...... 132 Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:.................... 134 Abg. Dennis Junk, CDU:....................... 135 Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 138 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:..................... 141 Abg. Philipp Fernis, FDP:...................... 143 Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER:............. 145 Abg. Michael Frisch, fraktionslos:................. 146, 148 Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos:............ 149
Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/9708 – an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss................................ 151
Einladung von Natascha Strobl zur „Frauenwerkstatt“ Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/8844/9179 –................. 151
....................... 151, 154..................................... 156 Abg. Martin Haller, SPD:...................... 155 Abg. Martin Brandl, CDU:...................... 157 Fabian Kirsch, Staatssekretär:................... 158
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär, Bettina Brück, Staatssekretärin, Petra Dick-Walther, Staatssekretärin, Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Prof. Dr. Jürgen Hardeck, Staatssekretär, Michael Hauer, Staatssekretär, Fabian Kirsch, Staatssekretär, Janosch Littig, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, Dr. Fedor Ruhose, Staatssekretär, Simone Schneider, Staatssekretärin, Nicole Steingaß, Staatssekretärin, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär.
Abg. Christian Baldauf, CDU, Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD, Abg. Dr. Lea Heidbreder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Dr. Helmut Martin, CDU, Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD, Abg. Lothar Rommelfanger, SPD, Abg. Michael Wagner, CDU; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau; Heike Raab, Staatssekretärin.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung möchte ich an Klaus Töpfer erinnern, an den zweiten Umweltminister der Bundesrepublik Deutschland und den ersten, der dieses Amt nachhaltig geprägt hat. Klaus Töpfer verstarb vor wenigen Tagen, am 8. Juni, nach kurzer, schwerer Erkrankung.
Seine politischen Lehrjahre hatte er bei uns in Rheinland-Pfalz, zunächst als Staatssekretär und anschließend von 1985 bis 1987 als erster rheinlandpfälzischer Minister für Umwelt und Gesundheit. Sein jahrzehntelanges Wirken für den Umweltschutz kann nicht hoch genug gewürdigt werden und bekam nach seiner Zeit als Bundesumwelt- und Bundesbauminister noch einmal große Schubkraft.
So ist mit seinem Namen nicht nur die erste UN-Umweltkonferenz 1992 in Rio verbunden; von 1998 bis 2006 war Klaus Töpfer auch Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen in Nairobi und damit ranghöchster Deutscher bei der UNO.
Klaus Töpfer war und blieb über Parteigrenzen hinweg ein Mahner und Macher für Umwelt, Klima, Natur und Nachhaltigkeit. Er schärfte das ökologische Bewusstsein von Generationen und war ein Brückenbauer zwischen den Milieus. Mit ihm ist ein wegweisender, ein im besten Sinne wertkonservativer Politiker von uns gegangen. Wir verlieren mit ihm eine Autorität in Sachen Natur- und Umweltschutz, einen international geachteten Klimaexperten, eine moralische Instanz.
Gerade in diesen Tagen möchte ich an Klaus Töpfer aber auch als überzeugten Demokraten und Europäer erinnern. Noch vor wenigen Jahren betonte er in einem Interview: „Politik in der Demokratie ist immer Vermittlungsaufgabe. Sie fordert die geistige Anstrengung und die moralische Stärke, mit Gegensätzen respektvoll zu leben.“ Das war eine tiefe Überzeugung als Politiker, als Christ, als Mensch, und damit bleibt er uns Vorbild und Ansporn.
Der Landtag von Rheinland-Pfalz wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Ich darf Sie bitten, sich zu erheben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schriftführende Abgeordnete sind Kollegin Lisett Stuppy und Kollege Tobias Vogt, der die Redeliste führen wird.
Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten Christian Baldauf, Sabine BätzingLichtenthäler, Dr. Lea Heidbreder, Dr. Helmut Martin, Jaqueline Rauschkolb, Lothar Rommelfanger und Michael Wagner. Entschuldigt sind seitens der Regierung Staatsministerin Doris Ahnen und Staatsministerin Katharina Binz, der wir allerdings zur Geburt ihres Sohns Kolja recht herzlich gratulieren dürfen. Er ist am 24. April geboren worden.
Entschuldigt sind ferner Staatsminister Clemens Hoch, Staatsministerin Daniela Schmitt und ab 17.30 Uhr Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig.
Dann dürfen wir Kollegen zum Geburtstag gratulieren: Dennis Junk wurde am 30. April 40 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch!
Dann dürfen wir Schülerinnen und Schüler des Kant-Gymnasiums Boppard begrüßen, die 11. und 12. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
(Abg. Marcus Klein, CDU: Frau Groß ist nicht da! – Abg. Martin Brandl, CDU: Aber es stimmt trotzdem!)
Richtig, aber trotzdem, Jennifer Groß hat ebenfalls ein Kind bekommen. Emilia heißt die Erdenbürgerin. Herzlichen Glückwunsch auch dazu!
Wir kommen damit zur Feststellung der Tagesordnung. Dazu gibt es keine Änderungswünsche. Damit stelle ich die Tagesordnung mit dem Zusatz fest, dass die Frist der zweiten und dritten Beratung des verfassungsändernden Gesetzes unter Tagesordnungspunkt 2 entsprechend unserer Geschäftsordnung abzukürzen ist. – Widerspruch sehe ich keinen.
Wir werden nach der so beschlossenen Tagesordnung verfahren und beginnen mit Punkt 1 der Tagesordnung:
Pflegebedürftigkeit überschreitet Prognosen – Rheinland-Pfalz auf Kurs bringen auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/9754 –
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem legalen Kifen gab es 50.000 Pflegebedürftige. Nach der Legalisierung von Cannabis sind es unerwartet 360.000. Womöglich war man beim Bedienen des Rechenschiebers bekift, als man die 50.000 berechnet hat, und hatte dann einen nüchternen Moment und festgestellt, ups, es sind über 360.000.
Das Siebenfache mehr zum Ursprung hat auch Auswirkungen auf RheinlandPfalz. Nicht ohne Grund haben die Pflegeverbände in den letzten Jahren immer wieder mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Pflegesituation mehr als angespannt ist. Meine Damen und Herren, nun muss ich Sie ernsthaft fragen: Wie wird die Pflegesituation in Rheinland-Pfalz? Wird die Pflegesituation explodieren oder kollabieren?
Herr Minister, wie sieht es aus mit der Evaluation der generalistischen Pflegeausbildung? Schafen wir die angestrebten Ziele oder schafen wir sie nicht?
und DAK 2024 zeigen alarmierende Entwicklungen in der Pflegebedürftigkeit. Der BARMER-Pflegereport zeigt, dass die Zahl der Pflegebedürftigen Ende 2021 auf 4,96 Millionen gestiegen ist. Der DAK-Pflegereport von 2024 stellt fest, dass die Zahl der Pflegebedürftigen die 5-Millionen-Grenze überschritten hat und hebt den Sandwichefekt hervor, der dazu führt, dass sowohl die Babyboomer-Generation als auch deren Eltern gleichzeitig pflegebedürftig werden.
Bundesminister Hubertus Heil hat nun einen Steuerbonus für Menschen vorgeschlagen, die trotz Rentenalters weiterarbeiten.