Vorgestern hat in der Zeitung gestanden: Mit den heutigen Kosten, mit der heutigen Bewirtschaftung, mit der heutigen Fähigkeit zur Exploration und Förderung von Erdöl haben wir noch genau 30 Jahre Erdöl.
Das ist genau die gleiche sektorale Betrachtungsweise, die auch in der Gesamtdiskussion festzustellen ist.
Wir haben bei den derzeitigen Spritpreisen - 2 DM und ein bisschen mehr - noch für 30 Jahre Erdöl. Geht der Preis höher, dann lohnt es sich auch, mehr für die Exploration und Förderung zu investieren.
Nein. - Wenn eine Verknappung da ist, gibt es eine Verteuerung. Es ist ganz klar: Angebot und Nachfrage spielen hier eine sehr große Rolle.
Wir müssen also weg von der Abhängigkeit vom Erdöl hin zu anderen Technologien, die uns entweder unsere Mobilität erhalten oder uns mithilfe der Ressourcen zwar weniger Mobilität, aber die gleiche Wirtschaftskraft ermöglichen. Das erreichen wir nicht durch Gejammer, durch Prozentzahlen, indem wir den Spediteuren heute in irgendeiner Form das Leben vereinfachen. Wir erreichen es nur, wenn wir die jetzige Situation dazu nutzen, die bereits gemachten Erfindungen - EinLiter-Auto oder Brennstoffzelle oder Transport über die Schiene - auszunutzen und auszubauen.
Dazu gehört auch, was ich bereits in der letzten Debatte zur Energie hier im Hause gesagt habe: Wir müssen uns angewöhnen, insgesamt weniger Energie zu verbrauchen. Wir brauchen eine gewisse Suffizienz. Denn wenn die Länder der Dritten Welt auf die Idee kämen, so mobil sein zu wollen wie wir, würden wir nicht mehr hinaus sehen können; es wäre alles dunkel.
Also Schluss mit dem Gejammer über die Spritpreise. Den größten Fehler machen die Amerikaner und andere auch, wenn sie jetzt die Ölreserven anpacken.
Ja, ich komme gleich zum Schluss. - Das bedeutet nichts anderes als den Offenbarungseid, das bedeutet, dass die Mineralölkonzerne gewonnen haben. Das lasse ich mit mir nicht machen. Wir wollen ein Umsteuern auf höhere Effizienz, wir wollen weniger Energie verbrauchen, wir wollen neue Techniken. Das ist die Brennstoffzelle.
Nur zur Information: Sie haben Ihren Dreiminutenbeitrag um eine Minute überzogen. - Jetzt hat Frau Abgeordnete Spoorendonk nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir uns heute nicht zum ersten Mal mit dem Thema Aussetzung der Ökosteuer befassen. Wenn die Kollegin HappachKasan sagt, heute werde gar nicht über Umwelt gesprochen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir das schon getan haben. Ökologie hat sehr wohl etwas mit Verteuerung von Ressourcen zu tun.
Gleichzeitig möchte ich hervorheben, dass die Demonstrationen, die wir in den letzten Wochen europaweit erlebt haben, eher ein Ausdruck dafür sind - - Lieber Kollege Nabel, ich kann leider nicht vom Mund ablesen, was Sie meinen. Das müsste ich nachher noch einmal erklärt haben.
- Es ist nicht nett, dass ich jetzt aus dem Konzept gebracht werde. - Ich möchte daran erinnern, dass die europaweiten Demonstrationen, die wir gehabt haben und die immer noch anstehen, eher ein Ausdruck dafür sind, dass es in einer Mediengesellschaft schwierig ist, eine differenzierte Diskussion über schwierige Themen zu führen.
Es mag ja sein, dass die Ökosteuer für die Spediteure und für viele Menschen der letzte Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt; aber es ist nur ein Tropfen. Wenn man sich mit Menschen unterhält, mit Betrieben unterhält, dann wissen sie sehr wohl, dass das eigentliche Problem die Wettbewerbsverdrängung ist.
Kollege Hentschel sprach an, dass die Ökosteuern, Energiesteuern nördlich der Grenze höher sind als hier. Ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, sondern ein anderes Beispiel nennen, das deutlich macht, dass man Schwierigkeiten hat, wenn man eindimensionale Erklärungen für eine Entwicklung abgibt.
Auch die Spediteure in Dänemark wollten natürlich gern an den Demonstrationen teilnehmen. Sie hatten aber leider die Schwierigkeit, dass ihnen nachgewiesen wurde, dass sie im letzten Jahr 10 bis 15 % Einnahmesteigerungen gehabt haben, und ihre Angestellten ihnen sagten: „Wir machen nicht mit. Wenn wir für euch demonstrieren sollen, dann bitten wir erst einmal darum, dass ihr mit der Ausflaggung eurer Flotte aufhört, dass ordentliche Arbeitsbedingungen für angestellte Fahrer geschaffen werden, dass die Dumpingpreise
Daher möchte ich noch einmal daran erinnern, dass das, was wir im Moment erleben, sehr wenig mit Ökosteuer und sehr viel mehr mit Wettbewerbsverdrängung zu tun hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Sie sehen mich in großer Sorge um die Umweltpolitik der CDU.