Die Anmerkung des Präsidiums bleibt so stehen, und die diskutieren wir nicht weiter aus. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lohr, wissen Sie, manches, was Sie gesagt haben, ist so falsch, dass noch nicht einmal das Gegenteil richtig ist.
Das ist eine ganz neue Qualität von geistiger Parallelgesellschaft, in die Sie offensichtlich zunehmend abdriften. Das ist einigermaßen bemerkenswert.
Wenn Sie vorwerfen, hier hätte irgendjemand Hass gegen den US-Präsidenten artikuliert, dann will ich Ihnen deutlich sagen, Hass macht hässlich. Deswegen möchte ich damit wenig zu tun haben,
aber zumindest mit Hass kennt man sich bei der AfD-Fraktion eigentlich aus. Es ist immer nur merkwürdig, wenn man offenbar das eigene Spiegelbild in anderen erkennt. Dann sollte man sich ein paar Gedanken darüber machen.
Die Bedeutung dieser transatlantischen Partnerschaft ist für uns groß. Sie können immer wieder erzählen und versuchen, das zu relativieren, aber die
Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, sage ich aber, Deutschland ist ein starkes, erfolgreiches Land und zugleich in einer Welt, die geprägt ist von wesentlich größeren, aufstrebenden Ländern und Mächten, ein verhältnismäßig kleines Land. Deswegen ist der Satz von Hans-Dietrich Genscher heute mindestens so richtig, wie er es war, als er ihn gesagt hat: Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine. – Dieser Satz hat nichts von seiner Bedeutung und Aktualität verloren. Das ist die Linie zwischen Demokraten und Ihnen.
(Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos)
Herr Lohr, Sie haben etwas erwähnt, es ist bemerkenswert, was Sie von dem von Ihnen so gefeierten amerikanischen Präsidenten Trump denken, wenn Sie irgendwie relativieren, dass in vier Jahren ein anderer gewählt wird. Die US-Verfassung ist sehr eindeutig. In vier Jahren wird ein anderer US-Präsident gewählt werden, weil die Begrenzung auf zwei Amtszeiten in der amerikanischen Verfassung verankert ist.
Es darf bei einer Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten beruht, im Wesentlichen nicht um genau diese Frage gehen, sondern es muss um die Frage gehen, ob wir gemeinsam für diese Werte einstehen.
Es geht übrigens – auch da ist Ihre Partei wieder völlig falsch gewickelt – genau darum, gemeinsam für diese Werte einzustehen in der Unterstützung der Ukraine. Unsere Demokratie und Freiheit in Europa werden erschreckenderweise wieder bedroht von einem äußeren Feind, von einem äußeren Aggressor, der versucht, die Ukraine zu unterwerfen, nicht, weil sie eine Bedrohung für Russland ist, sondern weil er eine Bedrohung in der Demokratie sieht. Deswegen müssen wir uns dem gemeinsam in aller Konsequenz weiter entgegenstellen, egal welche Entscheidungen in Washington getroffen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
dass wir als gute Demokraten Sie ertragen müssen, Kollegen von der AfD, und Sie in diesem Land irgendeine weitere Rolle spielen werden. Daher bin ich frohen Mutes, dass nach der Bundestagswahl genau das, in welcher Konstellation auch immer, in Deutschland genauso weitergeht.
Es liegt eine Wortmeldung des fraktionslosen Abgeordneten Michael Frisch vor. – Herr Frisch, Sie haben in der zweiten Runde 2 Minuten Redezeit zur Verfügung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Natürlich gab es vor der Wahl in Amerika jede Menge Hass und Hetze aus dem linken politischen Spektrum in Deutschland. Das ist nicht wegzudiskutieren.
Herr Lohr hat recht. Auch die SPD hat eine Vergangenheit bezüglich der Nähe zu Russland. Das muss man nicht näher erklären, das ist allgemein bekannt, das können Sie nicht bestreiten.
Allerdings hat die CDU unter Frau Merkel, um die Energiewende abzusichern, billiges Gas von Putin eingekauft. Das gehört auch zur Wahrheit.
Wir sollten bei der Realität bleiben und nicht irgendwelche Dinge aufbauen, die nicht mit den Fakten übereinstimmen.
Herr Lohr, zu den Fakten gehört – das sage ich genauso deutlich –, dass es in der AfD eine Diskussion gab und gibt über die Westbindung und über die Mitgliedschaft in der NATO. Das war ein Grund, warum einige Leute gesagt haben, das ist nicht mehr unsere Partei.
Es gibt ganz klar ein Gerede von multipolarer Weltordnung, einer möglichen Umorientierung Deutschlands in Richtung Russland und China, die für mich und für andere inakzeptabel gewesen ist. Wir – das möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit betonen – als Deutschland gehören zum Westen. Nur hier können wir unsere Freiheit und unsere Demokratie auch in Zukunft sichern. Daran gibt es nicht das Geringste zu deuteln.
Landesgesetz zur Abrechnung der Zuweisungen des Landes zu den Personalkosten der Kindertagesstätten nach dem bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 geltenden Kindertagesstättengesetz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/10401 – Zweite Beratung
Gemäß der Absprache im Ältestenrat findet die Behandlung ohne Aussprache statt. Lassen Sie mich noch kurz die Information des Ausschussverfahrens mitteilen. Die erste Plenarberatung fand in der 71. Sitzung am 19. September 2024 mit Aussprache und Überweisung an den Ausschuss für Bildung statt. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/10401 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Landesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und höferechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10538 – Erste Beratung
Gemäß Absprache im Ältestenrat findet die Behandlung ohne Aussprache statt. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10538 – an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
...tes Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10744 – Erste Beratung
Gemäß Absprache im Ältestenrat findet die Behandlung ohne Aussprache statt. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 18/10744 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Bauliche Erneuerung der Universitätsmedizin Mainz – Baumasterplanung“ Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/10745 – Erste Beratung
Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Clemens Hoch zur Einbringung des Gesetzes das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Jahr 2024 war ein sehr gutes Jahr für die Universitätsmedizin Mainz. Es war ereignisreich, aber vor allem richtungsweisend.