Sie brauchen heute immer vier Sekunden! Ich stelle eine Frage, weil Sie eben kritisiert haben, dass wir vorschlagen, bestimmte Elemente der sozialen Sicherungssysteme durch Steuern zu finanzieren. Ist es richtig, dass Ihre Kollegin Heinold verlangt hat, jetzt zusammenzustehen und tief greifende Reformen umzusetzen, zum Beispiel die drastische Senkung der Lohnnebenkosten und eine verstärkte Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme?
Herr Wiegard, Sie haben es nicht verstanden! Natürlich wollen wir mehr über Steuern finanzieren. Das Problem ist nur, dass Sie gleichzeitig eine Steuerreform beschließen und Herr Merz sagt, dass diese Steuerreform die Steuerfinanzierung der Sozialabgaben nicht zulässt, die Sie gerade zwei Stunden vorher auf Antrag von Frau Merkel beschlossen haben. Das ist ein gewisser Widerspruch, auf den ich hinweisen wollte.
Was macht also die CDU in Schleswig-Holstein? Auf der einen Seite findet Carstensen Merkel gut, auf der anderen Seite findet er Stoiber gut. Er erklärt: Keine Streichung der Eigenheimzulage. Auch die Pendlerpauschale ist mit ihm nicht zu machen. Damit sind wir nach Oper und Operette beim absurden Theater angelangt: Frage der „Lübecker Nachrichten“ an Carstensen:
„Na ja, das ist natürlich ein Riesenschritt. Sicherlich, es gibt noch ein paar Ecken und Kanten. Ich gebe zu, dass wir nicht wissen, was bis in die letzten Facetten kommt.“
Fazit: Der CDU-Chef Schleswig-Holsteins findet Stoiber gut. Er findet Merkel gut und er weiß nicht, was beschlossen ist.
So geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fordern Sie doch bitte Ihre Partei auf, im Vermittlungsausschuss zu entscheiden. Kein Bürger dieses Landes wird es verstehen, wenn die Blockade in der Politik weiter fortgesetzt wird.
Das gilt auch für die Reform der Gemeindefinanzierung. Die Landesregierung hat sich strikt auf die Seite der Kommunen gestellt und deren Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Das ist kein Opportunismus, sondern es ist unsere innere Überzeugung, dass wir für die Kommunen eine konjunkturunabhängige Gewerbesteuer brauchen. Die CDUFraktion in Schleswig-Holstein unterstützt dagegen den Kurs des Bundes der Industrie, der die Gewerbe
steuer ganz abschaffen will. Dazu ein Zitat von Frau Angelika Volquartz, Oberbürgermeisterin von Kiel:
„Wir begrüßen es, dass die Landesregierung Schleswig-Holsteins die Ergebnisse der Gemeindefinanzreformkommission offenbar ernst nimmt und einen konstruktiven Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion über die Gemeindefinanzen leistet.“
Vielen Dank, Frau Volquartz, dass Sie Ihren ExKollegen in der Landtagsfraktion so deutlich die Meinung sagen!
Das Drama ist noch steigerungsfähig. Da droht doch die CDU eine Verfassungsklage gegen den Haushalt an. In der „Bild-Zeitung“ vom 28. November 2003 lese ich:
Wer sagt das? - Das sagt Kayenburg zur Blockadepolitik der CDU. Auch 30 % oder 35 % Schuldenanteil wären möglich. Das ist deutlich: Der Oppositionsführer erklärt eine höhere Verschuldung für nötig. Das heißt, die Verfassungsklage ist unberechtigt. Da kann ich verstehen, dass der gesamte Landesverband über den armen Fraktionsvorsitzenden herfällt. Wo Kayenburg aber Recht hat, da hat er Recht!
Das gilt genauso wie damals, als er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert hat. Dann lese ich, dass Roman Herzog das Ehegattensplitting abschaffen will. Wieder heult die CDU. Merz will an die Pendlerpauschale und an die Eigenheimzulage. Wieder heult die CDU. Liebe Christdemokraten, dass Sie etwas gegen uns Grüne haben, kann ich historisch verstehen. Dass Sie aber auch noch gegen jeden in Ihrer eigenen Partei etwas haben, der es wagt, ein bisschen selbstständig zu denken, finde ich bedenklich.
Nun zu den Schwerpunkten des Haushalts: Vor uns steht eine gewaltige Aufgabe, nämlich eine grundlegende Reform unseres Bildungssystems. Wir müssen die Autonomie der Schulen herstellen. Wir müssen die Flut von Erlassen und Verordnungen stoppen und den Schulen stattdessen mithilfe von Bildungsstandards und externer Evaluierung die Chance geben, sich selbst kontinuierlich im Wettstreit zu
verbessern. Dafür brauchen wir zuverlässige Rahmenbedingungen und keine unbezahlbaren Versprechungen. In Hessen und Niedersachsen wurden im Wahlkampf je 1.000 neue Lehrerinnen und Lehrer versprochen. Das haben Sie jetzt auch gemacht. In beiden Ländern wurden nach der Wahl die Schulden hochgetrieben, um das zu finanzieren. In Hessen erleben wir nun, dass im kommenden Jahr wieder über 1.000 Lehrerinnen und Lehrer eingespart werden. Niedersachsen macht das Gleiche und streicht im kommenden Jahr erst einmal 320 Stellen. Das ist praktische CDU-Bildungspolitik nach dem Motto: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Als jemand, der einmal theoretische Quantenmechanik studiert hat, muss ich dazu sagen: Eine solche Anwendung der Chaostheorie lehne ich ab.
Es sagt viel aus, wenn Roland Koch seinen Lehrern jetzt mit Gehaltskürzungen droht, weil sie sich an den Demonstrationen in Wiesbaden beteiligt haben. Zu den Wundern, die der FDP-Senator Lange in den Hamburger Schulen und Kindergärten vollbracht hat, verzichte ich - angesichts der Lage dort - auf einen weiteren Kommentar. Ich glaube, wenn wir als eines der ärmsten Länder weiter mit an der Spitze der Lehrerversorgung liegen und höhere Kindergartenzuschüsse zahlen als die meisten anderen Länder, dann brauchen wir uns jedenfalls nicht dafür zu schämen!
Auch an den Hochschulen stehen wir vor gewaltigen Veränderungen: International vergleichbare Abschlüsse, Leistungswettbewerb in der Forschung und Verkürzung der Studienzeiten. In München gingen in diesen Tagen 20.000 Studenten gegen die Landesregierung und gegen die Streichungen auf die Straße. In Hannover waren es 18.000 und in Wiesbaden sogar 40.000 Studenten und Beschäftigte. In SchleswigHolstein ist es dagegen gelungen, den Hochschulen für die kommenden fünf Jahre verlässliche Rahmenbedingungen zu geben und Zielvereinbarungen abzuschließen. Frau Ministerin, ich finde, darauf können Sie mit Recht stolz sein!
Große Sorgen machen mir in diesem Jahr die Kindertagesstätten. Im Jahr zwei nach PISA sind wir noch weit davon entfernt, endlich die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen werden absurde Diskussionen über die Absenkung der Standards geführt und
die Kindertagesstätten in vielen Kommunen zur Sparbüchse der neuen und alten CDU-Mehrheiten erklärt.
Wenn das Ihr Beitrag zur Hebung der Bildungsstandards in Deutschland ist, dann gute Nacht, liebe CDU!
Ich bin jedenfalls stolz, dass es uns erneut gelungen ist, den Kampf gegen die Absenkung der Standards erfolgreich durchzustehen und zugleich auf Landesebene eine finanzielle Ausstattung sicherzustellen, die nach den Zahlen des Ministeriums ausreichen sollte. Der SSW-Antrag dazu ist richtig. Ich glaube aber, er erübrigt sich nach der Erklärung der Ministerin.
In der Frage des Verteilerschlüssels haben wir eine Differenz mit unserem Koalitionspartner. Wir finden den Vorschlag des Landkreistages, das Jahr 2003 zur Grundlage der Verteilung zu nehmen, richtig. Ich bedaure, dass es angesichts der Kürze der Zeit nicht mehr möglich war, unseren Koalitionspartner umzustimmen. In der Jugendpolitik gelang es, gemeinsam mit der SPD-Fraktion doch noch einige drastische Streichungen rückgängig zu machen. Wir haben das nicht getan, weil wir verschwenderisch sind, denn es handelt sich um kleine Beträge, sondern weil wir der Überzeugung sind, dass man gerade in so knappen Zeiten wie heute ehrenamtliches Engagement nicht noch bestrafen darf.
Auch der Umwelthaushalt leidet unter den notwendigen Kürzungen. Zum Glück hat er durch Umweltabgaben und BingoLotto mittlerweile eine solide Eigenfinanzierung.
Zur Erhöhung der Grundwasserentnahmeabgabe noch eine Anmerkung: Auch nach der Erhöhung hat Schleswig-Holstein immer noch vergleichsweise niedrige Wasserpreise. Meine Damen und Herren von der CDU, ich glaube daher kein Wort, wenn Sie hier behaupten, Sie würden sie nach der Wahl wieder abschaffen. Sie werden sie genauso beibehalten, wie wir sie eingeführt haben.
(Martin Kayenburg [CDU]: Schön, dass Sie uns zutrauen, dass wir die Wahl gewinnen! - Weitere Zurufe)
Kommen wir zur Agrarpolitik. In Bayern hat der Bauernverbandspräsident Sonnleitner vorige Woche dem Ministerpräsidenten Stoiber Vertragsbruch vorgeworfen. Auf heftigste protestiert wird dort gegen die angeblich überalterte und unakzeptable Ausweisung von neuen NATURA-2000-Gebieten. - Das kommt mir bekannt vor.
Und die Förderprogramme sollen um 15 % gekürzt werden. Damit fallen auch die Kofinanzierungsmittel von Bund und EU weg. - Das kommt mir nicht bekannt vor. Sie sehen, das ist gute Agrarpolitik in Schleswig-Holstein. Durch die Zusammenführung von Umwelt- und Agrarpolitik versucht der Umweltminister über die Umweltabgaben endlich mehr EU- und Bundesmittel kozufinanzieren. Das geht nämlich, wenn man damit umweltfreundliche Landwirtschaft finanziert.
Das ist moderne Umwelt- und Agrarpolitik, für die der Minister auf der NORLA sogar Beifall bekommen hat. Deshalb kann ich Herrn Ehlers empfehlen - Herr Ehlers? Er ist nicht da, geben Sie das bitte an ihn weiter -: Schreiben Sie einen Brief nach Bayern. Berichten Sie, wie in Schleswig-Holstein grüne Agrarpolitik gemacht wird. Vielleicht ist dann Herr Sonnleitner etwas netter zu Herrn Stoiber.