Protokoll der Sitzung vom 27.01.2000

Wir werden sicherstellen, dass in der nächsten Walrrperiode die schleswig-holsteinischen Schüleritmen mtd

Schüler die UnterrichtsversorgWlg erhalten, die für

ilrre ZukWlft gewälrrleistet werden muss. Bildung, gute Schulen und eine gute Unterrichtsversorgtmg sind die beste Qualitätssichermtg. Dass der Spielrawn flir ein Aufstocken in Richtmtg auf die vom Rechnungshof genannten Zahlen da ist, habe ich schon deutlich gemacht.

(Holger Astrup [SPD]: Abenteuerlich!)

Meine Damen Wld Herren, wir wollen die totale Aufgabe der Entbeamtungspolitik nicht nur aus fmanziel

lem Grund, soudem auch deshalb, weil wir meinen, dass wir in den kommenden J alrren nur auf diesem Wege sicherstellen kömten, dass die qualifiziertesten, die besten Pädagogen in großer Zahl bei WIS bleiben werden. Über 5.000 Stellen sind in den konunenden

Jahren - das wissen Sie - neu zu besetzen, da ja sehr viele ältere Lelrrerkollegen nWI in Pension gehen. Datm kommen ntindestens 1.000 neue Stellen dazu. Das führt dazu, dass sich der Einstelltmgsbedarf durchsclmittlich pro Jalrr im Vergleich von drei, vier oder ftinf Jahren melrr als verdreifacht. Und es wird nach meiner EinschätzWtg in manchen Bereichen schwer werden, den benötigten Lchremaclm uchs zu bckonnnen und erst recht die qualifizierten Mitarbei-_ ter.

Ich darfIlmen an dieser Stelle kurz einen Pressebericht aus dem "Ficnsburger Tageblatt.. mm 6. August 1998 in Eritmerung rufenmit der Übersclrrifl:.,Guter LÖlrrer macht nicht Schule". Es ging um einen Gytmlasiallehrer in Flensbmg, einen guten Mann mit sehr guten Bewertrmgen, der hier nur eine befristete Angestelltenstelle angeboten bekommen hat. Dagegen hatte er aus sechs anderen Bmtdcsländem Angebote auf Vollreitstellen im Bcruntenverhältnis. Er hat dieses Land verlassen. Solche Beispiele hören wir auf mtseren Veranstaltungen immer wieder: Herr Jacobs war erst kürzlich bei einer dabei.

Ich will Ilmen nur eines noch deutlich machen - das soll dann der Schluss sein: ich habe leider nicht mehr

Zeit, melrr zu diesem Punkt zu sagen -:

(lrenc Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] : Es reicht auch!)

Man krum den Zahlen der anderen Bm1desländer deut

liehe Hinweise darauf entnelunen, dass der Lehrerarbeitsmarkt von Jalrr zu Jalrr bis zur Mitte des Jalrrzehnts innner enger wird. Die Bayem beispielsweise werden im Jalrre 2005 bei den Bemfsschulcn doppelt so viele Stellen besetzen müssen, nämlich 700, als sie aus dem eigenen Lelrremaclm uchs aus dem Lande zur VerfugWlg haben.

(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Bayem haben inm1cr zu we- nig ausgebildet und woanders abgesahnt! - Glocke des Präsidenten)

In den rutderen Bundesländem ist die Situation ähnlich. Wir brauchen in Schleswig-Holstein - wie Sie den Zahlen aus den Antworten auf die Große Anfrage entnehmen können - 1.050 Bemfsschullelrrer in den nächsten fünf Jahren. 185 Studierende haben wir für diese Schulart überhaupt nur an unseren Hochschulen. Wir können danlit nur ein Sechstel aus dem eigenen Bedarf decken, und das, obwohl offen ist, ob alle, die fertig werden, auch llier bleiben. Denn das ist nach bisherigen Erfahrm1gen ebenfalls eine gewagte Annahme. Wir mtschen ltier in eiLten drohenden Bil

dungsnotstand. Und es ist dies ein weiterer Grund,

(Dr. Ekkehard Klug)

gute Leute in unser Land zu holen, indem wir llmen attraktive Beschäftigungsbedingungen bieten.

(Beifall bei F.D.P. und CDU - Glocke des Präsidenten)

Sonst erhalten unsere Schüler in den kommenden Jahren nicht den Unterricht, den sie verlangen dürfen.

(Beifall bei F.D.P. und CDU - Monika Heineid [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schwacher Applaus! Das Ganze war wohl nicht so doll!)

Das Wort hat Frau Abgeordnete Schröder.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahlenspielchen der Opposition und des Landesrechnungshofes ermüden langsam.

(Beifall der Abgeordneten Holger Astrup [SPD] und Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie. Herr Dr. Klug, lassen keine Gelegenheit aus, um die Schule und den Unterricht schlecht zu reden. Sie berücksichtigen weder sozialpolitische geschweige denn sozialpädagogische Aspekte. Die Einzahlungen in die Sozialversicherung werden einseitig als Verlustgeschäftc bezeichnet. Haben Sie die Rentenkasse nicht im Auge? Sind Ihnen die Pensionslasten ftir die ldinfti

gen Generationen gleichgültig?

(Martin Kayenburg [CDU]: Was soll das denn sein? So ein Quatsch!)

So unattraktiv wie Sie meinen, scheinen im Übrigen die Stellenangebote des Landes nicht zu sein. Sie zitieren einen Lehrer. der abgewandert ist.

(Zuruf der Abgeordneten Dr. Christel Hap- pach-Kasan [F.D.P.J)

Ich sage Ilmen. es gab 6 Il Bewerber auf Referendar

stellen aus anderen Bundesländern.

(Beifall bei der SPD)

61 Jl Und kaum einer konnte übernommen werden. Zugegeben, es gibt flicherbezogene Engpässe.

(Holger Astrup [SPD]: Wie überall!)

Berufsschullehrer mit Abitur und Studium sind in allen Ländern. nicht nur in Bayern, sondern auch in Schleswig-Holstein gefragt

(Holger Astrup [SPD]: So ist es!)

und wandern bei attrak-tiven Angeboten ab, weitgehend nicht einmal auf Beamtenstellen. Das hat mit dem Beamtenstatus überhaupt nichts zu tun. Immerhin gab es im vergangeneu Jahr 37 Bewerber ftir berufliche Schulen aus anderen Ländern.

(Holger Astrup [SPD]: Das sicherlich nicht, weil es hier so schlecht ist!)

Und dann möchte ich Ihnen noch etwas erklären, Herr Dr. King. Sie machen keinen Unterschied zu den Stundengebermltteln, die es schon immer im Haushalt gegeben hat, beispielsweise flir den Religionsunterricht durch kirchliche Mitarbeiter oder Iilr Äushilfen in bestimmten Berufszweigen wie beispielsweise Zalmärzte und Schornsteinfeger, und die gesondert bereitgestellten Mittel daftir, die nicht Mittel ftir den Unterrichtsausfall sind.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug [F.D.P.])

Das muss man trennen. Das eine ist Fachunterriebt und muss und kann auf den Unterricht umgerechnet werden, das andere sind die neu eingeftihrten Mittel zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls.

Die seit Jahren bestehenden Stundengebermittel müssen selbstverständlich auf den Fachunterriebt angerechnet werden.

Im Übrigen differenzieren weder der Landesrechnungshof noch die Opposition zwischen den Maßnahmen, das Unterrichtsangebot bei steigenden Schülerzahlen zu erhalten, und den verschiedenen anderen Maßnaiu:llen. Ich erinnere an Folgendes: Im Jalrre 1996 war ein Bedarf von 2.100 Stellen zu decken. 622 wurden in den Haushalt eingestellt. 4 I 4 waren neue

Stellen und hinzu kamen 108 l-w-Vermerke. 704 Stel

len wmden durch Kürzung der Altersermäßigung gewonnen und im Wert von 500 Stellen wmde das Unterrichtsangebot im Zugangsbereich gekürzt. 226 Stellen wurden durch die Straffung von Kursen erwirtschaftet, -mit dem Auslaufen des Berufsgrundbildungsjahres beziehungsweise dem Auslaufen der Berufsaufbauschulen. Das waren die Maßnahmen, die ergriffen wurden.

Gegen diese schmerzhaften Maßnahmen gab es da

mals Widerstände nicht nur von den Berufsverbänden, sondern auch von der Opposition. Darüber hinaus wurde die Arbeitszeitverlängerung fortgesetzt und es wurde die Vorgriffsstunde eingeftihrt. Das bedeutete weitere 300 Stellen. Hierdurch wmde es möglich. die restlichen 200 von Ilmen auch kritisierten und im Koalitionsvertrag versprochenen Stellen auf den Jahresbeginn 2000/200 I von derzeit 800 plus 200 zu verschieben. Dies verkennen Sie.

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(Sabine Schröder)

In diesem Zusanmtenhang danke ich der ehemaligen Bildnngsministerin Gisela Böhrk für diese mutigen Schritte. Wir haben dafür gemeinsam Prügel bezogen.

(Beifall der Abgeordneten Franke Walhorn [SPD] wtd Jürgen Weber [SPD])