(Der Abgeordnete Bernd Schröder [SPD] un- terbricht seinen Weg zum Rednerpult bei Abgeordneten der SPD)
Was war das, Herr Präsident? Ich habe es nicht verstanden. - Ich würde gerne mitlachen, wenn es hier etwas zu lachen gibt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In unserem Land wird im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung immer wieder beklagt, dass ein gewichtiger Hemmschuh bei uns die Bürokratie sei. Wir haben das in den letzten Tagen und insbesondere heute deutlich von verschiedenen Seiten vernommen. Nun hat jede Bürokratie natürlich ihre Ursachen. Wer sich einmal ein Bild davon machen möchte, wie ein solches bürokratisches Ungeheuer entsteht, der sollte sich einmal ausmalen, welche Massen an Papier produziert werden müssten, wollte man die Fragen der FDP zum Bundesverkehrswegeplan alle erschöpfend beantworten. Sie müssen sich diesen FDP-Antrag einmal durchlesen. Ich mag mir jedenfalls nicht vorstellen, wie viel Arbeit entlang eines Großprojekts wie der A 20 investiert werden müsste, um all jene aufzulisten, die das Projekt ablehnen, und um die möglichen Maßnahmen der Landesregierung zu beschreiben, die geeignet sein könnten, Gegner und Kritiker eines Projekts vom Gegenteil zu überzeugen.
Das ist nur ein Beispiel, meine Damen und Herren. Gleiches ließe sich auch zu einer Reihe weiterer Fragen im FDP-Antrag sagen. Wollte man wirklich alle Wenn und Aber aufgreifen und auch spekulative Szenarien erörtern, wäre ein Arbeits- und Verwaltungsaufwand erforderlich, der in keinem Verhältnis zum Nutzen stünde, den ein solcher Bericht den Entscheidungsträgern bringen könnte. Das, was uns vom Ministerium vorgelegt wurde - darin sind wir wieder einer Meinung -, ist meines Erachtens eine gute und ausreichende Übersicht über die Projekte, die für die
Wenn ich die Politik und den Parlamentarismus richtig verstehe, dann sind im Zusammenhang mit den Punkten, die von der FDP angesprochen worden sind, doch vor allem die Abgeordneten gefordert, die sich - erstens - für ihre Wahlkreise für die Verkehrsprojekte, die in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden sind, alle nur gewünschten Daten und Fakten von den zuständigen Ministerien und Behörden geben lassen können, um ihre Wählerinnen und Wähler vor Ort umfassend zu informieren, und die zweitens - was vermutlich noch wichtiger ist - vor Ort bei ihren Wählerinnen und Wählern für diese Projekte werben und dafür eintreten können - nicht zuletzt und gerade bei den Gegnern und Kritikern dieser Projekte. Denn das ist doch wohl Konsens in diesem Haus: Die Verkehrprojekte, die für Schleswig-Holstein in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurden - vor allem die mit höchster Priorität -, sind für die weitere Entwicklung unseres Landes und seiner Infrastruktur von allergrößter Bedeutung.
Auch das muss man draußen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Land, vor allem auch gegenüber den Gegnern und Kritikern, sagen: SchleswigHolstein ist in der glücklichen Situation, dass die Projekte, die für unser Land besonders wichtig sind, in den aktuellen Bundesverkehrswegeplan mit hoher Priorität aufgenommen wurden. Wir haben in Schleswig-Holstein eine Landesregierung und ein zuständiges Wirtschafts- und Verkehrsministerium, die sich nicht nur für diese wichtigen Verkehrsvorhaben mit Erfolg in Berlin stark machen, sondern gleichzeitig auch die erforderlichen planerischen Vorgaben mit großer Sorgfalt und Professionalität abarbeiten; denn nur so entsteht für die Projekte ein Höchstmaß an Rechts- und Planungssicherheit und damit auch eine solide Plattform für die Finanzierung dieser Projekte.
Wir haben das bei mehreren gerichtlichen Auseinandersetzungen feststellen können. Das hat sich insbesondere bei den Nachverhandlungen in Berlin über den Bau der A 20 gezeigt. Das Ergebnis ist bekannt. Die Autobahn wird nunmehr komplett und ohne Einschränkung in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen - trotz aller Unkenrufe insbesondere der CDU.
Um das deutlich zu sagen: Der Erfolg der Gespräche von Minister Rohwer mit Bundesverkehrsminister Stolpe hat gezeigt, wie sorgfältig die Landesregierung
seit Jahren die Planungen der A 20 vorangetrieben hat. Auch der besondere umweltfachliche Planungsauftrag, die so genannten kleinen grünen Sternchen, lieber Karl-Martin, sind bereits erfolgreich abgearbeitet. Auch auf diese Einschränkung kann also im Bundesverkehrswegeplan verzichtet werden.
Wenn ich zuvor davon gesprochen habe, dass es über die für unser Land so wichtigen Verkehrsvorhaben in diesem Haus doch Konsens geben müsste, dann meine ich damit natürlich auch den Bau der A 20, den man zweifellos als das wichtigste Infrastrukturprojekt Schleswig-Holsteins bezeichnen kann.
Die Voraussetzungen für die weitere Konkretisierung der Planung sind geschaffen, zumindest diesseits der Elbe. Wie Sie wissen, ist jetzt die Landesregierung in Hannover am Zuge, die über den Verlauf der A 20 auf niedersächsischem Gebiet mit einer Anbindung an die A 1 entscheiden muss. Es wäre ganz gut, wenn sich hier aus den Fraktionen von CDU und FDP eine überzeugungsstarke Truppe auf den Weg nach Hannover machen würde, um dort die Parteifreunde von der Dringlichkeit der A 20 mit einer Anbindung an die A 1 für beide Länder zu überzeugen. Das wäre für Schleswig-Holstein eine sehr wichtige Entscheidung.
Wenn ich mir dann noch diese Bemerkung erlauben darf: Je eher man in Hannover zu Potte kommt, umso besser für unser Land. Es ist auch nicht hilfreich, wenn der CDU-Spitzenkandidat durch die Lande zieht und zu NATURA 2000 so tut, als würde damit in diesem Land alles blockiert und verhindert. Sie wissen ganz genau, dass dies rechtlich eindeutig nicht stimmt. Vielleicht sollten Sie ihn einmal informieren.
- Ich komme zum Schluss, Herr Präsident! - Die im neuen Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Maßnahmen für Schleswig-Holstein für Straße, Schiene und Wasser sind durchaus eine Erfolgsstory dieser Landesregierung und auch ein Stück weit besonders unseres Wirtschaftsministers Rohwer.
über den Termin der Bundestagswahl hinweg -, unterstützt durch die SPD-Bundesländer - so muss man deutlich sagen -, gibt es nun endlich einen Bundesverkehrswegeplan, der nahezu mit dem identisch ist, den wir schon seit 1992 kennen. Aber dieser Bericht gibt Gott sei Dank auch Erläuterungen. Dafür sage ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums herzlichen Dank, weil dem Bericht durchaus auch einige kritische Bemerkungen zu entnehmen sind. Das ist ganz wichtig.
Leider wird in diesem Bundesverkehrswegeplan wieder deutlich - die Voraussetzungen waren entsprechend -, dass die Verschiebung der Verkehre im größeren Umfang von der Straße auf die Schiene stattfinden soll. Dieser Traum wird leider wieder fixiert. Da kommt es natürlich zu Fehlentwicklungen, wie wir sie in den letzten 20 Jahren auch gehabt haben. Ich bedauere es, dass man nichts, aber auch gar nichts aus der Historie gelernt hat und insbesondere auch nicht von den Ländern Skandinaviens, die konsequent gelernt haben und sagen: Die Schienenverkehre werden zugunsten der Straßenausbaus reduziert, weil man doch nicht gegenhalten kann und weil es effizienter ist. Frau Spoorendonk oder Lars, ich hoffe, dass der SSW aus dänischer Sicht noch darauf eingehen wird, dass man in dem Punkt von den Dänen lernen kann.
Der neue Bundesverkehrswegeplan enthält leider nicht alle die für Schleswig-Holstein wichtigen Trassen. Das bedauern wir sehr. Gerade die Verlagerung Schiene/Straße wird eher noch kritischer für unser Transitland Schleswig-Holstein, das wir ja mittlerweile geworden sind. Gerade wenn die feste Fehmarnbelt-Querung dazu kommt, ist entsprechend nicht dafür gesorgt, dass diese Verkehre aufgenommen werden können.
In dem Bericht der Landesregierung wird sehr deutlich festgestellt, dass die Projektanmeldungen nicht an dem Bedarf, sondern an den Finanzvorgaben des Bundes ausgerichtet sind. Diese ehrliche und deutliche Stellungnahme muss man sich einmal zu Gemüte führen. Andere Bundesländer haben das von Anfang an anders gesehen, haben gesagt: Ein Plan ist, dass ich alle notwendigen Maßnahmen anmelde, und im Finanzplan wird dann die Priorität dafür festgesetzt, was gemacht wird.
Alles das, was im Bundesverkehrswegeplan ist, steht ja sowieso unter Haushaltsvorbehalt und man weiß
Es bleibt für uns völlig unverständlich, Herr Minister, dass Sie den schon seit zehn Jahren im vordringlichen Bedarf enthaltenen Ausbau der A 21 zwischen der A 24 und der A 1 nicht mehr gefordert haben. Was Sie da geritten hat, weiß kein Mensch.
Sie prangern immer wieder an, dass Ausbaumaßnahmen für die Westküstenerschließung notwendig sind. Auch die fehlenden Ost-West-Verbindungen werden in dem Bericht bemängelt. Aber, Herr Minister, wo sind denn die Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan geblieben?
Wenn man im Ausschuss fragt, wo denn die Querverbindungen sind, dann stellt man fest, dass sogar die verkehrliche Notwendigkeit gar nicht geprüft worden ist. Da frage ich mich: Was wollen Sie denn überhaupt? Dann schreibe ich das doch gar nicht erst hinein!
Herr Minister, Sie haben in den letzten Jahren immer wieder versprochen - Sie haben sogar ein Pilotprojekt durchgeführt -, dass man die Standstreifen benutzen können sollte. Wo ist die Anmeldung im Bundesverkehrswegeplan zum Ausbau der A 23 zwischen Pinneberg und Hamburg? - Nichts ist da, nur Ankündigungen. Hier ist gar nichts geschehen. Hat der Pilotversuch zu dem Ergebnis geführt, dass es nicht nötig ist? - Wenn ja, dann sagen Sie es auch den Leuten in der Region klipp und klar und muscheln Sie es nicht nur einfach weg!
Herr Minister, Sie bemängeln zunehmende Straßenengpässe im Einzugsbereich Hamburgs. Wir alle hören jeden Tag von den kilometerlangen Staus. Ich frage: Wo lesen wir etwas über den Ausbau des Schienennetzes, zum Beispiel über die Verlängerung der S-Bahn nach Ahrensburg? Das dritte Gleis allein ist ja nur für den Güterverkehr. Das wissen Sie doch selbst. Hier fehlt auch eine wichtige Maßnahme.
Dann: Wo im Landeshaushalt finden wir etwas in den Ansätzen für die nächsten zwei Jahre allein für die Planungskosten für den auch im Gutachten geforderten Ausbau der U-Bahn-Strecke nach Glinde? Sie selber haben in Ihrem Ministerium festgestellt, dass man dort pro Tag 7.000 PKWs von der Straße bekommen könnte. Warum hat man hier die Planung nicht angepackt?
Als geradezu sarkastisch empfinde ich es - Frau Aschmoneit-Lücke hat es vorhin angesprochen -, dass man die Fertigstellung der A 20 bis 2011 schaffen will. Wenn man faktisch in 14 Jahren noch nicht einmal 16 km geschafft hat - von der Grenze Mecklenburg-Vorpommern bis zur A 1 -, dann frage ich mich, wie man den 90-km-Abschnitt in dieser kurzen Frist schaffen will. Daran glaubt doch kein Mensch.
Bernd Schröder, du sagst: Dann lauft mal gemeinsam nach Niedersachsen und versucht einmal, die seit einem Jahre bestehende CDU/FDP-Landesregierung umzustimmen. Ich frage dich: Was habt ihr denn jahrzehntelang vorher mit der SPD-Landesregierung gemacht. - Die haben euch gar nicht in die Tür gelassen. Das gilt ja zudem genauso für Hamburg. Deswegen finde ich es ziemlich hämisch, dies hier von uns zu fordern.
Natürlich werden wir aktiv. Das ist doch ganz klar. Das weißt du auch selbst. Dann lass aber auch die dusseligen Bemerkungen, die uns überhaupt nicht weiterbringen.
Leider kann ich hier nicht auf die einzelnen Strecken eingehen, aber das wollen wir gern im Ausschuss tun. Der Bericht enthält ja in der Tat überwiegend die Forderungen, die wir aus schleswig-holsteinischer Sicht für notwendig erachten. Aber der Bericht zeigt eben auch deutlich die Mängel auf, die in der Verkehrsinfrastruktur des Landes noch bestehen.