Wir haben uns entschieden, die verbliebenen Anteile der Landesentwicklungsgesellschaft zu verkaufen. Dies wird im Jahre 2004 vonstatten gehen. Ich denke, es war eine richtige Entscheidung, nicht noch einen kleinen Bestandteil mit Teilaufgaben in den Händen des Landes zu behalten.
Beim Verkauf von Lotto erleben wir eine spannende Entwicklung, da dies auch die Opposition in ihre Haushaltsvorschläge mit einbezogen hat. Was mir dabei unerklärlich blieb, mir bisher auch nicht erklärt wurde und möglicherweise gar nicht erklärbar ist, ist die Tatsache, dass man die Zweckerträge teilweise mit verkaufen will, ohne dass man auch nur mit einem Satz eine Antwort auf die Frage gibt, wie die bisher unterstützten Vereine und Verbände ihre Einnahmeverluste kompensieren sollen.
Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, das ist eben die Art Ihrer Finanzpolitik. Das ist nichts Halbes und auch nichts Ganzes.
Meine Damen und Herren, angesichts der schwierigen Wirtschaftslage sowohl im Bund als auch im Land möchte ich noch einmal auf meinen Anfangsgedanken zurückkommen. Wenn es „positive“ Pflanzen und Pflänzchen gibt, so muss man diese nach Kräften gießen und im Wachstum unterstützen. Wenn es positive Entwicklungen gibt, so muss man sie auch nennen, um die Menschen zu eigenen Aktivitäten zu motivieren. Dies kann man erfreulicherweise für viele Schleswig-Holsteiner sagen. So liegt Schleswig
Holstein bei den Neueintragungen von Unternehmensgründungen abzüglich der Unternehmenslöschungen im Handelsregister im ersten Halbjahr 2003 knapp hinter Hamburg ganz vorn und mit deutlichem Abstand vor Bayern und Hessen. Damit sind wir die Nummer eins unter den Flächenländern.
Was die Neugründungsintensität angeht, liegt Schleswig-Holstein bei den Unternehmenseintragungen im Handelsregister hinter Hamburg, Bremen und Berlin auf Platz vier und ist hierbei wiederum die Nummer eins unter den Flächenländern.
Zu diesem Bild passt, dass die Bereitschaft, berufliche Selbstständigkeit in Betracht zu ziehen, in Schleswig-Holstein ausgeprägter ist als in allen anderen Bundesländern. Das heißt - das sollten Sie vielleicht auch einmal positiv zur Kenntnis nehmen -: Die Menschen leben gerne in unserem Bundesland, sie zeigen auch eine hohe Risikofreude. Für viele ist der Weg in die Selbstständigkeit der richtige Weg. Ich meine, das gibt zu Optimismus Anlass. Wir sollten das durch unsere politische Entscheidung und durch unser Handeln stützen.
Lassen Sie mich durchaus einmal einen ernsten Punkt ansprechen, in der Hoffnung, dass dies auch von den vereinigten Oppositionsfraktionen mitgetragen wird.
Wir werden weder die HSH Nordbank noch die Sparkassen des Landes aus ihrer Verantwortung für die Förderung von Kleinbetrieben und des Mittelstandes entlassen.
Wir dürfen nicht nur etwas von den Arbeitnehmern und von den Risikobereiten erwarten. Vielmehr müssen auch die öffentlichen Sparkassen bereit sein, neue Ideen zu begleiten und durchsetzungsfähig zu machen. Man kann sich nicht nur auf RatingAgenturen zurückziehen, die nach amerikanischen Maßstäben beurteilen und schon vorgezogene BaselII-Kriterien mit einbeziehen. Das ist aus meiner Sicht
der falsche Weg. Wir müssen den Sparkassen deutlich sagen, dass das nicht in unserem Interesse sein kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden in Schleswig-Holstein unsere Schwerpunkte trotz schwieriger Finanzlage auch mit den beiden jetzt vorliegenden Haushalten verfolgen, das heißt, wir werden auch in den Jahren 2004 und 2005 jeweils 200 Lehrer mehr einstellen. Wir werden gemeinsam mit der Bildungsministerin weiter daran arbeiten, den Unterrichtsausfall in den nächsten Monaten gegen null zu reduzieren. Wir werden die Verlässliche Grundschule und die Ganztagsangebote weiter ausbauen.
Ich bin froh darüber, dass mit der Zusammenführung der beiden Universitätskliniken in Lübeck und in Kiel ein Schritt nach vorn gemacht wurde. Das Defizit für 2003 wird nicht die prognostizierten 35 Millionen, sondern weniger als 15 Millionen € betragen. Gleichzeitig ist es sehr erfreulich, dass bei der Umsetzung der Vorschläge der Erichsen-Kommission die Hochschulen im Grundsatz mitgezogen haben. Der Abschluss der Zielvereinbarungen mit allen Hochschulen in Schleswig-Holstein ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Hochschulen und das Land SchleswigHolstein an einem Strang ziehen. Das ist, denke ich, auch der richtige Weg in eine zukunftsfähige Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein.
Wir sind also auf dem richtigen Weg. Allerdings muss dies aus meiner Sicht - die ersten Vorgespräche hierzu sind von der Bildungsministerin schon längst geführt worden - um eine Zusammenarbeit im norddeutschen Bereich, aber auch im nordeuropäischen Ausland ergänzt werden. In diesem Zusammenhang muss ich darauf hinweisen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Universität Flensburg und der Syddansk Universitet aus meiner Sicht Priorität hat. Um die Fortsetzung dieser Zusammenarbeit nicht zu gefährden, haben wir die Kommissionsempfehlungen für diesen Bereich nur modifiziert umgesetzt.
Man kann positiv feststellen, dass die Zusammenarbeit im norddeutschen Raum, vor allen Dingen die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und SchleswigHolstein, in den letzten Monaten einen erheblichen Schwung bekommen hat. Ich nenne die Zusammenlegung der Statistischen Landesämter, die Zusammenlegung der Eichämter, der Datenzentralen oder auch den Zusammenschluss der beiden Landesbanken zur
HSH Nordbank. Ich gehe davon aus, dass sich dies auch nach dem Wahltermin im Februar des Jahres 2005 mit einem von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geführten Senat in Hamburg fortsetzen wird.
Für diese sinnvolle Entwicklung darf ich mich besonders bei Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, bedanken und kann nur sagen: Weiter so im Jahre 2004 und in den Folgejahren. Nur gemeinsam werden wir eine starke Lobby für den Norden schaffen.
Auch in der Verkehrspolitik sind zum Leidwesen von Herrn Garg unsere Aussagen, unsere Zielsetzungen beim Ausbau der A 20, bei der Fehmarnbeltquerung und beim Ausbau des Holtenauer Flughafens klar. Es steht außer Zweifel, was wir vorhaben und dass wir das in den nächsten Monaten mit Nachdruck verfolgen.
Wir haben uns bereits vor der Verabschiedung des Haushaltes entschieden, die Zuschüsse für die Minderheiten in den Haushaltsjahren 2004 und 2005 nicht zu kürzen, in einem Falle sogar leicht zu erhöhen.
Wir werden damit auch in schwierigen Zeiten den Forderungen unserer Landesverfassung und unseren eigenen Prioritäten gerecht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was den Bereich der Polizei angeht, sind wir durch die verbesserte Ausstattung und durch die anstehende Polizeireform III einen wesentlichen Schritt weitergekommen. Durch die Polizeireform III werden wir eine Verstärkung des Polizeipersonals vor Ort erreichen. Mehr Beamte auf die Straße zu bringen, ist der richtige Weg. Ich hoffe, Herr Kollege Schlie, dass diese Botschaft nun endlich auch die Opposition erreicht hat.
Die Debatte über neue Strukturen ist im Wesentlichen dort belassen worden, wo die eigentlichen Fachleute sitzen, nämlich bei der Polizei selbst. Auch hier mussten Sie Aufgeregtheiten verschärfen oder dort, wo keine waren, diese erst „inspirieren“. Zum Glück hat
dies nichts genutzt. In wenigen Tagen werden Polizeiführung und Innenminister gemeinsam ihr neues Konzept vorstellen, das, wie man hört, von weiten Teilen der Polizei mitgetragen wird.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit - dies ist für mich kein Ritual - für den Einsatz der Polizistinnen und Polizisten im vergangenen Jahr bedanken und möchte darauf hinweisen, dass wir nach Gesprächen mit dem Koalitionspartner und dem Finanzminister dazu beitragen konnten, dass im Bereich der Polizei zahlreiche Beförderungen noch in diesem Jahr ermöglicht wurden. 500 Beförderungen waren es im Jahre 2003 insgesamt, davon 250 zum 1. Dezember.
Es ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ein Stück soziale Gerechtigkeit, wenn man der Arbeit derjenigen, die sich an der sozialen Front unserer Gesellschaft täglich in die Bresche schmeißen, ein Stück Anerkennung gibt. Das ist der richtige Weg, an dieser Stelle ein Dankeschön zu sagen.
Was die Ausbildungsplatzsituation angeht, sind wir froh darüber, dass beim Angebot an Lehrstellen das Niveau des Jahres 2002 auch in diesem Jahr wieder erreicht werden konnte. Dafür gilt der Dank dem Mittelstand, dem Handwerk und natürlich auch unserem Wirtschaftsminister Bernd Rohwer.
Auch in den nächsten Jahren werden wir dieses Ziel gemeinsam erreichen; da bin ich sehr zuversichtlich.
Wir haben mit der Novellierung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer und mit den geschlossenen Zielvereinbarungen für die Kammer Zukunftsperspektiven aufgezeigt und Kosten einsparen können. Es gibt daher eine sichere finanzielle Planungsgrundlage. Das Vorgehen wurde gerade vor wenigen Tagen im Rahmen der Kammerhauptversammlung positiv hervorgehoben. Die CDU versuchte - ich erinnere mich noch sehr gut daran -, dieses mit allen Mitteln zu blockieren. Heute ist ersichtlich, dass die Umstrukturierung der Landwirtschaftskammer für alle Beteiligten Planungssicherheit geschaffen hat. Das ist der richtige Weg, dieses Land in eine sichere Zukunft zu führen.
zwar in Höhe von teilweise 10 % oder mehr. Wir sind uns durchaus des Problems bewusst, dass diese Kürzungen für verschiedene Verbände und Einrichtungen an die Grenze des zu Verkraftbaren gehen. Aber wir haben in vielen Fällen hierzu leider keine Alternative gesehen. Für „Wünsch dir was“, wie es Monika Heinold gesagt hat, ist eben die Opposition zuständig. Wir müssen in diesem Landtag einen verfassungsgemäßen Haushalt verabschieden.