Bundesminister Hubertus Heil hat nun einen Steuerbonus für Menschen vorgeschlagen, die trotz Rentenalters weiterarbeiten.
Weil eine Steuerbefreiung jedoch kein Thema für die Landesregierung ist, müssen wir auf bereits funktionierende Dinge zurückgreifen. Meine Damen und Herren, das sind Mehrgenerationenprojekte. Ob Mehrgenerationenwohnungen oder Pflegebauernhöfe, diese Ansätze sind probate Mittel, um der Situation auch nur im Ansatz entgegenzuwirken.
Meine Kollegen Wefelscheid und Jeckel waren im Dezember 2023 auf einem solchen Pflegebauernhof in Marienrachdorf
und haben nur Gutes darüber berichtet. Dort kommen Mensch und Tier zum Einsatz. Wie toll das ist, kann man in dem Sprechvermerk zu unserem Berichtsantrag nachlesen. Der Betreiber des Pflegebauernhofs erklärte, dass der tägliche Kontakt mit Tieren die kommunikativen Fähigkeiten und das Wohlbefinden der Senioren fördert.
Nicht grundlos kann man in zwei Videos auf der Website des genannten Pflegebauernhofs Ministerpräsidentin Dreyer und Landtagspräsident Hering sehen, wie sich beide positiv zu dem Konzept „Pflegebauernhof“ äußern.
Sie nickt. Der Hof wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Deutschen Pflegepreis 2023. Das wäre vielleicht ein guter Einstieg für die Landesregierung, sich dieser Thematik anzunehmen. Solche Modelle müssen Schule machen und gezielt gefördert werden.
Zum Thema „Zuverdienst“ möchte ich hinzufügen, dass junge Männer und Frauen einen Freiwilligendienst ableisten sollen, ähnlich wie es früher die Wehrpflicht war. Hier soll jedoch im Fokus stehen, dass der Sozialdienst an erster Stelle kommt und im Ersatzdienst die Wehrpflicht. Die Gesellschaft hat sich gewandelt, und der Bedarf an Sozialarbeitern auf Zeit ist extrem hoch. Diesen Bedarf müssen wir kompensieren. Wenn sich aus diesen Sozialarbeitern auf Zeit dauerhafte Sozialarbeiter gewinnen lassen, ist das ein Gewinn für die Gesellschaft und kann dem Fachkräftemangel im Bereich der Pflege entgegenwirken.
Unsere Forderungen sind dementsprechend nicht unbegründet. Anfang dieses Jahres erreichten meinen Kollegen Schwab und mich selbst eine Vielzahl an Briefen aus verschiedenen Pflegeheimen, die uns ihre Probleme schilderten.
Diese Einrichtungen berichteten übereinstimmend von wirtschaftlicher Bedrohung durch unzureichende Refinanzierung, steigende Kosten und gravierenden Personalmangel. Besonders eindrücklich war der Brief des Hauses Marienberg aus Kamp-Bornhofen, der die fehlende Refinanzierung der Personal- und Sachkosten sowie die daraus resultierende Bedrohung der Existenz und der Arbeitsplätze der Mitarbeiter betonte.
Bereits 2014 besuchte Minister Schweitzer zusammen mit dem damaligen Innenminister Lewentz das Haus Marienberg. Ein weiterer Besuch folgte 2016 durch die damalige Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Trotz dieser hochrangigen Besuche wendete sich das Haus Marienberg nun 2024 in einem verzweifelten Schreiben an unsere Fraktion. Andere Pflegeeinrichtungen klagen ebenfalls über ausbleibende Zahlungen, Personalmangel, bürokratische Hürden, die sie wirtschaftlich an den Abgrund treiben.
Diese Stimmen zeigen uns doch, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Schöne Pressefotos reichen einfach nicht länger aus. Es ist dringend notwendig, dass die Landesregierung endlich handelt und die Versprechen zur Pflege aus ihrem eigenen Koalitionsvertrag vollständig umsetzt.
Die Landesregierung muss jetzt Verantwortung übernehmen und zeigen, dass sie die Pflegekrise ernsthaft angeht.
Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Das ist zunächst die Arbeiterwohlfahrt aus Neumagen-Drohn. Herzlich willkommen bei uns!
Das sind zudem politik- und kulturinteressierte Bürgerinnen und Bürger aus Annweiler am Trifels. Herzlich willkommen bei uns!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Kunz, ich glaube, es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Zukunft der Pflege in diesem Land von herausragender Bedeutung für unsere Gesellschaft insgesamt ist; denn wie wir Pflege organisieren, das entscheidet auch darüber, ob wir unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, unseren Eltern und unseren Großeltern ein würdevolles Leben im Alter ermöglicht können.
Es entscheidet aber auch darüber, ob wir pflegende Angehörige und Familien so unterstützen können, dass sie ihren Alltag mit pflegebedürftigen Verwandten gut bewältigen. Deshalb bin ich dankbar, dass wir im Sozialausschuss das Thema „Pflege“ in nahezu jeder Sitzung diskutieren. Das tun wir auch deshalb so oft, weil das Thema ungeheuer facettenreich ist und die Bausteine entsprechend vielfältig sind.
Ein ganz wesentlicher Punkt ist dabei aus meiner Sicht, alles dafür zu tun, dass wir möglichst viele junge Menschen für die pflegerischen Berufe begeistern und sie auch langfristig dort halten. Im Plenum haben wir in den vergangenen Monaten ebenfalls bereits mehrfach darüber gesprochen. Daher brauche ich an der Stelle auch nicht extra zu betonen, dass die vielfältigen Anstrengungen des Landes Rheinland-Pfalz in diesem Bereich – als Stichwort sei beispielsweise die Fachkräfteinitiative und Qualifizierungsinitiative Pflege 2.1 genannt – bereits erkennbare Früchte tragen und wir die Zahl derer, die im Pflegebereich tätig sind, in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich steigern konnten, insgesamt um rund 16 %.
Sie wissen das alle, genauso wie Sie wissen, dass der Bedarf seither ebenfalls gestiegen ist. Deshalb wäre es auch fatal, wenn wir unsere Bemühungen nun einstellen würden. Gerade hinsichtlich der Arbeitsbedingungen müssen wir für weitere Verbesserungen und Erleichterungen sorgen. Es gilt, beginnend mit der Ausbildung, weitere Potenziale zu nutzen.
Ein wichtiges Potenzial ist dabei zweifelsohne die Digitalisierung. Es ist daher eine sehr gute Nachricht, dass Rheinland-Pfalz nun als erstes Bundesland eine digitale Bildungsofensive in den Pflegeschulen startet.
Minister Alexander Schweitzer – glücklicherweise zuständig für Arbeit und Digitalisierung – hat das entsprechende Konzept vergangene Woche vorgestellt. Diesen Schritt hatten Sie, sehr geehrter Herr Kollege Kunz, ausdrücklich gelobt. So hatten Sie in Ihrer Pressemitteilung aufgeführt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Es sei erfreulich zu sehen, dass Rheinland-Pfalz hier eine Vorreiterrolle einnimmt. –
Gleichzeitig hatten Sie eine konsequente Umsetzung der angekündigten Maßnahmen angemahnt. Ich bin zuversichtlich, dass Sie in Ihren Erwartungen nicht enttäuscht werden, allein schon deshalb, weil sich die digitale Bildungsofensive sehr gut einreiht in die bereits erfolgten Schritte der Landesregierung zur Stärkung der Digitalisierung in der Pflege.
So basiert das Konzept beispielsweise auf der bundesweit ebenfalls ersten Landesstudie „digi2care“. Diese Studie gab uns im vergangenen Jahr einen umfassenden Einblick in die digitale Ausstattung in Pflegeschulen, Krankenhäusern, ambulanten Diensten und Einrichtungen der stationären Langzeitpflege, aber auch zu den digitalen Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Daran knüpft die digitale Bildungsofensive nun an. Bis Ende 2026 sollen rund 500 Lehrkräfte und Schulleitungen in den rheinland-pfälzischen Pflegeschulen in digitalen Methoden und Techniken fortgebildet werden. Das ist ein ganz wichtiger Baustein zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in Rheinland-Pfalz.
Lassen Sie mich aber noch einen zweiten Punkt nennen, der illustriert, wie das Land Rheinland-Pfalz kontinuierlich daran arbeitet, die Pflege weiterzuentwickeln, nämlich im Rahmen der Beteiligungsprozesse Sozialräume stärken, Unterstützungsorte schafen, für einander sorgen. Dort bringen sich, organisiert vom rheinland-pfälzischen Sozialministerium, Akteurinnen und Akteure aus den Bereichen Pflege, Wohnen, Städtebau, Ehrenamt und Seniorenarbeit ein, um zum Beispiel vernetzte Hilfen, neue Wohnformen und flexible Pflegeangebote in der Stadt, aber auch im ländlichen Raum niedrigschwellig auszubauen.
Die digitale Bildungsofensive Pflege und der Beteiligungsprozess Sozialräume stärken sind zwei Beispiele, die zeigen, den einen Schlüssel zur Zukunft der Pflege gibt es nicht, sehr wohl gibt es aber eine Vielzahl von Bausteinen und Instrumenten, die wir in Rheinland-Pfalz intensiv vorantreiben. Das sollte auch weiterhin unser Ansatz sein.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im MärzPlenum haben wir als CDU-Fraktion das Thema „Pflege“ auch schon in einer Aktuellen Debatte in den notwendigen Fokus genommen und einen Antrag an die Regierung gestellt, dem Pflegenotstand in Rheinland-Pfalz entschlossen entgegenzutreten. Wir haben in unserem Begleitantrag „Menschenwürdigere Pflege in Rheinland-Pfalz“ nicht nur auf den Pflegenotstand hingewiesen, sondern die Landesregierung in zwölf Punkten aufgefordert, konkret entgegenzusteuern. Ich habe dabei zwei alarmierende Zahlen genannt: 6 Millionen Pflegebedürftige im Jahr 2030 und Hunderttausende fehlende Pflegefachkräfte. Heute greifen die FREIEN WÄHLER das Thema „Pflege“ wieder auf. Das ist gut so und notwendig;