In unseren Kitas wird seit Jahren engagiert wertvolle und unverzichtbare Arbeit geleistet. Kitas sind frühkindliche Bildungseinrichtungen, und dies nicht erst seit Gräfenau. Vergleichbare Kitastandards mit einer guten Vorschule und gezielter Sprachförderung ermöglichen Bildungsgerechtigkeit und die Chance auf einen positiven Schulstart. Mutig hätte man folgerichtig beim Thema „Vorschule“ auch dem Wahlprogramm der Freien Wähler folgen müssen. So bleibt es in Bezug auf Pflicht bei einem beratenden Soll.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zur Kindertagespflege anmerken. Sie leistet seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur Betreuung und Förderung unserer Kinder. Eine echte Wahlfreiheit kann und wird es nur geben, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen der Kindertagespflege angeglichen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Beratung des KiTa-Zukunftsgesetzes im Jahr 2019 haben die meisten Experten erhebliche Bedenken gegen die vorgesehene Neuregelung erhoben. Allein die Bildungsministerin wies jede Kritik entschieden zurück.
Ich zitiere aus der Einbringungsrede von Frau Hubig vom 16. Mai 2019: „Das KiTa-Zukunftsgesetz wird unsere gute Kita-Landschaft für die Zukunft hervorragend aufstellen. Es wird sie weiterentwickeln, und es wird sie verbessern. Daran werden auch falsche Behauptungen und falsche Berechnungen nichts ändern.“ „Mehr Geld, mehr Personal, mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit – das sind die Kernelemente dieses Entwurfs.“
Jetzt, fünfeinhalb Jahre später, ist klar, dass dieses Gesetz in wesentlichen Teilen gescheitert ist. Viele der selbstgesteckten Ziele wurden verfehlt.
Dagegen haben sich die Befürchtungen von Opposition und Kritikern weitgehend bewahrheitet. Eine vom Kitafachkräfteverband im vergangenen Jahr durchgeführte repräsentative Befragung von Leitungs- und Fachkräften kam zu einem eindeutigen und vernichtenden Fazit. Ich zitiere: Weniger Qualität, weniger Kindeswohl, weniger Zeit für das einzelne Kind und die pädagogische Arbeit. Es wird offensichtlich, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen in Kindertagesstätten nicht ausreichen, um die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Rheinland-Pfalz sicherzustellen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. –
Meine Damen und Herren, wir sprechen hier nicht über Klassengrößen in der Oberstufe oder Regelungen für die Personalsituation an Hochschulen. Wir sprechen über unsere Kleinsten in der wichtigsten und zugleich verletzlichsten Phase ihres Lebens. Die Beziehungsqualität der Frühbetreuung in den ersten Jahren, so der Psychiater Hans Joachim Maaz, hat für das ganze weitere Leben durch Beeinflussung der Gehirnentwicklung eine prägende Bedeutung für die Persönlichkeit. Eine gesicherte frühe Bindung ermöglicht Gesundheit, Zufriedenheit, Resilienz und Konfliktfähigkeit und entscheidet damit auch über die Zukunft der Gesellschaft.
Fraktion heute einen Gesetzentwurf vorlegt, der gravierende Defizite des KiTa-Zukunftsgesetzes zu korrigieren versucht. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung: Beteiligung des Landes an den notwendigen Baumaßnahmen, mehr Sprachförderung, mehr Zeit für Leitungstätigkeit, Erhöhung der Landeszuweisungen für die Personalkosten. Das alles sind längst überfällige Maßnahmen. Gleiches gilt für die Aufwertung der Kindertagespflege.
Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass es hier nicht nur bei einer politischen Würdigung bleibt, wie es im vorliegenden Entwurf heißt, sondern dass damit auch eine finanzielle Unterstützung durch das Land implementiert wird. Konkrete Vorschläge dafür hat die CDU-Fraktion noch im Juni 2023 hier im Plenum abgelehnt. Wie glaubwürdig ist es, liebe Kollegen von der Union, die Kindertagespflege als gleichberechtigte Säule in der Kinderbetreuung zu beschwören, aber deren Finanzierung im Unterschied zu den Kitas weiterhin den Kommunen und den Eltern zu überlassen?
Meine Damen und Herren, von herausragender Bedeutung ist für uns als „Drei Farben“ eine Verbesserung des Personalschlüssels, insbesondere im U3-Bereich.
Leider greift die CDU trotz deutlicher Verbesserungen auch hier zu kurz. Dabei geht es gerade in dieser Altersgruppe um Bindung vor Bildung. Es ist unstrittig unter Kinderärzten, Pädagogen und Psychologen, dass die tatsächliche Fachkraft-Kind-Relation unter drei Jahren nach Abzug der Zeitkontingente für mittelbare pädagogische Arbeit und Ausfallzeiten maximal 1 : 3 betragen sollte. Diesen von der Wissenschaft geforderten Standards wird auch der CDU-Entwurf nicht gerecht.
Abschließend noch eine grundsätzliche Bemerkung: So richtig es ist, die Qualität der öffentlichen Kinderbetreuung zu verbessern, so falsch ist es, die Erziehung unserer Jüngsten immer mehr in staatliche Hände zu legen. Wenn die meisten Kinder ab dem Kleinkindalter heute mehr wache Zeit in der Kita als zu Hause verbringen, dann ist das wahrlich kein Grund zur Freude; denn das, was Familien leisten, kann kein Staat ersetzen, nicht in der sprachlichen, nicht in der motorischen und schon gar nicht in der emotionalen Entwicklung. Wer starke Kinder will, muss daher zuallererst Familien stärken, weitaus mehr, als dies im Moment geschieht.
Meine Damen und Herren, seit dem 7. November wirbt das Bildungsministerium in rheinland-pfälzischen Kinos mit einem Werbespot für den Erzieherberuf: „Sei der Impuls, der Großes auslöst! Werde Erzieherin oder Erzieher!“ Gut so, aber wie wäre es eigentlich mit Blick auf die demografische Entwicklung mit einer zusätzlichen Werbekampagne, liebe Landesregierung?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch von meiner Seite zwei, drei Anmerkungen zu dem Gesetzentwurf. Zunächst einmal begrüße ich ausdrücklich diesen Gesetzentwurf der CDU, weil er zu einem ganz, ganz wichtigen Thema einen entscheidenden Debattenbeitrag auch im Fachausschuss an dieser Stelle leisten kann.
Man hat an der zum Teil emotional geführten Debatte gemerkt, dass es hier Handlungs- und Gesprächsbedarf gibt. Zunächst einmal glaube ich – das wurde von meinen Vorrednern schon dargestellt –, die Not in unseren Kitas ist groß. Nicht nur wird uns das zurückgespiegelt von den Erzieherinnen und Erziehern, auch von den ganzen Lobbyverbänden im Umfeld dieses Berufsbilds, wenn ich an die Gewerkschaften denke, aber auch andere Gruppen und auch bezogen auf die Elternschaft.
Insbesondere Frauen sind darauf angewiesen, wenn sie für Familie, Erziehung und dann noch als Arbeitskraft für die Wirtschaft zur Verfügung stehen sollen, dass sie zuverlässig arbeitende Kitas vorfinden und nicht schnell einmal einen Anruf bekommen, weil die Rahmenbedingungen so schlecht sind, die Kinder frühzeitig abholen zu müssen. Das sind alles Dinge, die auch mir zurückgespiegelt werden.
Deswegen finde ich diesen Gesetzentwurf der CDU wichtig und zielführend. In dem Zusammenhang bin ich auch gespannt, Herr Barth, wie es aussieht, die zweistelligen Millionenbeträge gegenzufinanzieren, wobei ich froh bin, dass Sie einmal Zahlen auf den Tisch legen. Wir haben in dem Landeshaushalt viele Baustellen, die eigentlich ähnlich hohe Beträge benötigen, damit sie keine Baustellen mehr sind, sondern damit wir sie einmal solide und tragfähig abarbeiten.
Deswegen fände ich es eigentlich gut, wenn wir auch hier einmal debattieren würden, ob wir nicht die Einnahmesituation des Landeshaushalts verbessern müssten. Ich habe schon bei der Regierungserklärung von Herrn Schweitzer gesagt, ich finde, wir kommen um eine Debatte einer Vermögenssteuer für die Superreichen, damit wir uns nicht missverstehen, nicht drumherum. Die Vermögenssteuer war eine Landessteuer. Es gibt viele Studien dazu, dass man mit relativ wenig Aufwand, wenn man nur die Superreichen heranzieht, einen Milliardenbetrag allein für das Land Rheinland-Pfalz generieren könnte.
um endlich die Politik auskömmlich zu finanzieren, damit die Betroffenen ein Licht am Ende des Tunnels finden. Dass man im Fachausschuss versucht, über die Detailpunkte genauer zu reden: Ich finde, Herr Köbler hat das relativ vorbildlich gemacht, indem er das nicht ins Lächerliche gezogen hat, sondern tatsächlich eine Debatte mit den unterschiedlichen Wertigkeiten angeboten hat, auch in Richtung von Herrn Barth.
Was ich nicht verstanden habe, waren die Einlassungen von Herrn Teuber, bei denen ich gedacht habe, wie viel persönliche Betroffenheit ist denn da auf einmal da und die Art und Weise, wie er Herrn Barth angegangen ist, so nach dem Motto, da ist der kleine Bruder, der sitzt da auch im Sandkasten und bewegt so ein bisschen das Schäufelchen, aber der große Bruder, Herr Teuber, der weiß, wo es langgeht, das ist doch alles irgendwie schon längst angedacht und in trockenen Tüchern.
Da freuen sich natürlich die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie das miterleben. Deswegen ist es vielleicht auch ganz gut, Ihren Redebeitrag ins Netz zu stellen, vielleicht gezielt den Erzieherinnen und Erziehern zur Verfügung zu stellen und vielleicht auch einen solchen Zwischenruf, Sie wären ja nicht geimpft, damit man einmal das Niveau von einzelnen Abgeordneten hier in der Debatte kennt.
Herr Teuber, deswegen muss man es vielleicht auch einmal aushalten, wenn man zurückgespiegelt bekommt, dass die Art des Stils, wie Sie hier in die Debatte eingestiegen sind, dem Thema nicht angemessen ist. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Sozialdemokratie denkt, das Thema „Kita“ hätte sie allein im Land Rheinland-Pfalz gepachtet. Das ist erfreulicherweise nicht der Fall.
(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Peter Stuhfauth, AfD, Mi- chael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. – Frau Dr. Hubig, ich hatte noch nicht gesehen, dass Sie sich gemeldet hatten. Für die Landesregierung Staatsministerin Dr. Hubig.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute einmal wieder über das Kitagesetz diskutieren können; denn wir haben 2021 ein Kitagesetz vorgelegt – es ist hier verabschiedet worden –, das eines der modernsten, wenn nicht sogar das modernste Kitagesetz in Deutschland ist.
Wir haben mit dem Kitagesetz erstmals ein Sozialraumbudget eingeführt, eines, das beispielgebend ist für viele andere Länder und das damals schon genau das vorweggenommen hat, was wir heute sehen. Wir müssen stärker in den Sozialraum gehen. Wir brauchen Sozialarbeit auch in Kitas, nicht nur in Schulen.
Wir haben erstmals die Freistellung für Leitungen vorgesehen, Deputate, damit Leitungen von Kitas Zeit haben, um ihren Aufgaben nachzukommen, und wir haben gesagt, altersintegrierte Sprachförderung ist ganz zentral. An jedem Platz hängt künftig ein Anteil Sprachförderung. Auch das war ein ganz neues Modell zusammen mit Personalisierungsquoten, die bundesweit über dem westdeutschen Durchschnitt liegen.
All das haben wir mit dem Kitagesetz getan. Es hat tatsächlich mehr Gebührenfreiheit gebracht. Es hat mehr Qualität gebracht. Wir geben als Land mittlerweile jedes Jahr 1 Milliarde Euro für unsere Kindertagesstätten aus. Das ist sehr, sehr gut angelegtes Geld.
Die Situation in den Kitas ist anstrengend, sie ist herausfordernd. Übrigens nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in allen Bundesländern, weil es eben ein Phänomen ist, das es in allen Bundesländern gibt, da wir mittlerweile viele Eltern haben, die ihre Kinder Gott sei Dank in die Kita schicken. Dass wir gleichzeitig in Zeiten des Fachkräftemangels leben, sollte man an dieser Stelle auch nicht verschweigen.
Wir sind froh, dass wir tolle Erzieherinnen und Erzieher, ganz viele tolle Beschäftigte in unseren Kitas in Rheinland-Pfalz haben. Die Zahl ist über die letzten Jahre in einer Art und Weise angestiegen, dass wir sehr froh sind, aber wir wissen auch, es muss noch mehr geben, und wir können da noch mehr. Deshalb an dieser Stelle einfach einmal ein Dank an die Erzieherinnen und Erzieher.