Protokoll der Sitzung vom 27.01.2000

(Vereinzelter Beifall bei der CDU)

Hunde betrachten uns Menschen als eine Art Superhunde. Wir sind zwar ein wenig anders als sie, aber wir leben mit ihnen zusanuuen, also müssen w~r aus Sicht der Hunde etwas Ähnliches sein. Sie denken anders als wir,' sie kommunizieren anders als wir.

(Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie werden von ihren Trieben, aber auch von ihren Verhaltensweisen geleitet.

(Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]). - Ja, Fran Kollegin Heinold, das sind Mitgeschöpfe. Sie haben sich dlimais sehr dafur eingesetzt, dass die Tiere als Mitgeschöpfe mit Verfassungsrang belegt werden. Deshalb sollten Sie hier ein bisschen ernsthafter disk-utieren, als das bisher der Fall ist. (Vereinzelter Beifall bei F.D.P. Wld CDU - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Woher wissen Sie, dass die Hunde anders denken? Das war meine Frage!)

- Weil ich wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen mit meinem Hund kommuniziere. Wenn ich ihm beispielsweise etwas hinhalte, dann reagiert er darauf ganz angemessen. Ich bin sicher, wenn ich Ihnen etwas hinhalte, dann werden Sie darauf nicht so reagieren wie mei)l HWld.

(Heiterkeit - Zuruf des Abgeordneten Günter Neugebauer [SPDJ)

- Kollege Neugebauer, denken so wie wir, das können Hunde nicht, obwohl man manclunal den Eindruck hat, sie sind schlauer als Sie oder andere!

(Heiterkeit bei der CDU - Zurufe von der SPD: Oh, oh!)

Vor diesem Hintergrund frage ich einmal den Kollegen Matthiessen als Tierarzt: Wie stehen Sie eigentlich zu dem Vorhaben Ihres Koalitionspartners, willkürlich einige Hunderassen zu diskriminieren Wld im Ergebnis

praJ..iisch ausrotten zu wollen? Das habe ich der Pressemitteillmg des Innenininisters entnelunen können.

(Wolfgang Kubicki)

Wie stehen Sie als Tierarzt und Grüner eigentlich zu einem solchen Vorhaben °

(Zuruf des Abgeordneten Detlef l\·fatthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Bislang habe ich von Ilmen dazu vergleichsweise wenig gehört. Ist es nicht vielmehr so, dass das Gespann Mensch/Hund als Einheit gesehen werden muss mtd genau hier angesetzt \verden muss? Muss nicht der Mensch wirkungsvoll daran gehindert werden, Htmde zu verhaltensgestörten Individuen zu züchten 1md auszubilden"

(Beifall bei F.D.P. und CDU)

Womm geht es denn tatsächlich, Herr Innenministcr'' Geht es darum. Übergriffe von Hunden auf Menschen oder andere Tiere zu vermeiden, oder Ulll einen billigen Wahlkampfschlager" Herr Wienholtz, welcher Hund ist denn ftir Sie ein so genarmter Kampfhund. der Mastino Napolitano, der Mastino Espaiiol oder vielleicht der Fila Brasileiro? Oder ist es ein Hwtd, von dem Sie irgendwann eimnal gehört oder gelesen haben, er habe Menschen tu1d Artgenossen angegriffen?

Übrigens hat die Stadt Flensburg gerade mitgeteilt. dass Leinen- und Maulkorbzwang ftir Schäferhw1de und Boxer eingeführt worden sei. W cnn Sie sich die Beißstatistik angucken. stellen Sie fest: Es werden mehr Menschen in Deutschland durch Rauhaardackel als durch die von Timen so genarmten Karnplltunde verle!Lt.

Schäferhunde. Dobemtämter, Rottweiler, Chow

Chows oder Rauhaardackel als Kampllmnde'' Bei Ihren Vorbereitungen auf die heutige Debatte haben Sie hoffentlich auch jene Fraucnzeitsclrrift gelesen, die dem Pitbull gleich 82 Zälme andichtete. Vermutlich war der fachkundigen Autorin der Unterschied zwisehen Alligatoren und Hmtden nicht bekannt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich gibt es fehlgeprägte, falsch oder gar nicht erzogene Hmtde. Das liegt jedoch nicht an der Rasse, sendem am Besitzer.

(Beifall bei der CDU)

Gehen Sie doch eüunal auf eilten Hundeplatz und überzeugen Sie sich davon. dass zmn Beispiel im Schutzdienst auch Bulltenier und Molesser auf Kommando auslassen, Das kötmcn Sie übrigens in Kiel beim Polizeihundesportverein sehen. dass auch die von Ihnen so bezeiclmeten Karnplltmtde auf Kommartdo auslassen. Sie würden sonst nämlich keine einzige Prüfung bestehen. Auch die vorher abzuleistenden Unterordnungsübungen sind obligatorisch.

Liebe Kollegi1111en und Kollegen, bei allen Rassen tmd Mischlittgen ist es so, dass gut ausgebildete Hunde weniger Urualle als nicht ausgebildete Hm1de vemrsachcn. Natürlich kann eit1 kräftiger Hmtd im Zweifel melrr Schaden als ein kleiner Hund anrichten. Der Biss eines Scltäferhmtdes krum selbst\ erständlich melrr Schaden anrichten als der Biss eines Zwergpinschers.

Aber, liebe Kolleginnen 1md Kollegen: Das ist eine Frage der Größe mtd nicht der Rasse. Eine Dogge oder ein Boxer karm genauso zubeißen wie ein Mastino oder ein Americru1 Staffordshire Terrier. Oder sollen jetzt auch etwa Boxer und Doggen ausgerottet wer

Lassen Sie mich an dieser Stelle zusarnmenfassend feststellen: Einzelne Hunderassen als gcfälrrlich zu brandmarken und aussortieren zu wollen. mag vielleicht öffentlichkeitswirksam sein. Das ZieL Über

griffe solcher Tiere auf Menschen tmd andere Tiere künftig zu vermeiden, wird jedoch verfehlt.

Jede Auflistung angeblich besonders aggressiver Hunderassen zeugt von erschreckender Unkenntnis. Weder wird das grundsätzliche Problem gelöst. dass erst Züchter beziehw1gsweise Halter das Aggression,potential, das in jedem Hund liegt, wecken mtd missbrauchen, noch wird die Problematik von Ncuzüchtmtgen durch Kreuzungen von Rassen gelöst.

Übrigens, Herr Wienholtz, wcmt Sie sagen, man könne durch Züchten Aggressionspotentiale nicht herauszüchten. damt sehen Sie sich das "underbare Bild unserer englischen Bulldogge an. Das war eilt Hund. der vor !00 Jalrren als selrr aggressiv galt. weil er auf Kühe und Bullen losgegangen ist Er ist heute ein Kuscheltier und liebenswürdig in Farnilien, wie es kein Zweites -vergleichbar mit diesem Aussehen- gibt.

Zuallererst sollten wir uns nicht auf dem Niveau ebenso billiger wie falscher Sensationsberichterstallung bewegen. Herr Kollege Wienholtz. Der !mten- und Rechtsausschuss hat int vergangenen Jahr eine Anhörung zur Problematik gefalrrlicher Hunde durchgeftihrt, die mit hochkarätigen Fachleuten besetzt \\ ar

Frau Präsidentin, ich habe zelut Minuten Redezeit Jetzt rede ich mrr fünf Minuten. Es blinkt hier\\ underbar rot. Nicht dass ich etwas gegen Rot hälle. aber es ist falsch wie immer.

Ich frage mich emsthaft, wozu wir eine solche Veranstaltung abhalten, wenn deren Ergebnisse Yöllig igno

riert werden. Oder es ist so, dass es auf die Ergebnisse überhaupt nicht artkam, weil von vomherein feststand, dass Herr Wienholtz medienwirksam die Zähne fletschen wollte'>

(Wolfgang Kubicki)

Herr Innenminister. in Ihren Ed:punl:ten ko=t der Auslöser des Fehlverhaltens so gut wie gar nicht vor: der Mensch! - Genau hier muss aber nach unserer Auffassung angesetzt werden.

Es ist richtig: Der F.D.P. geht es nicht darum, einzelne Hunderassen ausznrotten, deren Halter zu diskriminieren. Darum darf es auch nicht gehen. Es ist beinahe albern, mit deutscher Gründlichkeit einen brasilianischen Wachhund - genau das ist der Fila Brasileiro nämlich - als grundsätzlich gefahrlieh einstufen zu wollen. wenn in diesem Land gleichzeitig der Erwerb einer hochgiftigen Schlange ftir jedermann mit weniger Papierkram verbunden ist als der Kauf eines Wellensittichs. Hier stinunen doch die Verhältnisse nicht mehr!

(Beifall bei F.D.P. und CDU)

Genauso wenig stimmen sie in der innner wieder ent

fachten Debatte mn angebliche Kampfhunde. Es wird argmnentiert, solche Hunde kämen voc allem in einem ganz bestimmten Milieu vor. Unterstellt; das wäre so, macht das nicht vielmehr deutlich, wo die Probleme tatsächlich liegen? - Nicht beim Hund, sondern am anderen Ende der Leine!

Übrigens ist in dem so genannten Milieu die Haltung seltener und daher sehr !eurer Papageien noch weit verbreiteter als die Haltung irgendwelcher Hunde. Sind das jetzt alles Kampfkakadus? - Wohl kamn! Übrigens werden die von Herrn Wienholtz ins Visier genommenen Rassen genauso als Familienhunde gehalten wie Dackel, Schnauzer oder Collies. Nur wenn sie jahrelang schnarchend und grunzend in Kinderbetten liegen und sich nicht als blutrünstige Monster durch die Nacht beißen, sind sie offensichtlich ziemlich uninteressant.

Erst in der letzten Woche gab es eine "dpa"-Meldung,

die so recht ins Klischee passte: "Kampfhund fiel Dackel einer Rentnerin an. Frau schwer verletzt."

Ich frage jetzt ernsthaft - ich habe einen Labrador und bin mit ihn1 wirklich jeden Tag unterwegs -, wie oft wir gelesen haben ,.Schäferhund fiel Zwergpinscher an"", oder.. Terrier verbiss sich in Spitz" -obwohl das sehr viel häufiger der Fall ist, lesen wir darüber so gut "ie gar nichts.

Aber auch hier gilt: Nur der Mensch -und zwar einzig und allein - als Züchter, Halter oder Händler ist Ausgangspunkt für die Probleme, die unsere Gesellschaft mit gefahrliehen Hunden hat. Genau das muss sich in der Gesetzgebm1g wiederfmden.

Aus diesem Grund schlage ich Ihnen ein sirmvoll aufeinander abgestimmtes Maßnahmebündel vor, das mit der konsequenten Anwendung und Umsetzung des

Tierschutzgesetzes beginnt. Denn bereits vor mehr als zwei Jahren wurde mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes bundesweit der rechtliche Rahmen geschaffj:m, gegen Züchter und Halter gefahrlieber Hunde vorzugehen. Das Tierschutzgesetz verbietet die Aggressionszucht ausdrücklich.

Es müssen dann aber auch konsequent und rasch Haltungsverbote ausgesprochen und durchgesetzt werden, was bislang kaum der Fall ist. Herr Minister, Sie müssen uns einmal sagen, was Ihre Ordnungsbehörden auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes bisher getan haben.

Dass es hier VoUzngsdefizlte gibt, liegt vor allem an leeren öffentlichen Kassen und nicht an Bullterriern oder Masrinos.

Zweitens ließe sich ein Test auf so genannte Wesensfestlgkeit vorschreiben, wie er derzeit nur bei zugelassenen Züchtern von Golden Retrievern und Labradors durchgeftihrt wird. Jeder Hund, der nicht. wesensfest ist, "~rd von der Zucht ausgeschlossen.

Drittens könnte eine Sachkundeprüfung in Zusammenarbeit mit dem VDH nach dem Vorbild der Gefahr-Hunde-Verordnung des Landes NordrheinWestfalen vorgesclnieben werden. Es kommt ja nicht von ungefahr, Herr Wienholtz, dass wir - auch als Liberale - sagen: Hier hat das Land NordrheinWestfalen endlich etwas sehr V emünftiges geschafft, was übrigens von allen Verbänden, Züchtern und Haltem,"ilie etwas auf sich halten, und von den Sach