Kommen wir zuerst zu Ihrem Haus, Herr Staatssekretär Hauer. Busfahrer streiken, und die Schülerinnen und Schüler bleiben an den Haltestellen stehen. Die ÖPNV-Finanzierung ist völlig ungeklärt und fliegt Ihnen und den Kommunen sprichwörtlich um die Ohren.
Ich zitiere aus dem letzten Plenum: Grundlage einer guten öfentlichen Verwaltung ist eine gute Aktenführung. – Das ist die Aussage von Staatsministerin Eder im vergangenen Plenum.
Sie fordern allen Ernstes nach dem letzten Plenum die Tarifparteien auf, einen Vorschlag für den Rheinland-Pfalz-Index vorzulegen. Dabei liegt dieser Entwurf, durch den Dachverband MOLO eingereicht, bereits seit Mitte vergangenen Jahres in Ihrem Ministerium.
Wenige Wochen nach Eingang sprangen die Tarifparteien diesem Vorschlag bei. Das hat aber in Ihrem Haus niemand bemerkt. Wie bitte? – Dafür haben Sie sich entschuldigt, Herr Hauer. Okay. Was sind das aber für handwerkliche Fehler, die dort gemacht werden? – Das ist ein Armutszeugnis für die Arbeit in Ihrem Haus. So geht man nicht mit den Tarifparteien um.
Es kommen zwei weitere Verantwortliche in den Vordergrund: zunächst SPDFinanzministerin Doris Ahnen. Sie tragen mindestens die gleiche Verantwortung wie die zuständige Ressortministerin. Sind Sie es nicht, die dauerhaft eine höhere Finanzierung des ÖPNV verweigert?
Es ist doch schon auf den Fluren in Mainz zu hören, dass Sie sich vehement weigern, dauerhaft mehr Geld in den ÖPNV zu geben.
(Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Wir haben gestern schon Ihre Vorstellungen von Haushaltspolitik gehört!)
Frau Ahnen, es ist doch ofensichtlich, die Landesregierung hat hier Zusagen gemacht. Weshalb sind Sie nicht bereit, diese einzulösen?
Frau Ministerpräsidentin, wenn wir schon bei den Zusagen der Landesregierung sind: Waren Sie es nicht, die damals das Vorgehen von Staatssekretär Becht ausdrücklich gebilligt hat? Waren Sie nicht diejenige, die gefordert hat, dass im Vorwahlkampf 2020 die Busfahrer nicht streiken? Waren Sie es nicht gemeinsam mit Ihrer Staatskanzlei, die dafür gesorgt haben, dass es hohe Versprechungen an die Busfahrer gab, die bis heute nicht eingelöst wurden? Frau Ministerpräsidentin, waren Sie nicht diejenige, die in der Gesamtverantwortung immer für einen guten und funktionsfähigen ÖPNV gesprochen hat und die jetzt der Verantwortung nicht gerecht wird, weil nicht die notwendigen Gelder zur Verfügung gestellt werden?
Meine Damen und Herren, liebe Eltern in diesem Land, die Gesamtverantwortliche für diese Misere, die sie vor vier Jahren mit verursacht hat, ist die
Diese drei Damen der Landesregierung verursachen die Busfahrerstreiks, die Ihre Kinder nicht zur Schule fahren lassen, weil sie nicht dafür sorgen können oder sorgen wollen, dass die Landesregierung ihre Versprechungen an die Tarifparteien endlich einhält.
(Beifall der CDU – Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ich kann mir das nicht mehr anhören! – Weitere Zurufe von der SPD)
Die Landesregierung kann und darf nicht in die Tarifautonomie eingreifen, aber sie muss doch nun endlich Rahmenbedingungen schafen, dass die Tarifparteien überhaupt die Möglichkeit bekommen, sich zu einigen.
Meine Damen und Herren, deshalb muss man klar feststellen, die Hilflosigkeit des Ministeriums ist nur der Ausdruck dessen, was hinter den Kulissen gespielt wird. Die einen von den Grünen können scheinbar nicht, die anderen von der SPD wollen scheinbar nicht. Stehen Sie endlich zu Ihrer Verantwortung. Entwickeln Sie mit den Tarifparteien einen Rheinland-Pfalz-Index, zerschlagen Sie endlich den Gordischen Knoten der ÖPNV-Finanzierung, und legen Sie endlich den Landesnahverkehrsplan vor. Alle Kommunen, die Pendlerinnen und Pendler, die ÖPNV-Nutzer in diesem Land warten darauf.
Sonst bleiben von Ihren Versprechungen zum ÖPNV nur zerplatzende Seifenblasen. Das wäre ein Trauerspiel für die künftige Mobilitätspolitik in diesem Land.
Ich kann es zum Ende aber auch ganz einfach machen: Liebe Ampel, machen Sie doch einfach einmal das, was Sie versprechen.
Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. – Lieber Kollege Wolf, es ist gut und wichtig, dass wir die Debatte heute führen – das möchte ich sagen –, weil das die Gelegenheit gibt, ein paar ganz grundlegende Dinge zu Beginn der Debatte noch einmal klarzumachen und einzuordnen.
Ich glaube, es tut not, dass man Ihnen noch einmal erklärt, dass es innerhalb einer Landesregierung, einer Regierung, jeder Regierung in der Bundesrepublik, so etwas gibt, das sich Ressortprinzip nennt.
Nein, hier werden einfach die Dinge in einer Art und Weise durcheinandergeworfen, wie das nicht zulässig ist. Sie stellen hier Forderungen auf, Herr Kollege – das können Sie machen, das ist Ihr gutes Recht als Opposition –, aber das, was Sie hier machen, ist einfach unstrukturiert und unrichtig.
Zur Autonomie der Tarifverhandlungen wird Kollege Oster später noch etwas ausführen, aber ich glaube, an der Stelle muss man schon noch einmal klarmachen, wer Haushaltsgesetzgeber ist. Das sind wir. Sie reden über Geld, das zur Verfügung gestellt werden könnte, das Frau Ahnen, ich sage einmal, in Gutsherrenart zur Verfügung stellen könnte. Ich sage es einmal so, da würden wir in diesem Hause auch noch gerne ein Wort mitreden.
Lieber Kollege, insofern nehmen Sie an dieser Stelle diese sachlichen, fachlichen Ausgangslagen bitte einmal zur Kenntnis.