Rückblickend muss ich vermuten, dass Mitarbeiter und Patienten offenbar bewusst hinter die Fichte geführt wurden. Noch bei der Kundgebung am 24. August vor dem Klinikum wurde verkündet, dass noch nichts entschieden sei. In Wirklichkeit war schon alles entschieden, und zwar unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit. Am 11. September meldete die Rhein-Zeitung, dass das Krankenhaus geschlossen wird und stattdessen ein MVZ eingerichtet werden soll, wohlgemerkt ohne 24/7-Versorgung. Alle Beteiligten verbuchten dies unter Beifall aus Mainz als ihren persönlichen Erfolg. Die stationäre Versorgung der Verbandsgemeinde Zell soll künftig im
Krankenhaus Cochem erfolgen. Wem das nicht passt, der muss in die nicht selten überlasteten Kliniken in Simmern und Wittlich fahren.
Es wird also auf Kosten der Mitarbeiter und Patienten gespart, für die sich Wege drastisch verlängern werden. Das Ganze auch noch als Erfolg zu verkaufen, empfinde ich, gelinde gesagt, als sehr problematisch.
In diesem Zusammenhang müssen sich einige beteiligte Politiker Kritik gefallen lassen. Es geht einfach nicht, offensichtlich ganz besonders bewusst falsche Hoffnungen zu wecken. Am Ende braucht man sich nicht wundern, wenn sich Menschen enttäuscht von der Politik abwenden.
Nicht nur in Zell aber haben sich am Ende Krankenhausbetriebswirte durchgesetzt, ohne auf regionale Besonderheiten zu achten. Stattdessen wird nach dem neuen Bundes-Klinik-Atlas entschieden. Ich meine, hohe Fallzahlen sagen wenig über die tatsächliche Qualität. Aktuell handelt man offenbar nach dem Prinzip „Das Land zahlt fast alles, auch bei Schließung“. Heute hat jeder nur den Blick auf die eigenen Töpfe, während am Ende der Kette Steuer- und Beitragszahler stehen, die die Zeche zahlen, auch weil der Effekt früherer Investitionen womöglich verpufft.
Vor diesem Hintergrund habe ich mich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Die Antwort lag am 18. September unter der Drucksache 18/10441 vor. Ich wollte wissen, wie hoch die Steuermittel waren, die in jüngster Vergangenheit in einen Standort investiert wurden, der bereits 2019 zur Disposition gestanden hatte. Die Antwort: In den Jahren 2021 und 2022 erreichte der Anteil der Landesförderung in Höhe von 30 % eine Gesamthöhe von 461.748,10 Euro. Die Mittel stammten aus dem Krankenhauszukunftsfonds, wobei der Schwerpunkt auf dem Bereich Digitalisierung lag.
Im Mittelpunkt standen dabei Patientenportale, digitale Pflege und Behandlungsdokumentation, digitale Leistungsanforderung sowie das digitale Medikationsmanagement. Zugegeben erscheint dieser Betrag überschaubar. An anderen Standorten, so zum Beispiel in Koblenz, wird es um ganz andere Beträge gehen, falls die beiden Hauptstandorte des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein wirklich vereinigt und bei einer Schließung des Standorts Evangelisches Stift St. Martin in der Südlichen Vorstadt in Koblenz relativ neue OP-Säle für immer geschlossen werden. Wir sprechen von einer Einrichtung, in der jährlich 14.000 Patienten stationär und 25.000 ambulant behandelt werden und in der es nicht selten schwer ist, ein Bett zu bekommen.
an der Realität vorbeigehen. Wird am Ende mit viel Geld eine Verschlimmbesserung erkauft? Diese Frage kann noch nicht beantwortet werden. Wir wissen aber bereits, dass die viel beschworene ambulante Versorgung bereits jetzt hoffnungslos überlastet ist. Es braucht also den ganz großen Wurf, der alle Bereiche unserer medizinischen Versorgung umfasst.
Mit zusätzlichen Mitteln ist es dabei nicht getan. Nicht umsonst fordern Notärzte eine Straffung und verbesserte Vernetzung aller Strukturen im Gesundheitswesen.
Damit komme ich zur Wissenschaft. Es gibt also viel zu tun in Rheinland-Pfalz. Es ist ein glücklicher Umstand, dass die Universitätsmedizin als wichtige Säule für Versorgung, Forschung und Lehre einen Sonderstatus besitzt und auch aus finanzieller Sicht eine besondere Rolle spielt. Ein Blick in den Haushalt zeigt, wie viel Geld in die Hand genommen werden muss, um die Spitzenpositionen der Einrichtung zu halten bzw. weiter auszubauen. Die dafür erforderlichen baulichen Maßnahmen mit einem Volumen von insgesamt 2,2 Milliarden Euro sind dabei nur ein Baustein. Auch hier stehen die Optimierung von Strukturen und eine bessere Vernetzung im Vordergrund. Die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen hierfür befindet sich in der entscheidenden Phase.
Beispielhaft weise ich darauf hin, dass wir hier in Rheinland-Pfalz große Hoffnungen auf den Ausbau des Biotechnologiestandorts setzen, wobei Mainz der Schwerpunkt ist. Das kann man mit Blick auf die anderen Landesteile kritisieren. Doch seien wir froh, dass wir Einrichtungen haben, die auch international auf Topniveau konkurrieren können. Das alles kostet viel Geld, aber ich denke, dass sich die Investitionen am Ende nicht nur für RheinlandPfälzer rechnen werden.
Grundsätzlich können wir als FREIE WÄHLER damit zufrieden sein, dass die Landesregierung unsere Forderungen nach der Einrichtung eines Medizincampus für den nördlichen Landesteil in Koblenz erfüllt hat.
Sie hören richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der CDU, auch wir waren frühzeitig dabei. Ich verweise unter anderem auf unsere Initiativen und die intensiven Gespräche mit hohen Repräsentanten der Bundeswehr, die mit dem Bundeswehrzentralkrankenhaus und in enger Abstimmung mit anderen Klinikstandorten im Norden einen entscheidenden Part in der klinischen Ausbildung von Nachwuchsmedizinern übernehmen wird.
Dennoch bleiben angesichts des tatsächlichen Ärztebedarfs noch Baustellen, gerade im nicht klinischen Bereich. Zwar soll die Zahl der jährlich zur Verfügung gestellten Studienplätze für Anfänger von 450 auf 500 erhöht werden, doch müssten es statt nur 50 mindestens 250 mehr sein, um Engpässe in der Zukunft aufzufangen. Das heißt, die ursprünglich 200 geforderten der CDU sind jetzt genau richtig. Darauf haben wir immer wieder hingewiesen.
Natürlich gibt es in der Wissenschaftslandschaft in Rheinland-Pfalz nicht nur Medizin und Biotechnologie. Der Haushaltsentwurf zeigt die vielen unterschiedlichen Einrichtungen auf, die Landeszuschüsse erhalten. Es ist schwer, im jetzigen Status der Beratungen von außen zu beurteilen, ob die Mittel ausreichen, zumal das Land den Universitäten Pauschbeträge zuweist, über deren Aufteilung dann dezentral im Rahmen der universitären Freiheit entschieden werden kann.
Mit Blick zu den Hochschulen für angewandte Wissenschaft könnte man angesichts leicht rückläufiger Studentenzahlen hoffen, dass sich die Lage entspannt und sich das Betreuungsverhältnis leicht, aber stetig verbessert. Dem ist aber nicht so, wie das Beispiel der Hochschule Koblenz mit ihren drei Standorten und insgesamt rund 8.700 Studenten – Stand 2023 – zeigt. Stieg die Zahl der wissenschaftlichen Beschäftigten in den Jahren 2021 und 2022 von 785 auf 802, waren es 2023 nur noch 634.
Auch wenn die Gesamtsumme der zur Verfügung stehenden Mittel von aktuell rund 59 Millionen Euro für das Jahr 2024 als Planansatz bis 2026 auf rund 66,2 Millionen Euro steigen soll, sei die Frage gestattet, ob die Entwicklung positiv ist. Brauchen wir doch vor allem gut ausgebildete Fachkräfte, insbesondere Ingenieure im Bereich der angewandten Wissenschaft. Zum Vergleich verweise ich auf die Situation der etwas kleineren Hochschule Mainz mit rund 5.700 Studenten und einem Haushaltsansatz von rund 48 Millionen Euro für das Jahr 2025. Hier blieb die Zahl der wissenschaftlichen Beschäftigten nach einer Steigerung 2021/2022 von 612 auf 659 zunächst annähernd konstant. 2023 lag die Zahl bei 662.
Abschließend nenne ich das Beispiel der Hochschule Trier, an der 2023 insgesamt 6.622 Studenten eingeschrieben waren. Gab es hier 2022 noch 618 wissenschaftliche Beschäftigte, wurden für 2023 nur noch 583 Mitarbeiter gemeldet, was annähernd dem Stand von 2021 entspricht. Der Haushaltsansatz liegt für 2025 mit insgesamt 62,5 Millionen Euro knapp über dem des Vorjahrs.
Ich bin mir bewusst, dass es sich nur um eine Momentaufnahme handelt, die Sondereffekte nicht berücksichtigen kann, aber man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszuahnen, dass die Verantwortlichen in den im Wettbewerb stehenden Hochschulen genau darauf achten werden, ob sie womöglich benachteiligt werden.
Ich meine, auch wenn die finanzielle Ausstattung angepasst wurde, müssen wir die Hochschulen für angewandte Wissenschaften im Blick behalten; denn nur mit Grundlagenforschung und Exzellenzinitiativen allein kann man einen Wirtschaftsstandort nicht weiterentwickeln. Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte in der Breite, auch bei den Akademikern.
Die genannten Beispiele zeigen, wie umfassend der Transformationsprozess ist, der fast alle Bereiche unseres Lebens umfasst. Ich nenne exemplarisch ein weiteres breites Feld: Landwirtschaft und Weinbau. Die Vorlage spiegelt
Ich darf die Kolleginnen und Kollegen einladen, für wichtige Gespräche in die Lobby zu gehen. Der Geräuschpegel steigt zunehmend. Vielen Dank.
Bei vielen Konzepten und Programmen sitzt die EU mit im Boot. Geht es doch nicht nur um eine Gemeinsame Agrarpolitik, die GAP, sondern am Ende auch um viel Geld. Ich meine, bei aller Notwendigkeit, mehr für Umwelt, Klima und Naturschutz zu tun, sollten wir gerade in unruhigen Zeiten unseren Selbstversorgungsgrad nicht nur aufrechterhalten, sondern wir müssen ihn dringend nach oben anpassen.
Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung für regenerative Energien richtig und wichtig, zumal angesichts der omnipräsenten Digitalisierung der Strombedarf in den kommenden Jahren steigen wird. Dabei spielt der Netzausbau samt Investitionen in Verteilungs- und Speicherungsanlagen eine immer größere Rolle. Ich weiß, dass die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes in diesem Bereich eng begrenzt sind. Dennoch sollten wir gemeinsam das Thema im Blick behalten.
Ich sage noch etwas. Ohne gute Bildung und Ausbildung können wir Transformationsprozesse nicht erfolgreich zu Ende bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2025/2026 rühmte sich die Landesregierung, das meiste Geld fließe in Bildung. 6,5 Milliarden Euro sind dafür im Haushalt vorgesehen. Der Ministerpräsident spricht von einem Viertel des gesamten Landeshaushalts, der in die Zukunft unserer Kinder und damit in den Wohlstand von morgen investiert wird. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist jeder Euro, der in Bildung investiert wird, grundsätzlich gut angelegtes Geld.
Doch wenn wir genauer hinschauen, überzeugen diese Zahlen alleine nicht. Der geplante Haushalt verschiebt Gelder, setzt kurzfristige Pflaster auf langfristige Wunden, aber er heilt sie nicht.
Das größte Problem sehen wir im strukturellen Bereich, nämlich die Herausforderungen in unseren Klassenzimmern, seien es die wachsende Heterogenität der Schülerschaft oder fehlende Lehrkräfte. Diese Punkte bleiben ungelöst. Ein Sammelsurium an Förderprojekten kann nicht über die Tatsache
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Planstellenentwicklung in diesem Entwurf lässt zu wünschen übrig. Trotz steigender Schülerzahlen gibt es kaum eine adäquate Erhöhung der Lehrkräfte. Wie will die Landesregierung den Anforderungen gerecht werden, wenn sie nicht ausreichend Personalstellen schafft und investiert? – Dieser Haushalt bietet darauf keine Antworten.
Welche Kosten explodieren? – Es sind die Kosten für Vertretungs- und Aushilfskräfte in Fällen von Mutterschutz und Abordnungen. Knapp 95 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr ausgegeben, fast 30 Millionen Euro mehr als geplant. Das ist kein Zeichen guter Bildungspolitik, sondern ein Armutszeugnis. Diese Zahl zeigt, das System wird auf dem Rücken von Aushilfs- und Vertretungskräften gestützt.
Ein weiteres Problem ist: Während der Haushalt wächst, fallen die basalen Kompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler in den Schulleistungsstudien wie IQB und PISA. Das Startchancenprogramm, Familiengrundschulzentren oder die Schulsozialarbeit sollen darauf eine Antwort finden. Ein Programm jagt das nächste. Das kann man machen, aber wir sollten die eigentliche Aufgabe nicht aus den Augen verlieren.
Im Moment bauen wir mit Förderprojekten immer mehr Wohlfühlzentren im Schulumfeld auf, aber im Klassenzimmer als eigentlichem Lernort wird es zunehmend ungemütlich. Wir haben heterogene Klassen, in denen eine Lehrkraft allein kaum noch den Schülerinnen und Schülern gerecht werden kann. Es fehlt an zusätzlichen Köpfen, die die Arbeit mittragen und die Kinder angemessen unterstützen können.
Das gilt übrigens nicht nur für die Schulen, sondern auch für unsere Kitas. Der Fachkraft- bzw. Lehrkraft-Kind-Schlüssel stimmt einfach nicht mehr. Das ist keine Chancengerechtigkeit, sondern eine pädagogische Bankrotterklärung.
Ich sage noch etwas: Viele Haushaltstitel und veranschlagte Projekte nehmen vor allem die förderbedürftigen Kinder in den Blick, so zum Beispiel die enorme Kostensteigerung für Deutsch-Intensivkurse und DaZ-Förderunterricht von 6 auf 16,5 Millionen Euro. Das ist zweifelsohne eine wichtige Investition, wenn wir an die mangelnden Deutschkenntnisse und damit schlechteren Bildungschancen denken, aber wenn wir ehrlich sind, reicht das nicht.
Wir dürfen nicht vergessen, dass Chancengerechtigkeit bedeutet, alle Kinder zu fördern, auch diejenigen, die leistungsstark sind. Gerade hier sehen wir noch großen Handlungsbedarf im vorliegenden Entwurf.
Wenn wir die genannten Herausforderungen nicht ernst nehmen, dann bleibt der schöne Schein des Bildungsetats genau das, eine Fassade ohne Substanz. Wir FREIEN WÄHLER fordern eine Bildungspolitik, die sich nicht nur mit Millio
nenbeträgen schmückt, sondern die Gelder sinnvoll und nachhaltig einsetzt. Investieren Sie in echte Chancengerechtigkeit, die in unseren Gruppenräumen und Klassenzimmern ankommt und dabei alle Kinder einschließt.
Im Bereich Familie, Integration, Jugend und Verbraucherschutz gibt es zahlreiche Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Es ist essenziell, dass wir hierbei den richtigen Weg einschlagen und sicherstellen, dass alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen, um unsere Ziele zu erreichen.
Die Digitalisierung ist ein unverzichtbares Instrument, um unsere Verwaltungen effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Ein Beispiel, welches dies verdeutlicht, ist die digitale Antragstellung und Abrechnung. In der Förderpraxis erfolgt die Antragstellung und Mittelabrechnung noch immer weitgehend papiergebunden. Bisher stand die rechtliche Vorgabe der Schriftlichkeit von Antrag und Verwendungsnachweis einer vollständigen Digitalisierung entgegen. Dieses Hindernis ist entfallen, und eine durchgängige, nutzerfreundliche digitale Bearbeitung der gesamten Förderung ist möglich. Dieser Prozess sollte baldmöglichst realisiert werden.
Es ist ermutigend zu hören, dass seitens des Ministeriums daran gearbeitet wird, eine digitale Antragsplattform zu erstellen. Doch dieser Ansatz sollte nicht nur für die Kulturförderung, sondern auch für die Mittelabrechnung im Bereich Integration umgesetzt werden. Bei den Zuschüssen zu migrationsspezifischen Maßnahmen sehen wir eine zu konservative Herangehensweise. Die Wohlfahrtsverbände, die die Migrationssozialarbeit zur Ergänzung des Grundangebots des Bundes durchführen, stehen unter enormem Druck, sowohl personell als auch finanziell. Hier sind die Erhöhungen der Zuschüsse einfach zu spärlich ausgefallen. Wir müssen sicherstellen, dass diese Verbände ausreichend Mittel erhalten, um ihre wichtige Arbeit fortsetzen zu können.