Der Finanzminister, Ralf Stegner, hat dazu die wichtigen Hinweise gegeben. Für den Haushalt 2004/2005 kann das nur bedeuten, dass wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm auflegen, das zusätzliche Investitionsimpulse gibt. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie unser Programm im Grunde imitieren. Sie haben es nur verdoppelt. Sie haben das, was wir über 100 Millionen € machen, auf 200 Millionen erhöht, ohne eine vernünftige Finanzierung zu machen.
Lieber Herr Kayenburg, was mich schon etwas wundert: Sie sagen, 0,5 % des Bruttoinlandprodukts in Schleswig-Holstein seien Peanuts. Sie wissen sicherlich, dass das rechnerisch etwa 5.000 bis 6.000 Arbeitsplätze bedeutet. Für uns sind 5.000 oder 6.000 Arbeitsplätze keine Peanuts in Schleswig-Holstein, lieber Herr Kayenburg.
Die Frage ist nicht nur, welche Konsequenzen wir im Doppelhaushalt ziehen - das haben wir vorhin diskutiert -, sondern wir reden jetzt über den Nachtrag. Ich sage auch hier: Ich habe mich seinerzeit im Kabinett gegen die Haushaltssperre ausgesprochen. Übrigens gibt es einige andere Länder, die das auch gemacht haben. Denn wir wissen genau: Eine Haushaltssperre geht vorrangig zulasten der Investitionen. Es geht vorrangig zulasten der disponiblen Ausgaben. Das ist so. Nichts wäre in diesem labilen Jahr 2003 schlechter gewesen, als wenn wir bei den Investitionen auf die Bremse getreten wären.
Es gehört zum Einmaleins einer guten Stabilisierungspolitik, dass man in einer Rezession wegbrechende Einnahmen oder zusätzliche Ausgaben - Sozialhilfe, Wohngeld oder was immer es ist - eben nicht durch Kürzungen ausgleicht. Das wissen Sie. Das haben Sie im ersten Semester gelernt. Das macht man nicht, weil man damit einen Konjunkturabschwung verstärkt. Das hat nichts mit Keynes zu tun, auch nichts mit antizyklischer Politik. Die können wir uns im Moment gar nicht leisten, weil wir dafür nicht die Mittel haben.
Was wir wenigstens machen können, ist, die automatischen Stabilisatoren zum Wirken zu bringen. Automatische Stabilisatoren heißt, wegbrechende Einnahmen auszugleichen und zusätzliche zwangsläufige Mehrausgaben im Bereich der Sozialsysteme eben
nicht durch Kürzungen an anderer Stelle zu kompensieren, sondern laufen zu lassen. Das ist die Kernlehre der Makroökonomie. Die sollten Sie nicht vernachlässigen.
Ich möchte nur noch zwei kurze abschließende Anmerkungen machen, weil vorhin viel über andere wirtschaftspolitische Fragen gesprochen worden ist. Dafür ist heute nicht die Zeit. Zur A 20 will ich heute nicht zum x-ten Mal etwas sagen. Es ist eindeutig falsch, was immer wieder gesagt worden ist. Die A 20 ist im Bau. Wir haben im nächsten Jahr die Fertigstellung des zweiten Abschnitts. Wir haben den Beginn des dritten Abschnitts. Wir haben die Entscheidung mit Niedersachsen, immerhin die Planung für die Elbquerung zu machen, übrigens gegen massiven Widerstand Ihrer Kollegen in Niedersachsen. Dafür mussten wir kämpfen.
Es ist bemerkenswert, was hier zur Mittelstandspolitik gesagt worden ist. Auch die Bertelsmann-Studie ist zitiert worden. Wenn Sie die Bertelsmann-Studie vollständig zitiert hätten, würden Sie feststellen, dass die Mittelstandspolitik dieser Landesregierung dort explizit gelobt wird. Ich könnte das ausführlich zitieren. Ich habe die Studie da.
Auch Sie hätten sie zitieren können. Die Mittelstandspolitik dieser Landesregierung wird gelobt. Die Technologiepolitik wird bestätigt. Es wird gesagt: Es werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Die Ausbildungspolitik dieser Landesregierung wird gelobt. Dass sie dennoch den Strukturwandel noch nicht so schnell vorangebracht hat, wie wir uns das wünschen, ist richtig, Herr Kayenburg oder Herr Garg. Aber entscheidend ist, welche Ansätze die Politik verfolgt, um diese Probleme zu lösen. Dazu haben Sie in den letzten Jahren - ich habe das beobachtet - keine Alternative zu unserem Kurs aufgezeigt. Das sollten Sie hier fairerweise sagen. Sie reden nur herum und bringen keine Alternativen.
Ich glaube, das Bertelsmann-Zeugnis ist eindeutig. Schauen Sie sich das noch einmal an. Dann werden Sie feststellen, dass dieser Kurs richtig ist. Dass es zu diesem Haushalt makroökonimisch keine Alternative
„Überschreitet die Landesregierung die von ihr angemeldeten Redezeiten, so verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion um die Dauer der Überschreitung.“
Hier war es so, dass sich zwei Minister 15 Minuten hätten teilen sollen. 23 Minuten sind es geworden. Jede Fraktion hätte nochmals acht Minuten. Das ist keine Provokation. Es ist nur ein Hinweis. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es nach der vor uns stehenden Uhr 23:25 Uhr ist. Ich darf fragen: Wird von dem zusätzlichen Rederecht Gebrauch gemacht? - Das Wort hat der Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Abgeordnete Martin Kayenburg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zumindest der letzte Redebeitrag von Minister Rohwer war so wohltuend, dass man sich mit ihm sachlich auseinander setzen kann.
Ich will gern klarstellen, Herr Minister, dass Sie falsch liegen, wenn Sie behaupten, die Niedersachsen hätten die Elbquerung nicht mitgetragen. Die Niedersachsen haben die Anbindung von Drochtersen zur A 1 bei Sittensen beziehungsweise über eine mögliche A 22 nicht eindeutig entschieden. Sie haben aber nach wie vor die Elbquerung mitgetragen, und zwar bei Glückstadt bis zur Anbindung an die A 26 bei Drochtersen. Im Übrigen hat der Kollege Wulff inzwischen klargestellt, dass er die Planungskosten für die Fortführung mittragen wird. Außerdem ist man unabhängig davon, dass die Niedersachsen die A 22 als vorrangig ansehen, damit einverstanden, dass ein Linienbestimmungsverfahren für die Anbindung an die A 1 durchgeführt wird. - Punkt 1.
Sie wissen selber genau, dass dann Arbeitsplätze entstehen, wenn wir die 2 % Wachstum übersteigen. Die 0,5 % führen zwar nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen; die haben damit überhaupt nichts zu tun. Aber Sie tun einfach zu wenig für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Lande. Das ist Ihr Problem.
Ich glaube, wir sollten diese Diskussion in den zuständigen Ausschüssen weiter führen. Der Kollege Eichelberg hat hier und heute in hervorragender Weise deutlich gemacht, wo die Probleme stecken und wie wir gemeinsam Veränderungen herbeiführen können. Das ist der Weg, wie wir miteinander Politik machen können.
Wenn die Frau Ministerpräsidentin - nicht zu Unrecht, füge ich hinzu - anmahnt, dass wir gemeinsam Wege suchen sollten, wie wir dieses Land aus der Krise herausführen können, dann sind wir gerne bereit, Wege mitzugehen. Aber dann verlangen wir auch, dass man sich mit unseren Beiträgen und unseren konstruktiven Vorschlägen ernsthaft auseinander setzt.
Man kann nicht Argumente durch Arroganz ersetzen. Man kann nicht eine rhetorisches Feuerwerk hinlegen, das inhaltsleer ist, und den Oppositionsfraktionen vorwerfen, wir seien nicht bereit, mit der Regierung gemeinsam Wege zu suchen. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Wir sind bereit, über konkrete Vorschläge zu diskutieren. Wir erwarten aber auch, dass diese Regierung in einer Lage, wo es um die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes geht, wo es darum geht, wie wir Wege aus der Krise finden, bereit ist anzuerkennen, dass hier ernsthaft diskutiert wird. Sie sind mir heute vorgekommen wie eine mittelalterliche Allegorie: der schönste Körper, innen hohl und nichtssagend. So können wir gemeinsam keine Politik machen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann schließe ich die Beratung und wir treten in die Abstimmung über den Gesetzentwurf über die Feststellung eines 2. Nachtrages zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 - Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 15/3048, in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 15/3088 - ein. Die Frau Berichterstatterin des Finanzausschusses hat die Empfehlung des Ausschusses vorgetragen, den Gesetzentwurf der Landesregierung in unveränderter Form anzunehmen. Das ist die Beschlussgrundlage. Wer dem so seine Zustimmung geben will, darf ich um sein Handzeichen bitten. - Ich darf um die Gegenstimmen bitten. - Stimmenthaltungen? - Dieser 2. Nachtrag zum Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2003 ist in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Jetzt, um 23:30 Uhr, sind wir am Ende einer lebhaften Debatte angelangt, sofern nicht die Beratung weiterer Tagesordnungspunkte gewünscht wird.
Ich stelle fest: Prof. Müller ist wieder unter uns. Ich bedanke mich und wünsche allen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen um 10:00 Uhr wieder.