Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Nieland, ich möchte zu Beginn auf den Ausdruck des Strohfeuers eingehen, den Sie vorhin im Zusammenhang mit der Impfung benutzt haben. Ich persönlich und auch wir finden, dass das, was BioNTech geschaft hat, die seit
Jahren in der Krebsforschung sind und einen Impfstof geschafen haben, der weltweit verteilt wurde und weltweit zur Gesundung geführt hat, eben kein Strohfeuer ist, sondern ein rheinland-pfälzischer Erfolg war, den wir in den Jahren geleistet haben,
dass das auch ein wirtschaftlicher Erfolg war und BioNTech mit Sicherheit nachhaltig ist. Ich erwähne TRON, ich erwähne die Investitionen, die vor Ort gemacht werden, der Aufbau, die Forschung, die vor Ort gemacht werden. Zu sagen, das ist ein Strohfeuer und nicht nachhaltig, finde ich persönlich an dieser Stelle nicht ganz korrekt definiert.
Der Sonderefekt des BIP – das wurde eben angesprochen – ist de facto nicht wegzudiskutieren. Es ist einfach so, es gab diese Wellen. Wenn wir diesen Sonderefekt herausnehmen, dann haben wir ein ganz anderes Bild. Herr Hürter – ich habe es gestern angesprochen, sein Bericht wurde gestern auch erwähnt – hatte auch gesagt, dass bei allen Spitzen nach oben und nach unten über die Jahre hinweg unterm Strich eine normale Entwicklung stattgefunden hat.
Was wir aber ebenfalls sagen müssen und nicht wegzudiskutieren ist, ist, dass Rheinland-Pfalz sehr exportstark ist. Wir liegen in der Regel auf Platz 4 der Bundesländer, was den Export betrift, so um die 36 bis 40 %. Wenn wir jetzt die Gesamtwirtschaft betrachten, also einmal weg von dem Bild, dass einzig und allein Rheinland-Pfalz das schlechte Land ist und es überall anders tipptopp und alles super ist, dann muss man sich schon einmal anschauen – das hat das Institut der deutschen Wirtschaft für Gesamtdeutschland getan und herausgegeben, und das strahlt natürlich auf Rheinland-Pfalz herunter –, was die Krisen der letzten Jahre bewirkt haben: Ukraine, Naher Osten, Corona. Wir reden jetzt nur einmal von den letzten vier Jahren.
Wir haben einen Ausfall der Bruttowertschöpfung der Gesamtwirtschaft von 545 Milliarden Euro, also preisbereinigte Wertschöpfungsverluste der letzten vier Jahre. Da wird das Ist gegenübergestellt. Wie war die Entwicklung gegenüber dem Ist? Wie wäre es ohne Corona gewesen? Wie wäre es ohne Russland gewesen? Wie wäre es ohne den Nahen Osten, also die Kriege dort, gewesen etc. etc.?
Der Wegfall der Bruttoanlageinvestitionen machen 155 Milliarden Euro aus und damit weniger Investitionen, wie wir wissen. Gerade Bruttoanlageinvestitionen sind eine Wachstumsbremse. Die Auswirkungen, die wir die letzten vier Jahre hatten, sind noch wesentlich höher, als sie damals, 2008 und 2009 bei der Finanzkrise, gewesen waren.
Die Weltkonjunktur bei einem exportstarken Bundesland, wie wir es sind, und die Konsumzurückhaltung sowie die Inflation, die deutschlandweit gegeben ist und natürlich auch uns trift, führen ebenfalls dazu, dass wir Herausforderungen haben. Das hat aber auch keiner bestritten. Die Ministerin hat es gestern genauso wenig bestritten. Wir haben aber auch dargelegt, was wir
Ich meine, Sie hatten auch die Bauindustrie ganz kurz erwähnt bzw. gestern. Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, wann es war. Natürlich ist die auch geplagt: hohe Zinsen, Inflation, Fachkräftemangel etc. pp. Alles ist Bauen. Straße ist Bauen. Haus ist Bauen. Überall ist Bauen mit dabei. Wenn die Bauindustrie etwas schwächelt, weil sie zum Beispiel wenig Fachkräfte hat, dann spüren wir das im öfentlichen Sektor ganz genauso.
Dennoch reden wir hier aber teilweise von Momentaufnahmen. Sie versuchen, mit diesen Momentaufnahmen alles schlechtzumachen. Das war wieder klassisch. 5 Minuten lang, Rheinland-Pfalz ist schlecht, es passiert nichts, es wird nichts gemacht, die Maßnahmen sind miserabel, und die Ampel ist sowieso schlecht.
„Da haben Sie recht“, diese Aussage ist wieder so plump wie schlecht. Da ist nichts rübergekommen die letzten 5 Minuten.
Sie haben sich 5 Minuten lang hier hingestellt, haben gesagt, dass alles schlecht ist, und dann gesagt, in den 2 Minuten, die Sie noch haben, werden Sie eventuell Verbesserungsvorschläge hinlegen. Ich bin gespannt darauf.
und sage es heute noch einmal, dass wir natürlich Herausforderungen haben und die auch nicht abstreiten, aber wir wollen ein nachhaltiges Wachstum – das habe ich gestern ebenfalls gesagt –, ein nachhaltiges Wachstum in der Strukturpolitik und keine Symptombekämpfung. Man könnte jetzt hingehen und sagen: Wir schütten einfach Geld drauf, und dann ist erst einmal alles gut. Das wäre aber, wie wenn ich ein kleines Kind hätte, das kein Fahrradfahren kann. Bei jeder Verletzung klebe ich ein Pflaster drauf. Dann ist es doch eigentlich mein Ziel zu sagen: Kleines Kind, lerne Fahrradfahren, sodass ich weniger Pflaster brauche. – Die Ideen, die hier meistens im Raum sind, lauten: Packt irgendwie noch mehr Pflaster drauf. – Ich bin jetzt gespannt, was die nächsten 2 Minuten kommt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gestern wurde die Ansiedlung eines Weltunternehmens in Rheinland-Pfalz im Plenum gelobt. Es wurde aber in der Debatte auch deutlich, dass wir uns nicht auf solchen Erfolgen ausruhen dürfen; denn die Statistik lügt nicht, und die Meldung aus Bad Ems muss aufrütteln. Rheinland-Pfalz ist auf Platz 16 von 16 Bundesländern.
Es sind nicht nur die Gründe, die gestern bereits mein geschätzter Kollege Stephan Wefelscheid aufgeführt hat, also Rückgänge in der Biotechnologie und anderen Bereichen, sondern es gibt auch strukturelle Probleme, die uns die LVU in Rheinland-Pfalz und andere Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände benennen. Allen voran ist der Fachkräftemangel aufzuführen; denn leider ist es so, dass wir in diesen Tagen häufig auch vernehmen müssen, dass es landauf, landab Fachkräftemangel gibt. Diese Entwicklung sehen wir Freie Wähler mit großer Sorge. Hier muss die Landesregierung aktiver werden.
Wir hatten schon häufiger im Plenum davon gesprochen, dass gerade Lehrberufe unbedingt wieder attraktiver werden müssen. Ich habe hier schon davon gesprochen, dass der Schüler, der einen Beruf nicht kennt, diesen auch nicht erlernen möchte. Wir müssen in der Schule beginnen, dass wir eine Lehre wieder wertschätzen, ebenso wie ein Studium. Beides hat Qualität. Beides braucht unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft; denn schauen wir uns Rheinland-Pfalz insgesamt an, haben wir viele Hidden Champions, einen starken Mittelstand.
Die KMU im Land plagen aber trotz wirtschaftlicher Erfolge oft auch das Problem, dass die Nachfolge nicht geregelt ist. Vielerorts fehlen Führungskräfte, die bereit sind, in die Selbstständigkeit zu gehen. Folglich ist die Politik hier gefordert, wieder Lust auf Selbstständigkeit zu machen, Lust auf Chef sein und Verantwortung zu übernehmen. Dies gelingt nur, wenn wir bei Betriebsnachfolgen steuerlich entgegenkommen, Bürokratie in der Breite und überflüssige Hürden abbauen. Da erwarte ich Initiativen von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und konkrete Vorschläge jenseits medialer Kampagnen und bunter Bilder.
Konkret geht die Wissenschaftliche Hochschule für Unternehmensführung, die WHU in Vallendar im Landkreis Mayen-Koblenz, den Weg, dass sie zusammen mit der Industrie- und Handelskammer Koblenz den IHK-Lehrstuhl für kleine und mittlere Unternehmen gegründet hat. Dort ist Professorin
Christina Günther seit zehn Jahren mit ihrem Team dabei, die Attraktivität der Übernahme von KMU auch bei der Wirtschaftselite von morgen zu steigern; denn an der WHU wird die für die Wirtschaft so wichtige Führungskraft ausgebildet. Die Absolventen sind heiß begehrt, gerade in der Finanzwirtschaft, aber auch bei Start-ups.
Der Lehrstuhl soll dafür sorgen, dass der Familienbetrieb im Westerwald ohne geregelte Nachfolge für solch eine Fachkraft attraktiv wird; denn mit einer solchen Übernahme werden nicht nur am Markt erfolgreiche Unternehmen für die Zukunft gerettet, sie tragen auch dazu bei, dass in der Heimat hochwertige Arbeitsplätze erhalten bleiben; denn auch die Entwicklung ist leider zu beobachten, dass im Handwerk oftmals alteingesessene Betriebe keinen Nachfolger finden. Insofern müssen wir auch hier jetzt handeln und den Meister im Handwerk wieder attraktiver machen.
Hier komme ich wieder zurück. Es braucht in Schulen die Steigerung der Attraktivität einer Lehre in Handwerk, Handel und Gewerbe. Wenn wir diese Punkte aufgreifen, dann werden wir künftig nicht nur ein Glanzlicht ansiedeln oder müssen die rote Laterne im Bundesländervergleich beklagen, sondern können so erfolgreich Unternehmen in die Zukunft überführen; denn auch das braucht es für ein erfolgreiches Rheinland-Pfalz.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Abseits des eben skizzierten düsteren Bildes will ich mich für die Gelegenheit bedanken, über die aktuelle Wirtschaftspolitik debattieren zu können, stelle mir aber dennoch die Frage, wenn sich ein CEO eines internationalen Konzerns oder ein Forscher oder eine Forscherin im Moment mit dem Gedanken trägt, hier in Rheinland-Pfalz zu gründen oder sich anzusiedeln, welche Gedanken diese Menschen sich dann so machen, aber die Frage kann sich, glaube ich, jeder selbst beantworten.
Meine Damen und Herren, wenn man die Meldungen vom Statistischen Landesamt zum Anlass der Aktuellen Debatte macht und schon eine Statistik anführt, dann sollte man aber näher hineingehen und nicht nur die Überschrift nutzen; denn es entsteht schnell der Eindruck, dass man nicht so ganz in die fachlich-sachliche Arbeit einsteigen möchte. Meine Damen und Herren, die näheren Erläuterungen des Statistischen Landesamts zu den Wachstumszahlen 2023 sind nämlich eindeutig. Letztes Jahr – das wissen wir alle – war für die Wirtschaft insgesamt ein schwieriges Jahr. Die geopolitische
Situation, die hohe Inflation, die hohen Zinsen, all das ist ein Stresstest für unsere Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die besonders energieintensiv sind. Sie sind aber auch besonders exportorientiert in Rheinland-Pfalz. Wenn wir all diese Lagen einmal einordnen, dann zeigt das, wie schwierig es ist.
Meine Damen und Herren, ganz oben auf der Liste der Ursachen für die Wachstumszahlen in Rheinland-Pfalz verantwortlich ist aber ein Sondereffekt, der vom Statistischen Landesamt klar benannt wurde. Rheinland-Pfalz erreichte bekanntlich durch die Erlöse der pharmazeutischen Industrie in den Jahren 2021 und 2022 ein enorm hohes Niveau beim BIP, das jetzt aber nach unten korrigiert wurde. Anstatt aber über diesen statistischen Basisefekt zu lamentieren, sollten wir uns doch freuen, dass eine solch stark wachsende Pharmaindustrie bei uns im Land beheimatet ist. Ich will an der Stelle noch einmal sagen, auch an die AfD adressiert, die Bekämpfung einer Pandemie und die Erarbeitung eines Medikamentes gegen Krebs als Strohfeuer zu bezeichnen, entlarvt Ihre gesellschaftspolitische Haltung, und das ist desaströs.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rheinland-Pfalz ist ein ausgezeichneter Wirtschaftsstandort. Wir liegen im Herzen Europas. Wir haben gute Beziehungen zu unseren Nachbarn. Wir haben eine gute Infrastruktur, wir haben gut ausgebildete Arbeits- und Fachkräfte. Ja, wir legen Wert auf die berufliche Aus- und Weiterbildung.
Wir haben zudem eine ganz wunderbare Willkommenskultur. Wir haben eine wunderbare Willkommenskultur für Unternehmen. Ich will das auch einmal sagen für das Miteinander aller Ebenen, in unseren Städten, in unseren Gemeinden, gemeinsam mit dem Land, gemeinsam mit dem Bund, gemeinsam mit den Genehmigungsbehörden, immer wieder den Unternehmen mit dieser Haltung zu zeigen, wir deklarieren nicht nur Herausforderungen, wir räumen sie ab. Das ist ein wichtiger Grund, warum sich Lilly für Rheinland-Pfalz entschieden hat. Hier arbeitet man eng zusammen, hier löst man Probleme. Deswegen ist das sehr, sehr wichtig.
Ich will an der Stelle auf ein Problem hinweisen, das kürzlich Präsident Russwurm, der Präsident des BDI, deklariert hat. Das größte Risiko für den Wirtschaftsstandort ist das Erstarken der AfD. Ich habe eben über diese Willkommenskultur für unsere Unternehmen gesprochen. Ich will auch sagen, wir haben ebenso eine Willkommenskultur für Arbeits- und Fachkräfte.
Denken wir an den Forscher aus den USA. Denken wir an die Hotelmanagerin aus Ruanda. Denken wir an den IT-Spezialisten aus Indien. Ich erlebe Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die geöfnete Türen haben und froh sind, dass diese Fachkräfte ihr Know-how und ihre Haltung einbringen wollen. Das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtmachen.
(Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das fordern wir seit 2013!)
Ich will zum Schluss sagen, das ist durchaus ein Standortvorteil im Vergleich zu anderen Bundesländern. Deswegen lassen Sie uns im Sinne auch der Debatte gestern weiter daran arbeiten, Rheinland-Pfalz zu stärken und die Wissenschaft mit der Wirtschaft zusammenzubringen, damit diese Zukunftstechnologien hier Raum und Platz haben; denn – das gehört zur Wahrheit dazu – wir befinden uns mitten in der Transformation. Das betrift auch den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und Deutschland. Gestalten wir ihn aber zukunftsweisend.
Bevor wir in die zweite Runde kommen, darf ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar zunächst Mitglieder des CDU-Gemeindeverbands Ulmen, des CDU-Ortsverbands Treis-Karden, Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Cochem-Zell sowie den Bürgermeister der Stadt Kaisersesch, Herrn Gerhard Weber, den Bürgermeister der Stadt Ulmen, Herrn Thomas Kerpen, den Bürgermeister aus Pommern, Herrn Willi Loosen, und den Ortsbürgermeister aus Wollmerath, Herrn Ulli Laux. Ihnen ein herzliches Willkommen. Schön, dass Sie bei uns sind!