Es ist ermutigend zu hören, dass seitens des Ministeriums daran gearbeitet wird, eine digitale Antragsplattform zu erstellen. Doch dieser Ansatz sollte nicht nur für die Kulturförderung, sondern auch für die Mittelabrechnung im Bereich Integration umgesetzt werden. Bei den Zuschüssen zu migrationsspezifischen Maßnahmen sehen wir eine zu konservative Herangehensweise. Die Wohlfahrtsverbände, die die Migrationssozialarbeit zur Ergänzung des Grundangebots des Bundes durchführen, stehen unter enormem Druck, sowohl personell als auch finanziell. Hier sind die Erhöhungen der Zuschüsse einfach zu spärlich ausgefallen. Wir müssen sicherstellen, dass diese Verbände ausreichend Mittel erhalten, um ihre wichtige Arbeit fortsetzen zu können.
Auf der positiven Seite begrüßen wir ausdrücklich, dass die Landesregierung zur vorschulischen, schulischen und außerschulischen Verbraucherbildung sowie der Verbraucherbildung der Generationen 55-plus und 65-plus Einzelförderungsmaßnahmen ergreifen will.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der zwar nicht direkt mit dem Haushalt zu tun hat, aber dennoch von großer Bedeutung ist, betrifft die Nicht-Anrechnung von Spenden. Einige Bundesländer und der Bund lassen mittlerweile zu, dass zweckgebundene Spenden nicht zur Kürzung der Zuwendungen führen oder zur Darstellung des Eigenanteils verwendet werden können. Rheinland-Pfalz sollte ressortübergreifend entsprechende Regelungen übernehmen.
Zudem sollte die Erhebung von Eintrittsgeldern nicht zwingend vorgeschrieben werden, wenn das Einwerben von Spenden ergiebiger sein könnte. Der derzeitige Umgang mit Spenden vermindert die Förderung, was wir für falsch halten.
kretes Beispiel eine Forderung des Kinderschutzbundes ansprechen. Eine Aufstockung kann aktiv helfen. Es fehlt an Personal. Das bestehende Personal, wie beim Kinderschutzbund, sollte von 20 auf 25 Wochenstunden aufgestockt werden. Das ist eine verständliche Forderung bei der wichtigen Arbeit, die der Kinderschutzbund leistet. Es ist nur ein Beispiel, bei dem kleine Aufstockungen, im Vergleich zu anderen Posten, mehr bewirken können.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Weichen, die wir mit diesem Haushalt stellen, werden die Zukunft der Familien, die Integration, der Jugend und des Verbraucherschutzes in Rheinland-Pfalz entscheidend beeinflussen. Lassen Sie uns deshalb mutig handeln und die notwendigen Investitionen tätigen, um unser Land zukunftssicher zu machen.
In den Bereichen Arbeit, Soziales und Pflege bleibt die Landesregierung weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um die Herausforderungen zu bewältigen. Geld allein wird die Probleme nicht lösen, und das, was bereitgestellt wird, reicht bei Weitem nicht aus.
Schauen wir uns die Pflegeinfrastruktur an. Jährlich sind es 13 Millionen Euro. Das klingt gut auf dem Papier. Doch was bedeutet das in der Praxis? Wir haben ein Pflegesystem, das am Limit arbeitet. Der Fachkräftemangel ist längst Realität und zeigt sich in überlasteten Pflegekräften, die oft den Beruf verlassen, weil sie den Druck nicht mehr aushalten. Es reicht nicht, nur Geld zu versprechen, wenn keine Strategie dahintersteht, wie wir Pflegekräfte halten und neue gewinnen können.
Wir finden derzeit aufgrund der bestehenden Rahmenbedingungen nicht genügend Menschen, die einer der schönsten Berufungen folgen wollen, meine Damen und Herren. Dieser Haushalt greift das Problem nicht an der Wurzel an.
Im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit sieht es ähnlich düster aus. 120,5 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds stehen bereit. Was aber wird damit wirklich erreicht? – Die Landesregierung hat es nicht geschafft, eine nachhaltige und wirksame Strategie zu entwickeln, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben. Diese Menschen brauchen mehr als Programme, die auf dem Papier gut aussehen. Sie brauchen konkrete Unterstützung, um wieder Fuß zu fassen. Doch diese Maßnahmen fehlen.
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz hat sich dramatisch verschlechtert. Steigende Mieten und immer mehr Menschen, die in existenzielle Schwierigkeiten geraten, führen uns direkt in eine Krise. Die Wohnungsknappheit wächst, aber von der Landesregierung hören wir nichts Konkretes, wie diese Entwicklung gestoppt werden soll. Es fehlt an Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. Wohnraum ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis. Es wird Zeit, dass die Regierung handelt.
Ein besonders beschämendes Kapitel ist der Umgang mit dem Gehörlosengeld. Während andere Bundesländer wie Bayern, Hessen oder Thüringen diese Unterstützung längst eingeführt haben, weigert sich Rheinland-Pfalz weiterhin, diese Menschen zu unterstützen. 3.214 gehörlose Menschen warten seit Jahren auf eine Entscheidung, doch die Landesregierung lässt sie im Stich. Das ist unsozial und ein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit. Diese Menschen haben ein Recht auf Unterstützung. Erkennen Sie dies endlich an.
Ein Lichtblick ist die Erhöhung der Zuschüsse für die Schuldnerberatung. Über 3 Millionen Euro sind vorgesehen. Doch angesichts der wachsenden Zahl von Menschen in finanziellen Nöten ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Verschuldung wächst und mit ihr der Bedarf an Beratung. Hier muss mehr geschehen, wenn wir die Menschen wirklich vor Überschuldung schützen wollen. Beratung allein reicht nicht. Es braucht ein umfassendes Konzept, das Prävention und finanzielle Bildung in den Vordergrund stellt.
Ein vernachlässigtes Thema in diesem Haushalt ist die soziale Teilhabe älterer Menschen. Gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz dürfen wir nicht zulassen, dass sie von wichtigen Angeboten des täglichen Lebens abgeschnitten werden. Es braucht Lösungen wie Bürgerbusse oder digitale Einkaufsangebote. Doch auch hier fehlen die Mittel. Wir müssen diesen Menschen die Möglichkeit geben, selbstbestimmt zu leben und an der Gesellschaft teilzuhaben.
Dieser Haushalt führ uns vor Augen, dass bloße Zahlen die Probleme nicht lösen können. Was zählt, sind spürbare Veränderungen für die Menschen, die täglich auf Unterstützung angewiesen sind, ob in der Pflege, bei der Arbeit oder im sozialen Bereich. Es braucht endlich Mut zu echten Reformen, die das Leben der Menschen verbessern. Es geht nicht darum, Geld zu verteilen, sondern darum, die richtigen Hebel in die richtige Bewegung umzusetzen, damit das, was versprochen wurde und wird, auch tatsächlich ankommt.
Die Landesregierung hat also viel Arbeit vor sich. Wir könnten noch weitermachen, mit der Stärkung des Wirtschaftsstandorts, der Innenstadtentwicklung, dem Sanierungsbedarf unserer Infrastruktur, auf den ich im Zuge der Jahresberichte des Rechnungshofs zu sprechen kam, oder der Förderung des Steillagenweinbaus.
Abschließend möchte ich noch das Wort an diejenigen richten, denen wir FREIE WÄHLER uns in den vergangenen Jahren zu Recht in besonderem Maße gewidmet haben, die Blaulichtfamilie. Da denke ich an die Erhöhung und Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen, Angriffsentschädigungen, lohnende Eingruppierung, angemessene Ausstattung, Rentenpunkte für Ehrenamtliche und, und, und. Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir in den kommenden Haushaltsberatungen auch hier wieder einen Schwerpunkt setzen, ebenso wie auf die adäquate finanzielle Ausstattung unserer
Auch wenn abzusehen ist, dass oppositionelle Vorschläge allesamt abgelehnt werden, so dienen sie üblicherweise als Blaupause für eine bessere Politik der Landesregierung.
So wird es auch diesmal kommen, und deswegen lohnt sich jedes einzelne Deckblatt. Vielleicht behalten Sie, Herr Ministerpräsident, am Ende doch recht und die Regierung hört gut zu. Die Zustimmung zu einem Antrag käme für mich einem Wunder gleich. Ich danke Ihnen, dass Sie mir noch einmal zugehört haben.
Bevor wir zum nächsten Redner in der Debatte kommen, lassen Sie uns Gäste begrüßen. Mit dem Kollegen Wolfgang Schwarz, der lange hier im Parlament Kollege und Abgeordneter war, die AG60 plus aus der Südpfalz. Herzlich willkommen!
(Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Zurufe von der SPD)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sich ehrlich machen und bei diesem Doppelhaushalt die richtigen Schwerpunkte auskömmlich zu finanzieren – ich betone das noch einmal –, auskömmlich zu finanzieren, das hätte diesem Doppelhaushalt gestern gut zu Gesicht gestanden. Beides hat weder im Doppelhaushalt stattgefunden, noch bei der Einbringungsrede der Finanzministerin. Ich möchte anhand von einigen wenigen Zahlen und Zitaten belegen, was ich damit meine.
Kommen wir zunächst einmal zur Ehrlichkeit. Die gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland ist bemerkenswert schlecht, extrem schlecht. Es muss zunächst einmal festgehalten werden, dass die Wirtschaftsdaten, die Rahmendaten, die für ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz sehr, sehr wichtig sind – wir haben über 50 % Exportquote –, zu Beginn einer Haushaltsdebatte im Mittelpunkt stehen müssten.
Ich möchte deswegen den BDI-Präsidenten, Herrn Russwurm, am Anfang meiner Rede zitieren. Zitat des BDI-Präsidenten im September dieses Jahres: „Das Risiko einer De-Industrialisierung durch die stille Abwanderung und Aufgabe gerade vieler Mittelständler nimmt kontinuierlich zu und ist teils schon eingetreten.“ Ist teils schon eingetreten, das ist die Einschätzung eines Mannes, der, glaube ich, sehr genau weiß, wie es der Branche im Moment geht und dass der Industriestandort Deutschland extrem gefährdet ist. Das zeigen auch die wirtschaftspolitischen Rahmendaten.
Ich möchte daran erinnern, das letzte Jahr war für Deutschland ein Rezessionsjahr mit minus 0,3 %. Dieses Jahr sind im Laufe des Jahres die Prognosen systematisch nach unten korrigiert worden. Aktuell wird erwartet, dass wir ein weiteres Rezessionsjahr bekommen mit minus 0,1 %.
Das sind dramatische Zahlen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir sind damit im europäischen Vergleich richtig schlecht geworden. Sie können nach Frankreich schauen, Sie können nach Italien schauen, Sie können zum Beispiel nach Spanien schauen, plus 2 % Wirtschaftswachstum im letzten Jahr und auch in diesem Jahr angekündigt. Wenn Sie global schauen, egal ob nach Russland, nach China oder nach Indien, die Wirtschaftswachstumszahlen sind extrem viel besser als in Deutschland.
Wir haben zum Glück den Rechnungshof, der der Landesregierung zur Seite steht, einfach den Finger in die Wunde legt. Eine ganz wichtige Kennzahl ist zum Beispiel die Investitionsquote. Da hat uns der Rechnungshof ins Stammbuch geschrieben, 2022, die Investitionsquote ist 6,5 %. Das ist im Ländervergleich richtig, richtig schlecht. Der Ländervergleich liegt bei über 11 %. Das heißt, die Länder sind im Durchschnitt fast doppelt so investitionsfreudig wie das Land Rheinland-Pfalz. Das muss uns doch zu denken geben. Das muss man doch zur Kenntnis nehmen, auch in einer SPD-Fraktion, statt immer wieder bei Russland irgendwie allergische Pickel zu bekommen, wenn der Begriff– – —
Schauen wir uns noch einmal das Stichwort „Investition“ an. Die Investitionsquote ist das A und O auch für das Land Rheinland-Pfalz. Herr Berres wurde gestern zu Recht gelobt, auch von meinem Kollegen Marco Weber. Was hat der uns ins Stammbuch geschrieben? – Das Zitat habe ich ebenfalls mitgebracht: Einem Investitionsrückstand aktiv entgegenzuwirken, ist ein zentraler Baustein einer generationsgerechten Haushalts- und Finanzpolitik. – Das sollten Sie sich einmal irgendwie unters Kopfkissen legen, Herr Schweitzer. Das fände ich wirklich richtig gut, weil der Investitionsrückstand, die Bugwelle, inzwischen dramatisch hoch ist. Für Deutschland – da sind sich die Experten einig – reden wir inzwischen über 600 Milliarden Euro Investitionsrückstand.
bedeutet das für den Verkehrs- und ÖPNV-Bereich für Rheinland-Pfalz einen Investitionsrückstand von 6 Milliarden Euro,