Da ist Rheinland-Pfalz Mitglied, und da kann jeder von Ihnen Mitglied werden. Das war eine tolle Reise. Alle Kollegen, fraktionsübergreifend, parteiübergreifend, waren der Auffassung, dass Hoffnung besteht, dass Kamala Harris gewählt wird. Ja, die Hoffnung hatten wir. Es ist auch in Ordnung, Hoffnungen zu haben; denn – noch einmal – angesichts der Äußerungen von Trump lag natürlich die Hoffnung auf jemand anderem.
Jetzt ist es, wie es ist. Lassen Sie mich eines sagen: Wir werden weitermachen mit den transatlantischen Beziehungen, weil die in Rheinland-Pfalz und in Deutschland stärker sind, als jede vierjährige Präsidentschaftszeit das sein kann.
Wort ergreifen kann. – Eine solche Aktuelle Debatte hat einiges an Erkenntnisgewinn. Ich denke, es ist gut, dass wir hier noch einmal gehört haben, welch abstruse Positionen es zu Russland und der Politik gegenüber Russland auch in diesem Haus leider gibt. Da gibt es wenig Hemmungen, mit Kriegsverbrechern Geschäfte zu machen. Für uns ist ganz klar: Wir stehen an der Seite der freien Welt und der Ukraine.
Es ist sicher auch kein Schaden, dass im Protokoll nachzulesen ist, dass Herr Lohr so wenig Ahnung von amerikanischer Innenpolitik wie von der deutschen hat.
(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD)
Zurück aber zur Partnerschaft und was wir tun können. Entscheidend sind persönliche Kontakte. Die CDU-Fraktion hat ebenfalls die Airbase in Ramstein besucht. Wir waren in Wiesbaden im Headquarter. Dieser Austausch – das kann ich auch für mich sagen, ich bin öfter oder wir sind öfter bei der Air Base zu Gesprächen eingeladen – ist wertvoll; denn er sorgt für Vertrauen und gegenseitiges Verständnis.
Er macht auch möglich, dass man in Zeiten von Krisen auch kritische Dinge ansprechen kann, man beispielsweise auch sagen kann, dass man mit der einen oder anderen Entscheidung, wie wir es jetzt zum Beispiel in dem tragischen Fall in Wittlich gesehen habe, nicht einverstanden ist und sie nicht nachvollziehen kann, aber dieses Vertrauen muss wachsen, und dazu muss jeder seinen Beitrag leisten.
Auch wir sind aufgefordert, das Gespräch aktiv zu suchen und dann aber nach außen auch klarzumachen: Wir stehen zu dieser transatlantischen Partnerschaft. Wir stehen zur Zusammenarbeit unseres Bundeslandes, der Bundesrepublik Deutschland mit den USA, weil es Teil unserer Identität ist und unsere feste Überzeugung. Wir sind gemeinsam mit den USA, mit den Vereinigten Staaten Teil der freien Welt, und das wollen wir bleiben.
(Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Es wird nicht besser! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Guter Mann! – Abg. Marcus Klein, CDU: Er kann es halt nicht so zeigen! – Heiterkeit bei der SPD)
Frau Präsidentin, es ist schon sehr abenteuerlich, dass gerade vonseiten der SPD Vorwürfe bezüglich Russland kommen. Gerhard Schröder hat die Gasleitungen aufgedreht.
Diese ganzen Ostministerpräsidenten haben immer das Geld genommen für ihre Stiftungen, alles von Russland bezahlt. Dass Sie damit kommen, ist schon absurd.
Herr Kollege Klein, ich bin oft in Amerika. Ich meine schon, dass ich die amerikanische Innenpolitik verstehe.
Sie haben mit Ihrem Redebeitrag aber auch wieder gezeigt, dass Sie – es ist eigentlich vergleichbar mit Deutschland – solche Bedenken gar nicht ernst nehmen, alles immer ins Lächerliche ziehen. Ich stelle mir gerade vor, wie es wäre, wenn jetzt irgendeiner von der Trump-Administration diese Debatte verfolgt.
Sie sprechen die ganze Zeit über transatlantische Beziehungen und wir müssten die pflegen. Ich sage jetzt einmal okay, bei Ihnen war das jetzt noch neutral, aber wenn ich mir das bei den Ampelvertretern ansehe, da trieft aus jeder Pore der Hass gegen den Präsidenten. Das sieht man Ihnen an, und dann sprechen Sie von Partnerschaft?
Wenn man sich einmal anschaut, wie Ihre Abgeordneten über den Präsidenten sprechen, wenn Herr Kollege Teuber in seinem Video Trump als „Horror“ bezeichnet und „höchst gefährlich“ und dann ein Hass- und Hetzvideo gegen den Präsidenten macht,
na ja, gut, dann kann ich mir vorstellen, dass die Amerikaner momentan kein großes Interesse an einer guten Partnerschaft mit uns haben.
Wir als AfD haben sehr wohl ein Interesse, mit Partnern zusammenzuarbeiten, aber Sie verstehen das nicht. Sie tun das immer so ab und sagen, die AfD, Nationalismus, die wollen gar nichts haben,
keine Partnerschaften. Das ist Quatsch. Wir wollen auch Zusammenarbeit in Europa haben. Wir wollen eben nur kein EU-Bürokratiemonster haben. Wir wollen ein selbstbestimmtes Land haben,
und in den wichtigen Fragen wollen wir natürlich mit unseren Partnern zusammenarbeiten. Sie müssen aber auch einmal die Realitäten anerkennen, dass wir immer mit unseren Partnern, egal wie sehr oder wie wenig wir sie mögen, logischerweise in wirtschaftlichen Fragen immer in einem Wettbewerb stehen. Man kann das doch nicht einfach ausblenden.
(Abg. Nina Klinkel, SPD: Das ist eine neutrale Organisation! Das ist unfassbar, was Sie da sagen! – Zuruf von der SPD: Zuhören!)
Anscheinend hat das dazu beigetragen, dass Trump gewählt wurde. Sie haben sicher Ihren Teil dazu beigetragen, dass Trump gewählt wurde. Dafür vielen Dank.
Sie müssen sehen, wie es weitergeht. Sie sagen, vier Jahre Trump und dann wird jemand anderes gewählt. Wenn sich das manifestiert, dann ist es möglicherweise so, dass der künftige Vizepräsident in vier Jahren der republikanische Präsidentschaftskandidat wird und diese Wahl gewinnt.
Aber Sie? – Sie bekennen sich gar nicht zur transatlantischen Partnerschaft. Nur weil Sie nicht verstehen, dass man auf der einen Seite die EU kritisieren kann,
aber trotzdem, Sie werden das nie verstehen. Deswegen werden die Amerikaner Ihnen das zeigen. Die CDU hat selbst gesagt, die Amerikaner nehmen Ihren Kanzler gar nicht ernst.
Die Anmerkung des Präsidiums bleibt so stehen, und die diskutieren wir nicht weiter aus. Vielen Dank.