Deswegen werden wir mit unserem Programm 700 Stellen zusätzlich in das System geben. Die Sprachförderkräfte sind da. Sie waren zumindest auf dem
Markt, bis Sie durch das Kitagesetz entschieden haben, die Sprachkitas zu schließen und die Kräfte teilweise vor die Tür zu setzen.
Wir wollen zum anderen Verbindlichkeit in der Vorbereitung auf die Grundschule. Das letzte Kitajahr, das schon jetzt von allen Kindern besucht werden soll, soll prioritär die Kinder auf die Grundschule vorbereiten. Dafür gibt es bereits Dinge, die vorhanden sind, auf die wir zurückgreifen können, nämlich die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen. Schreiben wir sie doch als Grundlage in das Gesetz und schaffen damit im Übergang zur Grundschule den Stellenwert, den das Ganze verdient: Verbindlichkeit und Verlässlichkeit.
Schließlich sagen wir mit unserer Reform als CDU-Fraktion Ja zum Mut, zur Innovation. Die Kitalandschaft und frühkindliche Pädagogik sind stetigen Veränderungen unterworfen. Da kann man nicht dauerhaft stehen bleiben. Modellprojekte sind vorgesehen. Wir wollen aber, dass diese wieder gefördert werden,
um tatsächlich die Innovation zu fördern und unser Bundesland als bürgerlichen Bildungsstandort führend zu machen. Das muss uns ein Anspruch sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vierter Punkt: Die Investitionskosten für Neubau, Anbau, Umbau, Ersatz- und Erweiterungsbauten sowie Sanierungen reichen angesichts der durch das Gesetz gegebenen Standards und längeren Betreuungszeiten nicht überall aus. Hier muss das Land angemessen Verantwortung übernehmen. Bauarbeiten stehen vor Ort an, um zum Beispiel Küchen-, Essens- und Schlafräume zu schaffen.
Deswegen ist es nicht mehr als Recht, dass sich das Land mit 40 % bei der Kofinanzierung neben dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe beteiligt und wir das so in das Gesetz schreiben. Das alles kostet Geld.
Herr Teuber, wenn Sie sagen – wir haben es der Presse entnommen –, das sei nicht durchfinanziert, erinnere ich daran, wir sind derzeit in den Haushaltsberatungen.
Wir werden selbstverständlich unsere Forderungen mit entsprechenden Deckblättern für die Haushaltsberatungen hinterlegen.
Wenn die Ampel entscheidet, dass sie Verbesserungen im System nicht finanziert, dann ist das ihre Entscheidung,
aber es ist nicht unsere Entscheidung. Wir setzen andere Prioritäten. Anstatt später Pflaster auf die Wunden zu kleben, wollen wir die Wunden von vornherein gar nicht erst entstehen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Je früher wir in Bildung investieren, desto höher ist die soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Rendite. Wir können und dürfen nicht in der frühkindlichen Bildung sparen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Barth, was Sie machen wollen, ist offensichtlich, dass Sie Kinder – Kolleginnen und Kollegen – zu Versuchskaninchen Ihrer Gesetzesänderung machen wollen.
Ich nehme Sie nur beim Wort. Hören Sie zu, wie ich darauf komme. Auf das Schippchen im Sandkasten komme ich gleich noch.
Wie komme ich darauf? – Wir lesen in Ihrem Gesetzentwurf von Modellprojekten und dass Sie 100.000 Euro – das ist eine Wahnsinnssumme – für Modellprojekte vorsehen. Damit kann man das ganze Land bedienen. Damit werden Sie sicherlich Hunderte Kitas ausstatten können.
Weiter steht – das ist interessant –, diese Projekte dienen dazu, die Auswirkungen und den Erfolg der Gesetzesänderung zu erproben und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Sie sind noch nicht einmal davon überzeugt und wollen 100.000 Euro dafür einsetzen, damit das, was Sie vorschlagen, in drei Kitas in ganz Rheinland-Pfalz erprobt wird, ob das wirklich taugt oder nicht.
Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht wirklich ernsthaft Ihr seriöser Ansatz für Bildungspolitik sein.
Wir gehen gerne weiter in Ihrem Gesetz. Ich nehme Sie ernst. Ich glaube, uns eint – Herr Kollege Barth, das schätze ich immer an Ihnen – das Ringen miteinander um eine gute Bildungslandschaft. Das nehme ich Ihnen ab. Wir müssen schauen, was Sie wirklich verbessern wollen.
Ich finde es gut, dass wir mittlerweile von der normativen Kraft des Faktischen ausgehen können. Sie kritisieren gar nicht mehr grundsätzlich unser Gesetz. Das ist eine Weiterentwicklung, eine Lernkurve, die Sie haben. Die nehmen wir gerne an. Sie ändern im Gesetz und schreiben einmal kein neues. Das ist ein großer Riesenfortschritt. Vielen Dank.
Darüber hinaus akzeptieren Sie mittlerweile offensichtlich die Unterteilung in Ü2 und U2. Das war bei Ihnen immer ein großer Streitpunkt. Offensichtlich ist das für Sie jetzt vollkommen gegeben. Da sehen wir eine gemeinsame Lernkurve von Ihnen, die wir sehr begrüßen.
Darüber hinaus habe ich mich bei der Vorbereitung gefragt, wie Sie auf 1.500 Vollzeitäquivalente kommen. Ihre Kritik bisher war immer, als das Gesetz in der Beratung war, das wird niemals dazu führen, dass es mehr Stellen gibt.
Frau Ministerin, wir haben immer wieder gehört, das wird nie dazu führen, dass es mehr Personal gibt. Jetzt müssen wir feststellen, wir haben alleine in diesem Jahr 1.500 pädagogische Fachkräfte mehr in den Kitas. Vielleicht haben Sie genau da die Zahl hergeholt; zufällig 1.500 in diesem Jahr. Wir haben jetzt 37.500 pädagogische Fachkräfte in den Kitas. Denen danken wir sehr für ihren täglichen Einsatz, Kolleginnen und Kollegen.
Ihre Kritik war, es gibt diese Stellen, aber die werden nicht alle besetzt. Jetzt wollen Sie weitere Stellen schaffen, obwohl Sie selbst gesagt haben, Herr Kollege Barth, die können wir gar nicht so schnell besetzen. Das heißt, Sie wollen eigentlich nur so tun, als würden Sie wirklich dieses Projekt, dieses Modellprojekt machen. Die 100.000 Euro können wir aufteilen. Die Lösung haben wir schon; denn Sie machen im Endeffekt einfach nur eines: Sie verrechnen scheinbar eine größere Summe, die faktisch nicht mit Leben gefüllt wird.
Das ist das, was Sie uns immer vorgeworfen haben. Das ist der Ansatz, bei dem Sie dem Ministerium, der Ministerin und uns als regierungstragenden
Fraktionen immer gesagt haben, Ihr vergrößert nur die Zahl, ohne sie zu besetzen. Das Gleiche schlagen Sie jetzt mit der Gesetzesänderung vor. Wie seriös soll das bitte sein? – Das ist es gar nicht. In dem Zusammenhang kann das kein Ansatz sein; denn es hilft nicht. Wir müssen ausbilden, Kolleginnen und Kollegen. Wir bilden aus.
In dem Zusammenhang glaube ich, es sind über 6.000 Auszubildende. Es sind jedes Jahr mehr. Warum ist das so? – Das ist so, weil wir eine Strategie haben. Diese Strategie scheint anzukommen, Kolleginnen und Kollegen. In dem Zusammenhang brauchen wir Ihren Gesetzentwurf nicht.
Zum Abschluss sage ich, 350 Sprachkräfte hat der Ministerpräsident mit der Ministerin angekündigt. Was machen Sie? – Jetzt ist es Ihnen aufgefallen. Sie nehmen jetzt das Thema und gehen es an. Sie verschweigen nicht, dass es Herausforderungen gibt. Wir müssen uns etwas ausdenken. Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns zusammensetzen. Wir machen es wie im Sandkasten, noch eine Schippe drauf.
Das kann die Opposition. Wir investieren aber 1 Milliarde Euro in die frühkindliche Bildung. Sie wollen das mit dieser Gesetzesänderung um noch einmal 30 % erhöhen, ohne dass wir wissen, woher das Geld kommen soll. Was wollen Sie nicht mehr tun? Auf den Vorschlag sind wir gespannt, Kolleginnen und Kollegen.
Sie tun hier nur so, als würden Sie helfen. Sie vergrößern lediglich, machen einen Scheinriesen auf, hinter dem sich nur ein Zwerg verbirgt. Ich glaube, in diesem Sinne wollen wir gemeinsam in die Beratungen gehen, erwarten dann eine seriöse Gegenfinanzierung und gute Vorschläge.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Abg. Lars Rieger, CDU: Sie wälzen die Kosten auf die Kommunen ab, Herr Teuber! So ist das!)
Liebe Kollegen, wir fahren in aller Ruhe fort. Der nächste Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordneter Daniel Köbler.