Ich will vorweg sagen, wer im Rahmen dieses Antrags versucht zu suggerieren, man könne durch diese neun Punkte eine Weltmarktkrise und ein sich über Jahre gewandeltes Verbraucherverhalten lösen, in einem extrem komplexen Marktumfeld die schnelle Lösung in Rheinland-Pfalz einführen, Akteure mit manchmal gegenläufigen Interessen zueinander bringen, der zollt der Branche gegenüber keinen Respekt, der nimmt die Sorgen der Branche nicht ernst.
(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)
Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir gemeinsam schauen, was wir machen können. Ich will diverse Punkte in aller Kürze aufgreifen. Ich will als erstes Punkt 7, die Exportförderung, nennen. Man braucht eine Wirtschaftsstandortmarke. Man braucht Marketing, um den Wein in die Welt zu tragen.
Lieber Herr Schnieder, ich kann Ihnen versichern, bei jeder Wirtschaftsdelegationsreise haben wir rheinland-pfälzischen Wein im Gepäck. Lieber Herr
Präsident Hering, wir waren kürzlich mit einer Gruppe Parlamentarier in Indien. Selbstverständlich hat der Absatz von rheinland-pfälzischem Wein in Indien eine große Rolle gespielt.
Wir sprechen mit Händlerinnen und Händlern, mit Exporteuren. Wir schauen, wie wir neue Absatzmärkte erschließen können. Das kann man jetzt lustig finden. Ich finde es wichtig.
Deswegen braucht es eine Marke Rheinland-Pfalz Gold. Es braucht Aktivität, und es braucht Engagement, Hürden im Ausland wegzuräumen. Genau das machen wir.
Ich will zu Ihrem achten Punkt etwas sagen, den Abbau der Bürokratie betreffend. Ich will an der Stelle sagen, wir waren seitens der Landesregierung diejenigen, die mit den Kommunen in und nach der Pandemie Lösungen für kreative Ausschankformate erarbeitet haben. Wir waren es, die immer wieder im Gewerberecht geschaut haben, wie können wir den Winzerinnen und Winzern helfen, wie können wir der Gesellschaft vor Ort schöne Formate anbieten, die auch von jungen Menschen extrem angenommen werden, die vielleicht bisher nicht so den Bezug zum Wein hatten.
Deswegen lassen Sie uns diese Kreativität aufgreifen, zusammen mit unserem aktuell vorgelegten Paket des Bürokratieabbaus mit vielen Erleichterungen für die ganze Branche, aber auch für die Hotellerie und Gastronomie, weil diese wichtige Abnehmer für unseren qualitativ hochwertigen Wein sind. Deswegen sollten wir den DEHOGA an der Stelle nicht vergessen.
Zu Ihrer Forderung Nummer 9 sage ich, natürlich kann man sagen, wir fordern ein Spitzengespräch. Ich will sagen, ich mache jetzt im neunten Jahr Landwirtschaftspolitik. Es ist in jedem Jahr gelebte Tradition, dass wir uns im Spätjahr nach der Lese mit den Vertretern der Branche zusammensetzen. Dass wir das jetzt in diesem Jahr Spitzengespräch, Weingipfel oder wie auch immer nennen, unterstreicht vielleicht die Notwendigkeit, aber das ist geübte Praxis und Respekt gegenüber einer ganzen Branche, im Alltag und ständig im Gespräch zu bleiben.
(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)
will ich einen Punkt ansprechen, nämlich die Innovation. Wir haben heute Morgen schon über Innovation gesprochen. Ich will an der Stelle sagen, ich bin stolz darauf, dass wir in Rheinland-Pfalz Smart Farming, Precision Farming vorantreiben. Warum machen wir das? – Wir machen das, weil wir sehen, dass man Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit in Einklang bringen kann. Wir haben eine starke Landmaschinentechnik, die auf den Weltmärkten erfolgreich ist, und wir in Rheinland-Pfalz setzen es auf den Äckern um.
Ich habe vor zwei Tagen in einer Pressemeldung noch einmal ein EIP-Förderprogramm bekanntgegeben, 4 Millionen Euro für Innovationsförderung. Wir haben heute Morgen über die Drohnentechnik in der Steillage gesprochen. Darauf sind wir stolz. Genau das wäre eine Anregung, die wir gerne gemeinsam diskutieren können.
In diesem Sinne ist es gut, dass wir heute so intensiv darüber gesprochen haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir der Weinbranche in dieser schweren Zeit gemeinsam Unterstützung geben.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/10780 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER abgelehnt.
Organisierte Kriminalität stoppen, Schwarzmarkt eindämmen, Bevölkerung schützen, Cannabis-Legalisierung beenden Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/10800 –
Sehr geehrte Damen und Herren! Das am 1. April 2024 in Kraft getretene Cannabisgesetz durch die Ampel-Bundesregierung war ein schwerer politischer Fehler.
Ampelregierung, aber ein folgenreicher. Es ist ein Fehler, den es zu korrigieren gilt. Das muss Politik können.
Die damalige Gesetzgebung wurde gegen den Rat vieler Fachleute und Fachgesellschaften aus der Medizin, der Psychiatrie, der Kinder- und Jugendhilfe, der Kriminologen, der Polizei und nicht zuletzt der Justiz von der Ampelregierung durchgedrückt. Überparteiliche Kritik – das gibt es selten an Gesetzgebungsvorhaben – seitens der Landesinnenminister, der Justizminister, der Landesgesundheitsminister wurden von der Bundesregierung damals einfach ignoriert. Die Chance, im Bundesrat durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses noch Schadensbegrenzung walten zu lassen, wurde vertan.
Meine Damen und Herren, es war das letzte verbindende Projekt oder vielmehr der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man sich noch einigen konnte.
Insofern ist die Cannabisgesetzgebung eine Folge dieser dysfunktionalen, gerade gescheiterten Ampelregierung. Gerade für die SPD gilt, halb zog es sie, halb sank sie hin, Drogenlegalisierung nicht aus inhaltlicher Überzeugung, sondern aus Gründen der Machtarithmetik.
Meine Damen und Herren, die SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler und Sebastian Hartmann nannten die Gesetzgebung schon damals – ich möchte sie zitieren – „hanebüchen“, „absurd“, ein „großer Fehler“ und ein Konjunkturprogramm für die Organisierte Kriminalität. –
Die Auswirkungsanalyse, das Positionspapier der SPD-Innenpolitiker, die befürchteten Folgen durch die Gesetzgebung, in einem Papier von den Kollegen verschickt an alle Bundestagskollegen, ist eines der besten Papiere in der ganzen Debatte. Es ist wirklich schade, dass es so wenig berücksichtigt wurde. Sie haben vieles in diesem Papier richtig vorhergesagt.
Meine Damen und Herren, wo stehen wir heute? – Der Konsum und die Nachfrage nach Cannabis steigen nach Aussagen von Experten an, der Schwarzmarkt blüht, und die Organisierte Kriminalität ist auf dem Vormarsch.
Auch wenn die Gesamtkonzeption des Gesetzes völlig unzureichend ist und niemals funktionieren wird, wird die aktuelle Situation durch die Tatsache verschlimmert, dass keine der beiden gesetzgeberisch vorgesehenen Säulen zur legalen Abgabe von Cannabis funktionsfähig ist, meine Damen und Herren.
auf Gründung einer Cannabisanbauvereinigung sind bisher genehmigt, in Betrieb ist keine einzige. Rheinland-Pfalz-weit sind es bisher drei genehmigte Anträge.
Die zweite Säule der Cannabislegalisierung betrifft die Etablierung kommerzieller Lieferketten mit lizenzierten Verkaufsstellen in regionalen Modellvorhaben.
Wann das kommen soll, ist aktuell nicht absehbar. Eine Umsetzung erscheint ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Gesetzgebung hochgradig unwahrscheinlich. Lauterbach hat bereits im April 2023 gesagt, er wird ein ergänzendes Gesetzgebungsvorhaben, das diesen Bereich regelt, vorlegen. Eine Sommerpause, anderthalb Jahre später, liegt kein Entwurf vor. Das Papier steckt immer noch in der Ressortabstimmung. Wenn man den zuständigen Berichterstatter der SPD bezüglich des Cannabisgesetzes fragt, dann sagt er, er geht derzeit nicht davon aus, dass da noch was kommt. – Man kann sich nicht einigen. Man findet keine gesetzliche, keine juristische Grundlage.
So fasst dann auch Oliver Huth, der NRW-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, die aktuelle Situation wie folgt zusammen: Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, eine regulierte Produktion von Cannabis zu organisieren.
Das übernehmen weiterhin brutale Banden. – Von einem MultimillionenKonjunkturprogramm für Schwerkriminelle spricht der BDK-Mann im SPIEGEL.
Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion warnt seit Beginn dieses Gesetzgebungsvorhabens zur Cannabislegalisierung eindringlich vor den Folgen, auch und selbstverständlich natürlich unter gesundheitlichen Aspekten. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass Ziele dieser Gesetzgebung – Eindämmung des Schwarzmarkts, Reduzierung des Cannabiskonsums, Begrenzung der Organisierten Kriminalität – nicht erfüllbar sind und im Gegenteil eine andere, eine gegenteilige Entwicklung aufgetreten ist, Stichwort „Mocro-Mafia in NRW“. Das sind Vorboten einer beginnenden katastrophalen Entwicklung. Dem können wir nicht weiter zuschauen. Das müssen wir stoppen.
Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung auf, im Bundesrat die Initiative zu ergreifen und die noch bestehende Bundesregierung aufzufordern, das kürzlich beschlossene Konsumcannabisgesetz außer Kraft zu setzen. Lassen Sie uns gerade in diesem Bereich zeigen, dass Politik auch in der Lage ist, Fehler zu korrigieren und nicht auf ihnen zu beharren, nur um der Ideologie willen.