Meine Damen und Herren, eine gallZ besondere Verantwortung lastet natürlich auf dem PflegepersonaL Hier reicht weder der Ruf nach mehr Personal noch nach besserer Bezahlung: darin sind wir uns absolut einig. Die vielen engagierten und gut ausgebildeten Pflegerinnen und Pfleger müssen auch die Möglichkeit zur ständigen Fort- und Weiterqualifikation haben. Allerdings reicht es unter den gegebenen Umständen eben nicht aus. Aus- und Fortbildwtg sowie eine kontinuierliche Superüsion anzubieten. Nur wenn sich die personelle Situation in den Heintell entsparmt, köllllcn entsprechende Angebote überhaupt genutzt werden.
Von ganz entscheidender Bedeutwtg ist auch die Schafftmg eines WJabhängigen Kontrollmechrutismus unabhängig deshalb, weil der Zielkonflikt zwischen Pflegequalität und Wirtschaftlicltkeit der Leishmgserbringung in Zukunft noch an Schärfe gewinnen wird. Dass dies dringend erforderlich ist, macht Professor Hirsch abermals deutlich, wemt er sagt - ich zitiere ilm -:
.. Die Heimaufsicht könnte sehr wohl mehr unangemeldet kontrollieren. Aber immer noclt sitzen dort vorwiegend Verwaltwtgsfachleute, die die Realität nicht durchschauen. Da werden Dienstpläne rutgefordert und akzeptiert, obwohl ste vor Ort nicht eingehalten werden.'·
Ich will ergänzen:.,... vielleicht wtter den gegebenen Umständen auch nicht eingehalten werden können.''
Anhand eines Beispiels will ich schließlich deutlich machen, dass sich strenge W13bhängige Kontrollen sowohl auf den stationären als auch auf den ambulattten Sektor beziehen müssen. Es ist - vorsichtig formuliert - frag\\ürdig. wellll znm Monatsbeginn Strichlisten ftir ambulant erbrachte Pflegeleishmgen am Ersten eines Monats gleich ftir den gesamten Monat ausgefüllt werden. Glatter Betrug liegt vor, meine Damen und Herren, werm der Pflegebedürftige nach zelm Tagen verstirbt tmd dem10ch 30 Tage abgercch
Das ist sicherlich nicht die Regel, aber es konnnt vor, und zwar offensichtlich öfter. als wir es uns bislang vorgestellt haben.
Meine lieben Kollegimten und Kollegen, jeder Mensch, der in die Sih~ation konmll, gepflegt werden zu müssen. hat ein Anrecht darauf. dass dies in Würde geschieht. Ich will nie wieder von besorgten Angehörigen mit der Frage kmürontiert werden, ob Artikel l unseres Grundgesetzes in Pflegeheimen, aber auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe nicht gilt.
Bund, Land wtd Kommunen • wir alle sind in der Pflicht, ohne falsche RücksichhtalWJc nicht nur Missstände zu beseitigen, soudem Strukturen zu schaffen, die Fehlentwicklungen in Zukwtft vemteiden. Meine Damen und Herren, die besten Kontrollen reichen nicht, wetm nicht das Bc\\usstscin für Pflege und das Be"usstsein für Qualität in der Pflege überall mrhanden ist.
Herr Präsident! Liebe Kollegimten und Kollegen! Bislang gelangen die ltüormationen zwar nur tröpfchenweise an die Öffentlicltkeit, aber es ist erschüttemd zu hören, welche Mängel die Medizinischen Dienste der KratlkCLtkassen bei ihren Prüfmtgen gefunden haben. Ich möchte mich davor hüten, bei dem jetzigen Itüormationsstand die Befw1de zu verallgemeinern. es scheint aber, als wären wir noch Lichtiahre von der ganzheitlichen aktivierenden Pflege und Betreuung entfemt, die wir uns als Maßstab wtd Ziel gesetzt haben.
Es gibt eine massive Verunsicherung vor allem bei unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die so sclmell wie überhaupt möglich gelöst werden muss.
Die Unsicherheit ist in den letzten Wochen zusätzlich gewachsen. weil nicht klar ist, wer die Konsequenzen zu ziehen hat. Es ist wenig hilfreich gewesen, dass sehr sclmell nach den Veröffentlichungen ein großes Schwarzer-Peter-Spielen begarm, um ja die Schuld ftir die schlechten Befunde anderswo unterzubringen.
teiligten ihre Pflichten nicht erftillt haben. Viele Träger scheinen nicht viel unternommen zu haben, um die Sicherung der Qualität in ihren Einrichtungen zu gewährleisten. Die Kreise und kreisfreien Städte haben die Kontrolle nicht so ausgeübt, wie es sein sollte. Die Gemeinden haben die Sozialhilfeersparnisse, die sich aus der Pflegeversicherung ergeben, nicht in die Altenhilfe investiert, wie es das Landespflegegesetz vorschreibt. Die Pflegekassen scheinen den Preis so weit zu drücken, dass angezweifelt werden kann, ob sich die Anforderungen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln erftillen lassen. Bisher haben auch sie sich wenig darum gekürmnert, dass der Wettbewerb der Einrichtungen nicht nur über den Preis, sondern auch über die Qualität stattfindet. ·
Der Bundesgesetzgeber lässt wie auf so vieles andere auch auf das sehnliehst erwartete Heimgesetz und auf Regelungen der Qualitätssicherung warten. Zudem bestehen noch erhebliche Mängel in der Pflegeversi
cherung. Skandalös ist auch, dass es noch keine bundeseinheitliche Ausbildungsverordnung gibt und dass die Heimleiter keine besondere Ausbildung und nur uneinheitliche Zusatzqualifikationen besitzen.
Es sind also viele Menschen, die sich fragen Jassen müssen. \\ie solche Zustände in den Heimen zustande kommen. Nur eine Gruppe von Beteiligten hat jetzt gewiss keine Prügel verdient: Missstände dürfen nicht dem Personal in der Altenpflege angelastet werden, denn es kann niemanden verwundern, dass sie unter den gegebenen Voraussetzungen nicht das Soll erftillen können. Gefordert wird von diesen Menschen eine optimale medizinische, pflegerische, sozialtherapeutische und hauswirtschaftliche Versorgung, aber bitte möglichst im Minutentakt und zum Nulltarif
Die berufliche Realität sieht aber ein bisschen anders aus: Hohe Anforderungen, aber keine hinreichenden Qualifikationsniöglichkeiten, wenig soziale Anerkennung. eine geringe Bezahlung, geringe Personalschlüssel. nicht erftillte F achkraftquoten, keine Supervision !rotz starker psychischer Belastungen und hohe Perso-. nalfluk!l,lation sind die Realität im Altenpflegebereich.
Es ist Sache der Politik, der Träger und der Pflegekassen, dafiir zu sorgen, dass diese Menschen auch wirklieh die Qualifikation und die Ressourcen bekommen, die sie benötiger, um den Anforderungen an eine moderne Altenhilfe zu entsprechen. Angesichts der Berichterstattung in den Medien wird man schwerlich umhin kommen können, möglichst schnell etwas zu unternehmen. Angesichts der vielfaltigen Probleme gibt es keine Alternative dazu, die Beteiligten an einen Tisch zu holen, die sich jetzt noch gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben.
Aber, liebe Kollegin Vorreiter, gerechtfertigt ist es aus meiner Sicht nicht, jetzt auf die Ministerin einzuprügeln, denn ich denke, die Aul1örung zu diesem T11ema hat deutlich gemacht, dass sie sich wirklich nicht nur schon bemüht, sondern dass sie auch auf dem W cg ist, hier Abhilfe zu schaffen.
Aber trotzdem: Es scheint, als wäre eine konzertierte Aktion der Beteiligten vonnöten, um die vielen Probferne des Pflegebereichs endlich in Angriff zu nehmen und unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen menschenwürdigen· Lebensabend zu ermöglichen.
Von den Prob!embereichen, die noch anstehen, seien zuletzt stich:.vortartig genannt: Die Missstände müssen abgestellt werden und es muss eine Qualitätsdebatte her, damit Qualitätsstandards aufgestellt werden und eine Qualitätssicherungspolitik betrieben wird. Wichtig ist auch - aber das ist nun \\irklich Bundespolitik -: Wir mifssen bei der Novellierung der Pflegeversicherung auch die Verzalmungsprobleme ansprechen und auch ansprechen, dass wir im Pflegebereich Kranke haben, Pflegebedürftige haben. die hinten heruntergefallen sind. Ich deuke da in erster Linie an die Demenzkrauken.
Letzter Punkt! Wir müssen auch daftir sorgen. dass mehr Bera!l,lng fiir die Pflegebedürftigen und ftir die Angehörigen da ist. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen wird immer noch viel eher als Behörde denn als Dienstleistungsorganisation aufgefasst. Wir müssen also in diesem Bereich auch eine Verbraucherberatung einfiihren, denn sonst kommen wir überhaupt nicht weiter. Und "ir müssen auch daftir sorgen - das ist das Wichtigste-, dass überhaupt erst einmal Qualität defmiert wird.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall des Abgeordneten Detlef Matthiessen [BüNDNIS 90/DIE GRüNEN])
Meine Damen und Herren. ich gebe noch einmal Frau Ministerin Moser das Wort. Ich weise aber darauf hin, dass Sie schon drei Minuten überzogen habeiL
schaftlichen Verantwortung würde ich gern !rotz Ihrer Rede, Frau Vorreiter, das. was uns hier an Gemeinsamem heute verbindet, noch einmal zusammenfassen. Ich denke. wir gehen doch gemeinsam davon aus. dass pflegebedürftige Menschen ein Recht auf Würde haben, selbstverständlich unabhängig vom Alter, Ulld dass diese Würde uns auch etwas wert ist · in Geld w1d darüber hinaus. Insofern bin ich froh - das dürfen
Sie mir jetzt nicht verübeln·, dass auch Vertreterinnen w1d Vertreter der Parteien. die entweder gar keine Pflegeversichcnmg \\OIIten oder eine mit einem doch stark gedeckelten Leistw1gsangebot, zu der Überzeugung gekommen sind, dass es hier N achbesserwigsbedarf gibt,
N achbessenmgsbcdarf im Leistw1gsbereich, aber bitte! • auch Übernalm1e der finanziellen Mitverant· wortung Das gilt auch für den Bereich der Abgrenzung von Eingliederw1gshilfe zu Pflege, liebe Frau Vorreiter! Sie erümern sich Yielleicht. dass unsere, meine Partei ursprünglich andere Vorstellw1gen hatte, als sie jetzt im Gesetz stehen, aber auch im Bundesrat kann man sich nicht über Mehrheiten, die im Bwtdcstag bestehen. hinwegsetzen. Also auch hier ein bisscheu Ehrlichkeit in den gemeinsamen Zielen!
Wir sind w1s darin einig, dass wir die rechtlichen 1md tatsächlichen Voraussetzungen brauchen, w1d zwar erstens flir Rahmenfestlegungen von Qualität w1d Qualitätsstandards. Dazu gehören auch Personalzall· len. Und. liebe Frau Vorreiter. ich \\Widere mich natürlich überhaupt nicht dass die Ministerpräsidentin dieses Landes hierzu dieselbe Meinw1g vertritt wie ihre Ressortministerin. Es ist klar, dass wir tms da einig sind. Ich sage das. weil Sie das zitiert habeiL
Wir sind UllS zweitens darüber einig - bei dem, was geschehen muss ·, dass wir llllabhängige, externe Kon
trollmöglichkeiten in den verschiedenen Facetten brauchen, dass wir eine Heimaufsicht brauchen. die aktiver ist als die bisherige. Liebe Frau Vorreiter. Sie sind auch Komnumalpolitikerin. Bitte, gucken Sie auch einmal in Ihrem Kreis, fragen Sie einmal den Landrat. wie viel mehr an Personal er flir die Heimaufsicht einsetzt und
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel [BüNDNIS 90iDIE GRüNEN])
und wie viele Beschwerdefalle er hat. Fragen Sie ilm einmal. was er sagen \\ürde, wenn ich ilm anwiese. seine Heimaufsicht personell aufzustocken.