Meine Damen und Herren von Opposition, Sie wissen doch genauso gut wie ich - ich gehe davon aus, dass das auch der Kollege Kubicki weiß -, dass die Preissteigerungen nicht in erster Linie auf die Ökosteuer zurückzuführen sind, sondern in erster Linie die OPEC, die Mineralölkonzerne - wir brauchen uns nur die Bilanzen der Firma Shell anzugucken; das werden Sie sicherlich gemacht haben, Herr Kollege Kubicki die Verantwortung für die steigenden Rohölpreise
Herr Kollege Schlie, ich will nicht verschweigen - ich lese genauso wie Sie die Zeitung -, dass es richtig ist, über Maßnahmen jenseits der Abschaffung der Ökosteuer - über eine Aussetzung - nachzudenken. Das möchte ich gar nicht verschweigen; das geschieht auch bei uns in der Fraktion.
und sie darf nicht - was immer dabei herauskommt - zu einer weiteren Belastung der Länder führen. Deshalb war der Vorschlag des Bundesverkehrsministers Klimmt, die Kfz-Steuer abzuschaffen, aus meiner Sicht nicht tragbar, es sei denn, er hätte gesagt, dass die Länder dafür den vollen Ausgleich bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt 2001 ist der Beginn der neuen Legislaturperiode. Wir stehen vor schwierigen Jahren.
Ich muss schon jetzt deutlich sagen: Wir werden Vereinen, Verbänden und vielen anderen in diesem Lande - auf die Kommunen werde ich gleich eingehen - Kürzungen zumuten müssen. Meine Fraktion wird um Verständnis für diese Kürzungen werben. Es wird nicht immer einfach sein, aber - das habe ich schon dargestellt - dazu gibt es keine Alternative. Es ist uns das sage ich durchaus mit Selbstkritik - in den vergangenen Jahren nicht gelungen, die Neuverschuldung deutlich zurückzuführen.
Sie blieb trotz einmaliger Veräußerungserlöse bis 1998 auf viel zu hohem Niveau, zwischen 1,1 Milliarden und 1,3 Milliarden DM. Erst im vergangenen Jahr ist es uns gelungen, die Neuverschuldung auf eine Größenordnung von zirka 900 Millionen DM zurückzuführen.
Angesichts der Finanzlage des Landes ist der Druck zur Reduzierung der Neuverschuldung in SchleswigHolstein noch dringender als in anderen Bundesländern und deshalb müssen wir diesen Weg konsequent fortsetzen. Daher trägt die Fraktion auch mit, dass das Geld, das durch die Verbeamtung der Lehrer nicht gebraucht wird, zum Abbau der Neuverschuldung genutzt wird. Das ist der Beginn eines kleinen Beitrages, damit wir das Ziel im Jahr 2008 erreichen. Darauf wird meine Fraktion konsequent hinarbeiten.
Was die Einnahmeseite angeht, so hoffen wir natürlich auf verbesserte Steuereinnahmen. Nur, mein Großvater hat immer gesagt: Das einzige, woran er glaubt, ist, dass dreieinhalb Pfund Fleisch mit einem Mark noch eine gute Suppe ergeben. Das heißt, mit dem Prinzip Hoffnung können wir keine Haushalte hinbekommen.
6,6 % über dem Ist des Vorjahres waren wir im ersten Halbjahr 2000. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es Veränderungen durch die Steuerreform gibt. Bei der Körperschaftsteuer haben wir schon ein Minus. Im Augenblick würde ich sehr vorsichtig sein, eine Prognose für die Steuereinnahmen des gesamten Jahres 2000 zu zeichnen. Ich würde mich freuen, wenn wir dort ein deutliches Plus erzielen.
Was wir im Augenblick noch gar nicht wissen, ist, wie sich die Versteigerung der UMTS-Lizenzen auswirkt. Ich bin froh, dass ein bedeutendes schleswigholsteinisches Unternehmen den Zuschlag bekommen hat, aber das wird sich für uns steuerlich auswirken. Auf der anderen Seite gehe ich davon aus, dass dadurch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen zusätzlich geschaffen werden kann, sodass das am Ende für Schleswig-Holstein sicherlich von Vorteil sein wird, wenn auch kurzfristig von Nachteil.
Claus Möller hat auf die Risiken hingewiesen, die sich aus der Entfernungspauschale und dem Heizkostenzuschuss ergeben. Das werden wir in Schleswig-Holstein nicht zum Nulltarif bekommen. Wir werden 50 Millionen DM weniger an Steuereinnahmen erhalten.
Ich möchte zwei weitere Dinge auf der Einnahmeseite ansprechen, zum einen den Verkauf von LEG-Anteilen und zum anderen eine höhere Verzinsung des Haftkapitals der Landesbank. Ob wir die höhere Verzinsung des Haftkapitals der Landesbank bekommen, hängt davon ab, ob die Gewährträger zustimmen. Ich gehe im Augenblick davon aus,
dass dies schwer zu erreichen sein wird, auch wegen des anhängigen Verfahrens in Brüssel. In der Konsequenz - darüber ist sich die SPD-Fraktion im Klaren müssen wir schon jetzt über weitere Kürzungen in Höhe von 200 Millionen DM nachdenken und das werden wir im Laufe der Haushaltsberatungen machen müssen.
Auf der Ausgabeseite ist es zu deutlichen Einsparungen bei den Verhandlungen des Finanzministers mit den einzelnen Häusern gekommen. Die Landesregierung ist mit der Einsparung von mehr als 70 Millionen DM bei den Förderprogrammen auf dem richtigen Weg. 31 Förderprogramme laufen aus - etwas, was wir in diesem hohen Hause immer gefordert haben. Wenn jetzt kritisiert wird, dass sich die Einsparung von 70 Millionen DM auf die erhöhten Anmeldungen im Jahr 2001 bezieht und nicht auf das Soll des Jahres 2000, so muss man dazu sagen, dass natürlich auch im Bereich der Förderprogramme notwendige Erhöhungen vorgenommen werden mussten und es Gott sei Dank - zusätzliche Gelder aus Brüssel gibt, die wir über Regionalprogrammmittel binden müssen. Wir werden uns - ich habe es eben angekündigt - in den nächsten Wochen weiter darum bemühen, die Förderprogramme noch einmal daraufhin zu überprüfen, inwieweit weitere Kürzungen und Zusammenfassungen an der einen oder anderen Stelle erforderlich und vielleicht auch zwingend notwendig sind.
Mit einem Blick auf die eigene Fraktion, aber auch auf den Koalitionspartner möchte ich sagen: Wer an der einen oder anderen Stelle über die Rücknahme von Kürzungen nachdenken will, der ist in der Pflicht, Kürzungen in gleicher Höhe an anderer Stelle im selben Einzelplan vorzuschlagen. Das gilt auch für den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion.
Wenn ich mich für eine Überprüfung unserer Politik hinsichtlich der Verbraucherzentrale ausspreche, dass wir neu definieren müssen, welche Schwerpunkte die Verbraucherzentrale setzen muss, und gleichzeitig
meine Meinung geäußert habe, dass der Schwerpunkt Ernährungsberatung woanders hingehört, dann ist aus meiner Sicht ein gewisses Signal gegeben. Aber die Arbeit der Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein ist für mich unverzichtbar.
Meine Damen und Herren, bei den Kürzungen im Bereich der Förderprogramme schwankt die Opposition bisher noch zwischen Zustimmung und Ablehnung. Ich ziehe daraus die Hoffnung, dass wir vielleicht in der Lage sein werden, in den nächsten Wochen bei der Frage von Reduzierungen zu einem konstruktiven Dialog zu kommen. Ich jedenfalls werde Sie bitten, mit mir zusammen Vier-Augen-Gespräche zu führen, und zwar die Fraktionsvorsitzenden von CDU, F.D.P. und SSW, in der Hoffnung, dass es zumindest in dieser Situation des Haushaltes des Landes Schleswig-Holstein eine Übereinkunft in wichtigen Grundsatzfragen geben kann.
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Ausgabeseite ist die Kürzung im kommunalen Finanzausgleich um viermal 100 Millionen DM, beschlossen vom Kabinett im Juli. Ich habe am vergangenen Wochenende mit Mitgliedern der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik auf deren Mitgliederversammlung über diesen Konsolidierungsbeitrag der Kommunen diskutiert. Wir wissen um die Schwierigkeiten der Kommunen vor dem Hintergrund der großen Veränderungen durch die Steuerreform; denn die Kommunen werden durch Veränderungen genauso betroffen wie das Land Schleswig-Holstein.
Da ich aus einer kreisfreien Stadt komme, weiß ich auch, wie die Verschuldungssituation vieler zentraler Orte, kreisfreier Städte und auch einiger Landkreise ist, welche Schwierigkeiten man hat, ausgeglichene Haushaltsentwürfe vorzulegen. Wir haben daher Verständnis für die Kritik, die von der kommunalen Familie an den Plänen der Landesregierung geäußert wurde. Die zahlreichen Resolutionen, die uns in den letzten Wochen erreicht haben, wurden auch mit sozialdemokratischen Stimmen verabschiedet und das lässt uns in der SPD-Landtagsfraktion nicht unberührt. Wir Sozialdemokraten stehen zu unserer Verantwortung für starke und leistungsfähige Kommunen. Wir können jedoch auch nicht ignorieren, dass zwischen dem Land und der kommunalen Familie eine Schicksalsgemein
schaft besteht, in der einer auf den anderen angewiesen ist. Dies wird von vielen Kritikern, vor allen denen, die auf der rechten Seite dieses Hauses sitzen, manchmal ignoriert.
In Ihrer Regierungszeit haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, in steter Regelmäßigkeit aber gerade an diese Verantwortung appelliert und sich anschließend kräftig aus dem kommunalen Finanzausgleich bedient.
Dass die Notwendigkeit solcher Eingriffe von der damaligen Landesregierung in einem Sonderausschuss begründet oder in einem solchen Gremium gar über Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der Kommunen nachgedacht wurde, ist mir dagegen nicht überliefert worden. Sie haben das vielmehr einfach durchgezogen und die Kommunen ihrem Schicksal überlassen. Das habe ich als Kommunalpolitiker selbst gemerkt. Dies hindert Sie jedoch nicht daran, sich jetzt als Retter der kommunalen Finanzen aufzuspielen. Aber, Herr Kayenburg, wer ist nicht berufener zum Predigen als der Sünder!