Das Justizministerium schließt die Außenstellen der Justizvollzugsanstalt Lübeck in Schwarzenbek und der Jugendhaftanstalt Schleswig in Flensburg. Zitat aus den „Kieler Nachrichten“ vom 23. Oktober 2003:
„Die CDU-Fraktion hält die Planung... für falsch. Gerade in den beiden strukturschwachen Regionen unseres Landes würden damit unnötig wieder Arbeitsplätze abgebaut.“
LEG. Kayenburg erklärt vollmundig, die Einnahmen aus dem LEG-Verkauf ausschließlich zum Schuldenabbau zu verwenden. Im Haushalt ist davon nichts zu erkennen. Stattdessen verkauft die CDU zusätzlich die Lottogesellschaft, um die Neuverschuldung zu verringern. Wieder einmal 105 Millionen €, die die CDU virtuell versprochen hat, die sie sich aber nicht einmal traut, in ihrem eigenen Haushalt unterzubringen.
Kommunaler Finanzausgleich. Jetzt kommen wir zu Ihren geliebten Kommunalos, denen Sie ununterbrochen so viel versprechen. Die CDU hat den Kommunen vollmundig versprochen, den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich rückgängig zu machen. Wir alle erinnern uns daran. Sie hat das mehrfach versprochen und Anträge gestellt. Sie hat uns gegeißelt für das, was wir machten. Was macht sie im neuen Haushalt - das sind 38 Millionen € - ? - Fehlanzeige. - Versprochen - gebrochen.
Was die CDU aber tatsächlich streicht, sind in der Regel Kleinbeträge bei allem, was ihnen verdächtig „grün“ erscheint und womit sie sich dann auf ihren konservativen Parteiversammlungen brüsten kann: Frauenforschung auf null - minus 3 Millionen € -, Friedensforschung auf null, Sinti- und RomaBeratung auf null, Frauennetzwerk - bekannt für ihre exzellente Existenzgründerinnenberatung - auf null, Frauenberatung in den Kreisen minus 20 %, Projekte der Jugendarbeit minus 20 %, Internat für Hörgeschädigte minus 233.000 €, staatliche Schulen für Behinderte minus 56.000 €, Bürgerbeauftragte auf null, Flüchtlingsbeauftragter auf null. Das alles bringt zwar wenig Geld, aber es bestraft böswillig Menschen, die sich bürgerschaftlich engagieren, und Minderheiten, die sich nicht wehren können.
Das sind zwar Kleinbeträge. Sozialpolitisch aber sind das deutliche Zeichen, wohin sich die CDU in der Merkel-Ära nun auch in Schleswig-Holstein hinbewegen will. Ich sage Ihnen deutlich: Nein, nein! Nicht mit uns! Das werden wir nicht zulassen.
Kommen wir zur Abrechnung. Ich habe die Summe gebildet. In der Summe will die CDU in 2004 rund 36 Millionen € mehr ausgeben als die Landesregierung, in 2005 sogar 44 Millionen € mehr. Wenn Kayenburg uns nun Verschwendung vorwirft und mehr Sparsamkeit verspricht, kann ich nur sagen: Versprochen - gebrochen.
Besser können Sie doch gar nicht dokumentieren, dass die von Ihnen angedrohte Verfassungsklage gar nicht ernst gemeint ist.
Meine Damen und Herren, weder das Phantasieland von Carstensen noch die Operetten von Kayenburg und Wiegard helfen uns weiter.
Die Realität ist leider eine andere. Die Kombination aus schwacher Konjunktur, den Folgen der demographischen Entwicklung und der Zunahme der Steuerflucht haben zu dramatischen Einnahmeausfällen geführt. Die Bundesrepublik befindet sich in der schwersten Beschäftigungskrise ihrer Geschichte.
und lag im September nur knapp unter dem Bundesdurchschnitt von 10 %. Diese Situation ist nicht neu. Seit 30 Jahren haben unterschiedliche Bundesregierungen diese Entwicklung ausgesessen - aus Angst, den Wählern die Wahrheit zuzumuten.
Jetzt hat die Bundesregierung energische und sehr unpopuläre Maßnahmen ergriffen. Unser Koalitionspartner wird dafür in den Umfragen massiv bestraft. Dazu gehören die Reform der Sozialsysteme und der Arbeitsverwaltung, die Senkung der Steuern und der Sozialabgaben, die Streichung von Subventionen und die Einsparung von Ausgaben.
Selbst wenn diese Maßnahmen alle umgesetzt werden, wird das Wachstum nach Auffassung aller sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute im kommenden Jahr noch nicht ausreichen, um die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte zu überwinden,
und zum Rückgang der Arbeitslosigkeit führen. Wir werden Fortschritte auch nur unter der Bedingung erreichen, dass es im Vermittlungsausschuss zu einer Einigung kommt, wenn Ihre Partei mitmacht. Sonst kommen wir zu gar nichts. Es werden sogar erhebliche weitere Gefahren in der Aufwertung des Euro, in der Lohnpolitik und bei der Umsetzung der notwendigen Reformvorhaben gesehen.
In dieser Situation ist es richtig und notwendig, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erklären, um mit einer erhöhten Kreditaufnahme Maßnahmen zu ergreifen, um die Krise zu überwinden.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Welche denn? Welche ergreifen wir denn? - Martin Kayen- burg [CDU]: Welche denn?)
Wir haben seit Jahren in mehreren Schritten Förderprogramme abgebaut, 2.000 Stellen in der Verwaltung gestrichen, über 11.000 Stellen ausgelagert und die Landesbehörden einer ganzen Reihe von Strukturanpassungen unterworfen. Nun hat die Landesregierung ein weiteres Programm zur Reform der Verwaltungen und der Reduzierung der Kosten ergriffen.
Wir unterstützen die Reformvorhaben der Bundesregierung zur Überwindung der Krise einschließlich der dritten Stufe der Steuerreform, obwohl diese zu erheblichen Mindereinnahmen im Land führt. Das Land ergreift erhebliche eigene Maßnahmen zur Belebung der Binnennachfrage, insbesondere durch das Zukunftsinvestitionsprogramm, das ein Auftragsvolumen von 800 Millionen € generieren soll.
Dieses in sich geschlossene Konzept der Landesregierung zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Sanierung der Finanzen würde konterkariert, wenn die Einnahmeausfälle durch die hinkende Konjunktur und die Reformmaßnahmen der Bundesregierung bereits in 2004 vollständig durch Einsparungen ausgeglichen werden müssten. Dann müssten zwangsläufig Massenentlassungen und noch radikalere Streichungen in allen Landesbehörden vorgenommen werden. Dies hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation im Land, würde die Nachfrage weiter negativ beeinflussen und damit die Überwindung der Krise behindern.
Durch Entlassungen im Bereich der Polizei träten dramatische Folgen für die innere Sicherheit ein. Durch Entlassungen im Bereich des Bildungswesens träten erhebliche Folgeschäden für die Ausbildung der Jugend ein, einem der wichtigsten Faktoren für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung eines rohstoffarmen Landes.
Meine Damen und Herren, dies sind die Gründe, aus denen ich der Überzeugung bin, dass eine Verfassungsklage der Opposition gegen den Doppelhaushalt 2004/2005 genauso wenig Chancen hat wie eine Klage gegen den Nachtragshaushalt 2003. Ich sage dies, weil ich der Überzeugung bin, dass ein Kaputtsparen unser Land nicht weiterbringen und unsere Probleme nicht lösen, sondern verschärfen würde. Gerade diese Situation haben die Autoren der Verfassung im Sinn gehabt, als die Möglichkeit geschaffen wurde, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erklären. Deswegen ist es nicht nur unser Recht, es ist sogar unsere Pflicht, dies zu tun.
Wer in dieser Situation Klage erhebt, ohne eine Alternative vorlegen zu können, der handelt verantwortungslos.
Ich glaube, ich habe hinreichend deutlich gemacht, dass die Opposition auch nicht im Ansatz eine tragfähige Alternative hat. Das gilt auch in der Bundespolitik. Dort hat die CDU gerade ein echtes Kontrastprogramm verabschiedet. Auf Merkels Antrag hin wird eine Kopfpauschale mit einem Steuerausgleich für die beschlossen, die durch sie höher belastet werden. Damit werden im Handstreich ein Drittel bis ein Viertel der Deutschen zu Empfängern von Sozialleistungen gemacht.
Auf Antrag von Merz wird zugleich eine radikale Steuerreform beschlossen. Dazu sagt Merz: Einen Spielraum nach oben gibt es nicht mehr. Sprich, ein sozialer Ausgleich für die Kopfpauschale der unteren Einkommen geht nicht. Mit der einen Hand gegeben, mit der anderen Hand genommen. Die Partei merkt das nicht einmal! Was sagt die Partei in SchleswigHolstein dazu? Was sagt Herr Carstensen dazu? Auf der einen Seite findet er Merkel gut, wie zu lesen ist. Auf der anderen Seite aber schließt sich Carstensen Stoiber an und erklärt, eine Streichung der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale sei mit ihm nicht zu machen.
Sie brauchen heute immer vier Sekunden! Ich stelle eine Frage, weil Sie eben kritisiert haben, dass wir vorschlagen, bestimmte Elemente der sozialen Sicherungssysteme durch Steuern zu finanzieren. Ist es richtig, dass Ihre Kollegin Heinold verlangt hat, jetzt zusammenzustehen und tief greifende Reformen umzusetzen, zum Beispiel die drastische Senkung der Lohnnebenkosten und eine verstärkte Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme?