Dieser Haushalt ist eine einzige Blendgranate. Mit einem lauten Knall wurde in der parlamentarischen Sommerpause der Eindruck erweckt, dass nunmehr radikal gespart und umstrukturiert würde. Da gab es ein kurzes Blendfeuerwerk am journalistischen Sternenhimmel, aber jetzt ist alles wieder beim Alten. Es liegt ein Haushaltsentwurf vor, den wir so nicht mittragen werden. Deswegen werden wir in den nächsten Wochen im Rahmen der Haushaltsberatungen den
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Da bin ich aber gespannt! - Zuruf des Abgeordneten Günter Neugebauer [SPD])
und eigene Akzente in unseren bisherigen politischen Schwerpunkten Arbeit, Bildung und innere Sicherheit setzen. Wir jedenfalls werden offen und konstruktiv mit Ihnen Nachbesserungen beraten. Sie sind gefordert, sich dann auch zu öffnen und nicht erst stückweise - wie in der Vergangenheit - das nachzubessern, was wir Ihnen vorgeschlagen haben.
Dieser Haushalt jedenfalls, Frau Heinold, ist das politische Programm einer saft- und kraftlosen rot-grünen Landesregierung
ohne Zukunftsvisionen, ohne Zukunftsfantasie, ohne Wagemut und ohne Unternehmergeist mit einer Ministerpräsidentin auf Abruf. Das haben die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes weiß Gott nicht verdient.
Bevor ich weiter das Wort erteile, möchte ich zwei Begrüßungen vornehmen. Erstens begrüße ich auf der Tribüne Gäste der Kommunalpolitischen Vereinigung Schleswig-Holstein aus Großenaspe. Herzlich willkommen!
Zweitens begrüße ich die Frau Abgeordnete TenorAlschausky, die ich vor einer guten Stunde noch als krank gemeldet hatte. Entweder haben unsere intensiven Genesungswünsche Wunder gewirkt
oder - wenn das nicht der Fall sein sollte - es muss noch ein verspätestes Entlein vom LPK-Empfang von gestern Abend hier hergeschwommen sein.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit zwei Bemerkungen anfangen, die ich an den Oppositionsführer dieses hohen Hauses
richte. Herr Kayenburg, vielleicht können Sie mir eine Frage beantworten: Gibt es Kürzungen in einem Landeshaushalt, gegen die es keine Proteste gibt? Mir ist bisher nur ein einziger Verband bekannt, der aufgrund der von der Landesregierung vorgenommenen Haushaltskürzungen bisher nicht protestiert hat, und in diesem Verband bin ich selbst Vorsitzender.
(Heiterkeit und vereinzelter Beifall bei der SPD - Martin Kayenburg [CDU]: Dann ha- ben Sie sich die Antwort ja selbst gegeben!)
Zweite Bemerkung! Sie sprechen davon, dass es gar keine Kürzungen gebe, und anschließend betonen Sie, wie viele Proteste es nun gebe. Sie müssen sich schon entscheiden, was nun richtig ist.
Meine Damen und Herren, wenn wir in den kommenden Wochen in der SPD-Landtagsfraktion den Haushaltsentwurf 2001 behandeln, dann werden der Koalitionsvertrag und die dort getroffenen Festlegungen unsere Richtschnur sein. Der einzige und richtige Weg für das Land Schleswig-Holstein heißt sparen, heißt Abbau der Neuverschuldung. Dazu gibt es keine Alternative.
Wir alle wissen, dass die wesentlichen Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein nicht durch uns gesetzt werden und dass sie von uns auch nur begrenzt beeinflussbar sind. Von daher sind die Zwänge, denen wir ausgesetzt sind, enorm. Ich bin sicher, dass es uns bei verantwortlichem Handeln aller Akteure dennoch gelingen wird, die ins Auge gefassten Schwerpunkte Arbeit, Bildung und Innovation mit den nötigen Mitteln auszustatten und gleichzeitig den Sparkurs zu beschreiten, der uns mittelfristig neue Gestaltungsmöglichkeiten geben wird. Deshalb wollen wir diesen Sparkurs auch fortsetzen.
Auf der anderen Seite bin ich positiv gestimmt, was die Steuerpolitik Berlins betrifft. Ich gehe davon aus, dass wir schon mittelfristig spüren werden, wie gut diese Steuerpolitik ist. Sie wird nämlich auch in den Kassen des Landes Schleswig-Holstein zu Mehreinnahmen führen. Aber dies wird erst mittelfristig eintreten.
Wenn auch der Begriff wegen häufigen Missbrauchs von seiner Leuchtkraft verliert, so ist es doch gerade in der Finanzpolitik wichtig, eine nachhaltige Entwicklung im besten Sinne zu betreiben. Unter dieser Überschrift werden wir in den nächsten Wochen unsere Diskussion in der Fraktion, aber auch gemeinsam mit dem Koalitionspartner führen. Dabei dürfen und werden wir uns durch lautstarke Proteste nicht beirren lassen. Mit diesem Haushaltsentwurf beschreiten wir den richtigen Weg und werden uns davon auch nicht abbringen lassen, auf diesem Weg weiter voranzuschreiten.
Das Ziel, das wir vor Augen haben, ist vom Finanzminister schon genannt worden. Wir wollen es schaffen, dass die Neuverschuldung bis zum Jahr 2008 auf null sinkt.
(Beifall bei der SPD - Roswitha Strauß [CDU]: Davon redet ihr schon seit zehn Jah- ren! - Martin Kayenburg [CDU]: Wie denn? - Weitere Zurufe von der CDU)
Wenn ich mir die Finanzpolitik in Berlin anschaue, dann kann ich nur sagen: Alle Achtung, Hans Eichel! Die Bundesregierung lässt sich bei dem im letzten Jahr begonnenen Sparkurs nicht beirren und das ist richtig so, auch wenn daraus für uns in SchleswigHolstein über die nächsten Jahre nur schwer tragbare Belastungen erwachsen werden.
Dass die Opposition in Berlin das genauso sieht wie die in Schleswig-Holstein und zu all dem bisher konstruktiv wenig beizutragen hat, ist nicht verwunderlich - das habe ich auch der Rede von Herrn Kayenburg gerade wieder entnehmen können -, hat man doch in Regierungszeiten von CDU und F.D.P. zwar vom Sparen gesprochen, aber die Neuverschuldung immer weiter erhöht.
Ein gutes Beispiel für die Art, wie in Bonn vor 1998 Politik gemacht wurde, ist für mich immer noch der Bundesverkehrswegeplan. Man kann dieses Thema nicht oft genug nennen.
- Auf Bundesebene geht der Abbau der Neuverschuldung voran - verehrte Kollegin Strauß, das haben Sie sicherlich auch schon mitbekommen! - und die Entscheidung, die 100 Milliarden DM aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen für den Abbau der Neuverschuldung zu nutzen, ist richtig. Es gibt dazu keine Alternative.
Auch die Entscheidung für die Verwendung der Mittel aus den nunmehr eingesparten Zinsen halte ich für akzeptabel.
Wir gehen davon aus, dass die Steuerreform die Wirtschaft spürbar beleben wird, weil die mittelständische Wirtschaft durch die Steuerreform um 30 Milliarden DM entlastet wird. Rund 65 Milliarden DM müssen die privaten Haushalte im Jahr 2005 weniger an Steuern zahlen als 1998. Dies wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit positiv auf den Konsum auswirken und - das sage ich noch einmal - damit können wir auch mittelfristig in Schleswig-Holstein wieder mit höheren Steuereinnahmen rechnen.
Allerdings muss auch deutlich gesagt werden, dass damit der Steuersenkungsspielraum nach meiner Überzeugung erst einmal vollkommen ausgeschöpft ist. Denn die Länder werden nicht in der Lage sein, noch höhere Steuerausfälle durch die Steuerreform zu verkraften.
Mit einem Blick auf aktuelle Debatten in Berlin gestatten Sie mir ein kurzes Wort zum Lieblingsthema der CDU, der Ökosteuer! Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie sich in dieses Thema stürzen. Es lässt sich ja auch wunderbar populistisch ausnutzen.
In der Tat sind die Treibstoffpreise in diesem Jahr deutlich angestiegen. In der Tat sind insbesondere die Speditionen, die Taxiunternehmen, die Busunternehmen und die Berufspendler, die nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können, in erheblicher Weise von der Preisentwicklung betroffen. Herr Kayenburg, Ihre Äußerung, dass die Entfernungspauschale, die gerade den Berufspendlern entgegenkommt, Schwachsinn sei, halte ich - grob gesagt - für eine Unverschämtheit.