Protokoll der Sitzung vom 18.02.2004

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung.

Es ist beantragt worden, den Antrag federführend an den Sozialausschuss und mitberatend an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 18:05 Uhr