Das war, glaube ich, was Ihnen einmal spontan eingefallen ist. Die BASF investiert seit zig Jahren in China, und sie investiert in China, weil dort die Märkte für Chemikalien sind. Entschuldigung, es wäre auch blöd, bei Niedrigwasser in Ludwigshafen zu produzieren und das Zeug nach China oder überhaupt in den asiatischen Raum zu bringen. Das sind die Wachstumsmärkte, das wissen Sie auch. Deswegen investiert die BASF dort. Ich habe es aber gestern schon Ihrem Kollegen Parteivorsitzenden gesagt,
dass zum Beispiel die Investitionen der BASF in China dazu führen, dass alle Pumpen, die dort gebraucht werden – das sind viele – bei KSB in Frankenthal bestellt werden und daraus wieder etwas wird. Das ist internationale Wirtschaftspolitik und nicht Rheinland-Pfalz. Das ist auch ein internationaler Konzern und keine Klitsche vor Ort.
Meine Damen und Herren, so ein bisschen auf die internationale Ebene müssen Sie auch aus Bad Kreuznach kommen. Das ist nun einmal so.
Meine Damen und Herren, in der Frage, was eine günstige Energiepolitik ist – Frau Nieland, mir tut das körperlich schon weh, wenn ich Sie hier höre –, sei die Atomenergie günstig. Es weiß doch jeder, dass sie dreimal so teuer wie die erneuerbare Energie ist.
Meine Damen und Herren, Sie brauchen sich nicht hier hinzustellen und diese Lügenmärchen weiter zu erzählen. Das tut einfach weh. Ich glaube nicht, dass Sie damit irgendwo einen Erfolg haben werden.
Meine Damen und Herren, was wir in Rheinland-Pfalz leisten, auch mit der Entbürokratisierung bei Genehmigungen mit den Sternverfahren beispielsweise bei der BASF, ist einmalig in Deutschland. Schauen Sie es sich einmal an. Dann wissen Sie hinterher, was in Rheinland-Pfalz geleistet wird und dass das gut ist.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal übergreifend sagen, dass wir Ansiedlungen ohne Subventionen geschaft haben, zum Beispiel Eli Lilly. Andere Bundesländer investieren Milliarden über Milliarden, um Ansiedlungen herbeizuführen. Wir haben Ansiedlungen ohne Subventionen. Das bekämpft keine Symptome, und das hebt die nachhaltige Struktur, die ich vorhin in der ersten Runde schon angesprochen habe.
Wir brauchen weitere Maßnahmen. Die Energieversorgung, gerade für energieintensive Unternehmen, wurde soeben angesprochen. Das heißt aber auch – das sagen viele Experten aus der Wirtschaft –, wir brauchen eine eigene Energie, die Abhängigkeiten vom Ausland löst, damit wir nicht noch einmal eine solche Situation haben, wie wir sie jetzt hatten und wie das mit Russland der Fall gewesen war. Das ist ein Aspekt, den wir haben.
Beim Bürokratieabbau haben wir das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das jetzt auf den Weg kommt. Wir haben Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsverfahren. Diese Punkte wurden hier schon diskutiert.
Wenn ich Frau Nieland richtig verstanden habe – korrigieren Sie mich, wenn nicht –, die Vorschläge, die Senkung der Gewerbesteuer, haben nur einen kleinen Einfluss auf die Liquidität, weil das keine Betriebsausgabe ist. Das heißt, die Steuerlast bei der Körperschaftsteuer wird zum Beispiel höher werden.
Die Energie habe ich angesprochen. Bei der Streichung der Ausgaben für Migration haben wir ein Problem. Wenn wir diese Töpfe gänzlich wegstreichen,
dann reden wir nicht mehr von einer Willkommenskultur für ausländische Unternehmen bzw. auch eine Willkommenskultur für internationale Arbeitsund Fachkräfte. Ich rede von Arbeits- und Fachkräften. Gerade die Branche der Biotechnologie, Pharma etc. braucht diese. Sie leben davon in der Forschung, dass sehr viele internationale Fachkräfte, Forscherinnen und Forscher dort im Labor stehen und forschen. Wenn ich die Migration streiche – so nenne ich es jetzt einmal salopp – und die Töpfe dafür streiche, dann werden diese Arbeitskräfte wegfallen.
Das würde die Aussage der Wirtschaft bestätigen, dass der Wegfall einer Willkommenskultur der größte Standortnachteil wäre, den man überhaupt haben könnte.
Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Ich möchte darauf eingehen, was Herr Dr. Braun gerade zum Thema „BASF“ in Ludwigshafen gesagt hat.
An der BASF hängen ca. 150.000 bis 200.000 Arbeitsplätze in der Pfalz. Die bittere Realität ist doch, dass der Standort Ludwigshafen an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Er verliert dauerhaft an Wettbewerbsfähigkeit, und er wird aktuell noch von anderen BASF-Standorten quersubventioniert. Man muss sich einmal die Frage stellen, wie lange ein Vorstand so etwas gegenüber seinen Aktionären vertreten und am Ende mitmachen kann.
Die Ursachen sind natürlich das Thema „teures Gas“ – über das RusslandThema kann man verschiedener Meinung sein, das hat mit Sicherheit seine Berechtigung –, aber auch die sogenannte Energiewende. Mit jedem Windrad, das wir aufstellen, mit jedem Netzentgelt, das noch teurer wird, mit jeder Leitung, die gebaut werden muss, wird das Energiesystem am Ende noch teurer und wir verlieren noch mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Zum Thema „Kernkraft“, Herr Dr. Braun, wenn man vom Neubau eines Kernkraftwerks ausgeht, dann haben Sie mit Sicherheit nicht unrecht. Was haben wir aber getan? – Wir haben bestehende Kernkraftwerke, die sichersten und zuverlässigsten auf der Welt,
einfach abgeschaltet. Wir haben damit einen volkswirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe verursacht. Das kann man nicht einfach wegreden.
Bevor wir uns nicht eingestehen, dass eine Energiewende in dieser Form unsere energieintensive Wirtschaft an die Wand fährt, so lange wird es hier keine Lösung geben.
Es hilft auch nichts, wenn die SPD hineinschreit, weil es ihr nicht passt. In ein paar Jahren werden wir erheblich höhere Arbeitslosenzahlen haben. Wir werden eine weitere erhebliche Deindustralisierung haben. Sie tragen am Ende mit Ihrer Politik hierfür die Verantwortung.
Ohne Busfahrer fährt kein Schul- und Linienbus – Land Rheinland-Pfalz finanziell in die Pflicht nehmen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9318 –
Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Der Fraktion der CDU stehen zusätzlich 3 Minuten zur Verfügung. Zur Begründung erteile ich für die antragstellende Fraktion der CDU Abgeordnetem Markus Wolf das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Busfahrer streiken, und ich rufe Ihnen wie im letzten Plenum zu: Frau Dreyer, Frau Ahnen, Frau Eder, dieser Streik liegt in Ihrer Verantwortung!
Ohne Busfahrerinnen und Busfahrer fährt kein Schul- und Linienbus. Das belastet die Familien und die Pendlerinnen und Pendler in unserem Land.
Weshalb streiken aber die Busfahrerinnen und Busfahrer? Weshalb ist der Streik heute hier vor dem Landtag und der Staatskanzlei, nachdem sie am
vergangenen Plenum vor dem SPD-Finanzministerium demonstriert haben? – Sie streiken, weil sie sich von dieser Ampel-Landesregierung verschaukelt fühlen.
„Index versprochen, Index gebrochen“, das Motto der Streikenden von ver.di hier draußen bringt es auf den Punkt.
Im vergangenen Plenum bin ich detailliert auf die unterschiedlichen Stufen der Index-Odyssee der Landesregierung eingegangen. Vier Jahre ist das Versprechen eines Rheinland-Pfalz-Indexes von Staatssekretär Becht alt. Geliefert haben Sie nichts.
Diese Landesregierung hält es seit vier Jahren mit zwei Grundsätzen: Wir können nicht, wir wollen nicht. – Für dieses Trauerspiel gibt es drei Verantwortliche: Mobilitätsmisterin Katrin Eder und ihr Ministerium, SPD-Finanzministerin Doris Ahnen und Ministerpräsidentin Malu Dreyer.