All diese Fragen haben wir bereits am 25. März !999 gestellt und es scheint bis heute kaum eine Verbessenmg eingetreten zu sein.
Als ein weiteres Kriterium, um die qualitätssichernden Maßnahmen im stationären Bereich zu verbessern, muss auf die Einhaltung der Fachkräftequote von mindestens 50 % streng geachtet werden. Denn nur fachlich gut ausgebildetes Personal ist in der Lage, den ohnehin schweren Dienst zu verrichten.
Durch das Altenpflegeausbildungsgesetz - da stinune ich Ihnen zu - sind die Voraussetzungen der Ausbildung in Schleswig-Holstein verbessert worden. Und es sind nach Aussagen des Arbeitsamtes auch auf dem Arbeitsmarkt ausreichend Fachkräfte zu bekommen. So wurde es uns gegenüber zumindest bestätigt. Nicht der Mangel an Fachkräften, sondern das Geld ist der Grund daftir, dass der Fachkräfteschlüssel häufig unterlaufen wird.
Im Übrigen gilt heute noch der Personalschlüssel von 1990. Aufgrund der deutlich veränderten Situation in den Heimen müsste eine Änderung des Personalschlüssels zwingend erfolgen. Dies haben wir bereits in unseren Anträgen vom 9. März 1999 und I. Dezember 1999 gefordert.
In unseren Alten- und Pflegeheimen sind mehr als 80 % aller Heimbewohner Schwerstpflegefalle, die einen erhöhten Pflegeaufwand erfordern. Hier muss bei den Krankenkassen dringend ein Umdenken erfolgen. Sat1 und sauber - nicht einmal das ist heute. noch selbstverständlich - reicht nicht mehr, sondern persönliche Zuwendung gehört zwingend dazu.
Ich greife gern auf, was die Ministerpräsidentin in einem Gespräch mit den ,.Lübecker Nachrichten" am 2. Dezember 1999 unter anderem gesagt hat: "Wir werden uns darüber unterhalten müssen, ob die Pflegeversichenmg so, wie wir sie jetzt haben,_ ausreicht oder ob wir nachbessern müssen.'· Sehr richtig!
Denn die derzeit hohe Fluktuation beim Personal in unseren Heimen ist auch darauf zurückzuftihren, dass die Kräfte. die dort arbeiten, völlig überlastet sind und oft vorzeitig um Entlassung bitten oder selbst häufig vor Erschöpfung krank werden. ln den meisten Heimen wird nach wie vor gute, aufopfernde Arbeit geleistet, die durch die.. schwarzen Schafe" leider mit in Verruf kommen Das dürfen wir nicht zulassen.
In der Sitzung des Sozialausschusses am I. Juli 1999 hat der Ausschuss den ihm durch Pienarbeschluss vom 25. März 1999 überwiesenen Antrag, Drucksache 14/2277. Qualitätssicherung in der Pflege, ausfuhr
heb mit der Ministerin disk-utiert und ihn dann Hir erledigt erklärt, weil zugesichert wurde, dass alle Punkte abgearbeitet würden. Aus heutiger Sicht war das ein Fehler, denn viele Punkte sind nach wie vor
Ansprechen möchte ich noch das Problem von Menschen mit Behinderung, die zu Pflegefallen gemacht werden. _Es kann doch nicht angehen, dass vollstatio
gen werden umzuwandeln, da sie sonst um ihren Bestandssdiutz, das heißt um ihre Versorgungsverträge bangen müssen. Hausinterne Listen des Ministeriums bezeugell. dies und führen zu großen Verunsicherungen unter de!t Heimbetreibern. Frau Ministerin, ich finde es schon mehr als dreist, dass solche Listen überhaupt erstellt werden.
Fazit: Die Lage ist mehr als dramatisch, verbale Versprechen reichen nicht alli;, es muss gehandelt werden. Damm erheben wir erneut unsere Forderung vom März 1999, ein Gütesiegel zur Sicherstellung von Qualitätsstandards in Pflegeeinrichtungen einzufiihren. Die zarten Hinweise, dass die Bundesregierung jetzt am Zuge sei, nützen wenig. Hauen Sie mit der Faust auf den Tisch, Frau Ministerin, und erzwingen Sie so sclmell wie möglich eine Gesetzesänderung. Es ist Ihre Bnndesregierung. Das Lamento, wenn noch die CDU verantwnrtlich wäre, vermag ich mir lebhaft vorzustellen.
-Nun regen Sie sich doch nicht auf, Frau Kähler, es ist doch so! Der Medizinische Dienst der Krankenversiclierung hat bei der Auswertung der Kurzprüfungen Folgendes festgestellt: Stellenpläne fehlten oder waren unzureicl1end. Der Prüfungszeitraum war zu lang, zum Teillag er zwei Jahre zurück. Die Weiterbildung der
~ekr#'te müsste verbessert werden. Pflegemaßnahmen konnten nur in 5 % aller Fälle nachvollziehbar formuliert werden. Für notwendig erachtet wurden die Einfiihrung eines internen Qualitätsmanagements, die Optimi
Wenn all diese notwendigen Forderungen umgesetzt sind, können wir vielleicht ein Stück auf verbesserte. Zustän~. in unseren He.imen hoffen. Ich hoffe dies fur
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Herr Präsident! ll·1eine Darneu mtd Herren' Liebe Frau Vorreiter. dass Sie nmt unsere Sozialministerin auffordern, die sozialdemokratische und grüne Bundesregierung tnithilfe mn ,.Faust auf den Tisch schlagen'· auf den Weg zu bringen, das fmde ich ja in Ordnung. Das habe ich in der Vergartgeilheit von Ihnen nie gehört und die Sozialdemokraten sind seit eineinhalb Jahren an der Regienmg.
Herr Präsident! Ich fange noch einmal an. Meine Herren und Damen! Die Diskussion über Qualitätsstandards und Qualitätssicherung in Alten- und Pllegeheimen. die wir bislartg geführt haben, war zunächst von der Vorstellmtg geprägt, dass es einen akuten Regelungsbedarf gibt - offenbar ist das bei Ilmen heute noch so-. mn die entsprechenden Einrichtmtgen in die Lage zu versetzen, eine menschennahe w1d auch qualifizierte Pflege leisten zu. kömten. Es "urde bislang immer davon ausgegangen - und Frau Vorreiter geht auch jetzt damn aus -,dass die diskutierten Mängel im engsten Zusanmtenhang mtd ausschließlich mit den für Pflege mtd Betreuwtg zuständigen Gesetzen stehen wtd fast ausschließlich durch Ändenmg der entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu beheben sind.
ln vielen Punkten habe ich das bislang auch geglaubt, Frau Vorreiter, allerdings wohl wissend, dass sich Fachleute seit Jalrrzehnten mit dem Problem fachlich qualifizierter Pflege und Betreuungsangebote in Altenund Pflegeeinrichtungen auseinander setzen, wohl wissend, dass auch in der Zeit vor der Pflegeversicherung erhebliche Defizite in der Versorgung und Betreuung alter Menschen in den Pflegeeinrichtmtgen zu beklagen waren. ABerdings hat das Pflegeversiche
nmgsgesetz ganz sicher ftir die heute größere Transparenz und das veränderte Bemisstsein der Versicherten gesorgt, die nicht melrr als verschämte Sozialltilfeempfangerinnen mtd -empfänger. sondern als kritische Verbraucher und Verbraucherinnen
Der Bericht mtd die Auswertung der Kurzprüfungen von Pflegeeinrichtungen durch den 1\Tedlziftischen Dienst machen deutlich, dass persönliche Zuwendung und Betreuung sowie das Angebot pflegerischer Qualität offensichtlich nicht per Gesetz zu verordnen sind. Einer der Gründe für die Einfülrrmtg der Pllegeversicherung war der Wille des Gesetzgebers, die Situation dahin gehend zu verbessem. dass mart zunt einen das Risiko, pflegebedürftig zu werden, finanziell absichem wollte. Ziel sollte zmn artderen sein. die Wünsche alter Menschen. so lange wie eben möglich in ihrer häuslichen und privaten Umgebung leben zu kö1men, zu berücksichtigen wtd ilmen demtoch qualifizierte und fmanzierbare Pflege anbieten zu kötmen wtd außerdem mit Hilfe der eingezahlten Beiträge den Sozialhilfeträger von hohen Sozialhilfekosten zu entlasten. Letzteres ist gelungen, leider sind nicht alle Entlastungen finanzieller Art in die entsprechenden Bereiche zurückgeflossen.
Wemt wir uns wieder dem Bericht der Ministerin zuwenden, hören und lesen wir. dass in vielen Eimichtungen - ich sage ausdrücklich: in bedauerlich vielen Einrichtungen - erhebliche Fehler in der Grundpilegeversorgung und bei den pflegerischen Verhaltensstandards festgestellt \\urden. Und ich sage, Qualitätsmanagement ist hier das Zauberwort, das die Fülrrmtgsmtd Konnnunikations- sowie Qualifikationsprobleme in den Einrichtungen beheben helfen kmm. Dantit kö1mte auch den Pflegenden die Arbeit erlei'chtert "·erden.
Hier kömlte mtd sollte nach mtserer Auffassmtg auch das Land Hilfestellung durch die Einrichtung modell
boten zur Weiterentwicklmtg qualitativ artgemessener Pflege und Betreuung alter Menschen, die pflegebedürftig geworden sind, leisten. Natürlich müssen die Rahmenbedingungen ftir solche verbessemden und besser zu kontrollierenden Maßnalnnen stimmen. Deshalb fordem wir in unserem Antrag. anf Bmtdesebene die entsprechenden Änderungen des Heim- mtd Pflegequalitätssicherungsgesetzes herbeizuftilrren. Die
Besonders erschreckend ist für mich die Tatsache, dass trotz angemeldeter Besuche des Medizinischen Dienstes der Kassen zu den Kurzprüfungen in den letzten Monaten derart viele qualitative Mängel zu verzeich
nen waren. Das ist besonders erschreckend. Wie um Hinunels "~IIen hätte das Ganze bei unangemeldeten Besuchen in den Häusern ausgesehen!