Das ist moderne Umwelt- und Agrarpolitik, für die der Minister auf der NORLA sogar Beifall bekommen hat. Deshalb kann ich Herrn Ehlers empfehlen - Herr Ehlers? Er ist nicht da, geben Sie das bitte an ihn weiter -: Schreiben Sie einen Brief nach Bayern. Berichten Sie, wie in Schleswig-Holstein grüne Agrarpolitik gemacht wird. Vielleicht ist dann Herr Sonnleitner etwas netter zu Herrn Stoiber.
Die Landesregierung konzentriert sich auf die Förderung von modernen strategischen Technologien, auf die besondere Unterstützung des Mittelstandes und der Handwerkerschaft und auf die Unterstützung der klassischen strategischen Branchen wie maritime Wirtschaft und Tourismus. Ich muss an dieser Stelle etwas zu Kayenburg sagen.
- Zu Herrn Kayenburg. Es gibt in Schleswig-Holstein alte Sektoren und neue Sektoren. Die alten Sektoren schrumpfen, die neuen Sektoren wachsen. Wir befinden uns in einem Strukturwandel, der ausgesprochen
schwierig ist und der noch lange nicht abgeschlossen ist. Trotzdem muss man feststellen, dass im Bereich der neuen Technologien - die Branchen Meerestechnik, Energietechnik, Mikroelektronik, Biotechnologie und so weiter - in den letzten Jahren nicht nur Tausende von Arbeitsplätzen entstanden sind, sondern dass in diesen Branchen auch bereits fünfmal so viel Arbeitsplätze vorhanden sind wie in der Landwirtschaft und der Werftindustrie.
Das wollte ich nur einmal zu der Größenordnung sagen. Während die IHK Flensburg gerade festgestellt hat, dass in der Windenergiebranche in den kommenden Jahren 25.000 Arbeitsplätze entstehen werden und die IHK zu Kiel massiv auf die Förderung von neuen Technologien setzt, forderte doch tatsächlich die CDU mit ihrer geballten Wirtschaftskompetenz und ihrem neuen Wirtschaftsleitantrag auf dem letzten Parteitag die Einstellung der Subventionen in Energietechnologie, Mikroelektronik und Kommunikationswirtschaft und die Konzentration auf die traditionellen Sektoren. Ich bin fassungslos über diese Politik.
Aber das macht vieles deutlich. Das ist kein Weg in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit. So sind die Probleme der Globalisierung nicht zu lösen, so stellt sich ein Bauer die Wirtschaft vor.
(Thorsten Geißler [CDU]: Wissen Sie, was Sie da eben gesagt haben? - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das schicken wir alles an den Bau- ernverband! Ihre Unverschämtheiten schi- cken wir alle an den Bauernverband!)
- Der Bauer kann dafür überhaupt nichts und der Bauernverband auch nicht, die können hervorragend wirtschaften. Dafür kann nur jemand etwas, der aus Nordfriesland kommt und glaubt, er wird Ministerpräsident.
Nun zur Bahnpolitik: Das Highlight der kommenden Jahre ist die Ausweitung des Schleswig-HolsteinTarifs auf den gesamten Busverkehr in SchleswigHolstein. Dann gilt endlich das Zauberwort „ein Tarif, ein Fahrschein“. Im Jahr 2005 wird mit der Betriebsaufnahme der Westküstenstrecke nicht nur der Service verbessert, sondern es werden auch erhebliche Geldmittel frei, die wir wieder in neue Investitionen und Züge stecken können. Es wurden wegen der Zusatzkosten für den Schleswig-Holstein-Tarif und den Ersatz der FLEX für das kommende Jahr einma
lig einige Verbindungen gestrichen. Das ist ein Rückschlag. Zu bemängeln ist auch, dass auf einigen Verbindungen der Service und die Pünktlichkeit nicht stimmen. Da ist vor allem die DB-Regio gefordert, endlich zu handeln. Und trotzdem: In den letzten sieben Jahren haben wir ein Plus von 30 % an Zügen und ein Mehr von 50 % an Personenkilometern im Schienenpersonennahverkehr, allerdings Verluste im Fernverkehr. Ich denke, auf diese Bilanz im Schienenpersonennahverkehr können wir stolz sein.
Mit der Polizeireform III soll erneut eine dreistellige Zahl von Polizisten aus der Verwaltung in die Reviere vor Ort gebracht werden. Ich blicke mit Staunen wieder einmal nach Hessen. Dort hat der Ministerpräsident Koch gerade seinen Polizisten verboten, in Uniform zu demonstrieren. Auch der Kompromiss der Gewerkschaft, statt der Dienstmütze ein Gewerkschaftskäppi zu tragen, wurde abgelehnt. Wir haben uns in den Haushaltsverhandlungen lieber dafür eingesetzt, dass die Mittel für die Polizeireformen in Gänze bei der Polizei verbleiben und dass Teile der Gelder dafür verwandt werden, dass Polizisten, die trotz besonders guter Beurteilungen seit Jahren auf ihre Beförderung warten, endlich befördert werden.
Denn wir sind stolz darauf, dass wir in SchleswigHolstein eine ausgesprochen engagierte und bürgerfreundliche Polizei haben. Dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Beamtinnen und Beamten, die diesen schweren Dienst tun, besonders bedanken.
Ich muss auf die Zeit achten, wurde mir gerade gesagt. Ich überspringe jetzt einen Teil meiner Rede.
Ich würde gern etwas zu Ihrer Investitionstheorie sagen, vielleicht kann ich das nachher noch nachholen.
Zur Verwaltungsreform: Ich möchte mich bei Herrn Carstensen für seine falschen Zahlen bedanken. Ohne ihn hätte ich letzte Woche nicht die Statistischen Jahrbücher von Schleswig-Holstein so intensiv studiert. Das Ergebnis ist bemerkenswert. Wir haben in Schleswig-Holstein in der Landesverwaltung ohne
Bildung, Polizei und Justiz, aber mit Finanzämtern, Straßenmeistereien, Umweltämtern und so weiter - also den gesamten unteren Landesbehörden insgesamt - knapp 15.000 Beamte und Angestellte. In den kommunalen Verwaltungen in Schleswig-Holstein haben wir - die Zahl ist kein Dreher - 51.000 Beschäftigte, also mehr als dreimal so viel.
Die kommunalen Strukturen sind leider - das muss man feststellen - im Bundesvergleich ineffizient, teuer und sie sind - wie das Gutachten des Gemeindetages bescheinigt - undemokratisch. Denn so wie die Aufgaben verteilt sind, haben die Kreistage und amtsangehörigen Gemeindevertretungen immer weniger zu entscheiden, weil die Entscheidungen auf Ebenen fallen, wo die Gemeindevertreter gar nicht zuständig sind.
Die Bürger wollen gute Schulen, eine bürgerfreundliche Polizei, eine intakte Umwelt, gesunde Nahrung und gute Kindertagesstätten. Was die Bürger nicht wollen, ist ein Flickenteppich an Verwaltungen wie in keinem anderen Bundesland.
Was sie nicht wollen, ist eine Blockade von nötigen Veränderungen durch eine Opposition, die ständig im Landtag herumläuft und schreit: Haltet den Dieb. Dazu zitiere ich ausnahmsweise einmal Professor Willms, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein - das mache ich sonst nicht -:
„Angesichts einer aktuellen Haushaltslücke … für 2004 muss man mehr Reformbereitschaft erwarten. Das gilt im Übrigen auch für die Opposition im Landtag. Von den Oppositionsfraktionen erwarten wir jetzt konkrete Vorschläge, die über den von der Landesregierung vorgelegten Reformkatalog weit hinausgehen.“
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Dr. Heiner Garg [FDP]: Tosender Beifall der Kollegin Fröhlich! - Weitere Zurufe von der CDU)
Der Haushalt ist immer eine Generalbilanz der Regierung, das haben wir heute gehört. Deshalb stelle ich
Die Kompetenz der Sozialministerin ist unumstritten. Der Innenminister ist bei seiner Polizei beliebt.
Die Bildungsministerin schafft verlässliche Rahmenbedingungen. Der Umwelt- und Landwirtschaftsminister wird nicht nur von den Umweltverbänden gelobt, sondern bekam sogar Beifall auf dem Bauerntag.
Der Justiz- und Jugendministerin zollen selbst die Fachpolitiker der Opposition einhellig Anerkennung. Und als Frontfrau haben wir die beliebteste Ministerpräsidentin der Republik.
Zu dieser „Spiegel“-Umfrage wurde nämlich eine repräsentative Umfrage durchgeführt, und zwar nicht bei einer ausgewählten Zahl von Persönlichkeiten, von denen niemand weiß, wer dahinter steckt. Das muss man einfach einmal feststellen.
Ich hätte gern eine Umfrage in der Bevölkerung über die Beliebtheit von Frau Simonis und einem Herrn „C“. Da bin ich sehr gespannt. Ich glaube, die gibt es auch schon, die bekommen wir dann demnächst.