Wenn Sie glauben, Sie haben schon gewonnen, meine Damen und Herren in der Opposition, dann täuschen Sie sich. Sich auf einem Parteitag in ein Fantasieland zu flüchten, allen Gutes zu versprechen und auf den bundesweiten Trend und die Finanzkrise zu hoffen, das werden Ihnen die Menschen nicht durchgehen lassen. Wären Sie hier an der Regierung, dann würden sich alle Ihre Versprechen in Luft auflösen und Sie würden die gleichen gnadenlosen Streichorgien praktizieren wie der Wulff in Niedersachsen
In den Kommunen können wir das gerade erleben: Kürzungen bei den Kitas, Zerschlagung von Beratungsstellen für Frauen und Familien, Zerschlagung der Agenda-21-Büros - das können Sie. Aber bei
In den letzten drei Jahren Rot-Grün in Hessen wurden die Ausgaben trotz guter Haushaltslage jedes Jahr gesenkt, seit Münchhausen dran ist, wird Jahr für Jahr mehr ausgegeben. Aber die gutgläubige CDU in Schleswig-Holstein wird dann mit gezinkten Zahlen beliefert. Deswegen, liebe Frau Simonis: Das kann sich Schleswig-Holstein nicht leisten. Frau Simonis, Frau Lütkes, ich nehme Sie in die Pflicht: Ich will mit Ihnen zusammen die Landtagswahl gewinnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist natürlich bewusst, dass den Letzten die Hunde beißen, aber auch der SSW hat etwas zu dieser Haushaltsberatung beizutragen.
Ganz bewusst werde ich einen ganz anderen Ansatz wählen als das, was Sie bisher gehört haben. Ich denke, vor dem Hintergrund des heutigen Morgens ist es auch angebracht, einmal andere Töne anzuschlagen. Wir hatten am Montag hier in diesem Saal eine schöne Veranstaltung; ich habe viele von Ihnen vermisst. Es ging um die Institution der Minderheitenbeauftragten und da gab es von den Plattdeutschen einen ganz interessanten Beitrag über groot und grööter Snacker. Ich gehöre nicht zu den groot und grööter Snackern und das wird aus meinem Beitrag auch hervorgehen.
Im Frühjahr 1933 - soweit möchte ich zurückgehen - befand sich das kleine Königreich Dänemark in der schwersten Krise seit dem Ersten Weltkrieg. Die Arbeitslosenquote lag bei 44 %, die Kosten für die sozialen Leistungen explodierten und die Wirtschaft lag total darnieder.
In dieser für das Land äußerst ernsten Situation kam es zu einem historischen Reformkompromiss zwischen der Regierung, bestehend aus Sozialdemokraten und Linksliberalen, und der bürgerlichen Opposition im Parlament.
Der so genannte „Kanslergade“-Vergleich, den der legendäre sozialdemokratische Ministerpräsident Stauning spät nachts in seiner Wohnung - nach wochenlangen Verhandlungen - mit der bürgerlichen Opposition verabredete, war im Grunde die Geburtsstunde des dänischen Wohlfahrtsstaates. Der Vergleich sah zwar kurzfristig soziale Einschnitte vor, er gab aber auch wichtige Perspektiven für den Ausbau des Sozialwesens und der Arbeitslosenunterstützung vor. Gleichzeitig wurden für die Wirtschaft massive Wachstumsmaßnahmen - Investitionsbeihilfen und bessere Kreditmöglichkeiten - beschlossen. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften schlossen sich dem Kompromiss der politischen Parteien an, indem sie Lohnzurückhaltung bei gleichzeitiger Arbeitsplatzsicherung vereinbarten.
Dieser „politische Burgfrieden“ führte dazu, dass sich das Land aufgrund der gemeinsam beschlossenen Reformen relativ schnell erholte. - Bis dann leider der Zweite Weltkrieg begann, aber das ist eine andere Geschichte.
Das Interessante an der „Kanslergade“-Vereinbarung - so benannt nach der Straße, in der Stauning wohnte - war - deshalb können wir aus der Geschichte auch etwas lernen; das behaupte ich ganz einfach mal -, dass sich sowohl Regierung und Opposition als auch Arbeitgeber und Gewerkschaften angesichts der dramatischen Krise ihrer staatspolitischen Verantwortung für das Land bewusst waren und sich dementsprechend verhielten.
Man war sich darüber im Klaren, dass man nur durch gemeinsame Anstrengungen aus dem wirtschaftlichen Jammertal herauskommen konnte.
Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen, warum ich die Anekdote, diese kleine Geschichte heute vortrage.
Das tue ich natürlich, weil es - ohne im Übrigen historische Parallelen zur dänischen Geschichte aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise zu ziehen - durchaus einige Übereinstimmungen mit der heutige Lage der Bundesrepublik gibt. Die Arbeitslosigkeit hat mit fast 4,5 Millionen Menschen einen Höchststand erreicht, alle öffentlichen Haushalte sind hoffnungslos verschuldet, die Sozialkassen weisen Milliarden-Un
In einer solchen Krise lehrt uns das eben erwähnte Beispiel, dass es in die Verantwortung aller Parteien und aller gesellschaftlichen Gruppen des Landes fällt, die notwendigen Reformen anzupacken, um sprichwörtlich in einer gemeinsamen Kraftanstrengung den Karren aus dem Dreck zu ziehen. In der Lage, in der sich dieses Land befindet, sollten also parteipolitische Motive oder gruppenegoistische Anliegen zurückgestellt werden. Leider - wirklich „leider“ - habe ich nicht den Eindruck, dass dieses ernsthaft geschieht. Der heutige Morgen lässt grüßen.
Seit Anfang März dieses Jahres, seit Bundeskanzler Schröder seine so genannte Agenda 2010 zur Reform des Sozialstaates vorgestellt hat, wird in der Öffentlichkeit eine permanente Reformdebatte geführt. Das ist richtig. Die Bundesregierung hat in nahezu allen Politikbereichen Reformvorschläge gemacht. Die Parteitage von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von den Parteien im Bundestag, haben ihre Vorstellungen von der Reformierung des Sozialstaates der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bundesrat hat mit seiner Mehrheit eigene Vorschläge gemacht. Die Gewerkschaften haben sich eingebracht und auch die Arbeitgeberverbände haben ihre Sicht der Dinge dargelegt. Doch - das ist meine Pointe - jeder macht es für sich. Von Gemeinsamkeiten keine Spur.
Kann es da verwundern, dass die Bürgerinnen und Bürger genug haben und nur noch eines wollen? - Dass endlich konkrete Entscheidungen getroffen werden ohne öffentliche Schaukämpfe und ohne Parteitaktik.
(Beifall der Abgeordneten Rolf Fischer [SPD], Ursula Kähler [SPD] und Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sitzt jetzt an den entscheidenden Hebeln und muss zu einem konstruktiven Ergebnis kommen. Alles andere ist den Menschen in dieser Republik nicht mehr zu vermitteln. Es liegt also in der Verantwortung unserer Politikergeneration, dass der über Jahrzehnte aufgebaute bundesdeutsche Wohlfahrtsstaat nicht einfach zugrunde gerichtet wird und dass Kompromisse gefunden werden, die uns wirklich weiterbringen. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass die verschiedenen Vorschläge von Rot-Grün und von CDU/FDP in Wirklichkeit nicht so weit auseinander liegen.
Bürgerversicherung und Kopfpauschale zeigen ja, dass die Diskussion um die Reformen weitergehen wird. Dabei sollen die Unterschiede - das muss gesagt werden - auch ausdiskutiert werden. Dass es Unterschiede gibt, daran gibt es nichts zu deuteln. Da hilft es auch nicht, statt „Kopfpauschale“ „Gesundheitspauschale“ zu sagen. Keiner wird wohl mehr bezweifeln, dass der Sozialstaat umgebaut werden muss. Keiner wird behaupten, dass die Welt so klein ist, dass nur die Ideen von Schröder und Merkel Platz in ihr hätten. Deshalb noch einmal: Ein Blick über den Tellerrand hinaus zu unseren europäischen Nachbarn lohnt sich allemal, um festzustellen, dass Länder, die schon vor Jahren auf eine bessere Qualität der Ausbildung und auf mehr Technologieentwicklung gesetzt haben, heute viel besser dastehen als Länder, in denen Sozialdumping und Billiglöhne zu Wettbewerbsparametern der Volkswirtschaft gemacht worden sind.
(Beifall der Abgeordneten Lars Harms [SSW], Ursula Kähler [SPD] und Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der SSW - das wird Sie nicht überraschen - orientiert sich bei den notwendigen Reformen des Sozialstaates weiterhin an dem skandinavischen Modell. Ein Kernstück dieses Modells ist es, dass die Reformen nicht auf dem Rücken der sozial Schwachen ausgetragen werden. Ich habe es schon mehrfach gesagt: Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit wird viel zu wenig diskutiert und müsste aus unserer Sicht in der ganzen Reformdebatte eine viel größere Rolle spielen.
(Beifall der Abgeordneten Lars Harms [SSW], Holger Astrup [SPD], Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Karl- Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
Denn trotz der großen Veränderungen der letzten Jahre zeichnen sich die skandinavischen Länder immer noch durch relativ hohe Sozialleistungen und damit durch mehr soziale Gerechtigkeit, durch mehr Chancengleichheit, zum Beispiel im Bildungsbereich, aus.
Unser Ziel bleibt es, die Systeme der sozialen Sicherung langfristig auf eine steuerfinanzierte Basis zu stellen. Denn nur so kann die Substanz des Sozialstaates erhalten werden. Das heißt aus der Sicht des SSW, dass eine steuerfinanzierte Absicherung der Bürgerinnen und Bürger bei Arbeitslosigkeit, im Alter und im Krankheitsfall die Grundlage - das betone ich - eines veränderten Sozialsystems sein sollte. Ich
Ich glaube, dass wir in den nächsten Jahren noch viele harte politische Auseinandersetzungen zu diesen Fragen führen werden. Denn wer glaubt, dass man durch Aufhebung der Tarifautonomie, Kürzung der Löhne und Sozialleistungen sowie durch Beschneidung von Arbeitnehmerrechten den Durchbruch zu einem modernen und im internationalen Vergleich wettbewerbsfähigen Staat schafft, der irrt auf fatale Weise.
In Sonntagsreden hören wir immer wieder, dass der soziale Frieden ein entscheidender Standortfaktor ist. Dies vergessen wir allerdings, wenn wir hier Haushaltsfragen diskutieren.
Dazu kommt, dass wir niemals mit Billiglohnländern werden konkurrieren können. Wir müssen auf Bildung, Ausbildung, Weiterbildung, Innovation und neue Technologien setzen, um auch in Zukunft bestehen zu können.
Dies gilt insbesondere für Schleswig-Holstein. Dabei ist es natürlich Besorgnis erregend - ich sage das hier, obwohl ich fand, dass diese Studien einen zu großen Raum in den Debatten einnahmen -, dass eine Studie der Vereins- und Westbank prognostiziert, dass dem Norden Deutschlands der wirtschaftliche Abstieg droht. Laut der Studie fehlt uns - von wenigen international konkurrenzfähigen Kompetenzen abgesehen - ein robustes und zukunftsfähiges Wirtschaftsprofil. Schleswig-Holstein läuft Gefahr, sich zwischen den Hightech-Standorten in Süddeutschland und den Billiglohnländern in Mittel- und Osteuropa zu zerreiben.
Da wir den geografischen Nachteil der Randlage nicht ändern können, wird empfohlen, dass wir uns auf unsere Stärken in den Technologieschwerpunkten, zum Beispiel bei der Forschung und Entwicklung in der Medizintechnik und den Biowissenschaften, besinnen und auf den Ausbau der notwendigen Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur drängen.
Ich finde, die Landesregierung hat Recht, wenn sie in diesem Zusammenhang sagt, dass sie vieles davon schon auf den Weg gebracht hat. Doch leider setzt uns die katastrophale Haushaltslage sehr enge Grenzen, wenn es darum geht, die oben genannten Zielsetzungen umzusetzen.