Wir sind m1s auch darüber einig. dass wir so etwas wie eine Verbrauchcrberatllllg • so hat es die Kollegin Spoorendonk genannt • brauchen. ein Konzept einer trägerw1abhängigen Beratung von Pflegebedürftigen m1d ihren Angehörigen.
Dazu brauchen wir keinen Bundesgesetzgeber, dazu brauchen wir nur Träger, die dies tun. Wir haben das Geld. der Finanzminister weiß es • nach § 7 des Landespflegegesetzes flir ein solches Projekt m1d wir brauchen die Träger. wir brauchen die Bereitschaft der Wohlfahrtsverbände Ulld anderer Heimträger, so etwas
mitzun1achen. Ich setze auf diese Bereitschaft im Sinne der Pflegebedürftigen tmd der Mitarbeiterümcn m1d Mitarbeiter.
Meine Damen Ulld Herren. ich habe zwar nicht gehört, was gemacht \\erden soll, aber ich gehe eimnal davon aus. dass aus beiden Anträgen über die Teile. die noch nicht behandelt worden sind, abgesti1mnt werden soll. Das heißt also. bei dem CD V-Antrag fallen die ersten flinf Strichp1mkte weg m1d es bcgilmt daim damit:.Zur Lösw1g vorhandener Probleme... '· m1d beim SPDAntrag fallt der Punkt I weg.
Wollen wir altemativ abstinunen'i - Okay. dann Jasse ich alternativ abstinmiCn. Wer dem Antrag der CDU. Drucksache 14/2563, zustinnnen \\ill. den bitte ich um das Handzeichen. • Jetzt folgt die Alternativabstimmllllg über den Antrag· der Fraktion der SPD, Druck
sache 14/2662. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BüNDNIS 90/DIE GRÜNEN lUld SSW angenommen, die die Mehrheit darstellen.
Meine Damen und Herren, ich habe gehört, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben, jetzt Tagesordnungspunkt 3 2 zu behandeln. Ich rufe also Tagesordnungspunkt 3 2 auf:
Herren! Ich sehe gerade auf der Uhr, dass zehn Miuuten ftir meinen Beitrag vorgesehen sind. Ich werde es ganz kurz machen und keiuen Bericht geben, obwohl es der letzte iu dieser Wahlperiode ist. Ich möchte nur zwei Dinge tun.
Erstens möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen, die im Ausschuss mit mir zus3UlUlen gearbeitet haben, ftir die hervorragende Arbeit bedanken, die wir gemeinsam geleistet haben.
Das zweite Dankeschön geht an die Geschäftsstelle des Eiugabenausschusses, die trotz eiuer großen Schwierigkeit iu dieser Wahlperiode hervorragend gearbeitet hat. Auch von dieser Stelle eiu ganz lierzliches Dankeschön!
Ich hoffe. dass ich auch in der nächsten Wahlperiode hier weiter Berichte abgeben kann. Omen allen wünsche ich alles Gute. Vielen Dank!
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich gehe davon aus. dass es keine Wortmeldungen zum Bericht gibt Das ist auch tatsächlich der Fall.
Damit ist die Beratung beende!, der Bericht zur Kenntnis genommen und die Erledigung der Eiugaben bestätigt.
(Detlef Matthiessen [BüNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sachpolitik und zur Landes- politik, Herr Kayenburg!)
Herr Präsident! Meiue Damen und Herren! Herr Matthiessen, wir siud bei der Landespolitik und ich kann nur sagen, dass die Ökosteuer eine trübe, traurige Geschichte yon Versprechungen, Wortbruch, Ankün
(Beifall bei CDU und F.D.P. - Karl-Martin Hentschei [BÜNDNIS 90/DIE GRüNEN]: Was· ist denn jetzt los? Das haben Sie ver- wechselt!)
Wenn Sie sich eriliDern: Vor der Bundestagswahl 1998 hat der Bundeskanzler versprochen, dass Benzin nicht mehr als 6 pf teurer würde; das sei das Ende der Fallnenstange.
(IYetlef Matthiessen [BüNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jahr ftir Jahr! - Weitere Zurufe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die 6 Ff siud inklusive Mehrwertsteuer natürlich 7 Ff; das sind schon 15 % mehr; aber das soll uns hier wirklich nicht stören.
Die Benzinsteuer ist auf 12 Pr plus Mehrwertsteuer angestiegen und bereits jetzt steht fest, dass die Benziusteuer um weitere 30 Ff plus Mehrwertsteuer steigen wird. Das ist nicht nur eine Missachtung des Wählers, sondern auch unsozial und wieder eimnal der brutale Griffiu die Taschen der Bürger.
(Beifall bei CDU und F.D.P. - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRüNEN]: Haben Sie schon eiumal mit den Mineralöl- konzernen geredet? - Unruhe)
Es ehrt ja den Kollegen Hay, der offenbar etwas mehr Erkenntnis als Rot-Grün zusanunen hatte, dass er am 16. August 1999 gesagt hat, dass die Erhöhw1g der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff w1sinnig sei, da der Autofahrer nicht die Melkkuh der Nation sei_ Da kann ich nur sagen: Recht hat Herr Hay.
Wem1 ich den Kollegen Puls höre, der - so die ,. Welt run Sonntag'· run 9. Januar- von4 bis 5 DM je Liter trämnL kam1man sehen, wohin die Ökosteuer von RotGrün führen soll.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zitieren Sie mal den Vorstands- vorsitzenden von Mercedes! 5.60 DM I)