Wirtschaftsausschuss, als wir das thematisiert hatten, versucht, diese Studie einfach kleinzureden oder schlechtzumachen. So kann man es auch machen. Ich finde das aber nicht sachgerecht.
Es lohnt sich nämlich, wenn einem Rheinland-Pfalz und seine Wirtschaft wirklich wichtig sind, sich die Studie genauer anzuschauen, um Konsequenzen daraus zu ziehen. Dann wird deutlich, das katastrophale Ergebnis ist bei Weitem nicht nur das Problem der unmittelbaren Wirtschaftspolitik und damit des Wirtschaftsministeriums, sondern ist ressortübergreifend zu bearbeiten. Es hakt an sehr vielen Ecken und Enden in Rheinland-Pfalz.
Beispiel aus der ZEW-Studie: Standortfaktor Steuern. Die SPD-geführte Regierung stattet seit Jahren die Kommunen in verfassungswidriger Weise nur unzureichend mit den erforderlichen Finanzmitteln aus. Zusätzlich zwingt sie jetzt die Kommunen, die Gewerbe- und Grundsteuer drastisch zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, das ist Wirtschaftsverhinderungspolitik. Das ist das Gegenteil von guter Standortpolitik.
Die CDU fordert seit Jahren eine Rückkehr auf den Weg der Verfassungsmäßigkeit. Wir werden nachher bei der Aussprache unserer Großen Anfrage zu
Zweites Beispiel aus der ZEW-Studie – das ist nicht von uns –: Die ZEW-Studie sagt, gute Schul- und Hochschulbildung sind wichtig für einen Wirtschaftsstandort, damit der Wirtschaft ausbildungsreife Nachwuchskräfte und qualifizierte Fachkräfte ausreichend zur Verfügung stehen. Fragen Sie in den Betrieben nach. Seit Jahren wird dieses Feld von der Ampel vernachlässigt. Ich fürchte, genau das werden wir nachher, wenn wir unseren Bildungsantrag diskutieren, wieder erleben, meine Damen und Herren.
Das sind nur zwei Beispiele der Standortkriterien aus der ZEW-Studie, die sehr deutlich machen, warum Rheinland-Pfalz den letzten Platz belegt.
Ein weiterer sehr zentraler Faktor nach der ZEW-Studie, nämlich die Verkehrsinfrastruktur, wird – ich hatte es eben erwähnt – heute Abend in unserem Antrag speziell zu dieser Thematik ausführlich besprochen.
Das eigentliche Standortproblem konnte die ZEW leider nicht wissenschaftlich greifen. Das wurde gestern in der Aktuellen Debatte einmal mehr sehr deutlich. Natürlich läuft nicht alles schlecht. In Rheinland-Pfalz leben mehr als vier Millionen tolle Menschen, und wir haben engagierte Kommunen, sehr viele mit CDU-Amtsträgerinnen und CDU-Amtsträgern. Natürlich haben wir viel Gutes in Rheinland-Pfalz. Wie man damit umgeht und ob nach 30 Jahren SPD-geführter Regierung noch ein Bewusstsein vorhanden ist,
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Martin, Sie haben einige Dinge angesprochen. Besonders eindrücklich fand ich, dass es an der Stelle, an der CDU-Amtsträgerinnen und CDU-amtsträger vor Ort sind, besonders gut läuft. Mir ist nicht bekannt, dass es sich um einen wissenschaftlichen Beleg handelt, den Sie vorgetragen haben. Es scheint mehr ein Gefühl zu sein, das Sie haben. Wir können versuchen, das genau zu eruieren.
Meine Damen und Herren, ich will das noch breiter aufstellen als Sie. Ich würde die ehrenamtlichen Kräfte insgesamt und die Hauptamtlichen in
Sie haben einige Dinge angesprochen, die ich im Einzelnen ganz kurz vielleicht in der gegenteiligen Richtung ansprechen will. Klar ist zunächst einmal, die BIP-Zahlen sehen für das letzte Jahr nicht gut aus. Ich will gleich zu Beginn etwas sagen. Wenn man nicht nur die Pressemitteilung gelesen hat, sondern sich die Veröfentlichungen des Statistischen Landesamts anschaut, auf Seite 59 Angaben über die Erwerbstätigkeit und den Arbeitsmarkt sieht und das dann liest, dann ist man, glaube ich, ein bisschen anderer Meinung.
Ich darf zitieren. Dort steht auf Seite 59: „In Rheinland-Pfalz gab es 2023 mehr Erwerbstätige als je zuvor. Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stieg auf einen neuen Höchststand. Im Ländervergleich weist Rheinland-Pfalz weiterhin die drittniedrigste Arbeitslosenquote auf. Allerdings waren die negativen Auswirkungen der schwachen Konjunktur auch auf dem Arbeitsmarkt erkennbar.“ Das aber erst zum Ende des Jahres.
Meine Damen und Herren, ich will noch weiter zitieren: „Im Jahr 2023 waren in Rheinland-Pfalz mehr Personen erwerbstätig als jemals zuvor. Im Jahresdurchschnitt hatten 2,06 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz. Gegenüber dem Vorjahr stieg ihre Zahl um 9.100 bzw. 0,4 %. Bundesweit legte die Zahl der Erwerbstätigen um 0,7 % zu.“
Wir haben also eine Bewegung, die sagt, wir haben weniger im BIP, wir haben aber mehr Arbeitsmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz. Das ist eine gute Nachricht, auch wenn zum Jahresende die Zahl der Erwerbstätigen ein bisschen gesunken und die Zahl der ofenen Stellen zurückgegangen ist. Das ist überall in der Bundesrepublik so.
Meine Damen und Herren, bei der BASF arbeiteten in den 1980er-Jahren 55.000 Menschen, 10.000 oder mehr aus Fremdfirmen. Über 60.000 Menschen arbeiteten also bei der BASF. Wir sind jetzt bei 35.000 oder 33.000. Wenn 2.000 abgebaut werden – ich will das nicht schönreden –, dann werden die meistens, zumindest bisher, wieder aufgebaut.
Wenn die BASF noch 55.000 Beschäftigte hätte, dann gäbe es die BASF nicht mehr. Es gibt eine Entwicklung, bei der Arbeitsplätze wegrationalisiert werden, weil sie nicht mehr notwendig sind.
Meine Damen und Herren, wir haben dafür in anderen Bereichen und nicht nur in der Chemieindustrie, aber auch in der Chemieindustrie neue Arbeitsplätze. Wir haben gestern über die Ansiedlungen gesprochen, die es in RheinlandPfalz gibt. Wenn das ZEW recht hat, dann täuscht sich natürlich Eli Lilly. Das ist klar. Es kann passieren, dass die sich täuschen. Diejenigen, die sich hier ansiedeln, wissen, dass es nicht das schlechteste Land für Ansiedlungen ist. Diese wissen, in Rheinland-Pfalz haben wir eine Infrastruktur, die positiv ist.
Ich will noch einmal zu einem großen Vorteil für Rheinland-Pfalz kommen. Das ist die Geschwindigkeit der Genehmigungen. Wir haben zum Teil Genehmigungen innerhalb von drei bis sechs Monaten in Rheinland-Pfalz. Das gibt es in keinem anderen Bundesland, meine Damen und Herren. Wenn hier jemand Interesse hat zu investieren, kann er oder sie schnell investieren.
Die Gewerbesteuer ist niedriger als im Bundesdurchschnitt, die Grundsteuer ist niedriger als im Bundesdurchschnitt, die Bildung ist günstiger als im Bundesdurchschnitt. Die Bevölkerung steigt auch deswegen in RheinlandPfalz, weil wir so gute Bedingungen haben.
Eine Sache, auf die ich nicht sehr stolz bin, die aber so ist, ist, wir haben auch noch die höchste Straßendichte in der Vorderpfalz in der Bundesrepublik.
In ganz Rheinland-Pfalz, sogar wenn man die Eifel einbezieht. Daran sieht man, wie dicht das in der Vorderpfalz ist. Daher, glaube ich, kann man auch nicht den Straßenverkehr nehmen.