Meine Damen und Herren, die Bestrebungen, die die CDU-Fraktion beim Marketing und bei der Direktvermarktung unternimmt, sind nachvollziehbar. Doch zunächst einmal ist es essenziell, eine andere, aber vergleichbare Kuh vom Eis zu bekommen. Durch ein neues Weingesetz müssen weltbekannte Marken wie das Piesporter Goldtröpfchen oder die Zeller Schwarze Katz aktuell um ihren Namen und ihre Bedeutung fürchten, da viele Winzer ab dem Erntejahrgang 2026 die Bezeichnung der Herkunft ihrer Weine anpassen müssen.
(Abg. Marco Weber, FDP: Das ist doch Quatsch! Noch nie etwas von Schutzgemeinschaften gehört, oder?)
Eine Entwertung oder gar eine Aufgabe etlicher Rebflächen droht. Wir als AfD-Fraktion haben mehrfach darauf hingewiesen und nicht zuletzt einen Berichtsantrag im Ausschuss gestellt. Sobald diese hoch problematische Angelegenheit, insbesondere für die Vermarktung, behoben ist, können wir uns intensiver mit Ihren diesbezüglichen Forderungen auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir Ihre inhaltlichen Punkte – einmal abgesehen von der Rotationsbrache – weitestgehend teilen und dem Entschließungsantrag deswegen zustimmen werden. Bei unserer heimischen Landwirtschaft lohnt es sich, an einem Strang zu ziehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die zweite Runde heute zum Thema „Weinbau“ gerne für die FDPFraktion an. Persönlich hat es mich gefreut, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU bei dem Thema in den Ring gegangen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema „Weinbau“ habe ich heute Morgen schon in der ersten Runde die ganzen Dinge, die an dem Thema „Weinbau“ dranhängen, die positiven Nebeneffekte für RheinlandPfalz, dargestellt. Ich möchte es nicht mehr wiederholen, aber die Möglichkeit nutzen, noch einmal inhaltlich ein paar Punkte anzusprechen, bei denen ich
Gemeinsamkeiten mit anderen Fraktionen sehe, und einfach einmal ein paar Punkte tabellarisch abzuarbeiten.
Es war Rheinland-Pfalz, es war unsere Landwirtschaftsministerin, die auf Bundesebene Druck gemacht hat, damit diese Woche 46,5 Millionen Euro an Geldern von der europäischen Ebene nach Rheinland-Pfalz kommen,
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: So ist das, Marco!)
Die stehen bis Januar zur Verfügung, und hier ist auch die Zusage, schnell und unbürokratisch zu helfen. Das ist eine Errungenschaft; denn es war nicht der Bundeslandwirtschaftsminister, der zuerst die Initiative ergriffen hat, sondern auf Drängen von Rheinland-Pfalz ist diese Möglichkeit auf EU-Ebene in Gang gebracht worden.
Wenn wir über finanzielle Dinge reden, dann lese ich auch in dem Antrag „ISB“. Ich sage aber auch an diejenigen, die in der Cloud von Landwirtschaft und Weinbau drin sind: Es gibt die Rentenbank gerade für diese Situationen.
Die Rentenbank ist das Instrument der landwirtschaftlichen Finanzierungen über die Hausbanken bei investiven Maßnahmen bzw. gerade in Situationen der Liquiditätsprobleme; denn wir haben keine Probleme der Investitionen, sondern wir haben das Problem, die Herausforderung, dass die Betriebe momentan Geld brauchen, um ihren Betrieb überhaupt am Laufen zu halten. Da haben wir die Rentenbank in Frankfurt, die über die Hausbanken sehr schnell eigene Förderprogramme auf den Weg gebracht hat. Die können wir nutzen und auch nach vorne tragen.
Wenn wir die betriebswirtschaftliche Beratung in den Mund nehmen bzw. auch das Thema „DLR“, aber gerade noch einmal die betriebswirtschaftliche Beratung nennen, dann ist auch hier Rheinland-Pfalz in Absprache mit der Landwirtschaftskammer gerade im Weinbau in den letzten Wochen mit einem Auftrag unterwegs, speziell die betriebswirtschaftliche Beratung in den Weinbaubetrieben voranzubringen – auf Initiative des Ministeriums in Absprache mit der Landwirtschaftskammer, die damit auch personell ganz stark unterwegs ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um noch einmal ein bisschen die Vergangenheit einzuordnen: Ich will nur die Hofübernahmeprämie nennen. Das sind alles Einzelpunkte, die den Einzelbetrieb aber nicht retten werden.
Nur einmal ein paar Zahlen, in welchem Wettbewerb wir nur in Europa stehen: Deutschland hat insgesamt 103.000 ha Weinbau, Spanien 970.000 ha, Frankreich 870.000 ha. Das sind unsere Mitbewerber auf dem Weltmarkt.
Wenn wir dann noch einmal in die Vergangenheit hineingehen, in die vergangene Legislaturperiode, als gerade ein FDP-geführtes Ministerium eine Initiative ergriffen hat, wie wir auf dem Weltmarkt Potenziale erschließen, um einen Abfluss besten rheinland-pfälzischen Weins zu gewährleisten, um neben unseren hervorragenden Spitzenweinen einen Abfluss herzustellen, war ich damals, 2017, auf der einen oder anderen Wahlkampfveranstaltung für die FDP unterwegs. Da war es die Kollegin der CDU, Christine Schneider, die sich darüber lustig gemacht hat. Die Kollegin Christine Schneider – und das war keine Einzelveranstaltung – hat sich über diese Initiative der Vermarktung rheinland-pfälzischen Weins weltweit lustig gemacht.
Jetzt, durch Corona im zeitlichen Ablauf verzögert, haben wir eine Menge, ein Fass von Wein – nicht nur in Deutschland, sondern auch die anderen Länder, die ich eben aufgezählt habe, neben Italien und den neuen Mitbewerbern in den Ostländern wie Polen, Rumänien – und das Problem, sie werden den Wein nicht mehr los. Man kann dafür werben, noch einmal den einen oder anderen Schoppen zu trinken. Kann man machen, aber wo ist denn der Wein in Indien? Wo ist denn der Wein in Miami, Los Angeles, Washington? Wo ist denn da der rheinland-pfälzische Wein?
Da könnte er stehen. Er könnte noch viel mehr da stehen, wie die portugiesischen, wie die spanischen und auch wie die italienischen Weine, französischen Weine. Darauf müssen wir doch den Fokus lenken. Das waren die Ideen und Initiativen, die die Weinbaupräsidenten angesprochen haben. Daran müssen wir arbeiten. Dafür werbe ich.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir als FREIE WÄHLER begrüßen die Initiative der CDU-Fraktion, auch wenn konkrete Zahlen und Vorschläge zur Gegenfinanzierung derzeit noch fehlen.
Wir können uns drehen und wenden wie wir wollen, die Landesregierung wird zusätzliche Mittel und damit Geld der Steuerzahler in die Hand nehmen
müssen, um die heimischen Winzerinnen und Winzer zu unterstützen. Ich habe bereits bei meiner letzten Stellungnahme auf die Kausalzusammenhänge, vor allem aber auf die wirtschaftlichen Konsequenzen hinreichend hingewiesen.
Ebenso schwerwiegend werden die gesellschaftlichen Folgen sein, wenn ein ganzer Berufsstand ausbluten würde. Viele Gemeinden in unserem Land würden ohne die Weinbaubetriebe und die mit ihnen verbundene Traditionspflege einfach veröden.
Dass steuerliche Verbesserungen und Darlehen allein nicht ausreichen, hat die CDU mit ihrem Antrag bereits aufgezeigt. Unsere Weinbaubetriebe stehen im internationalen Wettbewerb. Dies wurde heute durch den Kollegen der SPD, Herrn Maier, bereits angesprochen.
Schon allein angesichts der topografischen Besonderheiten unserer Weinbaugebiete und des damit verbundenen hohen personellen Aufwands zeigt sich, dass es ohne staatliche Unterstützung nicht geht, zumal das Lohnniveau nicht zu unterschätzen ist. Exemplarisch weise ich darauf hin, dass sich unsere Weinbaubetriebe unter anderem mit der Konkurrenz aus Südosteuropa und Südafrika auseinandersetzen müssen.
Mit Blick auf den CDU-Antrag sehen wir die Forderung nach einer internationalen Marketingkampagne eher skeptisch. Solche Aktionen kosten in erster Linie viel Geld. Wichtiger ist, das Image der guten und sehr guten Produkte aus unseren heimischen Weinbaubetrieben im Inland zu verbessern. Es ist doch ein Hohn, dass viele deutsche Gastronomiebetriebe bevorzugt Weine aus dem Ausland ausschenken, während die besten Bezugsquellen quasi vor der Haustür liegen. Die CDU hat bereits auf die Verbesserung der Direktvermarktung hingewiesen.
Hilfreich wäre ein Bündnis mit dem Hotel- und Gaststättenverband. Ich meine, unsere Weine dürfen nicht nur in den gehobenen Gastronomien ihren Platz haben. Wir Rheinland-Pfälzer können jeden Geschmack und jede angemessene Preisklasse bedienen. Dies soll an dieser Stelle erst einmal genügen.
Die heutige Debatte kann und soll erst der Anfang sein, unsere Winzerinnen und Winzer zu unterstützen. Selbstverständlich stimmen wir dem Antrag der CDU zu.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es heute Morgen schon gesagt, es ist gut, dass wir heute intensiv über die Lage im Weinbau in Rheinland-Pfalz sprechen und schauen, wie wir gemeinsam unterstützen können.
Ich will die Bedeutung des Weinbaus für Rheinland-Pfalz noch einmal unterstreichen. Er ist Kulturgut, er ist identitätsstiftend. Er gibt viele Impulse und Effekte für die Wirtschaft, für den Tourismus. Das ist gut so.
Herr Fraktionsvorsitzender Schnieder, ich will an der Stelle sagen, Respekt drückt man einer Branche nicht nur in einer Krise aus, Respekt drückt man nicht nur über einen 9-Punkte-Plan aus, Respekt zollt man einer ganzen Branche im Alltag.
Deswegen bin ich dankbar, dass wir gemeinsam schauen, im engen Dialog mit der Branche unterwegs zu sein. Das ist Respekt für den Weinbau und die Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage für den Weinsektor ist schwierig. Dieses 9-Punkte-Programm beinhaltet Vorschläge zur derzeitigen Situation. Viele dieser Vorschläge sind nichts Neues. Zunächst waren es sieben, jetzt sind es neun. Vielleicht finden wir noch den einen oder anderen zusätzlichen Punkt.
Ich will vorweg sagen, wer im Rahmen dieses Antrags versucht zu suggerieren, man könne durch diese neun Punkte eine Weltmarktkrise und ein sich über Jahre gewandeltes Verbraucherverhalten lösen, in einem extrem komplexen Marktumfeld die schnelle Lösung in Rheinland-Pfalz einführen, Akteure mit manchmal gegenläufigen Interessen zueinander bringen, der zollt der Branche gegenüber keinen Respekt, der nimmt die Sorgen der Branche nicht ernst.