Meine Damen und Herren, die Gerechtigkeit unserer Politik wird durchaus von zwei Seiten infrage gestellt: Die einen empfinden die Kürzungen und die Unterschiede zwischen Armen und Reichen ungerecht, die anderen fragen, ob es gerecht ist, wenn der eine für seinen Lebensunterhalt arbeitet, während der andere Geld bekommt, obwohl er nicht arbeitet und dann noch etwas schwarz dazuverdient. Auch hier können wir von Dänemark lernen. Dort sind viele Menschen stolz darauf, dass sie mehr Steuern zahlen als die Menschen in anderen Ländern, weil sie einen gerechten Sozialstaat haben.
Jeder Arbeitslose bekommt 90 % seines letzten Lohnes, aber er muss auch an Umschulungen, Zeitjobs oder an kommunalen Arbeiten teilnehmen.
Ich denke, auch Schleswig-Holstein ist auf einem guten Weg, wenn wir diesem Vorbild nacheifern und dafür unsere Programme ASH 2000 umorientieren.
Das Sozialministerium hat dafür Pionierarbeit geleistet. Es wird noch viele Anstrengungen kosten, diese Neuorientierung zum angestrebten Erfolg zu führen.
Die Justizpolitik wird in den kommenden Jahren große Anstrengungen für eine moderne Justiz und einen modernen Strafvollzug unternehmen. Bestrafung für die Täter und Gerechtigkeit für die Opfer, faire Chancen für alle im Gerichtssaal sind die eine Seite, Hilfe für Opfer und Resozialisierung der Täter sind die andere Seite. Das sind Ziele, für die es sich lohnt, zu arbeiten und dafür trotz der knappen Finanzen Mittel bereitzustellen.
Das Gleiche gilt für die Modernisierung der Polizei. 20 Jahre nach Erfindung des Personalcomputers gibt es in Schleswig-Holstein immer noch Polizeistationen, in denen hoch qualifizierte Polizeibeamte auf uralten Schreibmaschinen herumhämmern, um auch noch auf dem fünften Durchschlag eine sichtbare Spur zu hinterlassen.
(Werner Kalinka [CDU]: Wer ist denn dafür verantwortlich? - Heinz Maurus [CDU]: Sie tragen doch dafür die Verantwortung! - Wei- tere Zurufe von der CDU)
Gerade dann, wenn die Mittel knapp sind, kommen der Modernisierung der Ausrüstung, einer guten Ausbildung eine besondere Bedeutung zu. Ich freue mich, dass es in dieser Hinsicht wenig Dissens zwischen Regierung und Opposition gibt.
Meine Damen und Herren, zum Schluss komme ich zu der Gretchenfrage des Haushalts 2001, zu dem 100Millionen-Beitrag der Kommunen.
Dabei glaube ich, dass es uns nicht weiterhilft, das Spielchen zu spielen: Wen trifft es mehr - die Kommunen oder das Land?
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Es trifft die Kommunen! - Zuruf des Abgeordneten Peter Jensen-Nissen [CDU])
Es wird nämlich vergessen, dass es dieselben Bürger sind, für die wir im Land und in den Kommunen Politik machen.
Wenn wir die mittelfristige Konsolidierung der Landesfinanzen wollen, dann muss der vorgelegte Sparkurs der Regierung durchgehalten werden. Natürlich schließt dies Nachkorrekturen an der einen oder ande
ren Stelle nicht aus, aber die Größenordnung muss bleiben. Ist dies erst einmal akzeptiert, dann stellt sich die Frage, wo ich spare, gerechter.
Die Stadt Kiel hat bereits eine interne Aufstellung darüber gemacht, was die Streichung bei den Förderprogrammen des Landes - wohlgemerkt: bei den Förderprogrammen des Landes! - für die kommunalen Finanzen und für die kommunalen Einrichtungen bedeutet.
Es ist nämlich eine Illusion zu glauben, wenn die Kommune spart, dann trifft es den Bürger, wenn aber das Land spart, dann merkt es keiner!
Die Wirklichkeit sieht anders aus. Vielleicht kommt bei einer solchen Aufstellung am Schluss heraus, dass es leichter zu verkraften ist, wenn die 100 Millionen DM auf die Kommunen umgelegt werden, als wenn die Förderprogramme oder andere Haushaltstitel des Landes noch weiter zusammengestrichen werden.
Ich denke, dass wir uns dieser Debatte vorurteilsfrei und offen stellen sollten. Natürlich können Einschnitte in dieser Größenordnung nicht einfach verkraftet werden und führen bei vielen Einrichtungen zu ernsthaften Schwierigkeiten. Deshalb müssen wir selbstverständlich zu Korrekturen bereit sein, aber die Gesamtlinie des Haushaltes, die Eckdaten müssen eisern verteidigt werden.
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Hören Sie end- lich mit dem Mist auf! Wir führen heute die erste Lesung durch, Herr Hentschel!)
(Heinz Maurus [CDU]: Keine Ahnung! Das Verfahren beginnt doch erst! - Wolfgang Ku- bicki [F.D.P.]: Das ist die erste Lesung!)
Eine nachhaltige Politik im Interesse unserer Kinder das ist die Generallinie unserer Haushaltspolitik. Dar
Demokratie und soziale Gerechtigkeit mögen zwar für einzelne gut Verdienende egal sein, aber für die Masse der Bürger sind sie unentbehrlich.
Sie sind der Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Die Ökologie ist der Boden, eine gute Ausbildung ist das Dach und eine erfolgreiche Wirtschaft ist das Kraftwerk unseres Hauses, das wir für unsere heranwachsende Generation bauen.
Ich hoffe, dass das Haus Schleswig-Holstein solide stehen wird in den Stürmen der vor uns liegenden Jahre und des Jahrhunderts und dass sich die Menschen darin wohl fühlen, trotz einer merkwürdigen Opposition in unserem Land zwischen den Meeren.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt die 13-UhrMarke erreicht. Wir treten in die Mittagspause ein und werden die Sitzung nach Übereinkunft der Fraktionen um 15 Uhr fortsetzen. Es spricht dann die Abgeordnete des SSW, Frau Anke Spoorendonk.
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir setzen die Haushaltsberatung fort. Für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich jetzt Frau Abgeordneter Anke Spoorendonk das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits bei der Pressekonferenz zum Haushalt 2001 der Landesregierung im Juli sagte ich: Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2001 ist ein ganz harter Brocken; er wird schwer zu verdauen sein - nicht nur für die Kommunen, sondern auch für Vereine und Verbände sowie für Bürgerinnen und Bürger, die von den umfangreichen Kürzungen der Landesregierung betroffen sein werden. Der SSW kann sich deshalb überhaupt nicht der Be
urteilung des Kollegen Sager anschließen, dass der Sparkurs der Landesregierung nur eine Seifenblase ist.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Holger Astrup [SPD]: Sehr gut!)