Ich möchte noch einmal an die Debatte erinnern, die vor fast genau zwei Jahren in diesem hohen Hause stattfand. Es lag damals ein ähnlicher Antrag der FDP vor, auch die CDU hatte ihren Senf dazu gegeben. Trotzdem war die Debatte gut, denn sie hat im Umweltministerium zum konstruktiven Weiterdenken in Sachen Umweltranking geführt. Die von mir in der damaligen Debatte geforderte Transparenz des Verfahrens ist heute gegeben und die Einbindung aller Akteure hat stattgefunden. Es gab zahlreiche Gespräche mit den Beteiligten, es gab einen umfangreichen Workshop im April 2003. Der Umweltausschuss wurde mehrfach informiert. All das floss in die Weiterentwicklung der Konzeption ein, die von den Fachleuten des Ökologiezentrums der CAU geleistet wurde. Dabei wurden die in den vergangenen Umweltrankings gemachten Erfahrungen ausgewertet, es gab Veränderungen in Umweltzielen und den dazugehörigen Indikatoren.
Das ist alles nachzulesen in den von mir bereits erwähnten Dokumenten und dort finden sich auch Begründungen für die Auswahl der Indikatoren. Natürlich können diese Indikatoren nur dann zum Vergleich und zum Ranking herangezogen werden, wenn Daten für die gesamte Fläche des Landes zur Verfügung stehen. Wenn sich dann einzelne Kreise verweigern, kann nicht nur über diese keine vergleichende Aussage getroffen werden. Also müssen aussagekräftige Indikatoren her, die von überregionalen Stellen erhoben werden. So einfach ist das.
- Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Wenn Sie daraus den Schluss ziehen, dies wäre der Bankrott des Umweltrankings, so ist das Ihre Sache. Sie werden aber sehen, dass es auf der Basis der überregional erhobenen Daten für das Jahr 2003 sehr wohl ein
aussagekräftiges Umweltranking mit Gewinnern und Verlierern gibt. Es wäre schön, wenn Sie sich auf die weitere Verbesserung der Umweltsituation in unserem Land konzentrierten und nicht weiter auf Ihre eigenen Befindlichkeiten. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr dank Umweltminister Müller dieselbe Bescherung: das Umweltranking.
Seit 2001 kein Jahr, ohne dass wir uns über dieses Thema hier mehr oder weniger gestritten haben. Man könnte auf den Gedanken kommen, der Mann hätte nichts Wichtigeres zu tun.
Bereits in der Landtagssitzung am 13. Dezember 2001 habe ich es gewagt, das Umweltranking zu kritisieren. Meine damalige Kritik galt der Art und Weise, wie Sie, Herr Minister, quasi in einer Nacht- und Nebelaktion die Kreise und kreisfreien Städte mit Ihrer neuesten persönlichen Errungenschaft überraschten. Meine Kritik bezog sich aber auch auf die inhaltliche Ausrichtung des Umweltrankings, insbesondere auf die ausgewählten Umweltindikatoren und die Systematik. Es lohnt wirklich nicht mehr, die Details zu wiederholen. Das Umweltranking war von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Deshalb hat die CDU-Fraktion schon damals mit einem Antrag die Beendigung gefordert. Daran hat sich aufgrund erfolgloser Bemühungen um eine Weiterentwicklung des Umweltrankings nichts geändert. Insofern kann ich zum jetzigen Antrag der FDP - zwei Jahre später - nur sagen: Herzlich willkommen im Club, Herr Hildebrand! Natürlich stimmen wir heute wie damals für die sofortige Beendigung dieses Unsinns.
Von Beginn an haben massive Proteste aus der betroffenen kommunalen Familie wie auch vonseiten der Opposition das Umweltranking begleitet. Damals, 2001, Herr Nabel, war sogar die SPD-Fraktion relativ ungehalten. Trotzdem, Herr Minister, haben Sie bis
heute stur an Ihrem Lieblingsspielzeug festgehalten, immer nach der Devise: aus gemachten Fehlern nichts gelernt. Dabei hat es immer wieder, sogar bei der Preisverleihung 2002, offene, sachlich begründete Kritik gegeben. Noch deutlicher wurde diese bei dem heute schon so viel zitierten Umweltranking-Workshop am 16. April 2003. Von Ihnen allen war keiner da. Nur wir aus der CDU-Fraktion haben zeitweise daran teilgenommen. Ich kann mich gut erinnern, Herr Minister, dass zwar Vertreter der kreisfreien Städte, aber nur Vertreter von zwei Landkreisen anwesend waren. Auch von denen gab es kritische Wortbeiträge.
Danach gab es im Laufe des Jahres 2003 in mehreren Kreistagen und Stadtparlamenten zum Teil fraktionsübergreifende Beschlüsse mit der Aufforderung an Sie, das Umweltranking nicht weiter fortzusetzen. Beispielhaft nenne ich die Stadt Neumünster sowie die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Ich verstehe nicht, Herr Minister, dass Sie auch in diesem Fall die Unzufriedenheit der Beteiligten mit Ihrer Art der Amtsführung und Aufgabenwahrnehmung nicht sehen oder - schlimmer noch - einfach übersehen. Sie nehmen die Verantwortlichen in der kommunalen Familie offensichtlich nicht ernst.
Herr Nabel, Ihrem Wortbeitrag von soeben war deutlich zu entnehmen: Sie auch nicht. Das kann sich in der Regel kein Minister dauerhaft ungestraft erlauben. Warum sollten Sie eine Ausnahme darstellen?
Noch in Ihrem Schreiben vom 9. Oktober 2003 haben Sie formuliert: „Abschließend möchte ich Sie noch darüber informieren, dass wir beabsichtigen, am Freitag, dem 5. Dezember 2003, die Ergebnisse zu präsentieren.“ Jetzt scheint es plötzlich einen Bruch zu geben. Dieser Termin hat bisher nicht stattgefunden. Ich frage mich natürlich, warum. So viel Schweigsamkeit und Verzicht auf einen medienwirksamen Auftritt sind wir von Ihnen gar nicht gewohnt, Herr Minister.
Oder dürfen wir hoffen, dass Sie endlich Ihre Selbstverwirklichungsphase überwunden haben? Oder hat Ihnen gar die Ministerpräsidentin einen Maulkorb verpasst, damit zu den unangenehmen Berichten über Ihre ungeschickte Umsetzung von NATURA 2000 nicht noch weitere negative Schlagzeilen hinzukommen? Ich bin gespannt, welche Erklärung Sie uns heute dafür geben werden.
lich gebracht? Unter dem Strich bleibt festzuhalten: Das Umweltranking ist eine unglückliche Erfindung des rot-grünen Umweltministers Klaus Müller, das den Natur- und Umweltschutz in Schleswig-Holstein nicht voran, sondern einmal mehr in negative Schlagzeilen gebracht hat. Das Umweltranking à la Klaus Müller ist ein ungeeignetes Instrument, um die Umwelt- und Naturschutzsituation in den Kreisen und kreisfreien Städten zu vergleichen.
Das Umweltranking à la Klaus Müller wird von den kommunalen Landesverbänden abgelehnt. Sie sehen darin einmal mehr einen Konfrontationskurs und keine Kooperation, schon gar nicht die Bereitschaft zur Partnerschaft.
Ich fasse zusammen, Herr Minister. Ihr Umweltranking ist nicht topp, sondern ein Flop. Es ist auf der ganzen Linie gescheitert. Das ist gut so. Ziehen Sie endlich einen Schlussstrich, je schneller, desto besser, und kümmern Sie sich um die wirklich wichtigen Aufgaben in unserem Lande, so lange Sie dazu noch Gelegenheit haben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt das Sprichwort: Es ist zwar schon alles gesagt worden, aber noch nicht von jedem.
Wenn man das auf Ihren Antrag übertragen will, könnte man sagen: Es ist schon alles beantragt, aber noch nicht von der FDP. Insofern werden wir uns ein weiteres Mal mit diesem Thema auseinander setzen müssen.
Sie werden mir zustimmen, wenn ich feststelle, dass eine moderne Dienstleistungsgesellschaft zunehmend Wert auf Transparenz legt. Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, was in ihrem Umfeld geschieht. Sie sind nicht nur daran interessiert, wie sich ihre Umwelt verändert, sondern auch warum.
Der Gesetzgeber trägt dem erwachenden kritischen Umweltbewusstsein der Öffentlichkeit Rechnung, indem zum Beispiel EU-weit der Öffentlichkeit der Zugang zu Umweltinformationen per Gesetz erleichtert wird. Unser Land ist den anderen Bundesländern mit dem Umweltranking - auch mit dem Umweltin
formationsgesetz - als einem freiwilligen Beitrag zu mehr Transparenz und Diskurs im Umweltschutz voraus.
Gewiss verfolgt das Umweltranking etwas andere Ziele als die Novelle des Umweltinformationsgesetzes der EU. Übrigens: An der Umsetzung der entsprechenden Richtlinie arbeitet der Bund bereits. Die Umweltinformations-Richtlinie wird auch diejenigen Kommunen und Kreise unseres Landes betreffen, die die Teilnahme am Umweltranking ablehnen, die es ablehnen, Daten zum Umweltschutz in das Licht der Öffentlichkeit zu stellen und sich damit möglicher Kritik auszusetzen, aber auch Lob und Bestätigung zu erlangen.
Das Umweltministerium hat sich seit Einführung des Rankings in einen intensiven Dialog mit den Kreisen und kreisfreien Städten begeben. Mit ihrer Beteiligung und durch wissenschaftliche Begleitung wurden die Indikatoren optimiert und angepasst.
Herr Hildebrand, dass Unternehmen mit Transparenz in Sachen Umweltschutz Wettbewerbsvorteile haben, dürfte sich herumgesprochen haben. Warum sollten nicht auch Gebietskörperschaften ihre Fortentwicklung in Sachen Umweltschutz anhand von Indikatoren darstellen und in einen landesweiten Kontext stellen? Letztlich kann das im Zusammenhang mit der Diskussion um die so genannten weichen Standortfaktoren zu einem wirtschaftlichen Vorteil werden. Insgesamt ist Schleswig-Holstein hierin stark; weiche Standortfaktoren spielen zunehmend eine wichtige Rolle.
Denn Menschen wollen nicht nur hier arbeiten, sondern auch wohnen und leben. Vom schulischen Angebot über Segeln und Golfplatz bis hin zu einer schönen Natur und intakten Umwelt werden solche Faktoren zunehmend nachgefragt.
Nicht umsonst sind wir bei der Ansiedlungspolitik und bei der Neugründung von Unternehmen im bundesweiten Vergleich sehr weit vorne. Ich sage Ihnen: Diese weichen Standortvorteile spielen eine große Rolle dabei. Ich nenne ein anderes Beispiel. Dass zunehmend Senioren hier in Schleswig-Holstein ihren Wohnsitz suchen, ist auch ein Erfolg unserer weichen Standortvorteile.
Rankings werden seit einigen Jahren in den unterschiedlichsten Bereichen durchgeführt. Gewiss ist Ihnen der DAX bekannt, vielleicht auch der DUX, der Deutsche Umweltindex, der vom Umweltbundesamt in Zusammenarbeit mit dem ZDF für Deutschland kreiert wurde. Ähnlich wie das Umweltranking ist der DUX nicht als wissenschaftliches Modell zu interpretieren, sondern er dient in erster Linie zur - teils plakativen - Veranschaulichung von komplexen Sachverhalten.
In diesem Sinne erfüllt das Umweltranking seinen Zweck und sollte als Instrument beibehalten und weiterentwickelt werden.
Herr Hildebrand, Sie haben sich zu den Indikatoren geäußert. Das kennen wir natürlich auch. Lassen Sie mich eine Gegenäußerung machen. Sie haben das Beispiel mit dem Dreiliterauto beziehungsweise dem Fünfliterauto gebracht. Das haben nicht die Kommunen zu vertreten, weil es die freie Entscheidung ihrer Bürger betrifft. Trotzdem ist das natürlich ein Umweltfaktor in einem Kreis. In meinem Kreis gibt es die Hüttener Berge. Wir haben den Wittensee, wir haben das Windebyer Noor und den Naturpark Westensee. Das hat die Kreisverwaltung zwar in der Bewirtschaftung, aber nicht in der natürlichen Existenz zu verantworten. Aber wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, würden wir als Kreis das nicht im Rahmen unserer Ansiedlungsofferten darstellen.