Nur Mut macht Mut, das heißt, die Menschen müssen daran glauben können, dass es besser wird. Dafür muss aus Berlin der Impuls kommen. Sie können jedes Politikfeld nehmen, das im Vermittlungsausschuss behandelt wird und wurde, ob Handwerksordnung, ob Gemeindefinanzreform, ob Steuerreform oder Subventionsabbau nach Koch-Steinbrück, ob Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, ob Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit - alle Maßnahmen beeinflussen die Entwicklung der nächsten Monate. Deshalb brauchen wir ein Ergebnis. Sie brauchen es auch, wenn Sie als Opposition verantwortlich handeln wollen.
Lassen Sie mich mit aller Deutlichkeit sagen, vor allen Dingen nach dem, was wir heute Morgen hier erlebt haben: Eine Sonthofen-Strategie wäre fahrlässig und wird den Interessen der Menschen im Lande in keiner Weise gerecht.
In vielen Bundesländern ist die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts nach der NovemberSteuerschätzung erklärt worden. Diese Störung kann von den Ländern ohne Impulse von außen häufig nicht allein beseitigt werden. Ein spürbarer Anfang wäre eine erheblich verstärkte Binnennachfrage. Da hoffen wir natürlich auf die Wirkung einer vorgezogenen Steuerreform.
Die wirtschaftliche und auch die haushaltspolitische Lage unseres Landes war schwierig in 2002, ist schwierig in 2003 und wird auch in den Jahren 2004 und 2005, für die wir heute einen Doppelhaushalt beschließen werden, schwierig bleiben.
Wir werden zu späterer Stunde noch ausführlich über den Nachtragshaushalt diskutieren. Fest steht: Konjunkturell bedingte Mehrausgaben und Mindereinnahmen sowie nicht realisierbare Einnahmen belasten den Haushalt 2003 letztlich in Höhe von insgesamt 628,8 Millionen €. Es ist nach Auffassung der SPDFraktion eine richtige Entscheidung, dass nach sorgfältiger Abwägung der Alternativen Krediterhöhung oder Kürzungen eine Entscheidung zugunsten der Krediterhöhung getroffen worden ist. Einsparungen
zum Ausgleich des Haushaltes hätten gravierende Auswirkungen auf die Beschäftigung im Lande. Sie hätten das gestörte gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zusätzlich negativ beeinflusst.
Die erhöhte Kreditaufnahme ist deshalb geeignet, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft zusammen mit umfangreichen Reformvorhaben wesentlich zu unterstützen. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, beabsichtigen nun - wenn man den Ankündigungen glauben darf -, gegen den zu späterer Stunde zu verabschiedenden Nachtragshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Dies ist Ihr gutes Recht. Aber stellen Sie doch bitte nicht in Abrede, dass es Ihnen hierbei in erster Linie um Ihre parteipolitischen Interessen ein Jahr vor der Landtagswahl geht und weniger um die Interessen des Landes, die Sie genauso zu berücksichtigen hätten.
Die Hauptursache für die gegenwärtige Stagnation der Wirtschaft ist die hohe Arbeitslosigkeit, die zu einer zu geringen Binnennachfrage und zu überhöhten sozialen Transferleistungen beiträgt. Alle Maßnahmen des Staates müssen deshalb darauf ausgerichtet sein, über ein höheres Wirtschaftswachstum Beschäftigung aufzubauen. Dies kann aber nur funktionieren, wenn die bestehende Investitionsschwäche überwunden wird und der private Verbrauch zunimmt. Eine der Maßnahmen ist, wie schon vorher angesprochen, das Vorziehen der Steuerreform. Um die volle wachstumsfördernde Wirkung zu erzielen, ist es wichtig, die dadurch verursachten Steuerausfälle mithilfe zusätzlicher Kredite zu finanzieren und nicht Maßnahmen zu ergreifen, die die Arbeitslosigkeit erhöhen und das Wachstum weiter dämpfen würden.
Für mehr Wachstum und Beschäftigung muss auch die Investitionskraft der Kommunen gestärkt werden. Denn schließlich läuft der größte Teil öffentlicher Investitionen über die Kommunen und hat damit direkte Auswirkungen vor Ort. Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm stößt der Doppelhaushalt örtliche Investitionen an, mit denen in den kommenden drei Jahren ein Auftragsvolumen von über 800 Millionen € erschlossen werden kann.
Im Landesbereich werden die Konsolidierungsbemühungen fortgesetzt. Die Förderprogramme werden weiter gekürzt. Wir haben schon die Entscheidung getroffen, dass das Urlaubsgeld teilweise wegfällt. Restriktiv veranschlagte Personalbudgets und hohe globale Minderausgaben führen zu umfangreichen
Einsparungen in allen Einzelplänen. Wir erwarten, dass die Reformvorhaben des Bundes zusammen mit den im Land geplanten strukturellen Verbesserungen dazu führen werden, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht bis 2005 wieder erreicht wird.
Über eine wesentliche Belebung des Arbeitsmarktes wird das Steueraufkommen steigen, die strukturellen Defizite des Landeshaushaltes können beseitigt und die jährliche Neuverschuldung reduziert werden.
Vorschläge für tragfähige Alternativen ist die Opposition bisher schuldig geblieben. Versuchen Sie bitte nicht - das gilt auch für Sie, Herr Kubicki -, den Eindruck zu erwecken, als würde Schleswig-Holstein in dieser Situation alleine stehen. Ich verweise nur auf den Parteifreund der Christdemokraten Weimar, den Finanzminister aus Hessen. Auch dort wurde die Nettokreditaufnahme gesteigert - hören Sie sich bitte einmal die Zahlen an -: von knapp 1 Milliarde auf 1,75 Milliarden €, wobei die Investitionen dort 1,03 Milliarden € ausmachen. Die Argumentation des Finanzministers in Hessen ist ähnlich wie die unseres Finanzministers Ralf Stegner. Ich zitiere den Finanzminister aus Hessen: Aus Sicht Hessens stehe der Nachtrag dennoch im Einklang mit der verfassungsgemäßen Ordnung, da eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, die ein Überschreiten der Verfassungsgrenze ausnahmsweise erlaube, unverändert gegeben sei.
Wir werden heute den Doppelhaushalt für 2004 und 2005 verabschieden. Wir haben uns mit Nachdruck um Einsparungen bemüht. Wir werden sie fortsetzen. Wir werden an unseren Schwerpunkten Arbeit, Bildung und innere Sicherheit auch in den nächsten Jahren festhalten. Es geht mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm um mehr Investitionen und damit um Sicherung von Arbeit und Investitionen. Es geht bei der Bildung um mehr Lehrerstellen und die weitere Reduzierung von Unterrichtsausfall. Es geht im Bereich der inneren Sicherheit um die Weiterentwicklung bei der Polizei auch durch die Polizeireform III.
Im Bereich der Verwaltungsstrukturreform sind einige grundlegende Veränderungen vorgenommen worden, was die Staatlichen Umweltämter und die Ämter für ländliche Räume angeht. Finanzämter werden zusammengelegt. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Schlie, haben wir konkret gesagt, was bei den Finanzämtern geschehen soll. Sie sind diesen Nachweis bis heute schuldig geblieben.
Wir werden in den nächsten Wochen eine Umstrukturierung der Amtsgerichte vorlegen. Dann wollen wir einmal sehen, wenn das Herzogtum Lauenburg in irgendeiner Weise betroffen ist, ob Sie an der Seite vernünftiger Verwaltungsstrukturen stehen.
Unter dem Oberbegriff Verwaltungsstrukturreform lässt sich eine große Zahl von Maßnahmen fassen, die in den letzten Jahren erfolgreich durchgeführt worden sind: von der Auflösung der Oberfinanzdirektion bis zur Zusammenlegung der Landesbezirkskassen zu einer zentralen Kasse, von der Einführung der flächendeckenden Automation bei Gerichten und Staatsanwaltschaften bis hin zum elektronischen Mahnverfahren, der Auflösung von Polizeiwerkstätten bis zur Reduzierung von Katasterämtern. Ich könnte hier noch etliche Minuten fortfahren. Mein Kollege Martin Hentschel hat das in der letzten Haushaltsdebatte gemacht. Die Antwort von Ihnen war: keine Reaktion.
Natürlich wird von der Opposition kommen - ich freue mich über den Zwischenruf; ich habe an dieser Stelle extra eine Anmerkung stehen -, man hätte noch viel mehr machen können, das hätte man noch viel schneller machen können
und Sie hätten das schon alles längst erledigt. Glücklicherweise wird man Ihnen in den nächsten Jahren die Möglichkeit nicht geben zu beweisen, dass es bei Ihnen auch nicht schneller, nicht besser und nicht effektiver gegangen wäre.
Wir haben, wie viele andere Bundesländer auch, das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld bei den Beamten gekürzt. Das haben wir nicht gemacht, weil wir sie ärgern wollten, sondern weil es keine andere Alternative im Interesse des Landes und des Haushaltes gab. Wir mussten uns von Ihnen viel Kritik anhören. Aber schauen Sie, wie es Ihre Parteifreunde in anderen Bundesländern gemacht haben. Dort ist es nicht so sozial gemacht worden wie bei uns.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Wir haben in den letzten Monaten versucht, nach Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden die Übertragung der Finanzierung der Kindertagesstätten in den kommunalen Finanzausgleich einvernehmlich auf den Weg zu bringen. Wir waren bei dieser Zielrichtung relativ weit gekommen, bis einige CDU-regierte Kreise glaubten, sich zu einem Teil aus der Finanzierung der Kindertagesstätten zurückziehen zu müssen.
Wir werden von unserer Seite die erhöhte Summe von 60 Millionen € für die Jahre 2004 und 2005 in den kommunalen Finanzausgleich einstellen. Eine Aussetzung der Verordnung für die Mindeststandards wird es jedoch nicht geben.
Auch wenn Sie sich verweigern, werden wir uns um eine dauerhafte Lösung bemühen, die am Ende dieses Zweijahreszeitraums an die Stelle der bisherigen Regelung tritt.
Die Kommunen stehen wie wir in den nächsten Jahren vor erheblichen finanziellen Problemen. Deutlich abgemildert werden können diese, wenn es im Vermittlungsverfahren auf Bundesebene noch zu einer Einigung bei der Gemeindefinanzreform kommt. All das, was, wenn man den Presseberichten und sonstigen Berichten glauben darf, bisher von Ihrer Seite vorgeschlagen worden ist, wird die Situation der kommunalen Finanzen auch in Schleswig-Holstein auf keinen Fall verbessern. Wir werden vor Ort deutlich machen, wer letztendlich die Verantwortung für eine mangelhafte Ausstattung der kommunalen Ebene hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Initiative von Finanzminister Stegner zur verstärkten Nutzung des kommunalen Investitionsfonds für Investitionen
Vor wenigen Tagen haben die Unternehmensverbände Nord in Person von Herrn Professor Driftmann Überlegungen für ein Struktur- und Standortkonzept für Schleswig-Holstein vorgetragen. Dabei hat Professor Driftmann wie in der Vergangenheit seine Finger in Wunden gelegt. An einigen Stellen kann ich die Schmerzen verstehen, an anderen teile ich seine Auffassung nicht, so beispielsweise bei der Frage des Nordstaates, der ins Spiel gebrachten Diskussion um den Flughafen Kaltenkirchen und bei der Kritik an der Verkehrspolitik des Landes. Zu seiner charmanten, aber doch eindeutigen Formulierung über die Regierungsfähigkeit der Opposition möchte ich an dieser Stelle nur so viel sagen: Wo er Recht hat, hat er Recht.