Wir haben in den letzten Wochen aber genauso deutlich gemacht, dass wir uns von Ihnen als AfD-Fraktion weder instrumentalisieren noch vor den Karren spannen lassen;
denn Ihnen geht es im Kern nicht um die Abschafung der Straßenausbaubeiträge, sondern, wie wir jetzt auch in den letzten Tagen und Wochen immer wieder gehört haben,
Sehen wir uns einmal die Vorgehensweise an. Wir haben im vorletzten Plenum in der Aktuellen Debatte darüber diskutiert. Dann ist Ihnen eingefallen, wir könnten vielleicht auch noch einen Antrag dazu machen. Wir haben es dann im Innenausschuss thematisiert. Es sind keine neuen Erkenntnisse hervorgetreten, und deswegen weiß ich auch nicht, warum wir das jetzt in jeder Sitzung wieder thematisieren müssen.
Wenn Sie auf der einen Seite sagen, dass wir Verwaltungsaufwand einsparen, dann muss man feststellen, ja, wir brauchen diese Verwaltungsmitarbeiter nicht. Dass man die jetzt aber, wie Sie das beschrieben haben, umschulen müsste, dann ist dazu zu sagen, das sind Verwaltungsmitarbeiter, die haben das gelernt. Die machen dann eben andere Sachen, wie sie sowieso schon teilweise zwischendurch andere Sachen machen. Da braucht man aber nicht noch – in Ihrem Wortlaut – ein riesiges Umschulungsverfahren einzuleiten. Insofern haben Sie bewiesen, dass Sie von der Praxis wenig Ahnung haben.
Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen. Alle inhaltlichen Punkte haben wir hier im Plenum ausgiebigst diskutiert. Das können Sie alles im Protokoll nachlesen.
Ganz kurz nur ein Hinweis. Ich empfehle den Kollegen von der CDU, einmal das Statement von Herrn Reichert zu lesen.
Der hat nämlich ziemlich deutlich geschrieben, dass derjenige, der der Meinung ist und wirklich glaubt, dass diese Lösung, die jetzt hier diskutiert wird, eine gute Lösung wäre, von Kommunalpolitik und dem, was gebraucht wird, keine Ahnung hat. Ich hatte Herrn Reichert versprochen, das nicht mehr zu verwenden, aber an der Stelle hat es gepasst.
Auf Erwiderung wird verzichtet. Wir kommen jetzt zur weiteren Rednerfolge. Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich deren Fraktionsvorsitzendem Dr. Joachim Streit das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FREIEN WÄHLER bringen den Antrag ein, die Straßenausbaubeiträge ab dem 1. Januar 2025 abzuschafen. Da Herr Noss schon für die regierungstragenden Fraktionen erklärt hat, dass dieser Antrag abgelehnt wird, beantragen wir hilfsweise, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Änderung des § 25 Einkommensteuergesetz einzusetzen, damit künftig eine steuerliche Abschreibung der Straßenausbaubeiträge für die Zahler möglich ist.
In der Tat, es ist das dritte Mal, dass wir uns in diesem Haus damit beschäftigen. Wenn ich auf die FDP schaue, nicht nur wir hatten das im Landtagswahlprogramm, sondern auch die FDP hatte es den Wählern versprochen. Dass man nun in der Landesregierung im Wirkungsgrad eingeschränkt ist, das mag so sein, aber vor der Wahl haben die Leute gedacht, wenn sie Ihnen die Stimme geben, sind die Straßenausbaubeiträge weg, und nach der Wahl müssen sie feststellen, dass dem nicht so ist. Das geht nun einmal an den eigenen Geldbeutel, und das verärgert die Wähler.
Deswegen werden wir von den Freien Wählern nicht müde, den Druck auch in dieser Debatte aufrechtzuerhalten, zumal Rheinland-Pfalz nach der Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung – die sind auch nicht dümmer als die anderen 14 Landesregierungen, Herr Noss –, die Straßenausbaubeiträge abzuschafen, nun allein gegen den Strom schwimmt. In allen anderen Bundesländern gibt es entweder keine Straßenausbaubeiträge, oder deren Erhebung wurde den Kommunen zumindest freigestellt. Dann kann man sagen, das rheinland-pfälzische Innenministerium, die Finanzministerin, hält hier an einem Relikt vergangener Tage fest.
Meine Damen und Herren, diese politische Geisterfahrt führt bei den betroffenen Eigentümern, die in vielen Fällen zur Kasse gebeten werden, ohne von den baulichen Maßnahmen direkt zu profitieren, zu absolutem Unverständnis.
Angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung ihre Meinung bezüglich der Straßenausbaubeiträge nicht ändern wird, plädieren wir Freien Wähler deshalb alternativ für einen Minimalkompromiss, der die durch das Festhalten an der Erhebung der Beiträge entstandenen finanziellen Belastungen
Nach derzeitiger Rechtsprechung sind die Straßenausbaubeiträge nicht steuerlich absetzbar, aber genau dafür müsste sich die rheinland-pfälzische Landesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative starkmachen. Dazu hat auch Kollege Wefelscheid schon entsprechendes eruiert. Hier hilft auch kein Abwarten, weil wir in diesem Fall nicht auf andere Bundesländer hofen können. Die haben es alle abgeschaft, und deshalb werden sie in diesem Sinne nicht selbst tätig werden.
(Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Abg. Michael Hüttner, SPD: Na so was!)
So seien jetzt diejenigen schlechter gestellt, die – – – Ach so, Herr Noss, das wollte ich auch noch sagen. Herr Noss hat argumentiert, es sei ungerecht, diejenigen, die keine Steuern zahlen, schlechter zu stellen, wenn sie das dann steuerlich nicht absetzen könnten. Mein Gott, das ist eine Aufassung. Das grenzt schon an eine Neiddebatte. Solche Fälle mag es geben, aber man kann doch diejenigen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen, nicht schlechterstellen.
Mit dem Festhalten an den Straßenausbaubeiträgen und dem Prinzip „Augen zu und durch“ bei der Grundsteuer betreibt die Landesregierung also eine eigentümerfeindliche Politik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beratungen für den nächsten Doppelhaushalt stehen bevor. Wir werden das dann wieder einbringen und wieder einbringen. Ich weiß gar nicht, wie lange es heute bis zur nächsten Landtagswahl ist, das wird auch dann unser Thema werden.
Deshalb hätte die Regierung doch besser ein Einsehen, selbstständig die entsprechenden Kompensationszahlungen für die Kommunen bereitzustellen.
Alles andere ist den derzeitigen und bundesweit einzigen verpflichtenden Beitragszahlern nicht länger vermittelbar.
Mit der Abschafung der Straßenausbaubeiträge sparen wir den Kommunen und den Steuerzahlern einen enormen behördlichen und juristischen Auf
wand; denn ich brauche dann nicht berechnen, ich brauche nicht bescheiden, und ich brauche nicht eintreiben. Ich brauche keine Widerspruchsverfahren durchzuführen und vor allen Dingen auch keine Gerichtsverfahren. Vor allen Dingen werden so in den Zeiten des Fachkräftemangels auch erhebliche Kapazitäten von Mitarbeiterkräften in der Verwaltung frei.
Damit ist die Abschafung der Straßenausbaubeiträge ein Segen für die Behörden und den zwingend notwendigen Bürokratieabbau.
Die Abschafung der Straßenausbaubeiträge ist also keine Frage des Geldes, sondern eine Frage des politischen Willens.
(Beifall der FREIEN WÄHLER – Abg. Nico Steinbach, SPD: Wo kommt das Geld her? – Weitere Zurufe von der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Debatte fort. Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Ebling das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete, solange wir – ich hofe, das wollen wir auch in Zukunft tun – Straßen ausbauen und Straßen umbauen, werden wir Bürger nicht entlasten, sondern Bürgerinnen und Bürger belasten.
Am Schluss stemmen immer alle die Einnahmen oder genauer gesagt die Ausgaben, die dann entweder Gemeinde oder Staat tätigen. Das kann bei der Gemeinde das Leistungsentgelt sein, das kann der Kostenersatz, die Abgabe oder die Gebühr sein.
Wenn man dann fordert, das soll nicht mehr so sein, sondern das soll das Land übernehmen, dann ist dieser Wegfall der Straßenbeiträge natürlich trotzdem so, dass es sich weiterhin letztlich um Ersatzgelder des Landes handelt, die im Übrigen auch von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes aufgebracht worden sind.