(Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir beide können uns unterhalten, das ist in Ordnung. Aber ich möchte eigentlich gern den Kollegen Ehlers ansprechen. Er ist leider nicht da. Da aber der Kollege Maurus da ist, kann er es ihm übermitteln: Ich finde es erschreckend, mit welcher Leichtfertigkeit das Risiko der Schadenersatzansprüche weggeredet wird. Es sind immerhin 4 bis 5 Millionen €! Die derzeitige Praxis der Defizitbeseitigung hat ab dem 1. Januar keine EU-kompatible Rechtsgrundlage. (Abgeordneter Claus Ehlers [CDU] betritt den Saal)
- Da kommt der Kollege Ehlers! Lieber Claus Ehlers, die Schadenersatzforderungen würden nicht von den Kreisen, sondern vom Bauernverband kommen. Das ist reine Heuchelei, was hier abläuft! Das sind Nebelkerzen!
Um diese Nebelkerzen etwas zu lichten, sage ich: Du hast wahnsinnig viel Staub aufgewirbelt. Ich habe das Gefühl, du wolltest den Steensen nachmachen. Lieber Claus, du bist der kleine Vize, da kommst du dreimal nicht heran!
Wir haben alle ganz deutlich gesagt: Wenn die Arbeitsgruppe praktikable Ergebnisse vorlegt, dann werden wir diese Ergebnisse aufnehmen. Diese Arbeitsgruppe wurde nicht umsonst gegründet!
Warten wir doch erst einmal ab. Ich kann mich an ein Gespräch erinnern, in dem zugesichert wurde: Wir haben das vor Januar erledigt. - Es ist aber noch überhaupt nichts auf dem Tisch. Zwei Tage, nachdem wir da zusammen gesessen haben, hat man im Sozialmi
nisterium klipp und klar gesagt: Wir haben bislang keine praktikable Lösung. Wir werden sie kurzfristig auch nicht bringen können.
Daher sollte man ehrlich sein und mit offenen Karten spielen. Ich betone: Wir sind für alle guten Vorschläge weiterhin offen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eine komplexe Materie, um die es geht. Aber der Sachstand ist eigentlich leicht zu begreifen. Deshalb hier noch einmal in aller Kürze die wesentlichen Argumente:
Die Novelle, die wir vor uns haben, regelt allein den Ersatz der derzeitigen Defizitfinanzierung durch das Verursacherprinzip. Die Kosten werden bislang von den Tierhaltern zu 100 % getragen und das bleibt so und wird nur auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. So weit gehen Sie doch sicherlich konform.
- Lieber Herr Ehlers, das liegt aber daran, dass in den anderen Ländern höchst unterschiedliche Rechtslagen bestehen, von denen man ausgeht.
- Ja gut, aber das müssen Sie akzeptieren. Ich dachte eigentlich, Sie seien ein Demokrat und akzeptierten Mehrheiten.
Was ich eben gesagt habe, gilt natürlich auch für die Umsetzung bei der Anpassung an die EUForderungen. Die Länder haben schließlich unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen und gehen mit ihren Anpassungen unterschiedlich um.
Erstens. An der Finanzierung für die Beseitigungspflichtigen, für die Kreise und kreisfreien Städte, ändert sich nichts. Sie bleiben von den Kosten freigestellt.
Zweitens. Dieses Verursacherprinzip gilt EU-weit verbindlich ab dem 1. Januar 2004. Das können Sie nicht wegreden. Es muss bis dahin gesetzlich geregelt sein und die von der Kommission eingeräumte Über
Wenn Sie hier die Landesregierung auffordern wollen, sich an solche Regelungen nicht zu halten, sondern billigend in Kauf zu nehmen, dass man dafür eine Strafe einkassiert, dann ist das Ihre Position. Wir teilen diese nicht.
Drittens. Was will nun der Landkreistag? - Er will etwas erreichen, was sozusagen mit der eigentlichen Novellierung nichts zu tun hat. Er will im Zuge dieses Gesetzesvorhabens erreichen, dass die Beseitigungspflicht, die den Kreisen natürlich lästig ist, auf das Land übertragen wird und damit die alten und zum Teil sehr problematischen und schwierigen Entsorgungsverträge einer für die Kreise vorteilhafteren Regelung, nämlich die Beseitigung durch das Land, zugeführt werden. Das ist der Kern dessen, über was wir heute reden.
Die Novelle selbst löst dieses Problem gar nicht, weil es kein Finanzierungsproblem der Tierkörperbeseitigung ist. Nun wurde die kommunale Seite auf diese Frage sehr frühzeitig aufmerksam gemacht. Das bestreitet hoffentlich niemand. Schon im Frühjahr wurde klar gesagt: Es besteht ein Regelungsproblem für die Kreise, an dessen Lösung allerdings auch das Land ein Interesse hat. Das Land hat frühzeitig signalisiert, dass es sich an der Lösung des Problems beteiligen und daran mitwirken will.
Dieses Angebot wurde ignoriert und stattdessen wurde kompromisslos darauf beharrt, dass die Beseitigungspflicht auf das Land verlagert wird.
Im November noch wurde vom Landkreistag signalisiert, man habe Lösungsvorschläge für dieses Problem. Das hat sich leider nicht bewahrheitet. Es wurde lediglich die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen und wiederum die Aussetzung der Gesetzesnovelle gefordert.
Das Land, meine Damen und Herren, hat entschieden, an der vorgelegten Novelle festzuhalten, weil sie unverzichtbar ist, aber mit der kommunalen Seite vereinbart, zeitnah - dies betone ich - in einer Arbeitsgruppe eine Lösung für die landesweite Vergabe der Beseitigung gefallener Tiere zu erarbeiten.
Fazit: Die Neuregelung der Finanzierung der Tierkörperbeseitigung ist unverzichtbar. Ausgang auf der Grundlage von EU-Vorgaben ist das nationale Tierkörperbeseitigungsgesetz in der Novelle. Das wird in der Folge auch die Länder zur Anpassung veranlassen und im Zuge dieser Anpassung könnte - falls es dann erforderlich ist - das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe in
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Beratung.
Wir stimmen selbstverständlich in der Sache ab. Wer dem Gesetzentwurf in der unveränderten Fassung zustimmen will - und so empfiehlt es der federführende Sozialausschuss -, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieses Gesetz mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich zwei geschäftsleitende Bemerkungen machen.
Erstens. Frau Abgeordnete Aschmoneit-Lücke ist erkrankt. Sie kann daher nicht an der Sitzung teilnehmen. Wir wünschen ihr gute Genesung.
Zweitens möchte ich Besucherinnen und Besucher begrüßen. Auf der Tribüne haben Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte der Hanse-Schule Lübeck Platz genommen. - Herzlich willkommen!
Das Wort zur Begründung wird offensichtlich nicht gewünscht. Daher kann ich die Aussprache eröffnen und erteile Herrn Abgeordneten Hildebrand das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Am 1. Dezember flatterte eine Presseankündigung des Umweltministeriums in mein Büro. Am 5. Dezember sollte die diesjährige Preisverleihung des Umweltministers zum weithin bekannten, aber immer weniger akzeptierten „Umweltranking" stattfinden.
Zunächst dachte ich, dass diese Preisverleihung dramatische Folgen für unseren Antrag haben könnte. Bei oberflächlicher Betrachtung hätte man der Auf
fassung sein können, unser Antrag hätte sich durch die Preisverleihung des diesjährigen Umweltrankings erledigt. Dem ist aber nicht so.
Erstens hat nämlich der Umweltminister diesen Termin wieder abgesagt und um zwei Wochen verschoben und zweitens bezieht sich unser Antrag nicht nur auf das diesjährige Umweltranking, sondern auch auf die Vorbereitungen zum nächsten.
Ich gehe nämlich nicht davon aus, dass die GRÜNEN ihr umweltpolitisches Gesellschaftsspiel, das effektiv null für den Umweltschutz bringt, aber bei 1,2 Milliarden € Schulden des Landes in 2003 trotzdem das Geld der Steuerzahler kostet, von selbst aufgeben wollen.