Meine Damen und Herren, obwohl sich Herr Minister Rohwer hier bereits mehrfach ausdrücklich über Herrn Steenblock beschwert hat, hat es den Anschein - ich habe das bereits mehrfach gesagt und wiederhole es hier -, dass die SPD in diesem Land nicht in der Lage ist, Herrn Steenblock zu stoppen. Das bedauern wir.
Für die Fraktion der SPD erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Professor Klaus-Dieter Müller das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP-Fraktion - jetzt spreche ich vom ersten Absatz - sollte wohl besonders originell sein, Frau Kollegin. Das ist gründlich daneben gegangen.
Ich finde, dass dieser Antrag weder sprachlich noch inhaltlich diesem wichtigen Thema der Anbindung der A 20 sowie der Bedeutung dieses Hauses gerecht wird.
Im Übrigen habe ich erst nicht geglaubt, dass dieser Antrag aus Ihrer Feder stammt, Frau AschmoneitLücke. Denn Sie bleiben mit diesem Antrag weit hinter Ihren Fähigkeiten zurück.
Sie hätten sachdienlicher danach gefragt, warum das FDP-Mitglied Hirche, Verkehrsminister des Landes Niedersachsen, den gemeinsamen Plan, die A 20 an die A 1 in Niedersachsen anzubinden, aufgegeben hat. Sie hätten weiter besser gefragt, was der jetzige Plan der niedersächsischen Regierung, die A 20 in Niedersachsen an eine noch zu planende Küstenautobahn A 22 anzubinden, aus unserer Interessensicht bedeutet. Und Sie hätten dann unseren Verkehrsminister fragen können, aus welchen Gründen er jetzt bereit sei, sich den Plänen Niedersachsens anzuschließen, obwohl aus länderübergreifender Sicht ein Anschluss an die A 1 die bessere Alternative bleibt.
Die Gründe, die A 20 lieber an eine noch zu planende Küstenautobahn anzuschließen, liegen ausschließlich in niedersächsischen regionalpolitischen Erwägungen und Forderungen der Unternehmen in der dortigen Region.
Ich möchte aus einer Rede des dortigen IHKPräsidenten Dr. Harms zitieren, die dieser in der Landesvertretung Bremens beim Bund im Januar 2004 zu diesem Thema gehalten hat. Er hat gesagt:
„Die Küstenautobahn wird großräumige Routenverlagerungen im Verkehr vom Ruhrgebiet und Frankreich einerseits und Schleswig-Holstein und Dänemark andererseits bewirken.“
„Eine aktuelle Befragung von Unternehmen in Nord-Niedersachsen und Bremen belegt, welche Bedeutung der Küstenautobahn beigemessen wird: 93 % aller Unternehmen betonen, dass die Küstenautobahn gegenüber der Anbindung der A 20 an die A 1 bei Sittensen zu bevorzugen ist. 28 % aller Transporte, die die Unternehmen im nördlichen Niedersachsen durchführen, können wirtschaftlicher und damit effektiver über eine A 22 erfolgen.“
Ich will nicht weiter aus dieser Rede zitieren. Sie enthält eine Fülle von regionalwirtschaftlichen Gründe für die A 20.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich legitim, dass die niedersächsische Regierung ihre Interessen vertritt. Dies ist aber ein länderübergreifendes Projekt, das allen Interessen gleichermaßen zugute kommen soll und muss. Das aber steht offenbar nicht an vorderer Stelle der Verantwortlichen in Niedersachsen.
„Der A 20 kommt mehr die Funktion eines Bypasses für den Elbtunnel mit sehr begrenzter raumerschließender Wirkung zu."
Aber warum ist der Anschluss an eine Küstenautobahn für uns auch weiterhin nur der zweitbeste Weg? - Die direkte Anbindung der A 20 an die A 1 bei Sittensen ist die kürzeste - sie ist nämlich 38 km kürzer -, die kostengünstigste - sie ist nämlich 300 Millionen € billiger - und vor allem am schnellsten realisierbare Lösung, da es einen fortgeschrittenen Planungsstand gibt, während man bei der Küstenautobahn mit den Planungen erst beginnen muss.
Der Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall, CDU, trägt die Haltung Bernd Rohwers mit, der völlig zu Recht eine Lösung will, obwohl es aus unserer Sicht die zweibeste ist. Es muss endlich mit Niedersachsen zu einer gemeinsamen Planung kommen. Uldall sagte fast wortgleich mit Rohwer:
„Der Anschluss bei Sittensen wäre uns lieber. Am wichtigsten ist aber, dass es überhaupt und schnell eine gemeinsame Lösung gibt."
Aber genau da liegt der neuralgische Punkt, meine Damen und Herren. Wann wird die Anbindung der A 20 an eine Küstenautobahn realisierbar?
„Niedersachsen hat indes keine Eile mit der A 22. Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen ist die 112 km lange Küstentrasse noch nicht einmal ansatzweise durchgeplant. Zum anderen stehen jedem Land im Bundesverkehrswegeplan nur begrenzte Baumittel zur Verfügung. Bei einem Vorziehen der Küstentrasse, die stolze 870 Millionen € kosten soll, müsste Niedersachsen also ein anderes großes Vorhaben wie den Bau der A 39 oder viele Ortsumgehungen streichen. Dazu ist Verkehrsminsiter Walter Hirche (FDP) offenkundig nicht bereit.“
Wenn Hamburg und Schleswig-Holstein sich jetzt bereit finden, den niedersächsischen regionalwirtschaftlichen Überlegungen zu folgen, dann erwarten wir auch, dass diese Planung so schnell wie möglich konsequent umgesetzt wird. Wenn man dem „Hamburger Abendblatt“ glauben schenkt, ist da ganz offensichtlich noch eine Menge Überzeugsarbeit bei Ihrem Parteifreund Hirche zu leisten. Wer könnte das besser als die FDP-Kollegen in diesem Hause, sich dann bei ihrem Parteifreund einzusetzen!
Ich gehe einmal davon aus, Frau Kollegin Aschmoneit-Lücke, das ist der einzige Punkt, der offenbar die Dringlichkeit unterstreicht. Es ist ganz dringend, dass Sie mit Herrn Hirche reden, damit er die Planung der Küstenautobahn auch wirklich ernst meint.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Rechtfertigungsbericht des Ministers zur Kenntnis genommen.
Ich habe auch den wiederholten Appell, den wiederholt unnötigen Appell in Richtung Gemeinsamkeit in Sachen A 20 zur Kenntnis genommen. Herr Minister, ich darf Ihnen mitteilen, dass die CDU seit Anbeginn für die A 20 ist, dass wir alles tun, damit sie irgendwann auch realisiert wird. Ich darf persönlich sagen: Ich bin eine Abgeordnete, die sämtliche Varianten der A 20 in ihrem Wahlkreis hat. Ich habe da nie gewackelt.
Wenn ich den Redebeitrag von Ihnen, Herr Müller, kommentieren darf, dann fällt mir dazu ein: Je dünner die Suppe ist, umso dicker sind die Backen, die dabei gemacht werden.
Meine Damen und Herren, in letzter Minute hat der Wirtschaftsminister in Sachen A 20 und der Abstimmung mit Niedersachsen die Kurve gekriegt. In einem Anflug von Selbsterkenntnis haben Sie, Herr Minister Rohwer, öffentlich eingeräumt - Zitat -: „Die Zeit der Spielchen ist vorbei“. Das ist keine Heldentat, sondern ein beschämender Tatbestand.
Sie, Herr Minister Rohwer, haben die Fakten in Niedersachsen nicht zur Kenntnis nehmen wollen und lieber blinde Kuh gespielt. Statt mit voller Kraft reale Verkehrspolitik zu machen, haben Sie eifrig an der Legende gestrickt - das ist hier heute ja auch noch einmal richtig losgegangen -, mit dem Regierungswechsel in Niedersachsen habe es mit der CDU auch einen Wechsel der A 20-Planung gegeben. Ständiger Tenor Ihrer Verlautbarungen, Herr Minister - auch heute! -, mit den Genossen hätten wir die Anbindung der A 20 an die A 1 gehabt.