(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zitieren Sie mal den Vorstands- vorsitzenden von Mercedes! 5.60 DM I)
Damit deckt sich die Aussage von Herrn Puls mit Ihren langjährigen Forderm1gen. Herr Hentschel. Jedenfalls haben Sie das im Wahlkan1pf 1998. gesagt, wonach 5 DM ftir Sie der richtige Wert sei.
Sie haben das zwar wegen des Wal1lkampfes relativiert, aber offenbar streben Sie diese Größenordnung nach wie vor an.
(Beifall bei CDU m1d F.D.P. - Wolfgang Ku- bicki [F.D.P.]: So ist es! Mehr krum der auch gar nicht!)
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat Frau Merke] gesagt? Ist Herr Schäuble noch in Ihrer Partei? Was hat er dem1 gesagfl - Weitere Zurufe)
Herrn Hay fehlte in seiner bereits crwälmten Presseerklärung auch nicht die Erkenntnis, dass in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein eine Erhölumg der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff un1 36 Pf. wie sie sein SPD-Kollege Reinhard Schultz im Btmdestag forderte, verheerende Auswirkrotgen habe. Recht hat Herr Hay!
Er hat damals gemeint. das sei eme Einzelmeinung. Herr Hay, inzwischen haben Sie crkatmt, dass die Erhöhm1g wn 36 Pf beschlossene Sache ist Herr Kollege Hay. wo bleibt Ihr Einsatz für Ihre volhmmdige Ankündigw1g, dass es mit der schleswig-holsteinischcn
Da haben Sie "~eder eimnal nach dem Motto gehandelt: Was schert mich mein Geschwätz von _~;estcm! Gru1z schnell haben Sie offenbar vergessen. dass wir ein Flächenstaat sind und hier viele Arbeitnehmer weite Wege zur Arbeit haben. Diese werden jetzt kräftig zur Kasse gebeten.
(Beifall bei CDU und F.D.P. - Holger Astrup [SPD) : Seit wam1 interessiert Sie das'' Gru1z etwas Neues! - Günter Neugebauer [SPD]: Was haben Sie eigentlich früher zu den Mine- · ralölsteucrerhöhungen gesagt? - lugrid Frauzen [SPD): Das wissen wir alle! - Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Neugebauer, ich will Ihnen das cimnal ruiliat1d eines Beispiels klannachen. Eine Wegstrecke von 50 km bis zur Arbeit ist in unserem Land keine Seltenheit. Ich möchte Ilmen die genaue Rechnung ersparen. weil Sie mit Kollllna, Minus und Plus sowieso Probleme haben.
Das ist eine zusätzliche Belashmg für einen Arbcitnclnner im Jal1r 2000 von 245 DM gegenüber 1998, und zwar netto, nicht etwa brutto. Im Jal1r 2001 sind es 367 DM bei gleich bleibender Mehrwertsteuer.
Bei der Belastw1g von 3 50 DM sind nicht ei1111tal die Urlaubsfahrten und die Faltrten zum Einkaufen oder die Wochenendfahrten berücksichtigt. Also wieder
- Ich werde das gleich noch nachweisen. - Darüber hinaus wird die so genannte Ökosteuer auch auf Heizöl, auf Strom und auf Gas erhoben. Diese Kosten treffen die Haushalte und die Unternehmen in unserem Lande hart, und zwar direkt und indirekt. Verschärft wird die Lage noch durch den zeitweiligen Anstieg der Rohölpreise auf dem Weltmarkt.
Herr Nabel, die Stromsteuer und die Steuer auf Dieselkraftstoff trifft auch den öffentlichen Nah- und Fernverkehr und damit wieder besonders hart die Rentner. die Studenten, die Arbeitslosen und die kinderreichen Familien.
- Sie werden ja sehen, welches unsere Klientel ist. Die Deutsche Balm AG hat bereits jetzt ftir Kurzstrekken eine Preiserhöhung angekündigt. Ich warte einmal ab, was die ZugBus nach dem 27. Februar entscheiden wird.
Der Städte- und Gemeindebund jedenfalls rechnet in den nächsten vier Jahren mit Mehrkosten von 500 Millionen DM und mit spürbaren Erhöhungen der Fahrpreise fiir Busse und Bahnen.
Das trifft nicht nur die, die nicht so viel verdienen, sondern darüber hinaus die Umweltbewussten. Aber dies ninunt man offenbar, weil man in die Tasche des Bundes wirtschaften will, billigend in Kauf.
- Herr Astrup, Sie \vissen genau, dass bisher nur der harte Wettbewerb verhindert hat, dass die Preise noch mehr gestiegen sind.
Parteitag in Leipzig 1998 gesagt hat: "Wir werden den Benzinpreis nicht zur Ursache neuer sozialer Unge
Die Ökosteuer belastet vor allem Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempf!tnger und Studenten. Denn die zahlen keine Sozialabgaben. Sie haben also nicht nur die Preiserhöhungen im Energiebereich zu tragen, die ich eben deutlich gemacht habe - deshalb wirklich die Ärmsten der Armen, Herr Nabel-, mit der Senkung bezahlen sie sogar die Rentenbeiträge fur die Besserverdiener mit. Das ist der eigentliche Skandal an der Geschichte.