Ich danke Ilmen. dass Sie mir so aufmerksan1 zugehört haben. Ich danke Ilmen fur die gute Zusanmtenarbeit und \\Ünsche Ihnen allen - wie Herr Zahn schon gesagt hat, der einen Seite ehYas weniger und der anderen Seite etwas mehr - Glück bei allem. was auf Sie zu
Meine Damen mtd Herren! Ich begrüße auf der Tribüne Herren und zwn Teil auch Damen der Betriebssportgemeinschaft Hansano aus Lübeck. des Marinestützptwktes Olpenitz, 5. Schnellbootgeschwader, S45.. Leopard'', und der Thomas-Mann-Schule aus Lü beck. Herzlich wi llkonmiCn I
Vielleicht ist es aber meine letzte Rede. die Sie hier von mir hören. weil Sie dmm nicht mehr da sind. Das kmm llmenja auch passieren!
Der Wähler wird es entscheiden. wir werden es damt sehen. Hochwut konunt yor dem Fall. Sie haben schon erlebt, wie das ist. Ich erümere mich nur an den Fall, dass sich die CDU hier hingestellt und gesagt hat: Wir brauchen keine Anträge mehr ZUllt Haushalt zu stellen, de1m wir werden die Regierung übernebn1en Wld alles besser und anders machen.
missstände - das ist hier deutlich geworden - sind kein Einzelfall. Sie sind leider flir viele Menschen Realität. Eine Linderung ist in jedem Einzelfall notwendig. Ich glaube. darüber sind wir uns alle einig. Wir müssen aJlc gemeinsam und geplant handeln, koordinierte zielgerichtete Maßnalunen zur Qualitatssicherung in die Wege leiten und diese danu auf Landes- und Bundesebene umsetzen.
Allerdings eignet sich dieses Thema nicht ftir parteipolitische Auseinandersetzung und Profilierungsversuche. Ich bedauere, dass Frau Vorreiter dieser Versuchung erlegen ist.
Ich möchte nur daran erinnern, dass ftir die gesetzlichen Regelungen, mit denen wir uns hier auseinander _ setzen. die CDU und die F. D. P. im Bund verantwortlich waren.
Der Bundesrat war auch beteiligt. Eine Änderung dieser Gesetzgebung auf Bundesebene kanu man nicht hoppla-hopp mit einem Faustschlag machen, sondern sie bedarf der Vorbereitung und auch der Abstimmung im Bundesrat.
Im Ralunen des so genannten Qualitätssicherungsgesetzes. das hier schon des Ofteren angesprochen wurde. das jetzt auf Bundesebene als Diskussionsentwurf vorliegt. soJlen klare Zuständigkeiten gesetzt werden klarere als vorher. Qualität kann nicht durch quasi polizeiliche Überwachungslnethoden von außen in die Einrichtung hineingeprüft werden. Die Verantwortnng ftir die Pflegequalität liegt unmissverständlich bei den Einrichtungen selbst.
Um diese Aufgabe wahrzunehmen, brauchen sie kontinuierliche Beratung und Kooperation durch den MDK im Ralunen freiwilliger Anlassprüfungen und eigenverantwortlicher Referenzprüfungen. Das Instrumentarium des Heimrechtes ist vor dem Hintergrund einer Nachrangigkeit der Letztverantwortung des Staates als Ultima Ratio mit entsprechender San1:tionsst.affelung unverzichtbar.
fassendes Qualitätsmanagement zu binden. Darüber hinaus muss in Anlehnung an das Bundessozialltilfege
setz ein wirksames Vertragsinstrumentarium geschaffen werden, auf dessen Grundlage leistungsfaltige Einrichtungen ihren gesetzlichen Anspruch auf eine bedarfsgerechte und leistungsfahige Personalausstattung auch realisieren körmen.
Auch die Landesregierung und das Landesparlament haben sich - wie hier "schon angesprochen - bereits mehrfach mit dem Thema Qualität in der Pflege befasst und Konsequenzen gezogen. Wir haben im April vergangenen Jahres den Antrag von SPD und BüNDNIS 90/ÖIE GRüNEN zur Umsetzung der Pflegeversiclierunggehabt. Dieser beinhaltete unter anderem die Problematik der Fachkraftquote, ftir deren Ei'Im!t wir uns eingesetzt haben, und die Fragestellung im ZuS8ll11!1enhang ntit Pflegedokumentation und zeitlicher Ausrichtung der Pflegeverrichtung.
Im November 1997 gab es die Ausschussanhörung "Gewalt gegen ältere Menschen''. Es gab im Februar dieses Jahres den Bericht der Landesregierung zur Umsetzurig der Pflegeversicherung in SchleswigHo!stein, der nicht nur eine Entrümpelung und Entbürokratisierung landesrechtlicher Regelungen vorsieht, sondern auch Korrekiurbedarf auf Bundesebene benennt.
Last bnt not least gab es eine weitere Anl1örung im Sozialausschuss zur Frage der Qualitätssicherung, die zu den bereits genarmten Maßnalunen gefuhrt hat. Ich denke, wir haben uns intensiv und ernsthaft mit diesem Thema auseinander gesetzt. Umso ärgerlicher finde ich die Art und Weise, wie zum Teil die öffentliche Auseinandersetzung gefiihrt wird.
Die Landesregierung ist über den Bundesrat a1.iiv geworden und hat sich vehement ftir eine zügige Novellierung des Heimgesetzes eingesetzt. Durch die Sozialministerin wurden Maßnalunen zu einer personellen und qualitativen Verstärkung der Heimaufsichtsbeliörde und eine Koordination der Zusammenarbeit ntit dem MDK, den Sozial- und Gesundheitsbehörden auf den Weg gebracht. Die Prüfung aller Pflegeeinrichtungen durch den MDK hat hegounen und wird bis Ende diesen Jahres abgeschlossen sein.
fuhrt worden, die konkrete Anhaltspunkie flir einen Veränderungsbedarfhervorgebracht hat. Der Landesl'fiegeausschuss hat bereits im April 1999 sein Aktionskon:l:ept "Qualitätssicherung" entwickelt und ntit der Umsetzung begormen.
Ich meine, es ist eine ganze Menge, was wir getan )laben. Aber - das kann auch die CD U nicht ändern die konki'ete Entwicklung benötigt eben Zeit - nicht
zuletzt deshalb, weil die Kooperation beziehungsweise F ederfühnmg durch die Bm1desebene ebenso wie eine Kooperation mit der Kreisebene vonnöten ist. Diese Verändenmgen brauchen Zeit. Das geht nicht \'On heute auf morgen.
Die Problematik in der Pflege - das wissen wir alle ist nicht auf Schleswig-Holstcin beschrii)1kt, sandem es gibt sie auch in anderen Bundesländem. Nur, wir in Schleswig-Holstcin sind mit der Überptiifung den Weg gegangen, das Ganze auch auf eine rationale Grm1dlage zu stellen. Es ist kein Wunder: Wer nicht ptiift, hat keine Ergebnisse. Wer ptiift, muss auch hümelunen, dass es negative Ergebnisse gibt.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Das hat die CDU zur Genüge bmiesen!)
- Herr Kubicki. Sie tragen ja nicht immer zur Sache bei, weffil es manclunal auch ganz lustig ist. Deshalb gehe ich auch nicht darauf ein.
Was mir noch besonders wichtig ist: Niemand will den in der Pflege arbeitenden Menschen Vorsätzlichkeil oder Schuld im Hinblick auf mangelhafte Pflege älterer Menschen unterstellen. llrr Einsatz für hilfebedürltige Menschen in der alltäglichen Arbeit verdient unsere Wertschätzung und Alwrkenmmg,
Es sind die yorhandenen Ralnnenbedingm1gen m1d die gesetzlichen Regelwtgen, die strnktnrelle Gewalt in der Pflegesituation begünstigen, aber auch die Zmlahme der Zahl von schwer- m1d schwerstpflegebedürltigen Personen in den Einrichtungen. Ein Fakior mit herausragender Bedeutung für eine qualitativ hochwertige und menschenwürdige Pflege ist die personelle Ausstatttmg selbst. Es ist zwingend erforderlich, im Bereich der stationären Altenhilfe quantitative Personalschlüssel vorzugeben und diese nach der Zuordnung zu den Pflegestufen zu staffeln.
Ein sich an die Frage der Qualifikation des Personals anschließender wichtiger Faktor ist eine individuelle lli1d bedarlsgerechte Pflegekonzeption. Es müssen jedoch die quantitativen, qualitativen, personellen und nicht zuletzt finanziellen Voraussetzungen hierfür vorhanden seu1.
Stärktmg der MitbestimmwJg m1d Selbstbesti.tnmm1g der Pflegebedürftigen ein. In diesen Zusruun1enlumg gehört auch die Forderung nach einer neutralen An
lauf-, Beratungs- und Beschwerdestelle für Pflegebedürftige beziehmtgsweise dere11 Angehörige. Wir halten das l\.10dell "Pflcgenotruftelefon'· fUr einen wichtigen ersten Sclrritt in diese Richtung m1d setzen w1s dafür eilt,